MEHMET! !!WIR HABENS JA !!!

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neuester Beitrag: 19.07.02 08:50
eröffnet am: 18.07.02 08:56 von: all time high Anzahl Beiträge: 57
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18.07.02 08:56

7799 Postings, 6844 Tage all time highMEHMET! !!WIR HABENS JA !!!

Mehmet darf zurück nach Deutschland
Ist das wirklich ein Urteil
im Namen des Volkes?
Von J. FISCHER, A. HEUBER u. K. RIECHERS


Sie hat das Urteil zu verantworten: Bundesrichterin Marion Eckertz-Höfer
 

München ? Darf das denn wahr sein? Wenn Serien-Strafttäter Mehmet (18) nach Deutschland zurückkehrt, stehen ihm Sozialhilfe und eine Wohnung zu! Frei nach dem Motto: Wir haben?s ja ... Politiker protestierten gestern gegen das Urteil des Bundesverwaltungs-
gerichtes. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte BILD: ?Es macht jeden ehrlichen Bürger zornig.?
63 Straftaten hat Mehmet in Deutschland begangen, wurde schließlich in sein Mutterland, die Türkei, abgeschoben. Jetzt darf er zurück nach München. So entschied das Bundesverwaltungsgericht ? war dies wirklich ein Urteil im Namen des Volkes?



Ist Mehmet jetzt plötzlich ein guter Mensch?




Die komplette Strafakte Mehmet



Viele Deutsche sind empört!

Mehmets Opfer, die er beraubt, getreten und blutig geprügelt hat, haben sogar Angst, dass er ihnen wieder begegnet.

Auch Politiker haben kein Verständnis für das Urteil.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte BILD: ?Wenn es möglich ist, dass jemand wie Mehmet ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht einklagen kann, dann müssen dringend Gesetze geändert werden.?


Er darf wieder zurück: Serien-Straftäter Mehmet (18) aus München


Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU): ?Dieses Urteil wurde eigentlich nicht im Namen des Volkes gesprochen. Denn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist entsetzt.?

Wie geht es mit Mehmet weiter? Wann kommt er zurück?

Münchens Ordnungsamtsleiter Wilfried Blume-Beyerle: ?Das ist binnen weniger Tage möglich.?

Wovon zahlt Mehmet seine Wohnung in Deutschland?

Noch unklar, ob ihn die Eltern (der Vater arbeitet bei BMW) aufnehmen. Mehmet kann einen Antrag auf eine Unterkunft beim Sozialamt stellen. Dann muss ihm ein Zimmer auf Steuerkosten bezahlt werden.

Wovon wird er leben?

Mehmet hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. Wenn er keinen Job in Deutschland findet, kann er eine Sozialhilfe beantragen ? dann kriegt er mindestens 280 Euro im Monat (Geld für Kleider extra).

Warum wird er bei seiner Ankunft nicht verhaftet?

Mehmet war vor seiner Abschiebung zwar wegen schwerer Körperverletzung zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Doch dann wurde der Junge abgeschoben, das Verfahren wurde eingestellt. Es müsste jetzt neu aufgerollt werden. Staatsanwalt Anton Winkler: ?Ich werde ihn vor Gericht stellen.?

Darf Mehmet jetzt Deutscher werden?

Vorerst nicht! Er ist zwar in Deutschland geboren, hat im Prinzip Anspruch auf einen deutschen Pass. Aber wenn er in einem neuen Prozess zu mehr als sechs Monaten verurteilt wird, verfällt sein Anspruch auf Einbürgerung.

Franz Joseph Freisleder, Jugend-Psychiater in München: ?Erfahrungsgemäß stehen die Resozialisierungs-Chancen dieser Jugendlichen schlecht.? mehmet und suende von heute
 

PS. möchte mal wissen, wie es uns geht, sollten wir in die TÜRKEI abgeschoben werden.

MFG

ath


 
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31 Postings ausgeblendet.

18.07.02 10:54

7990 Postings, 7147 Tage maxperformanceein sehr guter Thread

mit gesunden Ansichten  

18.07.02 11:16

95440 Postings, 7127 Tage Happy EndZu Posting Nr. 1

Darf ich mal ins Blaue raten? Der "objektive" Artikel stammt aus der BILD-Zeitung, oder?

;-)  

18.07.02 11:24

51340 Postings, 7327 Tage eckiDie Volksseele kocht, wir brauchen den Volks-

gerichtshof.

Alles schon dagewesen. Da gibt es keine solchen Schandurteile und Berufungsverfahren, die Nation bleibt sauber und Querulanten ab ins KZ....

Zu scharf formuliert? Oder was sind "gesunde Ansichten"?

Grüße
ecki  

18.07.02 11:33

7990 Postings, 7147 Tage maxperformance@ecki wieder mal ein

billiger Versuch, die Kritik am Sozialstaat und
der Gesetzeslage
mit der Nazizeit zu verknüpfen

Das ist für mich eine gesunde Ansicht (Zitat euro-hasser):

"Wir müssen NORMAL werden im Bezug zur eigenen Nation.
Denn wenn es so weiter geht, kommen später sicher extreme politsche
Kräfte hoch (egal ob links oder rechts), die dann nur schwer zu züglen sein werden."

Deine reflexhafte Reaktion belegt die Ansicht von euro-hasser -q.e.d.



 

18.07.02 11:37

Clubmitglied, 44104 Postings, 7245 Tage vega2000Unpolitische Dummquatschereien

Demokratie ist niemals vollkommen, niemals Routine, niemals fertig, sondern immer Aufgabe & Verpflichtung, nämlich: Recht & Gerechtigkeit zu üben, Probleme & Konflikte gemeinsam Schritt für Schritt zu lösen (das betrifft jeden Bürger!). Ohne Wahlen kann es keine Demokratie geben. Lesen alleine reicht nicht, selbständiges Nachdenken von mündigen Bürgern ist hier gefragt, -hier mit Argumenten & Zahlen herumschmeissen halte ich nicht nur für unverantwortlich & sondern auch gefährlich. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl lag bei 82,2%, -der Argumentationsweise von euro-hasser sind also 82,2% der Bundesbürger Deppen, -die 40% Nichtwähler kann ich nicht sehen. Ich spreche ja den Bürgern nicht eine gewisse Politikverdrossenheit ab, aber wenn wir hier darüber sachlich argumentieren wollen, dann doch bitte mit Fakten & nicht mit so einem Stammtischgequatsche.
ariva.de  

18.07.02 11:41

51340 Postings, 7327 Tage ecki@maxperformance, lies selber nach:

Die Volksseele kocht, die etablierten halten noch den Deckel, der gehört aber mit neuen Parteien hinweggefegt, usw.

Dann wird bemängelt, dass ein Ausländer Berufungsverfahren führen kann usw.
Ebenfalls q.e.d.

Vielleicht keine Nazitöne die postings aber deutlich ausserhalb des Grundgesetzes. Nenn mir die Gesinnung, die das richtig beschreibt?

Ich habe nur für den Rechtsstaat plädiert und das der Mehmet in den Knast gehört (natürlich nach Verurteilung). Dafür wurde ich angefeindet und mir angetragen, dass ich den Mehmet aufnehmen soll. Alles normal, oder was?

Grüße
ecki  

18.07.02 11:42

16755 Postings, 6902 Tage Thomastradamus@Vega2000

Was bitte sind Fakten wenn nicht Argumente und Zahlen?

Gruß,
T.

 

18.07.02 11:44

7990 Postings, 7147 Tage maxperformance@ecki

stellungnahme später  

18.07.02 11:47

Clubmitglied, 44104 Postings, 7245 Tage vega2000Tom Ich rege mich gerne auf

Es muss natürlich heissen mit "falschen" Argumenten & Zahlen, -ist mir leider erst hinterher aufgefallen.
ariva.de  

18.07.02 11:48

51340 Postings, 7327 Tage eckiBei 40% Nichtwähler hat er wahrscheinlich die

nicht wahlberechtigten Ausländer mitgezählt? Ansonsten gabs nur 60% Wahlbeteiligung bei BTWs noch nie. Auf Landes- und Kommunalebene siehts natürlich anders aus.

Grüße
ecki  

18.07.02 11:53

22675 Postings, 7202 Tage modBestimmte Gesetze kann man mit einfacher Mehrheit

in Bundestag und -rat ändern.

Man muss nur endlich seine eigenen Interessen verfolgen,
wie in jeder vernünftigen Familie oder Gemeinschaft auch.

Wir sind nicht für das Wohl der notleidenden Welt verantwortlich.
Hilfe zur Selbsthilfe ist selbstverständlich.
Aber alle Alimentieren und Beglücken ....?

So einfach ist es!  

18.07.02 11:55

16755 Postings, 6902 Tage Thomastradamus@Vega2000

da haben wir den Salat - In der Regel gibt es in unserer komplexen Welt keinerlei "objektive" Fakten mehr und jeder nutzt dies aus, um die Dinge für sich positiv hinzudrehen...

Gruß,
T.

P.S.: Aufregen kann richtig schön sein...manchmal! ;-)  

18.07.02 12:44

2104 Postings, 6688 Tage TD714788Subjektive Fakten - objektive Fakten

Dafür interessiert sich bei Ariva und in der Gesellschaft doch schon lange niemand mehr. Hauptsache es wird vernünftig polarisiert und polemisiert. Ist ja auch viel unterhaltsamer.

Ansonsten verläuft dieser Thread wie immer:

Die üblichen Verdächtigen äußern ihre Meinung, die man objektiv zumindest als sehr konservativ bezeichnen kann. Jemand anderes stellt Vergleiche zur Nazizeit her, darauf reagieren die üblichen Verdächtigen empört, da die immer gleiche "Moralkeule" rausgeholt wird. Fakten werden ignoriert.

Viel Spaß weiterhin.

Grüsse,
Tyler Durdan

 

18.07.02 12:53

7990 Postings, 7147 Tage maxperformanceals üblicher Verdächtiger

Frage ich Dich TD: Was haben die heutigen
Probleme und Mißstände in D wie Mehmet mit der Nazizeit
zu tun?

Wenn alle zuschauen wie der Karren zu sehr in
den Dreck fährt bezüglich Verschuldung, Sozialbetrug,
illegaler Zuwanderung und Kriminalität - dann fallen womöglich
Parolen eines Rattenfängers a la Adolf H. auf fruchtbaren
Boden. Wer nicht rechtzeitig versucht was zu ändern
ist kurzsichtig und verantwortungslos  

18.07.02 13:03

2104 Postings, 6688 Tage TD714788maxperformance

Hallo,

da hast Du mich wohl mißverstanden: Ich halte es nicht für besonders sinnvoll in allen Diskussionen die Nazizeit als Argument heranzuziehen.

Der Fall "Mehmet" hat direkt und unmittelbar gar nichts mit der Nazizeit zu tun. Er hat aber auch nicht viel mit Mißständen und Problemen in Deutschland zu tun. Noch weniger mit Verschuldung, Sozialbetrug und illegaler Zuwanderung, sondern einzig und allein mit Kriminalität, Ausländerrecht und Rechtsfragen.

Grüsse,
Tyler Durdan

 

18.07.02 13:09

22675 Postings, 7202 Tage modKriminalität, Ausländerrecht u. Rechtsfragen haben

nicht viel mit Mißständen und Problemen in Deutschland zu tun?

Seltsame Logik

 

18.07.02 13:13

2104 Postings, 6688 Tage TD714788Mod

Nochmal konkret für Dich: Dieser Einzelfall hat nichts mit allgemeinen Mißständen und Problemen in Deutschland zu tun.

Wie ich in meinem ersten Posting in diesem Thread ja schon geschrieben habe, ist der Knackpunkt an der Sache die Strafmündigkeit ab 14 Jahre. Wenn Du dies als wichtigen Mißstand und großes Problem in Deutschland ansiehst...

Grüsse,
Tyler Durdan

 

18.07.02 13:15

517 Postings, 7102 Tage fiberoptics@TD.......

mod hat Recht, deine etwas eigenartige logik kann verwirrend sein. Mit was hat es sonst zu tun, wenn nicht mit Mißständen und Problemen in Deutschland?????

Grüsse
Glasfaser  

18.07.02 13:19

517 Postings, 7102 Tage fiberoptics@ Td........

Die Strafmündigkeit ab 14 ist sehr wohl ein Problem. Warum soll ein 13-jähriger machen können was er will. Glaub mir die heutigen 13-jährigen haben ein Aggressionspotential, da kann man nur staunen. Aber sie sind ja so arm, weil sie erst 13 sind.    

18.07.02 13:21

22675 Postings, 7202 Tage mod@TD

Als angehender Jurist wäre es hilfreich, sich die Begründung des Urteils einmal anzusehen:

Zitat:
Zur Begründung verwiesen die Richter auf deren besonderen Schutz nach dem Ausländergesetz und den Schutz der Familie durch die Verfassung (Az.: 1 C 8.02).

Mit dem Grundsatzurteil verbesserten die Bundesrichter den Aufenthaltsschutz Minderjähriger. Als Konsequenz des Berliner Urteils dürfen Kinder unter 14 Jahren gar nicht mehr abgeschoben werden, wenn sie in Deutschland geboren sind und ihre Eltern sich rechtmäßig hier aufhalten.
------------------------------------------------
Das ist also, mit 5:3 beschlossen - trotz Gewaltenteilung -
kein gesellschaftliches Problem oder Missstand?

Viele Grüsse
m.

 

18.07.02 13:21

40772 Postings, 7026 Tage Dr.UdoBroemmeSoweit korrekt, Tyler.

Allerdings hast Du einiges vergessen.

Es stehen immer zwei Einleitungen für die entsprechenden Postings zur Verfügung:

Variante A: "Auch wenn es jetzt wieder Schwarze hagelt..."
Variante B:"Auch wenn mich jetzt einige gleich wieder in die Rechte Ecke stellen/als Nazi beschimpfen"

Danach folgen dann irgendwelche unterirdischen Statements, die die Einleitung als vollkommen berechtigt erscheinen lassen.

 

18.07.02 13:25

2104 Postings, 6688 Tage TD714788@Fiberoptics

Eine schwere Geburt: Natürlich kann auch die Strafmündigkeit ab 14 ein Problem darstellen, das diskussionswürdig ist. Auch dies habe ich in meinem ersten Posting in diesem Thread schon geschrieben. Allerdings ist es in diesem Thread bisher nicht darum gegangen. Ich halte diese Frage auch nicht für eines der vordringlichen Probleme, die in Deutschland gelöst werden müssten.

Um eine vernünftige Diskussion über das richtige Alter für die Strafmündigkeit führen zu können, fehlen mir jegliche Grundlagen. Ich halte nicht viel davon da jetzt ins Blaue zu schwadronieren, wer in welchem Alter wie anfällig für Straftaten und wie einsichtsfähig ist, dass es sich überhaupt um eine Straftat handelt. Ich denke da gibt es Kriminologen, Soziologen, Psychologen und noch viele andere Berufsgruppen, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen. Ich jedenfalls habe keinen blassen Schimmer, ab welchem Alter ein Jugendlicher/Kind strafmündig sein sollte. Also gebe ich mich bis auf weiteres mit den gegebenen gesetzlichen Vorschriften zufrieden.

Grüsse,
Tyler Durdan

 

18.07.02 13:28

813 Postings, 6787 Tage EURO-Hasser@ mod

Sehe ich auch so wie du, kurz und bündig.
Aber es gibt, wie dieser Thread zeigt, einfach zu viele die alles unnötig komplizieren müssen.
Viele der "politisch immer korrekten" Verantwortlichen und nicht zuletzt auch deren Anhänger, bestreiten Ihren Lebensunterhalt (und das nicht zu knapp) damit, alle diese Angelegenheiten zu komplizieren.
Wenn "diese Leute" einer Vereinfachung, z.B. im Asylverfahren zustimmen müssten, würden sie sich ja selbst überflüssig machen!!!

Und im Zweifel hat man ja immer noch die Nazikeule als Argument und kann alles andere "platt" machen (Anleitung wie so was geht: 2x in der Woche im "öffentlich-rechtlichen" TV bei Herrn M. Friedman).

Übringens, an alle Gutmenschen da draußen: Versucht doch so eine Angelegenheit wie die von Mehmet mal in anderen Ländern die mehr Platz haben als wir in D. durchzusetzten.
Z.B. in Kanada oder Australien, da wird man als Einwanderer, wenn man die Hürden einer Aufenthaltsgenehmigung überwunden hat, bereits wegen einem Ladendiebstahl wieder ausgewiesen!

Wenn mich einer fragt, was ich von dem abgedroschenen Satz
"Deutschland den Deutschen" halte, dem antworte ich:

WEM DENN SONST!

Gruß
Euro-Hasser





 

18.07.02 13:56

2104 Postings, 6688 Tage TD714788@mod

Hallo mod,

Du zitierst: "Als Konsequenz des Berliner Urteils dürfen Kinder unter 14 Jahren gar nicht mehr abgeschoben werden, wenn sie in Deutschland geboren sind und ihre Eltern sich rechtmäßig hier aufhalten."

Auch das habe ich (ob als angehender Jurist oder nicht) in meinem ersten Posting in diesem Thread doch ausgiebigst erwähnt. Ich habe geschrieben, dass der Knackpunkt die Strafmündigkeit ab 14 Jahren ist. Das hat bei Mehmet dazu geführt, dass die Abschiebung unrechtmäßig war, da er "erst" für eine Straftat verurteilt wurde und diese nicht als Abschiebegrund ausgereicht hat.

Jetzt stellt sich die Frage: Soll man die Strafmündigkeit runtersetzen. Dann kann man Jugendliche schon früher bestrafen und Ausländer schon in jüngeren Jahren abschieben, oder soll man für in Deutschland geborene Ausländerkinder gar ganz andere Abschiebekriterien schaffen. Soll es vielleicht nicht mehr danach gehen, ob jemand straffällig geworden ist ?

Wenn es Dir also darum geht, das Ausländerrecht neu zu gestalten und die Voraussetzungen für Abschiebungen nicht mehr daran zu knüpfen, ob jemand straffällig geworden ist, dann sind wir in einer allgemeinen Diskussion. Nenn mir einfach Kriterien, die Du befürworten würdest und wir können uns unterhalten.

Grüsse,
Tyler Durdan

 

19.07.02 08:50

22675 Postings, 7202 Tage modsorry, TD,

Deinen Beitrag oben habe ich erst jetzt gesehen.
Zum Thema:
Zur Frage der Strafmündigkeit und zum Ausländerrecht besitze ich keine fundierte Meinung,
glaube allerdings, dass hier noch gesellschaftlicher Diskussionsbedarf besteht.
Sicher wollte ich dazu nur Deine Meinung hören.

Ich wünsche Dir trotz allem
einen angenehmen Tag und
ein erholsames WE
m.  

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