Merkel warnt vor Spaltung Europas

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eröffnet am: 14.12.06 13:32 von: kiiwii Anzahl Beiträge: 7
neuester Beitrag: 15.12.06 10:43 von: quantas Leser gesamt: 346
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14.12.06 13:32
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129861 Postings, 6225 Tage kiiwiiMerkel warnt vor Spaltung Europas

SPIEGEL ONLINE - 14. Dezember 2006, 11:28
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,454474,00.html

REGIERUNGSERKLÄRUNG


Merkel warnt vor Spaltung Europas


Angela Merkel hat eine stärkere Geschlossenheit der Europäischen Union gefordert. Die Kanzlerin warnte im Bundestag vor einem Scheitern der EU-Verfassung. Die CDU-Chefin bezeichnete die deutsche Doppelpräsidentschaft von EU und G8 als "nationales Anliegen".


Berlin - Ein Scheitern der EU-Verfassung sei ein "historisches Versäumnis", warnte Merkel in ihrer Regierungserklärung. Deutschland habe die Aufgabe, bis zum Ende der Präsidentschaft - also bis zum Sommer 2007 - einen Fahrplan zu dem Thema vorzulegen. "Wir brauchen einen Verfassungsvertrag", betonte Merkel unter dem Beifall der Abgeordneten. Dieser müsse aus den gemeinsamen Werten heraus zustande kommen.


Merkel: Doppelpräsidentschaft als "nationales Anliegen"


Europa könne nur gemeinsam gelingen, sagte sie. Ein gespaltenes Europa gefährde die Stärke der EU. Dies gelte für die Außen- und die Innenpolitik. Merkel sprach sich für eine Stärkung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells aus. Ohne wirtschaftliche Stärke auch der einzelnen EU-Mitgliedstaaten könne Europa nicht stark auftreten. Deutschland werde daher den Reformweg weiter beschreiten, um die Arbeitslosigkeit weiter abzubauen und auf dem Wachstumspfad zu bleiben.


Auf dem EU-Frühjahrsgipfel im März sollen Merkel zufolge besondere Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung sowie Wohlstand gegeben werden. Weitere Schwerpunkte seien der Bürokratieabbau, die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, die Stärkung von Forschung und Entwicklung sowie ein Energie-Aktionsplan für mehr Klimaschutz.


Deutschland übernimmt im nächsten Jahr neben der Präsidentschaft in der EU auch den Vorsitz der G8-Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russlands. Merkel rief den Bundestag zur Unterstützung der deutschen Doppelpräsidentschaft auf. Ein Erfolg bei EU und G8 sei wichtig. "Machen wir uns die Präsidentschaften zu einem gemeinsamen nationalen Anliegen", sagte sie. Am Nachmittag reist die Kanzlerin nach Brüssel, wo die EU-Staats- und Regierungschefs bis Freitag zu ihrem Dezember-Gipfel zusammenkommen.


Merkel schloss zugleich weitere Erweiterungsschritte in der EU nicht aus. Neben der Türkei laufen derzeit Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Auch weitere Staaten des westlichen Balkans hätten eine mittlere Beitrittsperspektive. Dies sei aber noch "kein Garantieschein" für eine spätere Mitgliedschaft, betonte Merkel.


Die Kanzlerin verteidigte ausdrücklich die Reaktion der EU auf die Nichtumsetzung des Ankara-Protokolls durch die Türkei als "entschlossen und besonnen". Die EU-Außenminister hatten sich darauf verständigt, in den Beitrittsgesprächen mit Ankara acht der insgesamt 35 Kapitel zunächst nicht zu eröffnen, um den Druck zur Anerkennung des EU-Lands Zypern durch die Türkei zu erhöhen.


FDP-Chef Guido Westerwelle sicherte Merkel Unterstützung für die anstehende EU-Ratspräsidentschaft zu. "Wir alle wollen den Erfolg ihrer Präsidentschaft", sagte er. "Hier geht es um deutsches Interesse und nicht um Opposition oder Koalition."


Der FDP-Vorsitzende lobte zugleich die bisherige Europapolitik der Großen Koalition. In zwei Fragen habe die Koalition "wohltuende" Änderungen vorgenommen. So sei nicht mehr von einer Achsenbildung in der EU die Rede. Auch habe die Ignoranz in der Europapolitik gegenüber kleineren und mittleren Staaten weitgehend ein Ende gefunden.

als/Reuters/dpa/ddp/AFP/AP


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kiiwii

"Auch wenn alle einer Meinung sind, können alle Unrecht haben" (B.R.)
 

14.12.06 13:33

11123 Postings, 5643 Tage SWayda fehlt das Frau Herr Kiiwii,

ich meine Du weisst wer nicht auch alles ohne Anrede "Merkel" schreibt ?  

14.12.06 13:44
1

129861 Postings, 6225 Tage kiiwiies ist ein Zitat aus dem SPIEGEL

Da (in der Presse) schreibt man korrekt nur den Nachnamen. Egal, ob Frau oder Mann.

Wer aber "das Merkel" schreibt, tut es, um sie als Frau und Politikerin herabzusetzen.

...das zeugt zumindest mal von einer schiefen, frauenfeindlichen Haltung.

Aber vielleicht gibt es User, bei denen eine gestörte oder belastete Mutterbeziehung an der Frauenfeindlichkeit schuld ist...Die kühlen ihr Mütchen dann mit solchen Nickeligkeiten gegenüber dem weiblichen Geschlecht...  


...wirft ja auch ein bezeichnendes Bild auf Ego und Charakter, oder ?


I.d.S. grüßt
Küchenpsychologie
kiiwii


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14.12.06 13:45

129861 Postings, 6225 Tage kiiwiisry "Küchenpsychologe"

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kiiwii

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14.12.06 14:06

10041 Postings, 6742 Tage BeMitja


"...das zeugt zumindest mal von
einer schiefen, frauenfeindlichen Haltung."



 

15.12.06 10:32

129861 Postings, 6225 Tage kiiwiiwer fühlt sich denn schon wieder beleidigt ??

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MfG
kiiwii

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15.12.06 10:43

15331 Postings, 5719 Tage quantasAngela Merkel: Deutschland kennt seine Grenzen

Berlin dämpft die Erwartungen an seine EU-Präsidentschaft

Bundeskanzlerin Merkel setzt bescheidene Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007

Die deutsche Kanzlerin Merkel ist am Donnerstag überzogenen Erwartungen an die EU-Rats-Präsidentschaft Berlins entgegengetreten. Deutschland kenne seine Grenzen, sagte sie. In der Verfassungsdebatte will Merkel einen Fahrplan für die weiteren Gespräche vorlegen.

eg. Berlin, 14. Dezember

Bundeskanzlerin Merkel hat am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zur deutschen EU-Rats-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 abgegeben. Da Berlin im nächsten Jahr auch den Vorsitz in der G-8 übernimmt, sagte Merkel, das Doppelmandat bedeute eine besondere Verantwortung. Als Schwerpunkt für ihre Präsidentschaft nannte sie den Abbau von Bürokratie in Brüssel. So forderte Merkel wie auf nationaler Ebene üblich den Grundsatz der Diskontinuität für das EU-Parlament: Mit dem Ende der Legislaturperiode sollen alle noch nicht verabschiedeten Richtlinien verfallen. Es könne nicht sein, sagte die Kanzlerin, dass der Prozess der Verabschiedung von Richtlinien von grossen politischen Veränderungen nicht berührt werde.

Ein Fahrplan für die Verfassung

Ein weiteres Kernelement soll die Wirtschafts- und Sozialpolitik sein, wobei Merkel den Akzent auf das Soziale legte. Sie sagte, die Globalisierung müsse mit Sozial- und Umweltstandards politisch gestaltet werden. Auf der Tagungsordnung stehe ferner die Energiepolitik. Für Strom und Gas sei ein echter Binnenmarkt notwendig. Ferner müssten sich die Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Strategie für den Klimaschutz und die Verhandlungen zur Entwicklung des Kyoto-Protokolls einigen.

Erst an dritter Stelle in Merkels Rede hinter den Themen Bürokratie und Wirtschaft rangierte die blockierte EU-Verfassung. Merkel demonstrierte Bescheidenheit, da der deutsche Spielraum in dieser Frage ohnehin gering ist, solange in Frankreich nicht die Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben. Die Bundeskanzlerin legte zwar einmal mehr ein Plädoyer für die Verfassung ab, doch ging sie zugleich ein wenig auf Distanz zu dem Dokument. Sie sagte, der vorliegende Entwurf müsse «in seiner Substanz» erhalten werden. Diese Formulierung lässt Raum für eine Reduktion des Textes auf die dringlichen institutionellen Fragen bei einem Verzicht auf den besonders umstrittenen Verfassungs-Überbau. Zugleich signalisierte Merkel, dass von Berlin kein weitreichender inhaltlicher Impuls in der Verfassungsdiskussion zu erwarten ist. Sie erklärte, man werde bis zum Ende der Präsidentschaft nur einen Fahrplan vorlegen, der die weiteren Etappen für die Beratungen strukturieren soll.

«Deutschland kennt seine Möglichkeiten, aber auch seine Grenzen», betonte die Bundeskanzlerin in ihrer Ansprache. Sie versuchte damit ein weiteres Mal, die überzogenen Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft zu dämpfen. Diese Erwartungen sind Ausdruck der allgemeinen Ratlosigkeit seit der Ablehnung der Verfassung durch die französischen und niederländischen Stimmbürger. In dieser Lage scheinen viele zu hoffen, Deutschland als Gründungsmitglied der Union und grösster Mitgliedsstaat werde einen Ausweg aus dem Schlamassel weisen. So heisst es immer wieder, Merkel sei eine der wenigen starken Führerinnen in Europa angesichts der Regierungskrisen in Österreich, der Tschechischen Republik und den Niederlanden oder des bevorstehenden Rückzugs von Blair und Chirac aus der Politik. Manche erinnern sich ausserdem wehmütig an das Duo Mitterrand und Kohl. Doch die Zeiten, in denen ein weitblickender Bundeskanzler mit einer prall gefüllten Kasse Probleme aus dem Weg räumen und widerspenstige EU- Mitgliedsstaaten besänftigen konnte, sind vorbei.

Niederlage in der Türkeipolitik

Wie eng gesteckt die Grenzen sind, von denen Merkel sprach, zeigen auch die jüngsten Turbulenzen der Türkeipolitik. Merkel lobte am Donnerstag den Beschluss, die Beitrittsverhandlungen in acht Bereichen auszusetzen. Dieser Entscheid sei ebenso besonnen wie entschlossen. Doch ist für die Bundeskanzlerin damit auch eine Niederlage verbunden, da sie verlangt hatte, Ankara ein klares Ultimatum im Streit um Zypern zu setzen und die Wiederaufnahme der Gespräche von einem einstimmigen Beschluss eines EU-Gipfels abhängig zu machen. Mit diesen Forderungen konnte sich Berlin nicht durchsetzen. Im Europa der 25 sind auch grosse Mitglieder auf vielfältige Koalitionen angewiesen. Merkel blieb daher nichts anderes übrig, als ihrer Hoffnung Ausdruck zu geben, dass es im Umgang mit der Türkei kein einfaches «weiter so» geben werde.

 
 
 

 http://www.nzz.ch/2006/12/15/al/articleER1PO.html

 
 

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