Merkel hat nicht einmal ein Visiönchen

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«Merkel hat nicht einmal ein Visiönchen»
28. Nov 10:59
Was will die CDU? Diese Frage stellen viele deutscher Leitartikler im Hinblick auf den Bundesparteitag der Christdemokraten in Dresden. Auf der Veranstaltung nahmen sie zumindest eine «tief verunsicherte» Partei wahr.
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«FAZ»: Unsichere Zukunftsperspektiven

(...) Der Charakter dieses Parteitages ist von der heimlichen, zumindest uneingestandenen Verzweiflung über die Gefangenschaft in der Großen Koalition geprägt. So glücklich die CDU über die Kanzlerschaft ihrer Vorsitzenden ist, so unsicher ist sie über die Zukunftsperspektiven: was kann, was muss sie tun, um sich das nächste Mal mit «40 plus x»-Prozenten (...) in wesentlich höherem Maße selbstverwirklichen zu dürfen? (...) Müller schlug sich auf die Seite von Rüttgers und hat zur zentralen Botschaft des Dresdner Parteitags die Gerechtigkeit ausgerufen. Damit soll die CDU vom (?) wahlschädlichen Ruch befreit werden, Reformen allzusehr um der Reformen willen zu propagieren, und eine überwölbende Zweckbestimmung für all die Mühen gegeben werden, die (auch) die CDU-Politiker den Bürgern auferlegen.

«Tageszeitung»: CDU in Orientierungskrise

Die CDU ist eine Volkspartei, die ihr Selbstverständnis und ihre alten Gewissheiten verloren hat. Das machte die erfreulich offene Parteitagsdebatte in seltener Schonungslosigkeit deutlich. Die Christdemokraten wissen nicht mehr, was soziale Marktwirtschaft in einer globalisierten Welt eigentlich ausmacht, und wie Gerechtigkeit hergestellt werden kann - ob durch mehr Wettbewerb, mehr Staat oder mehr Bildung. Die Angstdebatte, die Jürgen Rüttgers angestoßen hat, ist nichts anderes als ein Ausdruck dieser Orientierungskrise, und nicht etwa Teil ihrer Lösung. Die Partei kann über diese Fragen keinen Konsens mehr herstellen. Ihre Integrationskraft schwindet, sie zerfällt in einzelne Flügel, Gruppen und Milieus.

«Handelsblatt»: Tiefe Verunsicherung

Bei der CDU wurde in den letzten Monaten schon als Revolutionär bezeichnet, wer nur aus den eigenen Programmen vorlas. Genau dies hat Jürgen Rüttgers zum Aufstieg in den Olymp der bundespolitischen Popularität genutzt. Seine Vorschläge zur Differenzierung der Dauer des Arbeitslosengeld- Bezugs sind tief verankert in der CDU- Programmatik. Sie sind auch weder ordnungspolitische Todsünden, noch heben sie den Sozialstaat finanziell aus den Angeln. Die eigentliche Ursache für die Aufregung, die er ausgelöst hat und die auch den Parteitag in Dresden beherrscht, liegt in der tiefen Verunsicherung der CDU nach einem Jahr Großer Koalition. Es werden daher Stellvertreterdebatten geführt um eine eher randständige Sozialleistung. Denn unklar ist, wofür die Union in der Koalition insgesamt steht, und vor allem: wie die nächsten Wahlen gewonnen werden können, wenn die Union sich so entschieden sozialdemokratisiert.

«Süddeutsche Zeitung»: Nicht mal ein Visiönchen

Auch das Machbare brauche eine Vision, sagt die Kanzlerin auf dem Parteitag. Aber man sucht bei ihr vergeblich nach auch nur einem Visiönchen. Schnittlauch schwimmt auf jeder Suppe oben. Angela Merkel macht das auch, auf jedem Parteitag - erst Leipzig, dann Düsseldorf, jetzt Dresden. Die Klarheit Merkelscher Außenpolitik fehlt ihrer Innenpolitik komplett. Sie propagiert die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft als eine Aufgabe, «die über die Zukunft unseres Landes entscheidet!» - sagt aber nicht wie. Die Erneuerung braucht einen Standpunkt; sie hat keinen.

«Leipziger Volksztg.»: Dresden ist Bremsklotz

Harmoniesehnsucht statt Selbstzerfleischung: Machterhalt ist ein starker parteipolitischer Antrieb. Leipzig war das Gaspedal für marktwirtschaftliche Reformen, Dresden ist der Bremsklotz. Merkel vermeidet alles, was als neoliberal diffamiert werden könnte. Statt Steuervereinfachung und -senkung stehen jetzt weltweiter Umweltschutz, Investivlohn, neue soziale Marktwirtschaft und eine gerechtere Ordnung der globalisierten Welt ganz oben auf der Tagesordnung. Merkel sozial. Merkel global. Außer der sozialen Ausrichtung bleibt aber vieles bei Merkel in Dresden ohne deutliche Konturen, ein Gemischtwarenladen politischer Angebote. Merkel für alle.

«Münchner Merkur»: Volkes Puls ertastet

Der abgestrafte Rüttgers hat seiner Partei eine große Chance eröffnet, indem er eine Debatte an sich riss, die eigentlich traditionelles SPD-Terrain darstellt. Es ist nun mal so, dass der Verlust des Arbeitsplatzes in den Zeiten von Hartz IV für Ältere das Ende ihrer bürgerlichen Existenz bedeuten kann - auch wenn sie 40 Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Die Gleichbehandlung mit einem 30-Jährigen, der nie etwas zurückgelegt hat und dessen Chancen auf eine neue Stelle ungleich besser stehen, ist eine objektive Ungerechtigkeit. Millionen nehmen dies schon sehr lange so wahr, und es ist ein Wunder, dass erst ein Rüttgers auf diese parteipolitische Goldader stoßen musste. Eine ratlose SPD, die verzweifelt versucht, Rüttgers' Vorschlag schlecht zu machen, ist immerhin der Beweis, dass die CDU Volkes Puls noch zu ertasten vermag.

«Südkurier»: Was will die CDU?

Los ist die Partei mit dem Dämpfer für Rüttgers das Thema soziale Gerechtigkeit noch lange nicht. Der starke NRW-Landesverband mit seiner ganz spezifischen Mitglieder- und vor allem Wählerstruktur wird an diesem Brett weiter bohren. Denn nur so besteht eine realistische Chance auf eine Wiederwahl der ersten CDU-geführten Regierung seit vier Jahrzehnten im größten deutschen Flächenland. Ob Angela Merkel trotz gutem Wahlergebnis die Autorität hat, diese Debatte so zu moderieren, dass sie nicht als Demontage endet, ist offen. Der Geist auf jeden Fall ist aus der Flasche. Was will diese Partei? Die Frage ist gestellt und nicht beantwortet.

«Westf. Nachr.»: Debatte aufgezwungen

Dennoch könnte sich Dresden als Pyrrhussieg entpuppen. Denn die Tatsache, dass der Parteitag die Initiative zur längeren Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I an die Bundestagsfraktion verwies, dürfte sich als Sackgasse erweisen, weil sich die Zahl der Fürsprecher dort durchaus in Grenzen hält. (...) Gut möglich also, dass Jürgen Rüttgers zwar als Tiger gesprungen ist, aber schlussendlich doch nur als Bettvorleger landet. Sein schlechtes Wiederwahl-Ergebnis stützt diese These. Eines aber ist ihm zweifellos gelungen: Er hat der CDU eine Richtungsdebatte aufgezwungen, die zu führen anstrengend und konfliktträchtig, aber ebenso unumgänglich ist. Gerade eine Volkspartei benötigt die kontinuierliche programmatische Selbstvergewisserung. (nz)

 

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