Merkels schwarz-gelbes Chaos

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eröffnet am: 15.09.05 16:10 von: Happy End Anzahl Beiträge: 11
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15.09.05 16:10

95440 Postings, 7267 Tage Happy EndMerkels schwarz-gelbes Chaos

KOMMENTAR VON RALPH BOLLMANN

Was waren das für Zeiten. Vor drei Monaten schreckte die Aussicht auf eine Unionsregierung kaum. Von Zeit zu Zeit gehört ein Regierungswechsel zur Demokratie. Die Regierung Schröder/Fischer hatte wirklich so manchen Fehler begangen, und, wer weiß - vielleicht würde es ja mit der Wirtschaft wirklich aufwärts gehen, wenn Angela Merkel Kanzlerin ist.

Vorbei. Die Union hat den miserabelsten Wahlkampf der bundesdeutschen Geschichte geführt, hat Debakel an Debakel gereiht. Zweifelhaft war schon im Juli die Idee, eine höhere Mehrwertsteuer zum alleinigen Wahlkampfschlager machen zu wollen. Einen Absturz produzierte im August der Bayer Edmund Stoiber mit seinen Attacken gegen frustrierte Ostdeutsche. Das Ende aller Illusionen brachte im September die Demontage des Kompetenz-Experten Paul Kirchhof.

Selbst die verfeindeten SPD-Größen Gerhard Schröder und Oskar Lafontaine brachten es im Wahlkampf 1998 fertig, die Zähne zusammenzubeißen und nach außen den Frieden zu wahren. Die Krisen, die die Unionspolitiker gerne als "rot-grünes Chaos" brandmarkten, begannen erst ein halbes Jahr später. Schwarz-Gelb schafft es nun, das Chaos bereits vor dem Wahltag zu produzieren - und damit auch beim Gutwilligsten die Hoffnung zu zerstören, ein Sieg dieser Formation würde irgendetwas besser machen.

Dabei noch von "Pannen" zu sprechen, wäre eine ausgesprochene Verharmlosung. Nur wenige Tage vor der Wahl demontiert die Riege der Ministerpräsidenten die eigene Kanzlerkandidatin ganz absichtsvoll, indem sie Merkels Finanzexperten Kirchhof lustvoll attackiert und die Rückkehr von deren Intimfeind Friedrich Merz erzwingt. Bezeichnend war auch Stoibers Körpersprache in der montäglichen TV-Runde: Gequält verfolgte der CSU-Chef die Ausführungen der vermeintlichen Leichtmatrosin Merkel, während er in der Zwiesprache mit dem amtierenden Kanzler erkennbar aufblühte.

Dabei gibt der Zwist dieser Tage nur einen Vorgeschmack auf die innerparteiliche Demontage, die Merkel von Sonntagabend an bei einem schwachen Abschneiden erleben wird, selbst wenn sie die Wahl gewinnt. Die wahren Chaostage fangen dann erst an.

taz Nr. 7769 vom 15.9.2005, Seite 1, 62 Zeilen (Kommentar), RALPH BOLLMANN  

15.09.05 16:18

129861 Postings, 6222 Tage kiiwiiKnutschen in der Küche

Knutschen in der Küche


Staatsanwaltschef Hubert Harth steht in der Knallpresse

lüc. FRANKFURT. Hubert Harth, Leiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt, hat sich unbeliebt gemacht. Jedenfalls bei Pfarrer Fliege (58) und bei RTL-Jugendrichterin Kirsten Erl (38). Warum? Der Frankfurter Jurist (58) hatte im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den Fernsehmoderator Andreas Türck gesagt: "Ich kannte Türck überhaupt nicht. Und die anderen Kollegen sehen auch kein Unterschichten-TV."

Diese Äußerung hat jetzt ein buntes Blatt namens "die zwei" zum Anlaß genommen, bei Repräsentanten des Nachmittagsprogramms nachzufragen. Fernsehpfarrer Jürgen Fliege ging gleich zum Gegenangriff und zur Direktansprache über: "Sehr geehrter Herr Staatsanwalt, ich nehme aufgrund Ihres Vornamens an, daß Sie römisch-katholisch erzogen worden sind (Anmerkung der Redaktion: stimmt). Deshalb müßten Sie eigentlich noch wissen, daß die ,geistig Armen', die Sie da quer durch alle Kanäle als ,Unterschicht' verspotten, in der Bibel von Jesus seliggesprochen wurden."

Auch die RTL-Jugendrichterin Erl findet Harths Verdikt "heftig": Wenn der Chef der Staatsanwaltschaft von Unterschichtenfernsehen spreche, beleidige er damit viele Menschen. Sie persönlich kenne viele Nachmittagszuschauer, "und die sind nicht blöd, sondern nett".

"Was denkt Herr Harth eigentlich, wer er ist?" empört sich Alida Kurras (28). Sie führt durch eine Sendung, die sich "Das Geständnis - Heute sage ich alles" nennt. Unterschichtenfernsehen zu machen, kann ihr nun wirklich niemand vorwerfen, schon gar nicht, wer die Programmankündigung vom 5. September gelesen hat: "Die beiden Cousinen Corinna und Greta haben sich schon lange nicht mehr gesehen. Für Greta gibt es auch einen Grund dafür: Pierre, Corinnas Ehemann. Seine jüngere Schwester Mandy lebt schon seit einem Jahr bei ihnen. Als Greta schlaftrunken nachts durch die Wohnung stapft, kann sie ihren Augen kaum trauen: Ist das wirklich Pierre, der in der Küche mit Mandy knutscht?" Unterschichten-TV? Quatsch.

Text: F.A.Z., 15.09.2005, Nr. 215 / Seite 45


MfG
kiiwii  

15.09.05 16:21

95440 Postings, 7267 Tage Happy End@Mods - bitte löschen!

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;-p  

15.09.05 16:26

1720 Postings, 5968 Tage Hartz5Man könnte den Eindruck gewinnen, Herr End

kann oder will heute nicht verstehen. Andererseits könnte man ebenfalls den Eindruck gewinnen, Herr End hat heute allerdings realisiert, daß Rotgrün ab Sonntag endgültig Geschichte sein wird.  

15.09.05 16:28

8023 Postings, 7287 Tage maxperformanceGhostbusters

Zeit für Geisterjäger

Von Gabor Steingart

Ein Gespenst geht um in Deutschland: die Angst. Die Deutschen fürchten sich vor der Zukunft - und gleichzeitig davor, sie zu meistern. Die fatale Folge: Wer im Wahlkampf seine Lösungsvorschläge ehrlich präsentiert, wird bitter bestraft.

Berlin - In Deutschland spukt es. Meine Landsleute sehen Gespenster überall.

Ziehen Neonazis in ein Regionalparlament ein, fürchten viele die Wiederauferstehung des braunen Diktators Adolf Hitlers. Im Erstarken einer linken Splitterpartei glauben etliche Zeitgenossen das Gespenst des Kommunismus erkennen zu können. Weil Oppositionsführerin Angela Merkel eine höhere Dosierung der Reformpolitik vorschlägt als Amtsinhaber Gerhard Schröder, halten Millionen sie für eine Reinkarnation von Maggie Thatcher.

Kein Wunder, dass die Meinungsforscher im zu Ende gehenden Wahlkampf eine Angst messen, so groß und mächtig wie nie zuvor in der nunmehr 60-jährigen Nachkriegsgeschichte. Ein Gleichgewicht der Schrecken ist entstanden: Die Angst vor der Arbeitslosigkeit konkurriert mit der Furcht vor einem allzu radikalen Kampf dagegen. Die leere Staatskasse sorgt für das gleiche Entsetzen wie die zu ihrer Überwindung komponierten Sparprogramme. Die einen fordern den kraftvollen Ausbau der Genforschung, was die anderen reflexhaft zusammenzucken lässt.

Jeder erschreckt sich mittlerweile vor jedem. An das Wort Zukunft schmiegt sich wie von selbst das Wort Angst: Angst vor der Reform, Angst vor Stillstand, Angst vor einem Versagen der Demokratie und mittlerweile, als furioser Höhepunkt dieser kollektiven Neurose, auch die Furcht vor einem weiteren Wachstum der Angst.

Das Ergebnis ist eine politische Ermattung in allen Lagern, die am Sonntag erstmals auch die höchste Ebene der Staatlichkeit erreicht: Europas größte Industrienation wird die wohl schwächste aller Nachkriegsregierungen ausrufen, falls das Ergebnis überhaupt eine Regierungsbildung gestattet.

Siegt der Sozialdemokrat Gerhard Schröder, wird er mit diesem Sieg nicht viel anfangen können. Er ist im Wahlkampf weit von den eigenen Überzeugungen abgerückt, um die Verzagten und Verunsicherten zu versammeln. Seine Partei summt wieder die alten Arbeiterlieder, der Funktionskörper schnurrt wie eine Katze.

Schröders Rückweg ist abgeschnitten

Der Politiker Schröder aber lebt nun deutlich links von der Wirklichkeit. So weit war er noch nie von seinem geistigen Nachbarn, dem britischen Premier Tony Blair, entfernt. Auch wenn Schröder nach bestandener Wahlschlacht wieder umziehen möchte, die SPD wird ihm den Abmarsch in Richtung Realität nicht mehr gestatten. Der Rückweg ist abgeschnitten. Ein Wahlgewinner Schröder wäre an der Regierung, aber nicht an der Macht. So sehen tragische Helden aus.

Gewinnt Angela Merkel, wird sie sich dafür ebenfalls nicht viel kaufen können. Das 140 Quadratmeter große Amtszimmer des Regierungschefs steht in auffallendem Widerspruch zu der nur geringen Machtfülle, über die sie dann verfügt. Sie wäre vom Start weg eine Kanzlerin der begrenzten Möglichkeiten.

Drei Gründe werden sie an einem kraftvollen "Durchregieren" hindern, von dem sie kürzlich im Parlament sprach.

Grund eins ist das Wahlergebnis selbst: Wenn es überhaupt gelingt gegen Postkommunisten, Ökopartei und Sozialdemokratie eine Mehrheit zu erzielen, dann wird sie hauchdünn ausfallen. Ein Mandat zur Radikalreform sieht anders aus. Je deutlicher Merkel die Deutschen über ihre Absichten informierte, desto erschrockener rückten sie von ihr ab. Die absolute Mehrheit in den Umfragen schmolz in atemberaubendem Tempo dahin. Die Angst der Deutschen war größer als die Überzeugungskraft der Kandidatin.

Zweitens: In ihrer Partei grummelt es. Für die mächtigen Provinzfürsten war es ein Wahlkampf des Missvergnügens. Niemand in den Reihen der Konservativen hatte damit gerechnet, dass sich der SPD-Kanzler, der aufgrund mangelnder Loyalität in den eigenen Reihen zur Neuwahl sich entschloss, nochmals revitalisieren könnte. Seine Auferstehung vom Totenbett wird der Parteichefin angelastet.

Merkel führte Wahlkampf wider die parteitaktische Vernunft

Die war mutig, sie war ehrlich, sie war sogar präzise; kurz gesagt: Sie hat alles falsch gemacht. Sie hat einen Wahlkampf wider die parteitaktische Vernunft geführt. Sie kündigte eine Steuererhöhung an, sie warb für eine Privatisierung der Pflegeversicherung, sie sagte allen Subventionsempfängern, den Nachtarbeitern, den Autofahrern, den Hausbauern, das mit den staatlichen Alimenten künftig nicht mehr zu rechnen sei. Die Furcht wuchs, die Zustimmung schrumpfte.

Die Männer aus der zweiten und dritten Reihe ihrer Partei werden ihr das nicht verzeihen. Die Herren sinnen auf Rache und sie werden ausreichend Gelegenheit bekommen, es ihr heimzuzahlen.

Über den Bundesrat, die deutschen Länderkammern mit einem de facto Vetorecht in allen wichtigen Fragen, regieren sie mit. Elf von 16 Ministerpräsidenten entstammen der konservativen Partei. Der deutsche Defekt, also das nach 1945 eingebaute System der Checks and Balances, kommt ihnen sehr zupasse. Sie dürfen mitreden, mitentscheiden und mitkippeln dürfen sie auch. Die Hardliner lauern nur darauf, Angela Merkel zu stürzen. Wahrscheinlich werden sich allerdings die Gemäßigten unter ihren Rivalen durchsetzen. Sie haben sich vorgenommen, sie im Amt zu zermürben.

Natürlich besitzt Angela Merkel auch Unterstützer, vor allem an der Basis der Partei. Diese Menschen muss sie mit vorzeigbaren Erfolgen verwöhnen, womit wir beim dritten Grund für ihre politische Kraftlosigkeit sind. Der wiegt am schwersten, obwohl sie nichts dafür kann. Der deutsche Niedergang ist weiter fortgeschritten als es der Bevölkerung bewusst ist. Schnelle Erfolge sind da nicht zu erringen. Erst recht nicht von einer Frau, die kein Mandat zum Neustart besitzt. Ihre Regierung, ob mit oder ohne SPD-Beteiligung, ist eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners. Die Gespenster sitzen mit am Regierungstisch. Die Angst genießt demnächst Kabinettsrang.


Angela Merkel weiß alles, was man über den Zustand des Landes wissen muss. Sie kennt die Grunddaten, sie hat in den Jahren der Opposition einen gründlichen Blick auf die Armaturen der Volkswirtschaft geworfen. Vieles erinnert sie an den Niedergang der DDR, den sie als 35-jährige Wissenschaftlerin in Berlin erlebte. Sie kennt dieses Nichterkennen-Wollen, das Wegsehen, das Zögern und Zaudern im Angesicht der herannahenden Gefahr. Viele Menschen, sagt sie, leben heute wieder in einer "Parallel-Welt", die aus Sehnsüchten gebaut wurde und weit außerhalb der Wirklichkeit angesiedelt ist.

Ein Blick auf die Staatsfinanzen zeigt die Dramatik: Von 190 Steuermilliarden werden 80 Milliarden an die notleidende Rentenkasse überwiesen, über 30 Milliarden Euro fließen an die Arbeitslosen, weitere 40 Milliarden Euro gehören den Banken, nur um die Staatsschuld von gestern bedienen zu können. Der Rest reicht nicht mal aus, die Gehälter des Staatsapparates und den Straßenbau zu bezahlen, so dass immer neue Kredite benötigt werden, damit Deutschland wenigstens so aussieht wie ein prosperierendes Land.

Aufbau Ost wird aus der Substanz bezahlt

Linderung ist nicht in Sicht, weil die Geburtenrate sich seit Anfang der sechziger Jahre halbiert hat, halbiert sich demnächst auch die Erwerbsbevölkerung. Zwei Rentner werden dann von einem Beschäftigten finanziert, was alle überfordert: Die dann Beschäftigten und der Staat. Wenn alles bleibt, wie es ist, wird im Jahr 2050 der Staatshaushalt zu 80 Prozent für den Zuschuss zur Rentenversicherung benötigt, wie das Finanzministerium jüngst in einer Hochrechnung ermittelte. Die Aufbauarbeit im deutschen Osten kommt hinzu. Der einst von den Sowjets beherrschte Landesteil verschlingt Jahr für Jahr ein Vermögen.

1,4 Billionen Euro hat die Aktion Ostaufbau bisher gekostet. Seit 15 Jahren überweist der westliche Landesteil vier Prozent seines Bruttosozialprodukts in den Osten. Da der Westen seit Jahrzehnten nicht um vier Prozent, sondern bestenfalls um die Hälfte davon wächst, erfolgt die Bezahlung dieser Aufbauhilfe aus der Substanz. Der ehemalige Ford-Manager und Sozialdemokrat Klaus von Dohnanyi spricht vom "dauernden Blutverlust unserer Volkswirtschaft".

Merkel kennt die Kräfte, die hier wirken. Sie ziehen mit fast schon unheimlicher Beharrungskraft das Land und eben auch seine Kanzler nach unten. Dorthin, wo die Quelle der ewigen Ängste sprudelt. Kein Volk liebt es, wenn es mit jedem Tag ein Stück Bedeutung, Macht und Wohlstand verliert.

Die Selbstbehauptungskräfte der Deutschen sind daher Angela Merkels natürlicher Koalitionspartner. Sie muss sich mit ihnen verbünden, sie befördern und zu einer mächtigen politischen Kraft aufschießen lassen.

Die Willenskraft ist die am meisten unterschätzte Produktivkraft der Geschichte. Die Historiker lieben sie nicht, weil man den Willen nicht messen, nicht wiegen, nicht sehen und nicht mal befragen kann. Aber das darf den handelnden Politiker nicht abhalten, die Willenskraft von Millionen zu wecken.

Staaten bestehen nicht allein aus See- und Landstreitkräften, Banken und Stahlwerken die von einer mehr oder minder fleißigen Beamtenschaft beaufsichtigt werden. Jede Nation wird angetrieben von einem Gemisch aus Ehrgeiz und Stolz, das beides hervorbringen kann: das Verwerfliche und das Großartige.

Angela Merkel hat dann eine Chance, wenn es ihr gelingt, diese Willenskraft für ihre Politik zu mobilisieren und damit den Spuk zu beenden. Bevor sie sich mit Details von Rente und Steuern befasst, gibt es wahrlich Wichtigeres zu tun: It's time for the Ghostbusters.

Gabor Steingart ist Chef des Hauptstadtbüros des SPIEGEL. Sein Kommentar erscheint heute auch in der internationalen Ausgabe des "Wall Street Journal"

gruß Maxp.  

15.09.05 16:38

129861 Postings, 6222 Tage kiiwiiNö, nich. Finde, das P. 2 passt bestens hier rein

15.09.05 16:41

8451 Postings, 6044 Tage KnappschaftskassenEs reicht halt nicht mehr für Schröder und Fischer

Und das hat auch der Gabor Steingart, Chef des Hauptstadtbüros des SPIEGEL erkannt.

Basta!!!!  

15.09.05 17:01

21799 Postings, 7670 Tage Karlchen_IUnd für

Guido und Angela wird es auch nicht reichen.

Und eins ist klar - manch einer in der Union will garnicht, dass Angela Kanzlerin wird.

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Wie auch immer - die nächsten Wochen werden lustig.  

15.09.05 17:23

95440 Postings, 7267 Tage Happy EndHey Ihr Weichei-Mods

Hier gibt´s Arbeit für Euch!  

15.09.05 17:24

95440 Postings, 7267 Tage Happy EndMehrheit spürt keine Wechselstimmung

Mehr als die Hälfte der Bürger glaubt nicht, dass es Zeit für einen politischen Wechsel ist. Eine aktuelle Forsa-Umfrage registriert keine eindeutige Wechselstimmung. Eine Allensbach-Umfrage ergab: 30 Prozent der Wähler wissen noch nicht, wo sie ihr Kreuzchen machen werden.

Berlin - 51 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass es Zeit für einen politischen Wechsel ist, ermittelte Forsa im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv. 45 Prozent meinen dagegen, es sei an der Zeit für einen Wechsel und die CDU/CSU müsse wieder die Regierung bilden.  

15.09.05 17:25

21799 Postings, 7670 Tage Karlchen_I@Happy - wenn kiiwii meint, dass sein Posting

hier hereinpasst, dann muss man das eben akzeptieren. Jeder eben nach seinen Möglichkeiten.  

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