Na Wulff - das Ende ist nah

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neuester Beitrag: 17.02.12 18:29
eröffnet am: 03.01.12 13:29 von: anjab Anzahl Beiträge: 95
neuester Beitrag: 17.02.12 18:29 von: Depothalbiere. Leser gesamt: 6025
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03.01.12 13:29
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5422 Postings, 4404 Tage anjabNa Wulff - das Ende ist nah

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,806867,00.html  
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69 Postings ausgeblendet.

17.01.12 16:51

129861 Postings, 6162 Tage kiiwiiwer beneidet uns ?

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nemo me impune lacessit

17.01.12 22:23

3484 Postings, 3225 Tage Murat OzücugluHonky tonk

Wulff hatte  Recht als er vor seinen Mitarbeiter äußerte, dass spätestens nach einem Jahr alles vergessen ist. uND DARAUF HOFFE ICH AUCH !  

17.01.12 23:23
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3055 Postings, 3212 Tage Honky-TonkUnd das findest du in Ordnung?

...dass spätestens nach einem Jahr alles vergessen ist?

Das wird wohl so kommen. Weil er dann Vergangenheit sein wird. Das hoffe ich!
Er hat wohl das "höchste Amt", das er inne hat, nicht verstanden. Zwischenzeitlich wird auch staatsanwaltlich ermittelt, ob er sich nicht strafrechtlich Verantworten muß, und die Aufhebung seiner Immunität erfolgen muß. (sh. Sendung ARD Maischberger 17.01.2012)  

17.01.12 23:45
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129861 Postings, 6162 Tage kiiwiies ist in Ordnung,weil es peanuts,Petitessen sind

und nix weiter. Und es wird ein Mediengesetz kommen, in dem etwas präziser festgelegt wird, was im Rahmen der Presssefreiheit "geht" und  was "nicht geht".
Was nicht geht, ist, daß die demokratisch vollkommen unkontrollierte Presse sich zur eigentlichen Macht im Staat aufschwingt und den demokratisch legitimierten Mächten sagt, was sie - bei Strafe der Vernichtung - zu tun und zu lassen haben...
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nemo me impune lacessit

18.01.12 12:02
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11675 Postings, 6912 Tage TigerNeue Vorwürfe gegen Wulff

Neue Vorwürfe gegen Wulff - «VIP-Vertrag» von Autohändler

Berlin (dpa) - In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff sind neue Vorwürfe über Sonderkonditionen von befreundeten Geschäftsleuten laut geworden. Sie wurden von Wulffs Anwälten umgehend dementiert. Es geht um ein Auto für seine Frau Bettina und ein Geschenk für den gemeinsamen Sohn. Wie die «Berliner Zeitung» berichtet, soll die Frau des Bundespräsidenten für einen Audi Q 3 von einem Berliner Autohaus «einen VIP-Vertrag mit sehr günstigen Leasing-Konditionen» bekommen haben. Dagegen teilte Wulffs Anwalt Gernot Lehr mit, von einem «Prominentenrabatt» könne keine Rede sein.
http://www.zeit.de/news/2012-01/18/...rtrag-von-autohaendler-18011401  

18.01.12 12:02

129861 Postings, 6162 Tage kiiwiijimps

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nemo me impune lacessit

18.01.12 12:16
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11675 Postings, 6912 Tage Tiger...jetzt gilt der Maulkorb-Erlass.

Wirbel um Bundespräsident Wulff sagt Teilnahme am Weltwirtschaftsgipfel ab

Heute Debatte im Niedersachsen-Landtag +++ Staatsanwaltschaft Stuttgart will nicht ermitteln




17.01.2012 ? 23:37 Uhr


Die Debatte um Christian Wulff geht weiter!






Vergrößern

Ehrliche Freude? Bundespräsident Wulff (l.) begrüßt in Hannover seinen Nachfolger als Ministerpräsidenten, David McAllister



Heute wird im niedersächsischen Landtag über den umstrittenen Hauskredit des früheren Ministerpräsidenten diskutiert. In der aktuellen Stunde wollen SPD und Grüne Informationen zu dem zinsgünstigen 500 000-Euro-Darlehen der Unternehmergattin Edith Geerkens und der damit verbundenen Aussage Wulffs.

Die große Frage: Hat der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen gegen das Ministergesetz verstoßen?

Gleichzeitig hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart entschieden, nicht im Zusammenhang mit dem umstrittenen Kredit der BW-Bank zu ermittelnt.

Am Freitag werden wohl SPD, Grüne und Linkspartei im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss beschließen.

Es will einfach keine Normalität einkehren im Alltag des Bundespräsidenten.

Einen geplanten Besuch beim ?Weltwirtschafts-Forum? in Davos sagte Wulff ab. ?Aus terminlichen Gründen?, wie das Bundespräsidialamt auf Anfrage erklärte.

WULFF ZU GAST IN HANNOVER

Gestern besuchte Wulff seinen Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, David McAllister (CDU). Der begrüßte ihn gestern betont herzlich zur Einweihung der Villa Seligmann als Europäisches Zentrum für Jüdische Musik. Noch am Wochenende war McAllister (?Ich mache lieber Urlaub an der Nordsee im Strandkorb in Cuxhaven?) öffentlich auf Distanz zu Wulff gegangen.

Ein Besuch in Hannover ist für Bundespräsident Christian Wulff eigentlich ein Heimspiel... wenn da nicht diese lästigen Affären wären.


Und auch in Berlin schwelt das Wulff-Thema weiter.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder: ?Das Krisenmanagement war nicht immer optimal.?

Ein Unions-Politiker zu BILD: ?Die Hälfte der Fraktion ist sauer auf Wulff, aber jetzt gilt der Maulkorb-Erlass.?

SPD-Chef Sigmar Gabriel polterte: ?Die Kanzlerin bringt Leute in Ämter, die klassische, bürgerliche Tugenden wie Anstand, Ehrlichkeit, Würde, Zuverlässigkeit mit Füßen treten.?

PS: Der Anruf von Bundespräsident Christian Wulff bei ?BILD?-Chefredakteur Kai Diekmann bleibt ohne juristische Folgen. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte am Dienstag mit, dass es keinen Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung gebe. (ab/her./rs)
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http://www.bild.de/politik/inland/...chsen-landtag-22125400.bild.html  

18.01.12 13:38
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3055 Postings, 3212 Tage Honky-TonkVerlorengegangenes Vertrauen

Wie doch sicherlich alle wissen, hat in unserem Land der Bundespräsident auf die Tages-Politik keinen unmittelbaren Einfluss. Er hat in erster Linie repräsentative Aufgaben zu erfüllen und den Menschen eine Richtung zu weisen, zu sagen was gut und richtig ist, Missstände anzuprangern. Das Wichtigste dazu ist: "Vertrauen".
Wer also dabei erwischt wird, nur die halbe Wahrheit gesagt zu haben, und nur scheibchenweise nachholt, was Dritte schon wieder nachweisen konnten, der hat das Vertrauen verspielt.
Eine Bischöfin hat nach einem Fehlverhalten in eigener Verantwortung sich von Ihrem Amt zurückgezogen. Der Verteidigungsminister (Vorgänger) auch.
Der 1. Mann im Staate sollte das auch tun. Er ist es diesem Amt schuldig.  

18.01.12 13:58
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129861 Postings, 6162 Tage kiiwiiSagen was gut und richtig ist ?? Isser der Papst ?

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nemo me impune lacessit

18.01.12 14:54

52431 Postings, 5349 Tage RadelfanNDR bereitet neue Presseerklärung mit Wulff vor

http://www.schieb.de/714632/...tra3-loriot-sketch-mit-christian-wulff
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Verbannt die Mehrfach-IDs - Sie vermehren sich wie Eintagsfliegen!

18.01.12 17:30

8022 Postings, 6411 Tage RigomaxBekam Wulff Rabatt bei seiner Auto-Versicherung?

Nach unbestätigten Berichten hat Christian Wulff schon seit Jahren mehrfach bei der Versicherung seines privaten Kraftfahrzeuges die Vorteile eines so genannten Beamtentarifs genutzt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte ihn auf, die dadurch erlangten Vorteile umgehend zurück zu zahlen. Der Vorstandsvorsitzende der Versicherung hat das Verhalten von Wulff zu rechtfertigen versucht: "Das machen wir bei allen Beamten so."

BILD ist empört!

http://www.bild.de/politik/wulff/beamtenrabatt/-22193241.bild.html  

18.01.12 17:32

129861 Postings, 6162 Tage kiiwiiDie von Ihnen gewünschte Seite konnte leider nicht

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Ihr BILD.de - Team
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nemo me impune lacessit

18.01.12 17:43

8022 Postings, 6411 Tage Rigomax"Wir arbeiten bereits daran ... "

Bestimmt  ;-).  

18.01.12 17:44

52431 Postings, 5349 Tage Radelfan#81 Aber nun wird es wirklich kleinlich!

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Verbannt die Mehrfach-IDs - Sie vermehren sich wie Eintagsfliegen!

18.01.12 17:48

280 Postings, 3547 Tage MetaTrader@Rigomax

Was ist das für eine scheinheilige Debatte!

Auch ich als Angestellter im öffentlichen Dienst nutze diese Vorteile. Stelle ich nicht in Frage. Wer im öffentlichen Dienst nutzt diese Vorteile nicht? Man muüsste schon etwas mit dem Hammer geföhnt worden sein dieses ab zu lehnen, was völlig legetim erscheint.

Andere Frage. Warum gibt es private Krankenversicherungen. Ein ähnlich heisses Eisen.




Die Frage der Bildzeitung sollte lauten, warum es diese Rabatte überhaupt gibt!!!


Dieses Blättchen mit den vielen grossen Bildern ist kaum zu topen.  

18.01.12 17:50
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69017 Postings, 6175 Tage BarCodeAch, was sind wir arm dran!

Hätten wir als Grüßaugustinstitution ein ordentliches Königshaus, dann könnten wir uns über Sexskandale mit Reitlehrern, über abgehörtes Liebesgeflüster von Segelohr zu Pferdegebiss, über düstere Geschichten aus prunkvollen Schlössern und ähnliche Leckereien ereifern.

Stattdessen müssen wir uns monatelang mit Kreditvergaben für piefig-spießige Einfamilienhäuser in Großburgnirgendwo abquälen...
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Große Verbindlichkeiten machen nicht dankbar, sondern rachsüchtig. (Nietzsche)

18.01.12 17:56

36723 Postings, 6223 Tage TaliskerOch,

auch die Königshäuser haben so ihre Probleme mit "Einfamilienhäusern":


Hollands Kronprinz verkauft umstrittene Villa

Der niederländische Thronfolger Willem-Alexander (44) hat seine umstrittene Luxus-Ferienvilla in Mosambik verkauft. Sie sei für einen symbolischen Preis an eine Kooperative veräußert worden, die ein Entwicklungsprojekt betreibe, hieß es am Dienstag in Medienberichten.
http://www.stern.de/lifestyle/...kauft-umstrittene-villa-1774897.html
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Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.

18.01.12 17:56

129861 Postings, 6162 Tage kiiwii...und angeblich zu niedrigen Leasingraten...

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nemo me impune lacessit

18.01.12 17:57
1

776 Postings, 3473 Tage TschuckMorrisgerüchten zufolge

soll wulff nach seiner amtszeit eine karriere als medienberater anstreben - einen ersten mandanten soll er bereits haben: den kapitain der costa concordia. dieser sagte - vermutlich auf anraten seines medienberaters - zu seinem verlassen des schiffs: "ich bin aus versehen in ein rettungsboot gefallen". ein kommentar dazu von guttenberg aus amerika soll auch bereits zu hören gewesen sein: "eine plausible erklärung - ich glaube ihm"...  

18.01.12 17:58

129861 Postings, 6162 Tage kiiwiidie Briten haben doch genug unbeschäftigte Royals

die könnten uns mal was leihen...
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nemo me impune lacessit

18.01.12 18:04

23050 Postings, 7282 Tage modNeueste Meldung im Falle W.

Herr G. soll W. 1984 auf einer Parteiveranstaltung ein Bierchen
ausgegeben haben.  Jawoll.
... ein Skandal
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Bei Ariva gibts seit 2000 nur einen mod

18.01.12 18:07

36723 Postings, 6223 Tage TaliskerHey,

da hab ich auch noch so nen Witz:
Gerüchten zufolge soll Wulff in ner Luxussuite genächtigt haben und hat nicht bemerkt, dass das ein anderer für ihn gezahlt hat.
Schräg, wa?
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Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.

19.01.12 13:48

11675 Postings, 6912 Tage TigerWulff im -Enten-Kurier-

Wulff wird Disney-Star
Deutscher Präsident wird im „Mickey Maus“-Magazin veräppelt

Der deutsche Präsident wird der Star im neuen „Mickey Maus“-Magazin. Im „Enten-Kurier“ wird Wulff zu Hundepräsident Wuff und bellt Chefredakteur Kai Quiekmann auf den Anrufbeantworter um Berichte über die Finanzierung seiner Privathundehütte zu verhindern.



Dass die Zeitungen und Magazine jeden Tag über den deutschen Bundespräsidenten berichten, der derzeit schwer unter Beschuss steht, dürfte inzwischen auch jeder Österreicher mitbekommen haben. Es geht um Privatkredite, Lügen, Drohungen gegenüber der Presse und das Schweigen von Deutschlands Staatspräsidenten.

Breaking-News in Entenhausen
Nach Kritik und Spott der großen Medien in Deutschland, schaltet sich jetzt ein neues Medium ein: Der Enten-Kurier, der seit 2007 fester Bestandteil des „Mickey Maus“-Magazins ist, macht sich über den angeschlagenen deutschen Staatspräsidenten lustig. Die neue Ausgabe 7/2012, die am 10. Februar erscheint, steht ganz im Zeichen der aktuellen politischen Debatte, die ganz Deutschland in Aufruhr versetzt.

Wulff wird Wuff
Da wird der Wulff zum Hundepräsidenten Wuff und Bild-Chefredakteur Kai Diekmann zu Kai Quiekmann. Die Story der Geschichte „Maulkorb für die Maus“ bleibt die gleiche: Hundepräsident Wuff, ein mit Anzug und Fliege gekleideter Boxer, versucht mit allen Mitteln die Berichte über die Finanzierung seiner Hundehütte zu verhindern. Den Kredit dafür habe Wuff von einem befreundeten Pudelpaar erhalten, berichtet der Enten-Kurier. Auch Gratisurlaube in den besten Luxus-Tierpensionen werden Wuff vorgeworfen. Wie auch bei der realen Geschichte, macht Wuff trotz Kritik „Sitz!“ und darf im Amt bleiben.
http://www.news.at/articles/1203/8/316928/...sident-wulff-disney-star  

17.02.12 17:22

11675 Postings, 6912 Tage TigerAuf Vorteilsnahme stehen bis zu drei Jahre Haft.

Ab morgen ermittelt der Staatsanwalt Was droht Wulff jetzt?

Haftstrafte möglich +++ Mitarbeiter in Schloss Bellevue tief bewegt +++ Präsidentenpaar verlässt Amtssitz +++Alle Infos im Ticker






Wulff tritt zurück?Ich habe Fehler gemacht?

Quelle: BILD.de

17.02.2012 ? 17:09 Uhr
Aus Berlin berichten: F. Solms-Laubach, C. Weinmann, S.Spieker, I.Frenser, A.Thewalt, C. Küppers und K. Pajdak

Es ist vorbei.

Christian Wulff (52) hat sein Amt als Bundespräsident abgegeben, seine Immunität damit auch. Die Staatsanwaltschaft nimmt schon morgen die Ermittlungen auf.

WAS DROHT WULFF?

Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung lautet der Anfangsverdacht, den die Staatsanwaltschaft Hannover in der Affäre um ihn erhebt. Auf Kosten seines Freundes und Filmproduzenten David Groenewold soll Wulff in einem Hotel übernachtet haben.

Keine Kleinigkeit für die Juristen! Denn: Auf Vorteilsnahme stehen bis zu drei Jahre Haft.






Merkel über Wulff?Größter Respekt, tiefes Bedauern?

Quelle: Reuters

Hintergrund: Das Land Niedersachsen hatte während Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident Bürgschaften für geplante Projekte von Groenewolds Firma in Millionenhöhe bereitgestellt. Und Groenewold hatte 2007 bei einem gemeinsamen Kurzurlaub auf Sylt die Rechnung für Wulffs Hotelzimmer bezahlt. Das Geld soll Wulff nach Angaben seines Anwalts in bar zurückerstattet haben.

WAS FÜR EIN POLITISCHES ERDBEBEN HEUTE IN BERLIN!

Kurz nach 11 Uhr stellen sich Wulff und seine Frau Bettina (38) den Journalisten. Blitzlicht-Gewitter. Seine Ansprache ist kurz, knapp und frei von Entschuldigungen.




Wie geht es weiter?



Fragen & AntwortenWovon lebt Wulff jetzt?

?Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig?, sagt er ruhig, fast emotionslos.

Die Bundesrepublik brauche einen Präsidenten, ?der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bundesbürger getragen? wird. Nach den Ereignissen der vergangenen Wochen sei es ihm nicht mehr möglich, das Amt auszuüben.

Die Berichterstattung der vergangenen Tage und Wochen habe ihn und seine Frau ?verletzt?, erklärt er. Wulff: ?Ich trete zurück, um den Weg so zügig wie möglich frei zu machen.?

Horst Seehofer wird das Amt interimsmäßig übernehmen. Christian Wulff: ?Bundeskanzlerin Merkel wird die Rede zur rechtsextremen Gewalt in der kommenden Woche für mich halten.?

ZUM ABSCHIED FLIESSEN TRÄNEN

Gegen 13 Uhr teilte die Polizei vor Schloss Bellevue den wartenden Journalisten mit: ?Er ist weg.? Die Wulffs hatten den Amtssitz in Richtung ihrer Dienstvilla in Dahlem verlassen, offenbar im Privatwagen eines Mitarbeiters ? denn keine Dienstlimousine verließ das Gelände.

Vorher hatten sich beide von den Mitarbeitern verabschiedet. Wulff und seine Frau wurden im Langhans-Saal des Schlosses Bellevue mit Beifall von den Mitarbeitern begrüßt. Nach Angaben von Augenzeugen flossen Tränen.






Nach Wulff-RücktrittDas denken die Menschen

Quelle: BILD.de

Zurück bleibt ein politischer Scherbenhaufen.

Zum zweiten Mal binnen knapp zwei Jahren hat ein Bundespräsident sein Amt vorzeitig aufgegeben. Schon wird über mögliche Nachfolger spekuliert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat SPD und Grünen angeboten, über einen gemeinsamen Kandidaten zu verhandeln.

Dazu sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel zu BILD.de: ?Wir stehen bereit für einen Neuanfang. Wir sind sehr froh, dass der Neuanfang, den wir seit Monaten angeboten haben, durch den Rücktritt Christian Wulffs endlich möglich geworden ist".

Grund für Wulffs Rücktritt: Gestern Abend hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird gegen ein Staatsoberhaupt ermittelt.

Einziger Ausweg für Wulff: der Rücktritt.

Bereits heute gegen 18 Uhr kommen die Chefs der Koalitions-Parteien zusammen, um über einen möglichen Wulff-Nachfolger zu verhandeln.

Im Gespräch sind: Joachim Gauck, Thomas de Maizière und Klaus Töpfer.

Am Samstag sollen die Gespräche im weiteren Kreis fortgesetzt werden.

+++ ALLE INFOS IM BILD.DE-TICKER +++

+++ EIL +++ EIL +++ 15.57 Uhr ? Ab Samstag ermittelt die Staatsanwaltschaft: Heute ist Wulff noch durch seine Immunität geschützt, doch die Staatsanwaltschaft Hannover geht davon aus, dass das morgen nicht mehr so ist. Ein Sprecher bestätigt der Nachrichtenagentur dapd: Ab Samstag wird ermittelt.

15.42 Uhr ? Steinmeier kritisiert späten Wulff-Rücktritt: ?Ich glaube, dass die wochenlangen Debatten um das Amtsverständnis von Christian Wulff der Glaubwürdigkeit von Politik geschadet haben. Deshalb muss der Nachfolger eine Persönlichkeit werden mit Erfahrung und Haltung in der Politik.?

15.17 Uhr ? Keine Ehrenbürgerschaft in Osnabrück? ?Angesichts der Entwicklungen in den vergangenen Wochen ist dieser Schritt wohl unausweichlich gewesen. Ich wünsche ihm und seiner Familie für die bevorstehende Zeit alles Gute? - nur diese dünne schriftliche Stellungnahme zum Rücktritt Wulffs kommt vom Oberbürgermeister Osnabrücks - Wulffs Heimatstadt. Was aus der kurz vor Bekanntwerden der ersten Vorwürfe vorgeschlagenen Ehrenbürgerschaft für Wulff wird, das steht an diesem Freitag noch in den Sternen.




Analyse



Die AnalyseWarum Wulff geht




Christian Wulff



Bundestag gefordertStaatsanwaltschaft will gegen Wulff ermitteln




Wulffs Affären



Die VorwürfeBILD ordnet die Wulff-Affäre




Der 1. BILD-Bericht



Wirbel um Privat-KreditHat Wulff das Parlament getäuscht?




Wortlaut



DokumentationDie Erklärung der Staatsanwaltschaft




Hintergrund



Nikolaus BlomeRücktritt, Herr Präsident!


Das sagt HannoverJetzt geht?s um die Wahrheit


Die Wulff-AffäreDie Immunität des Bundespräsidenten

15.09 Uhr ? Staatsanwalt will nicht als Präsidenten-Killer gelten: Für den jungen Oberstaatsanwalt aus Hannover war es eine Zerreißprobe. Der öffentliche Druck, endlich gegen Bundespräsident Christian Wulff zu ermitteln, war zuletzt immer größer geworden. Zusammen mit seinen Kollegen saß der Abteilungsleiter täglich zusammen, diskutierte, wog ab. Mit einem Antrag auf Aufhebung der Immunität war auch ein Rücktritt des Staatsoberhaupts sehr wahrscheinlich, das wussten sie. Und so kam es dann auch. Als Präsidenten-Killer wollen die Ermittler aus Hannover nun aber nicht gelten. ?Es war ja nicht so, dass wir hier eine Münze geworfen haben?, sagt Lendeckel.

14.23 Uhr ? Staatsanwaltschaft prüft Start der Ermittlungen: Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff, ob sie sofort mit ihren strafrechtlichen Ermittlungen beginnen kann. ?Wir prüfen, wann bei einer Rücktrittserklärung der vorliegenden Art die Immunität des Präsidenten aufgehoben ist?, sagte am Mittag der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, Hans-Jürgen Lendeckel.

13.58 Uhr ? Neuwahl innerhalb von 30 Tagen: Mit dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff läuft die Frist für die Einberufung der Bundesversammlung, die einen Nachfolger wählen muss. Das Grundgesetz sieht 30 Tage vor, so dass spätestens am 18. März ein neues Staatsoberhaupt bestimmt werden muss.

13.52 Uhr ? Treffen zur Nachfolge bereits heute: Merkel, Rösler und Seehofer treffen sich bereits heute um 18 Uhr im Kanzleramt, um über die Nachfolge Christian Wulffs zu beraten. Morgen, am Samstag, von 9.30 bis 15.30 Uhr ist ein weiteres Treffen angesetzt. Dann werden auch Kauder, Brüderle und Hasselfeld dabei sein.

13.30 Uhr ? Bundespressekonferenz läuft: Derzeit läuft die Bundespressekonferenz der Bundesregierung.

13.02 Uhr ? Rösler würdigt Wulff: Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler hat Wulffs Rücktritt mit ?größtem Respekt? zur Kenntnis genommen. Wulff ziehe damit die notwendigen Konsequenzen aus dieser ?schwierigen Situation?, sagte Rösler in Stuttgart. Es gelinge damit, weiteren Schaden vom höchsten Staatsamt fernzuhalten. ?Wir danken Christian Wulff für seine Arbeit als Bundespräsident?, sagte der Wirtschaftsminister.

12.58 Uhr ? Wulff weg! Wo ist der gerade zurückgetretene Bundespräsident? Die Reporter haben lange vorm Schloss Bellevue gewartet, Mitarbeiter verließen das Gelände in ihren Privatwagen, doch keine von Wulffs Limousinen fuhr vor. Stattdessen teilte die Polizei den Journalisten mit: ?Er ist weg!? Vermutlich konnte Wulff das Schlossgelände in einem der Mitarbeiter-Fahrzeuge unerkannt verlassen.

12.52 Uhr ? Heute Abend großes Krisentreffen im Kanzleramt. Wie BILD.de erfuhr, wollen sich die Chefs von CDU, FDP und CSU noch heute beraten. Die ersten Namen sind im Gespräch: Ex-Umweltminister Klaus Töpfer, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen.

12.44 Uhr ? Seehofer übernimmt Bundespräsidenten-Amt: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) übernimmt in seiner Eigenschaft als Präsident des Bundesrats die Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten. Die im Grundgesetz vorgesehene Vertretungsregelung gilt so lange, bis ein neuer Bundespräsident sein Amt angetreten hat.

12.27 Uhr ? Limousinen fahren vor: Wird Christian Wulff gleich das Schloss Bellevue verlassen? Wagen fahren vor dem Seitengebäude vor. Die Reporter sind gespannt.

12.26 Uhr ? Gabriel will mit Merkel Kandidat suchen: SPD-Chef Sigmar Gabriel zu BILD.de: ?Die SPD steht bereit für einen Neuanfang. Wir sind sehr froh, dass der Neuanfang, den wir seit Monaten angeboten haben, durch den Rücktritt Christian Wullfs endlich möglich geworden ist. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel darf jedoch nicht zum dritten Mal in Folge aus politischem Kalkül einen Bundespräsidenten-Kandidaten in ihrer Koalition durchboxen, um anschließend Scheingespräche mit der Opposition zu führen. Für die SPD ist entscheidend, eine Persönlichkeit zu finden, das dem schwer angeschlagenen Amt des Staatsoberhaupts angemessenen Respekt und Würde zurück gibt. Wir sind dabei ausdrücklich bereit, eine solche Person mitzutragen ? unabhängig von ihrer politischen Herkunft. Was wir aber nicht wollen, ist, dass die Parteien jetzt kleinkariert um ihren jeweiligen Vorteil taktieren."

LESEN SIE HIER: DARUM TRITT WULFF ZURÜCK!

11.55 Uhr ? BILD.de-Reporter Claas Weinmann berichtet vom Schloss Bellevue. Dort warten die Journalisten darauf, dass Wulff das Gelände verlässt. Im Inneren des Schlosses laufen zahlreiche Mitarbeiter aus dem Seitengebäude in das Hauptgebäude. Vermutlich wird Wulff sich jetzt von ihnen verabschieden.

11.38 Uhr ? Rösler spricht 13 Uhr: Auch Vize-Kanzler Philipp Rösler (FDP) will sich äußern, 13 Uhr ist es soweit.

11.30 Uhr ? Merkel-Rede im Kanzleramt: Ihr Statement ist knapp, dauert drei Minuten. Sie kritisiert Wulff nicht, lobt seine Leistungen und stellt klar: Jetzt wird ein gemeinsamer Kandidat gesucht. Sie wolle zunächst mit dem Koalitionspartner beraten und dann ?unmittelbar auf Sozialdemokraten und Grüne zugehen?, so die CDU-Chefin.

11.28 Uhr ? Der Saal im Kanzleramt füllt sich. Jetzt warten die ca. 80 Journalisten auf Merkel. Ein Sprecher bittet um Ruhe. BILD.de ist vor Ort.

LESEN SIE HIER: WULFFS ERKLÄRUNG IM WORTLAUT!

11.07 Uhr ? Es ist vorbei. Christian und Bettina Wulff verlassen den Saal. Blitzlicht-Gewitter im Schloss Bellevue. Nach 598 Tagen hat Wulff sein Amt niedergelegt.

11.02 Uhr ? Die Tür geht auf im Schloss Bellevue. Bettina und Christian Wulff treten vor die Presse. Wenige Minuten später erklärt Wulff seinen Rücktritt.

10.43 Uhr ? Presse sammelt sich im Schloss Bellevue: Gleich geht es los, gleich wird sich der Bundespräsident erklären. Mehr als 100 Journalisten haben sich im großen Saal von Schloss Bellevue versammelt. Alle sagen: Jetzt tritt er gleich zurück. Wird ihn seien Frau Bettina begleiten? BILD.de ist vor Ort.

10.14 Uhr ? Koalition erwartet Wulff-Rücktritt: Alle Zeichen stehen auf Rücktritt. Aus Koalitionskreisen heißt es, die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollten am Samstag in Berlin zu Beratungen zusammenkommen. Erwartet wurde, dass dabei bereits über einen Nachfolgekandidaten gesprochen wird. Wichtig sei, dass die Koalition hier einen ersten Aufschlag mache, hieß es in den Kreisen. Es bestehe aber auch Bereitschaft, einen gemeinsamen Kandidaten mit der Opposition zu suchen.

10.13 Uhr ? Bundestag entscheidet Ende Februar: Das Gesuch nach Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wulff ist bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eingetroffen. Er werde den Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover ?unverzüglich an den zuständigenAusschuss für Immunitätsangelegenheiten weiterleiten?, teilt er mit.

Lammert kündigt an, dass das Parlament gleich zu Beginn seiner nächsten Sitzungswoche über die Aufhebung von Wulffs Immunität befinden werde. Diese beginnt am 27. Februar.

9.43 Uhr ? Bundespräsident angeblich kurz vor Rücktritt: Die Nachrichtenagentur dpa meldet aus ?gut informierten Kreisen?: ?Deutscher Bundespräsident Wulff vor Rücktritt.? Damit werde er die Konsequenzen aus dem Antrag der Staatsanwaltschaft in Hannover ziehen, die am Donnerstag eine Aufhebung seiner Immunität und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gefordert hat, heißt es.


9.33 Uhr ? Merkel sagt Reise ab: Die Kanzlerin disponiert um! Sie wird nun doch nicht wie geplant nach Rom zu Mario Monti fliegen. Ihr Statement 11.30 Uhr will sie in Berlin abgeben.

+++ EIL +++ EIL +++ 9.22 Uhr ? Merkel erklärt sich: Die Kanzlerin wird sprechen! Für 11.30 Uhr hat sie eine Stellungnahme angekündigt, so das Bundespresseamt.

9.03 Uhr ? Merkel fliegt nach Rom: Sie wird ihre Reise nicht absagen! Die Bundeskanzlerin will wie geplant 9.30 Uhr nach Italien zu Ministerpräsident Mario Monti fliegen. Rückflug: 15.30 Uhr. Gestern Abend tagte nach BILD-Informationen eine Krisenrunde im Präsidialamt. Dabei hatten Wulff und seine engsten Vertrauten zeitweilig auch telefonischen Kontakt zur Kanzlerin. Die soll dem Vernehmen bestürzt über die neue Entwicklung gezeigt haben. Man sei sich einig gewesen, dass sich die Lage dramatisch verschärft habe. Die Entscheidung über einen möglichen Rücktritt liege aber weiter beim Bundespräsidenten selbst, heißt es in Regierungskreisen.  

17.02.12 18:29

25551 Postings, 7077 Tage Depothalbierergeldstrafe zwischen 10000 und 30000

mehr ist  nicht.

außerdem wird wahrscheinlich bald das verfahren eingestellt,

wär ja nicht die erste rechtsbeugung in der Bananenrepublik doitschl. .
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gott, vergib uns unsere schuld, unsere gläubiger weigern sich!

jetzt erst recht!! CO2 und spaß dabei !!

"politiker sind nicht an weisungen gebunden, wohl aber an überweisungen"

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