Merkel auf Konfrontationskurs zu Stoiber

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eröffnet am: 12.07.04 08:56 von: ottifant Anzahl Beiträge: 1
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Die CDU-Vorsitzende hält bei der Reform an der Kopfpauschale fest, der CSU-Chef gibt einem geänderten Prämienmodell den Vorzug. Damit steuert die Union auf einen offenen Konflikt in der Gesundheitspolitik zu.
Von Sebastian Beck, Hans-Jörg Heims und Andreas Hoffmann
Während sich CDU-Chefin Angela Merkel klar gegen Änderungen am Kopfpauschalen-Modell ihrer Partei aussprach, signalisierte die CSU Zustimmung zu einem Prämienmodell, das Besserverdiener stärker belastet. Einen entsprechenden Entwurf will der Regierungsberater Bert Rürup am Donnerstag vorlegen. Allerdings gibt es auch in der CDU Anhänger für den von der CSU favorisierten Plan. In einem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, signalisiert CDU-Vize Jürgen Rüttgers dafür Sympathie.
Merkel warnt Union vor Selbstgerechtigkeit
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Merkel zwar, die Rürup-Vorschläge wiesen in die richtige Richtung. Sie machte aber deutlich, dass es für die Union keine Mischform aus Kopfpauschale und der von der Koalition favorisierten Bürgerversicherung geben werde: ?Grundlage für die CDU werden aber nicht die Pläne von Herrn Rürup sein, sondern die Leipziger Parteitagsbeschlüsse der CDU.?

Merkel warnte die Union ?vor Selbstgerechtigkeit?. Die Alternative zu Rot-Grün ?muss klarer werden?. Die CDU müsse ein geschlossenes Konzept haben und sich darauf mit der CSU verständigen. Sie erinnerte an Differenzen in der Renten- und Familienpolitik.



Rüttgers schert aus
Dagegen bekundete CSU-Chef Edmund Stoiber seine Sympathie für den veränderten Reformvorschlag. Es sei richtig, die Kopfpauschale nicht vorwiegend mit Steuern, sondern über einen Bezug zum Einkommen zu finanzieren, sagte der CSU-Chef dem Tagesspiegel. Den Sozialausgleich vorwiegend mit Steuern zu erreichen, halte er ?für kaum finanzierbar


 

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