"Mehr Netto vom Brutto"

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eröffnet am: 09.09.05 11:23 von: kiiwii Anzahl Beiträge: 1
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Mehr Netto vom Brutto

von Margaret Heckel

Keine Zahl hat die Deutschen so sehr geschockt wie die fünf Millionen Arbeitslosen, die im Februar dieses Jahres gemeldet wurden. Dieser, teils statistisch bedingte, Rekord hat den Niedergang von Rot-Grün stark beschleunigt und könnte zum Regierungswechsel führen.


Viele, sehr viele Deutsche fürchten um ihren Job. Und wenige, sehr wenige können sich vorstellen, wie wir eine derart riesige Arbeitslosigkeit je abbauen sollen. Möglich wird das nur sein, wenn wir aufhören, den Arbeitsmarkt als ein einheitliches Ganzes zu sehen. Westdeutsche Akademiker und Facharbeiter sind sogar derzeit kaum betroffen. Bei Ersteren lag die Arbeitslosenquote 2004 bei 3,5, Facharbeiter kamen auf 7,3 Prozent. Probleme haben vor allem drei Gruppen: die Langzeitarbeitslosen, die Jugendlichen und die Ostdeutschen.


Gut 45 Prozent der ostdeutschen und jeder dritte westdeutsche Arbeitslose suchen bereits seit über einem Jahr eine Stelle. Viele sind älter, gesundheitlich belastet und/oder gering qualifiziert. So kommen für sie oft nur niedrig entlohnte personennahe Dienstleistungen in Frage. Doch gerade hier ist das Angebot in Deutschland deutlich geringer als in anderen Industrienationen.


Infolge der hohen Lohnzusatzkosten von derzeit knapp 43 Prozent ist gerade in diesem Bereich die Schere zwischen Brutto- und Nettoverdienst besonders hoch - für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bliebe mehr Netto vom Brutto übrig, wie es bei Minijobs der Fall ist, würden auch Arbeitsplätze angeboten und nachgefragt. Die Union möchte die Brutto-Netto-Schere bei Langzeitarbeitslosen mit so genannten Kombilöhnen schließen. Doch viele dieser Programme haben Tücken, wie diverse Modellprojekte schon gezeigt haben. Sind sie falsch konstruiert oder zu kompliziert, werden sie weder von Unternehmen noch Beschäftigten angenommen.


Leistungen für Bedürftige würden zusammengefasst


Einfacher und zielführender wäre deshalb ein Freibetrag bei den Sozialabgaben, wie ihn die Grünen vorschlagen, oder das Bürgergeld der FDP. Das Freibetragsmodell sieht vor, dass bis zu einem bestimmten Monatseinkommen keine Sozialabgaben anfallen. Wenn davon alle Erwerbstätigen profitieren sollen, kostet das aber gigantische Summen und produziert Mitnahmeeffekte. Deshalb präferiert die FTD das Bürgergeld, das manchmal auch negative Einkommensteuer genannt wird: Alle staatlichen Leistungen für Bedürftige würden zusammengefasst. Wer Arbeit annimmt, von der er sich und seine Familie nicht ernähren kann, bekommt vom Staat so viel draufgesattelt, dass sich die Jobaufnahme lohnt. Je mehr er verdient, desto stärker wird der Zuschuss abgeschmolzen. Damit würde in Deutschland verwirklicht, was in Nordeuropa, Großbritannien und den USA längst üblich ist: Der Staat finanziert Arbeit statt Arbeitslosigkeit.


Finanziert werden könnte das Bürgergeld unter anderem durch die vielen Milliarden Euro, die immer noch in eine weitgehend wirkungslose Arbeitsmarktpolitik fließen. Damit werden heute vor allem drei Gruppen ruhig gestellt: Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz finden, Ältere, Ostdeutsche.

Gerade die Jugendlichen bringen dabei oft mangelnde Qualifikation mit. Jeder zehnte hat keine abgeschlossene Schulausbildung. Um solche Probleme zu lösen, muss viel früher angesetzt werden. Jugendarbeitslosigkeit ist vor allem ein Bildungsproblem - es muss in der Schule und nicht am Arbeitsmarkt angepackt werden. Dies gilt in ganz besonderem Maße für Zuwanderer, die mit die höchsten Arbeitslosenquoten aufweisen.


Was Geringqualifizierten und/oder Langzeitarbeitslosen definitiv nicht helfen wird, sind wie auch immer geartete Mindestlohnprogramme, wie sie von der Linkspartei gefordert und auch von Teilen der Sozialdemokraten debattiert werden. Entweder liegt der Mindestlohn sehr niedrig, dann hat er keinerlei Lenkungswirkung. Oder er liegt hoch und verschärft dann die Arbeitslosigkeit, statt sie zu senken. Denn jeder, der heute weniger verdient, würde sofort seinen Job verlieren oder in die Schwarzarbeit abwandern - die reguläre Beschäftigung würde angesichts der niedrigen Produktivität für die Firma zu teuer.


Ernsthafte Prüfung erforderlich


Tatsächlich gibt es heute schon in Deutschland eine ganze Reihe von Tätigkeiten mit Stundenlöhnen deutlich unter 10 Euro. Wer diesen Beschäftigten helfen will, sollte es über die negative Einkommensteuer tun. Wenn das Gehalt nach Ermessen der Gesellschaft nicht reicht, sich selbst oder eine Familie zu ernähren, sollte der Staat beispringen. Davon profitieren alle: Der Arbeitslose hat einen Job. Das Unternehmen kann eine Tätigkeit - meist eine Dienstleistung - anbieten, die es sonst wahrscheinlich wegrationalisieren oder auslagern würde. Der Staat hat seine knappen Mittel vernünftig angelegt.


Deshalb sind auch alle Initiativen sinnvoll, die darauf abzielen, aus Arbeitslosen Selbstständige zu machen. Natürlich wird das nicht bei jedem gelingen, und es wird Mitnahmeeffekte geben. Doch jeder, der es auf diese Weise schafft, sich eine Existenz aufzubauen, ist ein Gewinn für dieses Land - zumal wir eine der niedrigsten Selbstständigenquoten in der OECD haben. Wir halten es deshalb auch für wünschenswert, die Ich-AGs beizubehalten. Allerdings muss der vorgelegte Businessplan auch wirklich ernsthaft geprüft und nicht nur abgenickt werden.


Die von den Unionsparteien und der FDP geplante Lockerung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen scheint uns eher aus psychologischen Gründen notwendig. Schon heute gibt es viele Möglichkeiten für befristete und flexible Verträge. Dennoch scheinen vielen, vor allem kleinen Firmen diese Instrumente zu kompliziert. Wenn ihnen ein gelockerter Kündigungsschutz die Angst vor Neueinstellungen nimmt, wäre dies sicher ein zusätzlicher Schritt vorwärts auf dem Arbeitsmarkt.


Weg von der Angstgröße "Arbeitslosigkeit"


Bleibt die wirklich schwierige Frage, mit welchem Programm den ostdeutschen Erwerbslosen am besten zu helfen ist. Sie ist umgekehrt einfacher zu beantworten: Alle bisherigen Sonderprogramme wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und anderes sind nutzlos. Sie stellen die Betroffenen lediglich ruhig und schieben sie von Maßnahme zu Maßnahme. Weiterbildung kann sinnvoll sein, wenn es in diesem Bereich dann Jobs gibt oder der Teilnehmer danach dorthin umzieht, wo es Jobs gibt.


Letztendlich aber wird es neue Stellen in Ostdeutschland nur dann geben, wenn in ganz Deutschland die Wirtschaft wieder wächst. Ein wichtiger Beitrag dazu wird sein, die Lohnnebenkosten zu senken. Das gilt umso mehr, je weniger die Menschen verdienen und je weniger sie deshalb von Steuerreformen profitieren. Nichts ist demotivierender, als der Gehaltsaufstellung vom Brutto ins Netto zu folgen. Und nichts ist für Unternehmen frustrierender, als die saftigen Zusatzausgaben auszurechnen, die ein neu eingestellter Mitarbeiter zusätzlich zu seinem Gehalt kostet. Zudem ist klar, dass die immer kleiner werdende Gruppe der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen die Bürde der gesamten Sozialversicherungen nicht tragen kann. Die Senkung der Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte, wie sie die Union vorschlägt, ist deshalb vernünftig, ebenso wie die Entkoppelung der Krankenversicherung vom Faktor Arbeit.


Insgesamt sollte sich eine Arbeitsmarktpolitik also von zwei Grundsätzen leiten lassen: Zum einen muss sie die Angstgröße "Arbeitslosigkeit" auflösen. Acht Millionen Mal werden derzeit jedes Jahr in Deutschland Beschäftigungsverhältnisse gelöst und wieder neu eingegangen. Zwei von drei Menschen, die ihren Job verlieren, finden innerhalb von sechs Monaten einen neuen. Manche werden dabei allerdings - anders als in der Vergangenheit - keine Einkommenssprünge machen, sondern Einbußen hinnehmen müssen. Umso wichtiger ist deshalb eine Politik, die die Lohnnebenkosten kontinuierlich senkt - und so den Menschen mehr Netto vom Brutto lässt.


Margaret Heckel leitet die Politikredaktion der FTD.

Aus der FTD vom 09.09.2005




MfG
kiiwii  

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