"Markenparasiten" wollen WM nutzen

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eröffnet am: 30.03.05 13:27 von: EinsamerSam. Anzahl Beiträge: 1
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24466 Postings, 5794 Tage EinsamerSamariter"Markenparasiten" wollen WM nutzen

Rechteverletzer riskieren teures Eigentor

Markenparasiten wollen WM nutzen

Rund eineinhalb Jahre vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland ist der Kampf um die Vermarktung in vollem Gange. Die Fifa als offizieller Träger der Marketing- und Lizenzrechte hat mittlerweile eine Task Force eingesetzt, um das unberechtigte Bewerben von Produkten in Verbindung mit der Fußball-WM zu unterbinden.

HB DÜSSELDORF. Für Unternehmen, die sich nicht an die Spielregeln halten, kann Unkenntnis über die rechtliche Situation oder ihr Ignorieren deshalb schnell zum teuren Eigentor werden, warnen Experten. ?Rechteverletzer müssen mit Abmahnung und einstweiliger Verfügung rechnen. Da können schnell 3 000 bis 10 000 Euro an gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten entstehen?, sagte Karl Hamacher, Sportrechtsexperte der Anwaltskanzlei Linklaters Oppenhoff & Rädler, dem Handelsblatt. ?Außerdem müssen sie mit einem Imageschaden als so genannte ,Ambusher? rechnen.?

Ambusher, oder auch Markenparasiten ? die Fifa geht mittlerweile gegen hunderte von ihnen vor, meist außergerichtlich. Es geht um viel Geld. Denn wer mit der WM wirbt, hofft auf den Zuspruch von Millionen Fußballfans. Im Visier der Firmen sind das Fifa-Emblem, der WM-Pokal, das Maskottchen Goleo oder Produktaufdrucke mit dem Sportereignis ? all das verspricht bessere Absatzchancen.

Doch die Fifa hat den gewerbliche Gebrauch der Marken juristisch streng reglementiert. Kein Wunder: Nach Angaben von Gregor Lentze, Geschäftsführer der Fifa Marketing & TV Deutschland GmbH, kostet die WM die Fifa und den DFB rund 900 Mill. Euro. Und die sollen durch den Kartenverkauf und das ?Dealen? mit den Verwertungsrechten wieder hereingeholt werden ? etwa durch Sponsoring oder den Verkauf von Lizenzen. ?Wir verkaufen Exklusivität?, sagt Lentze. ?Und deshalb müssen wir unsere Partner und uns schützen?.

Die Fifa hat deshalb auf ihrer Homepage eigens Richtlinien aufgestellt. Danach dürfen nur offizielle Partner und nationale Sponsoren ? wie die Deutsche Bahn, Obi oder Oddset ? ihre Waren oder Dienstleistungen mit der WM in Verbindung bringen oder erhalten Exklusiv-Marketingrechte. Andere Unternehmen müssen Lizenzen erwerben, um mit den Marken versehene Merchandising-Produkte zu verkaufen. So ist Bertelsmann exklusiver Lizenzpartner für Zeitschriften, Bücher und Kalender geworden. Die Karstadt-Quelle-Gruppe wird die offiziellen Verkaufsshops betreiben und Panini verkauft Sammelsticker und Stickeralben. ?Werbeparasitismus?, so die Fifa, werde man dagegen ?mit angemessenen Schritten bekämpfen?.

Was da auf den Fußballweltverband zukommt, schildert Lentze anhand von Zahlen der WM 2002. Da stieß man auf 1 900 Ambusher-Fälle, es kam zu 200 Strafverfahren, 3,2 Mill. Produkte wurden beschlagnahmt oder zerstört. Deshalb hat die Organisation mittlerweile ein eigenes ?Right Protection Programm? entwickelt und arbeitet mit Anwälten und Zoll zusammen. Und das mit Erfolg, wie Lentze betont. ?Im Grundsatz haben wir uns immer durchgesetzt?.

Rein rechtlich ist die Situation jedoch nicht völlig eindeutig, und das weiß auch der Fifa-Mann. Denn die Gerichte halten sich eher zurück, wenn es um den Markenschutz von großen Sportveranstaltungen geht. So verweist Martin Munz, Partner der Sozietät White & Case, auf ein jüngeres Urteil des Bundesgerichtshof (BGH). Dort ging es um einen Hersteller von Fußbällen mit dem Aufdruck ?EURO 2000?, der der Uefa in die Quere kam. Der BGH verwies die Sache jedoch an Oberlandesgericht München zurück. Er vermisste eine Feststellung zu der Frage, ob es sich wirklich um eine markenrechtliche Benutzung eines geschützten Begriffes handelte oder ?EURO 2000? lediglich als Hinweis auf das Ereignis ?Europameisterschaft 2000? verstanden werden konnte.

Juristen und Fifa warten deshalb nun gespannt auf Nachricht aus Bayern. Denn je nachdem, wie die Münchener Richter entscheiden, könnte hier ein Einfallstor für WM-2006-Werbung ohne Lizenz entstehen. Munz glaubt: ?Wenn man eine Umfrage unter den Bürger machen würde, dürften 90 Prozent den Begriff ,WM 2006? als reinen Hinweis auf die Veranstaltung betrachten. Und das wäre markenrechtlich zulässig.?

Nach Aussage von Hamacher geht der Trend bei den Gerichten aber grundsätzlich in Richtung Ausweitung des Schutzes. Er verweist auf ein jüngstes Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg, mit dem die Fifa einen Produzenten zwingen konnte, seine Gedenkmünze wieder aus dem Handel zu nehmen. Der hatte die aus Cook Island stammende Medaille als 1. Dollar-Gedenkmünze ?WM 2006 GERMANY? bezeichnet. Obwohl die Prägung kein WM-Logo enthielt, blieben die Richter hart: Die WM-Initialen seien rechtswidrig verwendet worden ? denn die angesprochenen Verbraucher würden die Bezeichnung nicht als Hinweis auf das Sportereignis, sondern auf die Fifa-Marke ?WORLD CUP 2006 GERMANY? verstehen.

Anwalt Hamacher empfiehlt daher allen Unternehmen, die sich an die WM anhängen wollen: ?Diese Antwort wird man aus dem Munde eines Rechtsanwalts zwangsläufig vermuten. In diesem Falle hat sie aber eine klare Berechtigung: Unternehmen sollten ihre Werbung vorab durch einen spezialisierten Anwalt überprüfen lassen.?

Wer das nicht tut, sollte sich zumindestens clevere Werbestrategien ausdenken. Denn es kommt nur auf den richtigen Ansatz an. Wie der aussieht, da sind sich die Juristen allerdings nicht einig. Munz, der den Münzenhersteller im Hamburger Fall vertreten hat, meint, dass eine Vermarktung von Produkten ?aus Anlass der WM 2006? rechtlich einwandfrei sei. Hamacher formuliert zurückhaltender. ?Etwa: ,Unser Geschäft hat während der Fußballweltmeisterschaft geöffnet??. Zumindest die Kneipenbesitzer werden das gerne hören.

Aktenzeichen
BGH: I ZR 130/01
OLG Hamburg: 5 U 121/03

Quelle: HANDELSBLATT, Mittwoch, 30. März 2005, 08:23 Uhr

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