Nachwahl in Dresden findet am 2. Oktober statt

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Nachwahl in Dresden findet am 2. Oktober statt

Die Nachwahl im Wahlkreis Dresden I ist für den 2. Oktober angesetzt worden. Bundeswahlleiter Johann Hahlen will bereits am 18. September ein vorläufiges Ergebnis der Bundestagswahl bekannt geben.

Nach dem Tod einer NPD-Direktkandidatin für die Bundestagswahl in Dresden ist die Nachwahl im Wahlkreis Dresden I für den 2. Oktober angesetzt worden. Das teilte Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher am Freitag in Kamenz mit. Nach den gesetzlichen Vorschriften muss eine solche Abstimmung spätestens sechs Wochen nach dem Tag der Bundestagswahl zustande kommen.

Alle bisher in dem betroffenen Wahlkreis abgegebenen Stimmen sind ungültig. Bei der Bundestagswahl 2002 hatten sich SPD und CDU dort wie in ganz Sachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert.

Bundeswahlleiter Johann Hahlen wird am Abend des 18. September auf jeden Fall ein Endergebnis nennen. Dieses werde aber wegen der Nachwahl in Dresden "in besonderer Weise" vorläufig sein. Eine wie auch immer geartete Geheimhaltung der Ergebnisse aus den 298 nicht betroffenen Wahlkreisen bis zum Abschluss der Nachwahl würde dem Bundestagswahlrecht widersprechen, sagte Hahlen am Freitag in Wiesbaden. Er halte es für unwahrscheinlich, dass die Nachwahl Zusammentritt und Beschlussfähigkeit des Bundestages beeinträchtigt.

Schönhuber wird neuer NPD-Direktkandidat

Bei der Nachwahl soll der Gründer der rechtsradikalen Republikaner, Franz Schönhuber, für die NPD antreten. Nach Angaben des NPD-Kreisverbandes wird Schönhuber am Mittwoch offiziell nominiert werden.

Die Verkündung eines vorläufigen Ergebnisses noch am Abend der Wahl am 18. September ist unter Rechtswissenschaftlern stark umstritten. Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza forderte am Freitag, die Stimmverteilung am 18. September zunächst unter Verschluss zu halten. Es sei verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die Bürger in dem betroffenen Dresdner Wahlkreis später auf der Grundlage des bundesweiten Ergebnisses wählen könnten.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz sagte, eine Beeinflussung der Dresdner lasse sich zwar nicht vermeiden. Die Ergebnisse müssten aber in jedem Fall veröffentlicht werden. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sagte im MDR-Fernsehen: "Es wäre in der Tat die sauberste Lösung, wenn die Wahlergebnisse bis zur Durchführung der Nachwahl zurückgehalten würden." Praktisch sei dies aber kaum möglich.

Dagegen sahen der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis und der Düsseldorfer Parteienrechtler Professor Martin Morlok kein Problem in der Nachwahl. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte es weltfremd, das Abstimmungsverhalten unter Verschluss halten zu wollen.

Linkspartei fordert Aufklärung vom Bundeswahlleiter

Die Linkspartei schließt rechtliche Schritte wegen der verzögerten Wahl in Dresden nicht aus, verlangt aber zunächst Aufklärung vom Bundeswahlleiter. "Wir wollen vom Bundeswahlleiter wissen, wie er sicherstellen will, dass es bei der Bundestagswahl keine Benachteiligungen geben wird", sagte der Sprecher der Linkspartei, Hendrik Thalheim, am Freitag in Berlin. Eine entsprechende schriftliche Aufforderung an Wahlleiter Johann Hahlen solle in den nächsten Tagen verfasst werden.

Wenn die Antwort vorliege, werde entschieden, ob gegen die zeitverzögerte Wahl in Dresden gerichtlich vorgegangen werden solle, sagte er. Die Linkspartei befürchtet, dass die Chancen von Dresdner Direktkandidaten geschmälert werden, falls sie über die Landeswahllisten in den Bundestag einziehen.

Staatsrechtler halten Anfechtungen für aussichtlos

 Der Bundeswahlleiter und Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen

Einer Anfechtung der Bundestagswahl räumen die Staatsrechtler Degenhardt und Mahrenholz wenig Erfolgchancen ein. Auch der hannoversche Staatsrechts-Professor Hans-Peter Schneider gibt einer Anfechtung keine Chancen vor Gericht. "Es wird sicher Anfechtungen geben, aber ich rechne damit, dass die Gerichte sie abweisen werden", sagte Schneider.

Verfassungsrechtliche Bedenken gebe es dennoch: "Es ist eine schwierige Situation, das Prinzip der Gleichheit der Wahl ist berührt, da die Wähler in dem Wahlkreis das vorläufige amtliche Endergebnis kennen." Klagen gegen das Wahlergebnis dürften aus seiner Sicht dennoch scheitern: "Das Bundeswahlgesetz hat solche Nachwahlen vorgesehen. Alternativen kommen daher nicht in Betracht", sagte Schneider.

Protest von Dresdner Direktkandidaten

Zwei Direktkandidaten von CDU und FDP aus Dresden protestierten gegen die Entscheidung des Bundeswahlleiters, trotz der Nachwahl am 18. September ein vorläufiges Endergebnis bekannt zu geben. Andreas Lämmel, CDU-Direktkandidat im betroffenen Wahlkreis, sagte der "Bild"- Zeitung: "Die Auszählung der Stimmen darf im Sinne der Chancengleichheit in ganz Deutschland erst erfolgen, wenn auch die aus Dresden eingesammelt sind." Auch die Dresdner FDP-Direktkandidatin Peggy Bellmann verlangte: "Bis zur Nachwahl dürfen nirgendwo Stimmen ausgezählt werden!"

http://www.ftd.de/pw/de/21685.html

 

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