Moschendroahtzauun

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eröffnet am: 14.09.05 09:52 von: MD11 Anzahl Beiträge: 1
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4020 Postings, 6470 Tage MD11Moschendroahtzauun

Beratungs- und Prozesskostenhilfe:    
Mit Hilfe des Staates klagen    
   
Streit um Unterhaltszahlungen mit dem Ex-Ehepartner, Mietstreitigkeiten, Schadensersatzforderungen ? Rechtsprobleme haben alle, auch Menschen mit niedrigem Einkommen. Damit auch sie einen notwendigen Rechtsstreit finanzieren können, gibt es die Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Dabei gelten seit April dieses Jahres höhere Einkommensgrenzen.

Vor einem möglichen Prozess können Geringverdiener die Beratungshilfe beantragen. Wird sie bewilligt, so können sie sich von einem Rechtsanwalt beraten lassen ? gegen eine Gebühr von nur zehn Euro. Die Beratung betrifft Fragen des Zivilrechts (einschließlich des Familienrechts), des Arbeits-, Verwaltungs-, Verfassungs- und Sozialrechts sowie ? mit Einschränkungen ? auch Angelegenheiten des Straf- und Ordnungswidrigkeitsrechts. Die Recht Suchenden müssen dafür einem Anwalt ihrer Wahl einen Berechtigungsschein vorlegen. Der Antrag darauf wird beim Amtsgericht gestellt.

Kommt es zu einem Prozess, fallen zum Beispiel Gerichtskosten und Kosten für eine anwaltliche Vertretung an. Für Prozessierende mit niedrigem Einkommen trägt diese Kosten der Staat ? über die Prozesskostenhilfe. Die gibt es allerdings nur dann, wenn die Klage vor Gericht Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. Die Prozesskostenhilfe übernimmt aber nicht die Kosten, die dem Gegner zu erstatten sind wenn der Prozess verloren wird.

Auch der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist beim Amtsgericht zu stellen. Dieses räumt dann ärmeren Klagenden die volle, anderen eine teilweise staatliche Unterstützung ein. Ist das Einkommen zu hoch, so wird den (Noch-)Hilfebedürftigen zumindest das Recht eingeräumt, die Prozesskosten in ? nach Einkommenshöhe gestaffelten ? maximal 48 Monatsraten zu zahlen. Der über die letzte Rate hinaus fällige Betrag wird ihnen dann erlassen.

Die Beratungshilfe und volle Prozesskostenhilfe gibt es nur für diejenigen, die als bedürftig gelten (Paragraf 115 Zivilprozessordnung). Beziehern von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe stehen diese Rechtshilfen ohne Einkommensprüfung zu. Sie müssen nur durch einen aktuellen Bescheid den Bezug dieser Leistungen nachweisen. In allen anderen Fällen muss mit dem Antrag das Einkommen offen gelegt werden. Als Faustregel gilt dabei: Die volle staatliche Unterstützung erhalten diejenigen, deren Einkommen bis zu zehn Prozent über den Regelsätzen liegt, die beim Arbeitslosengeld II gelten. Damit hat beispielsweise eine Arbeitnehmerfamilie mit zwei Kindern und einem monatlichen Netto-Arbeitseinkommen von 1.800 Euro häufig Anspruch auf die staatlichen Rechts-Hilfen.

Wer Beratungs- und Prozesskostenhilfe beantragt, muss auch sein Vermögen offen legen. Einem Alleinstehenden werden Ersparnisse in Höhe von 1.600 Euro zugestanden. Wer 60 Jahre oder älter oder voll erwerbsgemindert ist, dem wird ein höherer Freibetrag von 2.600 Euro gewährt. Für den Ehepartner kommt ein Freibetrag von 614 Euro und für jedes Kind kommen 256 Euro hinzu. Höhere Vermögens-Beträge müssen die Antragsteller zunächst selbst für ihre Anwalts- oder Gerichtskosten einsetzen, bevor sie Beratungs- und Prozesskostenhilfe erhalten. Übrigens: Auch Besitzer eines (angemessenen) Einfamilienhauses oder einer Eigentumswohnung können Prozesskosten- und Beratungshilfe erhalten. Voraussetzung: Sie nutzen ihr Wohneigentum selbst.

 

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