Morgendämmerung

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eröffnet am: 28.10.05 09:29 von: Bankerslast Anzahl Beiträge: 1
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Verbrecher sollen weniger staatliche Hilfe erhalten

Straftäter sollen nach dem Willen der Kriminalbeamten in Baden-Württemberg im Gefängnis nicht länger automatisch staatliche Hilfen erhalten.

Durch konsequente Anwendung des Verursacherprinzips könne der Staat seine Einnahmen steigern, sagte der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Manfred Klumpp, am Donnerstag in Bad Boll (Kreis Göppingen). So dürften Häftlinge künftig nicht mehr automatisch weiter Krankenund Arbeitslosengeld erhalten.

"Wir fordern die Landesregierung auf, die entsprechenden Regelungen zu schaffen", sagte Klumpp beim Landesdelegiertentag des gewerkschaftlichen Berufsverbands. Sonst entstehe ein Missverhältnis für gesetzestreue Bürger. Auf Initiative von Justiziminister Ulrich Goll (FDP) hatte Baden-Württemberg sich vor einigen Wochen einer bayerischen Gesetzesinitiative angeschlossen, deren Ziel es ist, Strafgefangene an ihren Gesundheitskosten zu beteiligen. "Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich", sagte Klumpp.

Klumpp kritisierte zudem die seiner Meinung nach unzureichende Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und der Finanzverwaltung. Als Konsequenz gingen dem Staat beispielsweise Steuereinnahmen verloren, weil er keine Kenntnisse über illegal erworbenes Vermögen erhalte. Auch müsste das Finanzamt einem Richter Auskünfte über das Vermögen eines Angeklagten geben dürfen. Die Tagessätze bei Geldstrafen orientierten sich in der Praxis an der Einkommenssituation des Angeklagten. "Um die Höhe dieser Tagessätze festzulegen, ist der Strafrichter regelmäßig auf die Mitwirkung des Angeklagten angewiesen, dessen Interessenlage verständlicherweise sehr einseitig ist", beklagte Klumpp.

27.10.2005 11:56 Tagesz.  

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