Münte pöbelt wieder

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neuester Beitrag: 11.09.05 10:04
eröffnet am: 08.09.05 14:58 von: Pantani Anzahl Beiträge: 34
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08.09.05 14:58
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33505 Postings, 5702 Tage PantaniMünte pöbelt wieder

Müntefering beschimpft wieder Unternehmer

 Bislang war im Wahlkampf wenig über "Heuschrecken" und verantwortungslose Firmenbosse zu hören. Doch zum Entspurt setzt sich SPD-Chef Müntefering wieder die alt-marxistische Ballonmütze auf und wettert gegen Investoren und Unternehmer im Allgemeinen. 

  Übt wieder Kritik an Unternehmern: SPD-Vorsitzende Franz Müntefering. Foto: dpa  HB BERLIN. Boykottaufrufe gegen Unternehmen, die Stellen streichen. Kapitalisten als "Gefahr für die Demokratie". Mit solcher Kritik machte die SPD im Mai vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Furore. Auch jetzt wieder - in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfes - besinnt sich Franz Münteferingauf seine alte Rolle als Kritiker der Großkonzerne.

In einem Zeitungsinterview machte der SPD-Chef die Unternehmen für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland mitverantwortlich. ?Es geht nicht, dass wir denen die Steuern senken und sie mit diesem Geld überall in der Welt Milliarden verdienen, aber uns 4,7 Millionen Arbeitslose überlassen und zu wenig Arbeitsplätze in Deutschland schaffen?, sagte Müntefering der ?Pforzheimer Zeitung?. Er verteidigte zudem die Reform-?Agenda 2010?. ?Diesen Weg werden wir weitergehen.?

Erinnerungen werden wach an die "Heuschreckenschwärme" und die heftige Diskussion darüber, wer für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland verantwortlich ist. Muss die Regierung kräftiger reformieren oder müssen die Unternehmen mehr Leute einstellen? Müntefering bedient mit seinen jüngsten Äußerungen klar die Strategie der SPD: Verschärft auf Merkels unklaren Kurs sowie die drohende soziale Kälte unter einer unionsgeführter Regierung hinweisen.

Den Bürgern werde verdeutlicht, dass Gerhard Schröder das Land vorangebracht habe und welche finanziellen Belastungen im Falle eines Regierungswechsels auf sie zukämen, predigte der Parteichef in den vergangenen Wochen auf den Marktplätzen der Republik. Als Beispiele nannte er die von CDU/CSU geplanten Streichungen bei der Steuerfreiheit von Sonntags-, Nacht- und Feiertagszuschlägen oder die Kappung der Pendlerpauschale, die direkte Auswirkungen auf das "Portemonnaie der kleinen Leute" hätten.

Union in die ?Westerwelle-Ecke?

Auch bei der letzten Parlamentssitzung warf Müntefering Merkel vor, die zu führen. Soziale Gerechtigkeit und werteorientierte Gesellschaftspolitik fehlten im Wahlprogramm der Union. ?Sie treiben ihre Partei in die rechte Ecke zur FDP?, rief Müntefering Merkel zu. Die CDU habe deutlich gemacht, dass unter den vom Unions-Steuerexperten Paul Kirchhof gemeinten ?Leistungsträgern? vor allem ?die Millionäre? gemeint seien, sagte Müntefering.

Ob Müntefering der SPD durch neue Unternehmerschelte zu weiteren Aufwind verhelfen kann, ist zweifelhaft. Zu diesem Zeitpunkt des Wahlkampfs, so scheint es, können viele Bürger über das ritualisierte Wahlkampfgetöse nur noch lachen. Am heutigen Donnerstag besucht Kanzler Schröder die Gewerkschaften. In ihrem Wahlprogramm lehnt die SPD jegliche Eingriffe bei der Tarifautonomie und anderen Arbeitnehmerrechten ab. Das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und der SPD gilt wegen der Arbeitsmarktreform Hartz IV jedoch als angespannt. Auf eine Wahlempfehlung hatte der DGB deshalb auch verzichtet.

 
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8 Postings ausgeblendet.

08.09.05 20:22

129861 Postings, 6215 Tage kiiwiiNein

08.09.05 20:23

42128 Postings, 7793 Tage satyrKiwi Dann must du Oskar wählen-der ist nicht

vorbelastet.Vielleicht geht es uns dann gut.  

08.09.05 20:26

129861 Postings, 6215 Tage kiiwiiGehts Dir gut unter Schröder ?

08.09.05 20:26
1

59073 Postings, 7300 Tage zombi17Kiiwii, kiiwii

Immer die gleichen Parolen. Wenn ich überzeugt wäre, dass es besser wird, würde ich es unterschreiben, aber ich bin nicht überzeugt. Bei weitem nicht überzeugt. Mich können die Zeitungen und Kommentare nicht blödlabern.  

08.09.05 20:30

69017 Postings, 6228 Tage BarCodekiiwii

- gings den 5 Mio Arbeitslosen unter der CDU-Regierung besser??
- gings deren Familien auch unter der CDU-Regierung besser??
- gings den in Armut lebenden Bürgern unter der CDU-Regierung besser??
- gings den in Armut lebenden Kindern unter der CDU-Regierung besser??

- Hatten wir mehr Wachstum?

Und im Übrigen: Ob es mir gut geht oder nicht, hängt zu allerletzt von der Regierung ab.

Gruß BarCode  

08.09.05 20:31

42128 Postings, 7793 Tage satyrKiwi mir geht es immer gut-egal wer regiert-

ich bin ein fröhlicher Mensch und freue mich über jeden Tag den
Gott werden lässt.  

08.09.05 20:38

129861 Postings, 6215 Tage kiiwiiBarcode, nee,denen gings wahrscheinlich auch nicht

besser (es waren aber keine 5 mio, sondern weniger, und mehr Wachstum hatten wir zudem), aber weil das nicht gut genug war, wurde Kohl ja auch abgewählt, und zwar zurecht; er regierte 8 Jahre zu lange, in denen vieles unterlassen wurde.

Nur:
Schröder wollte zwar nicht alles anders, aber alles besser machen.
Is leider nix draus geworden.
Also, warum soll man diesen Windbeutel dann wiederwählen ?
Abgesehen davon, daß er keine Lust mehr hat.


MfG
kiiwii
ariva.deWas hört man Neues von der SPD ?  

08.09.05 20:41

59073 Postings, 7300 Tage zombi17Der Gerd und seine Gerdshow

sehen aber gar nicht nach "keine Lust mehr" aus.  

08.09.05 20:45

129861 Postings, 6215 Tage kiiwiialles "Graue Panther"; die werden alle versteckt

nur Schröder und Münte werden vorgezeigt.


MfG
kiiwii  

08.09.05 20:58

7336 Postings, 6530 Tage 54reabglaubt einer hier

wirklich, dass schröder sein abgeordnetenmandat im parlament wahrnehmen wird? der ist schneller weg, wie hier einer schauen kann.  

08.09.05 20:59

69017 Postings, 6228 Tage BarCodeNein kiiwii

Laut der Statistik der BA hatten wir - unabhängig von der jeweiligen Statistik-Zusammenstellung - 1997/98 genausoviele Arbeitslose wie jetzt (und das bei geringerer Anzahl von Beschäftigten) und das duchschnittliche Wachstum in den letzten 7 Kohljahren war nicht höher, als die letzten 7 Jahre.
Gut das ist alles ab morgen Geschichte. Allein: Warum soll ich aufgrund der Erfahrung glauben, dass Schwarz/Gelb das besser kann? Aber es kommt wahrscheinlich noch schlechter: Wir kriegen eine große Koalition - und das dürfte so ziemlich die lahmste Kutsche für Deutschland werden, die ich mir vorstellen kann.

Gruß BarCode  

08.09.05 21:01

59073 Postings, 7300 Tage zombi17Das glaubt keiner, reab!!

Vorbei ist vorbei, aber vorbei ist erst vorbei, wenn es vorbei ist. Das werden jedenfalls noch lustige Tage. Lasst sie uns gemeinsam geniessen:-))  

08.09.05 21:06

7336 Postings, 6530 Tage 54reab@Zombi17: richtig lustig wird es erst

nach der wahl, wenn es so richtig mit gähren in den parteien abfängt. bei der spd wird als ersten der deckel abheben.  

08.09.05 21:09

59073 Postings, 7300 Tage zombi17Hast du ein gutes Gehalt als Hellseher? o. T.

08.09.05 21:14

129861 Postings, 6215 Tage kiiwiiTja, Barcode, Du bist halt doch schon zu lange weg

aus dem unionsregierten Süden; es ist eindeutig, daß hier südlich des Mains die Dinge besser stehen.


MfG
kiiwii  

08.09.05 22:09

33505 Postings, 5702 Tage PantaniJa Kiiwii

das ist älles nur Neid.  

08.09.05 22:14
1

129861 Postings, 6215 Tage kiiwiiMir kennet älles, bloß koin Neid.

(weil: mir hen's selber)
MfG
kiiwii  

08.09.05 22:19

8140 Postings, 5675 Tage checkerlarsenmanchmal habe ich das gefühl

bei ariva posten nur menschen aus einer anderen welt.
da wo ich lebe geht es jedem zumindest so gut das er sein haus abzahlen kann, mindestens 2 autos hat und 14 tage urlaub ist auch für alle drin.
den plautzen nach zu urteilen leidet auch keiner hunger.
wo sind  die menschen denen es so schlecht geht?
scheinbar alle bei ariva.oder doch nur jammern auf hohen niveau?
niemand kann etwas mitnehmen.....wenn hier einer weiß was ich meine ...  

08.09.05 22:21

21799 Postings, 7663 Tage Karlchen_I@kiiwii und checker

Eure Armut widert mich an.  

08.09.05 22:26

33505 Postings, 5702 Tage PantaniTja Karlchen

wo ist eigentlich
das Fahrrad von Ströbele,
er brauchts bald wieder?  

08.09.05 22:31

59073 Postings, 7300 Tage zombi17Keep cool, Jungens!

Ich dachte, wir machen fairen Wahlkrampf??? Nee Ossilady kann nicht gewinnen, glaubt es einfach, nicht mal eine Wessylady hätte das vollbracht. Da wäre eher Stoiber ein Konig David geworden. Ihr habt es vergeigt!!! Ich kenne doch meine Pappenheimer:-))  

08.09.05 22:36

95440 Postings, 7260 Tage Happy End@kiiwii #24

So wie´s aussieht, warst Du zu lange nicht mehr außerhalb des unionsregierten Südens;
Dein Tunnelblick ist schon beängstigend...


PS: http://www.ariva.de/board/230630  

10.09.05 08:10

33505 Postings, 5702 Tage PantaniMünte...in die Fresse hauen

Samstag, 10. September 2005

Union: "Dreiste Lüge"
Münte: "... in die Fresse hauen"


Neun Tage vor der Bundestagswahl nimmt der Wahlkampf noch einmal deutlich an Schärfe zu. Die SPD will in der verbleibenden Zeit vor allem die Angriffe auf den Finanzexperten im Unions-Wahlkampfteam, Paul Kirchhof, verstärken. Die CDU warf der SPD und Bundeskanzler Gerhard Schröder im Gegenzug Lügen vor und verteidigte ihren Finanzexperten.
 
SPD-Wahlkampfmanager Kajo Wasserhövel stellte in Berlin eine Serie von Plakaten und Handzetteln vor, die Titel tragen wie: "Merkel/Kirchhof: Radikal unsozial!" und "Radikal Unsozial: Kopfpauschale, Kirchhof-Steuer, Mehrwertsteuer." SPD-Chef Franz Müntefering sagte bei einem Wahlkampfauftritt im hessischen Wetzlar mit Blick auf die von der Union propagierte "Neue Ehrlichkeit": "Was hab' ich davon, wenn mir einer in die Fresse hauen will, und er sagt mir das vorher."
 
Rot-Grün auf der Überholspur?
 
Die Sozialpolitik ist auch Schwerpunkt in einem gleichzeitig vorgestellten Brief Schröders, den die Wahlkämpfer der SPD in einer Auflage von mehreren Millionen verteilen wollen. CDU/CSU und FDP wollten "das Ende des sozialen Deutschlands", heißt es darin. Schröder appelliert an die Wähler, darauf zu achten, was die Pläne der Opposition für sie persönlich bedeuteten: "In jedem Fall zahlen Klein- und Durchschnittsverdiener die Zeche für die Entlastung der Spitzenverdiener", schrieb der Kanzler.
 
"Wir sind auf Überhohlnähe an Union und FDP ran und legen jetzt noch einen drauf", sagte Wasserhövel. Ähnlich äußerte sich auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne). "Das ist mehr als eine Aufholjagd", rief er bei einer Wahlkampfkundgebung in Heidelberg den Zuhörern zu. "Ab jetzt beginnt das Überholen."
 
Union: "Dreiste Lüge"
 
CDU-Generalsekretär Volker Kauder beschuldigte die SPD unterdessen der "frechen und dreisten Lüge". Schröder lasse es zu, dass die Konzepte der Unionsparteien von der SPD im Wahlkampf bewusst falsch dargestellt würden. "Neun Tage vor der Entscheidung nimmt der Wahlkampf schmutzige Züge an, und dies schadet auch dem Amt des Bundeskanzlers", sagte Kauder.
 
Zur Begründung machte Kauder eine Beispielrechnung auf: Die SPD plakatiere, dass den Arbeitnehmern als Konsequenz der von der Union angekündigten Mehrwertsteuererhöhung bei gleichzeitiger Absenkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung ein Prozent weniger Geld zur Verfügung stehe. Dies sei falsch. So bezahle ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und 2.300 Euro Monatseinkommen zunächst 14 Euro mehr. Die Einsparung betrage durch die Beitragssenkung allerdings 23 Euro, so dass unter dem Strich 9 Euro mehr im Portemonnaie blieben. Auch die oft zitierte Krankenschwester werde entlastet.
 
Auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble warf der SPD bei n-tv Wählertäuschung vor: "All diese Beispiele, die jetzt die SPD in teuren Anzeigen veröffentlicht, das ist alles gelogen. Das ist ein Betrug, es ist eine völlig falsche Darstellung der Auswirkungen der Steuerreform, wie sie CDU und CSU vorgeschlagen haben, wie es in unserem Regierungsprogramm steht", sagte Schäuble.
 
Kirchhof verteidigt Konzept
 
Kirchhof verteidigte sein Steuerkonzept und bekannte sich zugleich klar zum Wahlprogramm von CDU/CSU. "Ich setze dafür meine ganze Kraft ein", sagte der frühere Verfassungsrichter vor mittelständischen Unternehmern in Halle.
 
Deutschland brauche ein grundlegend erneuertes, gerechteres und verständliches Steuersystem, sagte Kirchhof. Seine Reformvorschläge seien "eine Themenliste und keine Streichliste". Pendler und Nachtarbeiter würden unterm Strich besser dastehen als vorher. "Wir machen keine Hau-Ruck-Aktion", sagte Kirchhof zu den in Aussicht gestellten Zeiträumen für die Reform zur. Bei einem Wahlsieg solle das vorliegende Reformprogramm der Union bis zum Ende der Legislaturperiode - in vier Jahren - durchgesetzt werden.
 
Als seine langfristigen persönlichen Vorstellungen bezeichnete Kirchhof den Vorschlag, die derzeit 36 Bundessteuern auf drei oder vier - auf Einkommens-, Umsatz-, Erbschafts- sowie Verbrauchssteuer - zu reduzieren. Kirchhof wehrte sich in Halle energisch gegen öffentliche Kritik an seinem Steuermodell. Es sei kein Modell der sozialen Härte - derartige Behauptungen seien "völlig verfehlt". Kirchhof schloss aus, in einer großen Koalition als Minister zur Verfügung zu stehen. "Meine Chance, mein Platz wäre in einer schwarz-gelben, nicht in einer großen Koalition", erklärte er. 
   

11.09.05 09:54

12570 Postings, 6192 Tage EichiHam ham ham ...

"Die Kapitalisten sind schuld an der Arbeitslosigkeit!"
 

11.09.05 10:04

2421 Postings, 7144 Tage modestewie gesagt:


"CDU/CSU, never argue with an idiot (= SPD) -- the SPD drags you down to its level, then beats you with its experience !!!"

:-)
salut
modeste

 

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