Linksdruck jetzt auch in Mexiko ?

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neuester Beitrag: 09.07.06 09:10
eröffnet am: 02.07.06 13:38 von: börsenfüxlein Anzahl Beiträge: 8
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02.07.06 13:38
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18298 Postings, 7123 Tage börsenfüxleinLinksdruck jetzt auch in Mexiko ?

Was kommt nach Fox?

Die Wahlkampfthemen: Wirtschaftliche Stabilität versus Kampf gegen die Armut.Dem größten spanischsprachigen Land der Welt steht ein politischer Einschnitt bevor. Am Sonntag wählen 71,5 Millionen der mehr als 100 Millionen Mexikaner einen neuen Präsidenten sowie die 128 Senatoren und 500 Deputierten des Parlaments.

Wie in anderen Ländern Lateinamerikas lautet auch in Mexiko dieses Mal die Frage, ob es durch die Wahl zu einem Linksruck kommen wird oder ob das nordamerikanische Land den 2000 eingeschlagenen Weg zu einer konservativen, marktwirtschaftlich orientierten Demokratie fortsetzen wird.


Zwei klare Favoriten
Der künftige starke Mann könnte ein linksgerichteter Politiker sein: der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Andres Manuel Lopez Obrador, von der Revolutionären Demokratischen Partei (PRD). "Amlo", wie Lopez nach seinen Initialen genannt wird, ist derzeit der populärste Politiker des Landes.


Die - allerdings nicht zuverlässigen - Umfragen sehen ihn seit mehr als einem Jahr meist an der Spitze vor seinen Konkurrenten Felipe Calderon von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) des Präsidenten Vicente Fox und vor Roberto Madrazo von der PRI, der Partei der Institutionalisierten Revolution. Andere Kandidaten sind ohne Chancen.


Angst vor Lopez Obrador geschürt
Im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht Lopez Obrador. Sein Konkurrent Calderon versucht ihn als zweiten Hugo Chavez zu stilisieren. Das Land würde unter ihm in Chaos versinken und in die linke Vergangenheit zurückfallen - eine Anspielung auf die 70-jährige Regierungszeit der Revolutionspartei PRI.


Experten winken jedoch ab. Lopez Obrador sei lediglich Vertreter einer gemäßigten Marktwirtschaft mit sozialem Anstrich - aber kein Revolutionär. Eher schon werden ihm Konzeptlosigkeit und Ansätze von Populismus vorgeworfen.


Wichtige Reformen blockiert
Der eigentliche Bruch mit der Vergangenheit geschah vor fünfeinhalb Jahren. Damals vertrieb Fox (PAN) zum ersten Mal nach 71 Jahren die allein herrschende PRI von der Macht. Mit seinem Einzug in den Präsidentenpalast wurden größte Hoffnungen auf politische und wirtschaftliche Reformen verbunden, die das Land demokratisieren und wirtschaftlich voranbringen sollten.


So manche dieser Hoffnungen wurden nach Meinung der meisten Politologen enttäuscht. Wichtige Reformen blieben im von der alten Machtpartei PRI dominierten Parlament stecken.


Korruption, Armut, Kriminalität
Dem künftigen Präsidenten stehen deshalb große Probleme ins Haus. Und oft sind es die alten. Die Korruption ist nicht zurückgegangen. Die Armut ebenfalls nicht. Dafür ist die Kriminalität teilweise außer Kontrolle geraten.


Vor einem Jahr musste Fox die Armee einsetzen, weil in den nördlichen Grenzgebieten zu den USA die Kriminalität ausuferte. Polizisten sind selbst oft Bandenchefs, Entführer, Erpresser, Mörder. Aber immer öfter sind auch sie die Opfer.


Fox zieht positive Bilanz
Dennoch zieht Fox eine positive Bilanz. Die Demokratie sei unumkehrbar, die Wirtschaft stabil, der Haushalt solide, die Inflation so gering wie nie zuvor.


Unverkennbare Fortschritte gab es im Sozialbereich. Unter Fox wurden so viele Sozialwohnungen gebaut wie in Jahrzehnten nicht. Die Sozialversicherungen wurden reformiert. Es gibt Ansätze für einen Rechtsstaat, Gewaltenteilung und Pressefreiheit.


Niederlagen nimmt Fox nicht zur Kenntnis. Als die Fußball-Nationalmannschaft Mexikos bei der WM Portugal unterlegen war, lobte er die Spieler: "Wenn wir so weitermachen, kommen wir weiter." Ganz Mexiko war anderer Meinung.


Lopez Obrador setzt auf die Armen
Calderon, er gehört wie Fox der PAN an, will die Politik seines Vorgängers fortsetzen, Madrazo und die PRI haben auch kein anderes Ziel als die Rückkehr an die Macht.


Und Lopez Obrador? Er hat seit mehr als einem Jahr die unterschiedlichsten Versprechungen gemacht, woher die Mittel kommen sollen, mit denen er im Falle seines Triumphes die Versprechungen einlösen wird. Er, der Rebell, hat auf den Protest gesetzt, auf die Armen und Unzufriedenen, weil sie die Mehrheit im Lande sind.


Auch Parlament wird gewählt
Besonnene Beobachter warnen davor, nur auf den möglichen künftigen Präsidenten zu schauen. Dieses Mal werden auch beide Kammern des Parlaments neu gewählt. "Die Zusammensetzung des Kongresses wird darüber entscheiden, wie groß der Spielraum des neuen Präsidenten und dessen Regierung sein wird", schrieb ein Zeitungskommentator.


 

02.07.06 14:00
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18298 Postings, 7123 Tage börsenfüxleinAngst vor neuem Chavez...

Calderon von Gegnern als Albtraum stilisiert

Mexikos Konservative gehen mit Attacke auf Linke in Wahlendspurt.Der Mann geistert durch die Albträume vieler seiner Gegner: Andres Manuel Lopez Obrador, der linke Favorit für die Präsidentschaftswahl in Mexiko am Sonntag.

Sollte er tatsächlich gewinnen, befürchten Teile der Mittelklasse Landbesetzungen, Wirtschaftschaos und eine autoritäre Herrschaft.


Experten: Kein Revolutionär
Die konservative Partei PAN von Kandidat Felipe Calderon schürt diese Ängste, indem sie Lopez Obrador in ihrem Wahlkampf wie den venezolanischen Staatschef Hugo Chavez als Populisten darstellt. Doch Experten geben Entwarnung: Lopez Obrador habe wenig mit dem selbst erklärten Revolutionär aus Venezuela gemeinsam.


Als Bürgermeister "immer im Rahmen"
"Es ist nicht gerechtfertigt, Lopez Obrador in die Nähe von Chavez zu rücken", sagt der Vizedirektor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Günther Maihold, in Berlin. "Er hat sich nicht wie Chavez als Putschist profiliert, sondern sich als Bürgermeister von Mexiko-Stadt immer im Rahmen der politischen Institutionen bewegt."


Der Venezolaner hatte während seiner Militärzeit einen Staatsstreich versucht, nun setzt er als Präsident nach eigenen Worten eine sozialistische "Revolution für die Armen" durch. Davon ist in Lopez Obradors Wahlprogramm nicht die Rede. Stattdessen hat er sich zum Beispiel durch höhere Sozialleistungen in der mexikanischen Hauptstadt einen Namen gemacht.


"Populistische Züge"
Selbst Calderon freundlich gesinnte Experten wie der deutsche Landesbeauftragte der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Mexiko, Frank Priess, wollen Lopez Obrador nicht mit Chavez in einen Topf werfen.


"Die starke mexikanische Zivilgesellschaft, die sicherlich gespaltene Zusammensetzung des Parlaments und die Unabhängigkeit der Bank von Mexiko sind Bremsen für populistisch-autoritäre Aktivitäten", sagt Priess - selbst wenn er Lopez Obrador "populistische Züge" bescheinigt.


So wolle dieser sich in der Mitte seiner Amtszeit einem Referendum stellen. Außerdem bestehe die Gefahr, dass Lopez Obrador eine knappe Wahlniederlage nicht anerkennt.


Keine Spannungen mit USA erwartet
Auch im wichtigen Verhältnis mit dem direkten Nachbarn USA sehen die Politologen kaum Belastungen durch einen Wahlsieg des Linken. "Die USA und Lopez Obrador können sich arrangieren. Sie sind aufeinander angewiesen", erläutert Bert Hoffmann vom German Institute for Global and Area Studies in Hamburg.


Das lateinamerikanische Land ist mit dem großen Bruder im Norden und Kanada seit zwölf Jahren durch die Freihandelszone NAFTA verbunden. Beide zusammen nahmen Mexiko im vergangenen Jahr fast 88 Prozent aller Ausfuhren ab.


Die Überweisungen der mexikanischen Migranten in den USA sind Priess zufolge die zweitgrößte Einkommensquelle des Landes nach dem Öl. "Da wird Lopez Obrador keinen Konfrontationskurs fahren. Mexiko ist so abhängig von dem US-Markt", sagt Hoffmann.


Annäherung an Kuba?
Aber der Linke werde schon einige symbolische Konflikte suchen. Zum Beispiel könnte Lopez Obrador sich wieder dem kommunistischen Kuba annähern oder sich dagegen stellen, dass US-Behörden in Mexiko selbstständig Drogenhändler jagen.


In seinem Wahlprogramm fordert er auch punktuelle Nachbesserungen bei der NAFTA, aber die stellen kaum das Projekt in Frage.


"Staatliche Unternehmen als heilige Kühe"
Auch ausländische Investitionen wie die des deutschen Autokonzerns Volkswagen in der Stadt Puebla wird Lopez Obrador wohl nicht gefährden. "So wenig pragmatisch kann keiner sein", sagt Priess. Allein bei VW stehen 15.100 Menschen in Lohn und Brot.


"Aber es wird sicherlich nicht vor Investitionsanreizen wimmeln", ergänzt der Experte. "Die staatlichen Unternehmen sind heilige Kühe." Privatisierungen etwa der Ölgesellschaft Pemex sind also wie schon unter dem konservativen Amtsinhaber Vicente Fox nicht zu erwarten.


Mehr Fokus auf Soziales
Doch was wird sich dann eigentlich unter einem linken Präsidenten ändern? "Lopez Obrador verfolgt eine starke, staatlich angeleitete Sozialpolitik, während Fox sich an marktwirtschaftlichen Modellen orientiert", antwortet Maihold.


Zwar ist Mexikos Wirtschaft in den vergangenen Jahren gewachsen, doch lebten 2004 den Vereinten Nationen zufolge immer noch 37 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.


Versprechen an die Armen
In seinem Programm verspricht der Kandidat deshalb zum Beispiel eine Mindestpension, da viele alte Mexikaner im Ruhestand kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Als Bürgermeister von Mexiko-Stadt hat er mit Infrastrukturaufträgen der Öffentlichen Hand Arbeitsplätze geschaffen. Doch dabei wird er - da sind sich alle Experten einig - nicht sehr weit gehen können.


"Er wird sehr schnell an die Grenzen der Finanzierbarkeit kommen", sagt Maihold. "Insbesondere, weil die Öleinnahmen nicht mehr so stark sprudeln, denn das größte Ölfeld des Landes ist weitgehend ausgebeutet."


Auch das unterscheidet Lopez Obrador von Chavez: Unter venezolanischem Boden lagern mit die größten Ölreserven der Welt, und die werden noch lange nicht versiegen
 

02.07.06 15:46
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18298 Postings, 7123 Tage börsenfüxleindie Programme der Favoriten...

Die Programme der Favoriten

Mexikos Wähler haben die Entscheidung zwischen zwei grundsätzlich verschiedenen Wegen.Die mexikanischen Wähler entscheiden am Sonntag, wer das lateinamerikanische Land die kommenden sechs Jahre als Präsident regieren soll.

Favoriten sind der Mitte-links-Politiker Andres Manuel Lopez Obrador und der Konservative Felipe Calderon. Es folgen einige Informationen zu den politischen Programmen der beiden Kandidaten.


Andres Manuel Lopez Obrador
Wirtschaftspolitik: "Amlo", wie sein Name in Mexiko oft abgekürzt wird, hat sich gegen weitere Privatisierungen ausgesprochen. Der staatliche Ölmonopolist Pemex gehört zu den größten Geldquellen des Landes.


Lopez Obrador hat große Infrastrukturprojekte versprochen, die Arbeitsplätze schaffen sollen. Dennoch will er Mexikos Deflationspolitik fortsetzen.


Energiepolitik: Der Kandidat der Partei PRD hat angekündigt, Pemex zu modernisieren und mehr in die Energiebranche zu investieren. Die Ölfördermenge müsse beibehalten werden und die Gasproduktion so stark ausgeweitet werden, dass Mexiko innerhalb von drei Jahren von US-Importen unabhängig wird. Zudem setzt er auf neue Raffineriekapazitäten, damit das Land kein Benzin mehr einführen muss.


Verbrechensbekämpfung: Lopez Obrador konzentriert sich in seinem Wahlkampf weniger auf die Kriminalitätsbekämpfung als seine Rivalen. Er schlägt aber vor, Verbrechen durch Senkung der Armutsquote, der Analphabetenrate und der Arbeitslosigkeit langfristig in den Griff zu bekommen.


Außenpolitik: "Amlo" hat in seinem Wahlkampf kaum außenpolitisch Stellung bezogen. Er kritisiert jedoch, wie mexikanische Einwanderer in den USA behandelt werden. Zudem hat er sich gegen die vorgeschlagene Mauer an der gemeinsamen Grenze ausgesprochen.


Lopez Obrador zufolge hat das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) mit den USA und Kanada mehr großen multinationalen Unternehmen genützt als den Mexikanern. Deshalb will er die Einfuhr der mexikanischen Grundnahrungsmittel Mais und Bohnen aus dem Ausland weiter beschränken. "Amlo" stellt das NAFTA grundsätzlich aber nicht in Frage.


Gesellschaft: Der Linke setzt vor allem auf Sozialleistungen, um die extrem ungleiche Verteilung des Reichtums in Mexiko zu revidieren. So verspricht er zum Beispiel eine Mindestrente, da viele Ruheständler kaum ihren Lebensunterhalt bestreiten können.


Zudem will er die Ausgaben für Bildung, das Gesundheitssystem und den Wohnungsbau erhöhen. Sein Wahlkampfslogan lautet: "Für das Wohl aller - die Armen zuerst".


Felipe Calderon
Wirtschaftspolitik: Als Kandidat der Regierungspartei PAN hat Calderon angekündigt, die konservative Finanzpolitik von Präsident Vicente Fox fortzusetzen. So legt er in seinen Äußerungen mehr als "Amlo" Wert darauf, das Haushaltsdefizit zu begrenzen.


Weitere Liberalisierungen sollen noch mehr ausländisches Kapital ins Land holen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Auch von der Einheitssteuer statt eines nach Einkommenshöhe differenzierten Tarifes erwartet sich Calderon Impulse für ein höheres Wirtschaftswachstum.


Davon würden seiner Meinung nach auch die Armen profitieren, die 2004 laut Vereinten Nationen 37 Prozent der Bevölkerung ausmachten.


Energiepolitik: Calderon unterstützt, dass Pemex Technologieabkommen mit privaten Ölgesellschaften schließen kann. Zudem fordert er Privatinvestitionen in der Branche. Die Erkundung und Ausbeutung von Öl- und Gasreserven dagegen solle ausschließlich in staatlicher Hand bleiben.


Verbrechensbekämpfung: Der Konservative kündigt harte Präventivmaßnahmen im Kampf gegen die Kriminalität an.


Außenpolitik: Calderon hat sich für eine aktive Rolle Mexikos in multilateralen Organisationen und für sehr gute Beziehungen zu den USA ausgesprochen. Allerdings kritisiert auch er die vorgeschlagene Mauer an der Grenze.


Sonstiges: Der Konservative kündigt an, die erste Koalition in Mexikos Geschichte zu bilden, falls seine Partei keine Mehrheit im Parlament erhält. Zudem möchte Calderon die Bemühungen von Fox fortsetzen, die Regierungsarbeit transparenter zu gestalten und die weit verbreitete Korruption im Land zu bekämpfen.

 

02.07.06 16:07

18298 Postings, 7123 Tage börsenfüxleingroße soziale Kluft...

Ungleiche Verteilung von Einkommen und Bildung

Enorme Schere zwischen Arm und Reich in Mexiko.Noch ist zwar offen, wie die Wahl am 2. Juli ausgehen wird. Als sicher gilt jedoch, dass das Ergebnis erneut die soziale Spaltung der Gesellschaft in Mexiko aufzeigen wird.

Denn das Land leidet trotz wirtschaftsfreundlicher Reformen und politischer Versprechungen nach wie vor unter einer extrem ungleichen Verteilung von Einkommen und Bildungschancen, die nach Ansicht von Experten die gesellschaftliche Entwicklung und den wirtschaftlichen Fortschritt blockiert.


Der drittreichste Mann der Welt
Zwar haben einige Mexikaner durchaus von dem Anfang der 90er Jahre eingeschlagenen Globalisierungs- und Privatisierungskurs ihres Landes profitiert - allen voran Carlos Slim. Der mexikanische Unternehmer mit guten Verbindungen zur politischen Klasse schwang sich nach der Übernahme des einst staatlichen Telekom-Monopolisten Telmex zum reichsten Mann Lateinamerikas empor.


In der jüngsten Liste des US-Wirtschaftsmagazins "Forbes" rangiert Slim mit einem geschätzten Vermögen von 30 Milliarden Dollar (23,9 Mrd. Euro) und gilt damit als drittreichster Mann der Welt.


Ein Großteil lebt in Armut
Doch das ist die Ausnahme. Denn nach zwölf Jahren Freihandelsabkommen und politischem Laissez-faire lebt ein großer Teil der etwa 107 Millionen Mexikaner nach wie vor in Armut und träumt von einem besseren Leben jenseits des Rio Grande, in den USA.


Nach Angaben der Vereinten Nationen lebt jeder dritte Mexikaner unterhalb der Armutsgrenze. Jeder zehnte muss sogar mit nur einem Dollar am Tag auskommen. Besonders betroffen ist hierbei die ländliche und indigene Bevölkerung in den südlichen Bundesstaaten Chiapas und Oaxaca.


"Situation katastrophal"
"Die Situation auf dem Land ist katastrophal", sagt Professor Alfonso Lopez Ramirez von der Universidad Nacional Autonoma de Mexico (UNAM). Um aus der Schuldenkrise zu kommen, hätten die mexikanischen Regierungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten wichtige soziale Instrumente zur Unterstützung der armen Landbevölkerung eingestellt.


Die anhaltende Armut spiegelt sich in der krass ungleichen Einkommensverteilung des Landes wider: Die unteren 40 Prozent erhalten lediglich etwa zehn Prozent des Volkseinkommens, während die 20 Prozent an der Spitze der Einkommenspyramide rund die Hälfte einstreichen. Die Kluft zwischen Arm und Reich bleibt somit enorm.


Bildung eine Frage des Geldes
Erschwert wird der soziale Aufstieg durch die ungleiche Verteilung von Bildungs- und Berufschancen. Die Analphabetenquote liegt trotz einiger Fortschritte landesweit bei knapp zehn Prozent. In Chiapas und Oaxaca kann mehr als ein Drittel der indigenen Bevölkerung weder lesen noch schreiben.


Der Weg zu höherer Bildung und damit besseren Löhnen ist den meisten Mexikanern bisher versperrt geblieben. Die Privatisierungen im Hochschulbereich haben das Staatsbudget zwar entlastet, die soziale Durchlässigkeit im Bildungssystem jedoch verringert. Die Ungleichheit wird somit zementiert.


Bremse für die Volkswirtschaft
Das geringe Bildungsniveau ist dabei nicht nur für die einzelnen Betroffenen verhängnisvoll, sondern auch für die gesamte volkswirtschaftliche Entwicklung.


"In einer unzureichenden Ausstattung mit Humankapital dürfte deshalb ein weiterer Engpass liegen, der ein schnelleres wirtschaftliches Aufholen Mexikos verbaut", erläutert Peter Nunnenkamp vom Kieler Institut für Weltwirtschaft in einer Studie über die internationale Wettbewerbsfähigkeit Mexikos.


Wirtschaftswachstum besser als Verteilung
Die Politik des scheidenden Präsidenten Vicente Fox habe trotz einer relativ günstigen Wirtschaftsentwicklung wenig für den sozialen Ausgleich getan, sagt Professorin Marianne Braig vom Lateinamerika-Institut der Freien Universität Berlin: "Es hat unter Fox keinen neuen Akzent in der Sozialpolitik gegeben."


Während der sechsjährigen Amtszeit von Fox schlingerte das Wirtschaftswachstum - in starker Abhängigkeit von der US-Konjunktur - ungleichmäßig hin und her. Für ein Schwellenland mit Aufholbedarf fiel die Wachstumsrate dabei im Durchschnitt eher gering aus.


Bessere Vorzeichen für nächste Regierung
Der historisch hohe Ölpreis eröffnet laut Braig der nächsten Regierung dank hoher Staatseinnahmen neue Handlungsspielräume, um die gesellschaftliche Entwicklung voranzutreiben. Neben dem konservativen Fox-Vertrauten Felipe Calderon kandidiert der gemäßigte Linke Andres Manuel Lopez Obrador.


"Sollte Lopez Obrador gewinnen, wird das deutliche Auswirkungen auf die Armut haben", meint Braig. Die Erwartungen sollten aber nicht zu hoch geschraubt werden. Lopez Obrador habe im Gegensatz zu anderen lateinamerikanischen Politikern weder eine große Bewegung hinter sich noch ein besonders klares Programm.


 

02.07.06 16:17

18298 Postings, 7123 Tage börsenfüxleinGewalt steht an der Tagesordnung...

Wütende Proteste auf Mexikos Straßen

Mehrere Konflikte werden in Mexiko gewaltsam ausgetragen.Unmittelbar vor der Präsidenten- und Parlamentswahl in Mexiko an diesem Sonntag wächst die Sorge vor der zunehmenden Gewalt in dem lateinamerikanischen Land.

Die römisch-katholische Kirche forderte die Gläubigen auf, für den Frieden am Wahltag zu beten: An 64 Stellen in Mexiko mit seinen rund 107 Millionen Einwohnern gibt es nach Angaben der Nationalen Wahlkommission (IFE) Konflikte und Krisenherde.


Morde im Drogenmilieu
In den vergangenen Tagen wurde auch eine Zunahme von Morden registriert, die offensichtlich auf das Konto der organisierten Drogenkriminalität gehen. Vor kurzem wurde der Polizeichef im Badeort Cancun von schwer Bewaffneten erschossen.


Lehrer streiken für mehr Gehalt
In Oaxaca wollen Tausende von Lehrern höhere Gehälter erzwingen. Mehr als eine Million Kinder in diesem Bundesstaat erhalten wegen des Ausstandes seit über einem Monat keinen Schulunterricht. Mittlerweile fordern die streikenden Lehrer und Erzieher den Rücktritt des Gouverneurs.


Gewerkschaftskampf in Eisenhütte
In einem Eisenhüttenwerk von Lazaro Cardenas an der Pazifikküste kam es vor einigen Wochen zu schweren Auseinandersetzungen, nachdem die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter das Werk bestreikt hatten.


Sie wollten die Regierung zwingen, einen mutmaßlich korrupten Funktionär als Gewerkschaftsführer anzuerkennen. Inzwischen werden noch weitere Werke bestreikt. Die Gewerkschaften drohen mit einem landesweiten Generalstreik. Die wirtschaftlichen Schäden dieser Proteste sind enorm.


Blumenhändler misshandelt?
Als die Behörden im Mai in der Ortschaft Atenco in der Nähe von Mexiko-Stadt acht Straßenhändler zwingen wollten, ihre Blumenstände zu verlegen, kam es dort zu blutigen Auseinandersetzungen. Anschließend sollen Polizisten ihre Widersacher misshandelt haben.


Pensionisten und Studenten auf der Straße
Geharnischte Proteste sind in Mexiko nicht ungewöhnlich: Von der Universität nicht zugelassene Studienbewerber verursachen mit Straßenblockaden ein Verkehrschaos, Ruheständler bringen den Verkehr ebenfalls auf diese Weise zum Erliegen, weil ihre Pensionen nicht rechtzeitig ausgezahlt worden sind. Selten gelingt es der Polizei, solche Konflikte zu entschärfen.


Gewalt auf der Tagesordnung
Meistens kommt es zum Ausbruch von Gewalt, wie bei den Lehrern in Oaxaca, gegen deren Ausstand Eltern von Schülern, aber auch Geschäftsleute, Restaurantbesitzer und Hoteliers bislang vergeblich demonstriert haben.


Nachdem die Polizei erstmals versucht hatte, die Belagerung des Stadtzentrums durch die Pädagogen aufzulösen, berichtete die Tageszeitung "La Jornada": "Die Erzieher sammelten sich wieder ... und zogen mit Steinen und Knüppeln (bewaffnet) gegen die Polizisten, denen sie zahlenmäßig überlegen waren." Das Ergebnis waren 80 verletzte Polizisten.


 

03.07.06 07:51

18298 Postings, 7123 Tage börsenfüxleinknappes Ergebnis...

Knappe Präsidentenwahl in Mexiko

zurückDie mexikanische Wahlkommission (IFE) hat in der Nacht auf heute die Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl gestern verschoben.

Der Präsident des IFE, Luis Carlos Ugalde, erklärte im Fernsehen, die Differenz zwischen den beiden führenden Bewerbern sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt so knapp, dass sich noch keine klare Tendenz erkennen lasse. Er teilte mit, dass ein Ergebnis bekannt gegeben werden könne, wenn alle Wahlkreise ausgezählt seien.

Calderon und Lopez Obrador reklamieren Sieg für sich
Auch letzten Umfragen zufolge lagen der Konservative Felipe Calderon und der Linkskandidat Andres Manuel Lopez Obrador in der Wählergunst beinahe gleichauf. Beide Kandidaten sahen sich jedoch als Sieger.

"Unseren Daten zufolge haben wir die Präsidentschaft gewonnen", sagte Lopez Obrador und forderte die Institutionen auf, diese Ergebnisse zu respektieren. Calderon hingegen erklärte, Nachwahlbefragungen zufolge liege er in Führung.
 

07.07.06 08:29

18298 Postings, 7123 Tage börsenfüxleinAngst vor Ausschreitungen nach knappen Ergebnis

für die Konservativen...

Spannung vor Demonstration
Lopez Obrador will das Ergebnis der Wahl anfechten.Der Wahlkrimi in Mexiko ist auch nach der Entscheidung durch die Wahlkommission für den konservativen Kandidaten Felipe Calerdon noch nicht vorbei. Der Linkspolitiker Andres Manuel Lopez Obrador, der Calderon laut offiziellem Wahlergebnis nur um 0,57 Prozentpunkten unterlag, will die Wahl gerichtlich anfechten.

"Können Ergebnis nicht anerkennen"
Lopez Obrador, der frühere Bürgermeister von Mexiko-Stadt, wiederholte vor seinen Anhängern, dass es beim Urnengang zahlreiche Unregelmäßigkeiten gegeben habe. "Wir können diese Ergebnisse nicht anerkennen", so Lopez Obrador wörtlich.


Er fordert daher, dass die Stimmen selbst noch einmal gezählt werden. Die Wahlbehörde hat nur die Wahlprotokolle der einzelnen Sprengel nochmals überprüft.


"Wenig transparent"
Die Auszählung der Wahlergebnisse sei "wenig transparent" gewesen, beklagte Lopez Obrador. Darüber hinaus kritisierte er die Wahlbehörde, die nicht in allen strittigen Fällen die vorliegenden Auszählungsergebnisse überprüfen wolle.


Daher werde er vor das Bundeswahlgericht (TRIFE) ziehen, das bis zum 6. September abschließend über den Wahlausgang entscheiden muss.


Aufruf zu Demo
Für Samstag rief Lopez Obrador seine Anhänger zu einer Demonstration im Zentrum der Hauptstadt auf. Damit steigt die Angst vor Straßenprotesten, Unruhen und Zusammenstößen mit der Polizei. Viele befürchten, dass ein wochenlanger Rechtsstreit um den Wahlsieg das Land gefährlich destabilisieren könnte.


Calderon will beschwichtigen
Calderon war nach der Verkündung seines Wahlsieges sichtlich um eine Beruhigung der wachsenden politischen Krise bemüht. Er versprach, mit der Opposition zusammenzuarbeiten und bat seine Kontrahenten, den teils schmutzigen Wahlkampf zu vergessen, der Mexiko spaltete. "Jetzt ist die Stunde der Einigkeit und der Übereinstimmung unter den Mexikanern."


Äußerst knapp
Laut Wahlbehörde erhielt Calderon von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) 35,88 Prozent der Stimmen. Für Lopez Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) stimmten 35,31 Prozent der Wähler.


Für den Drittplatzierten Roberto Madrazo von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) gaben 22,27 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. 14,77 Millionen Mexikaner stimmten demnach für Calderon, 14,51 Millionen für Lopez Obrador.


Letztes Wort hat das Wahlgericht
Die Wahlbehörde hatte für die Bekanntgabe des Siegers bis zum Sonntag Zeit. Das letzte Wort hat jedoch das Wahlgericht. Lopez Obrador hatte im Wahlkampf vor allem Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut versprochen.


Calderon hatte versucht, ihn in die Nähe des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez zu rücken, der durch seine scharfen Attacken auf US-Präsident George W. Bush von sich reden machte.


Wichtiger Verbündeter für Bush
Calderon wird ein zentraler Verbündeter für die USA in Lateinamerika sein, wo mehrere linksgerichtete Staatschefs sich zuletzt demonstrativ von Washington abwandten.


Patt im Parlament?
Auch die parallel zur Präsidentschaftswahl abgehaltene Parlamentswahl brachte keine klaren Mehrheitsverhältnisse. Calderons PAN lag nach den am Donnerstag vorliegenden Auszählungsergebnissen mit rund 34 Prozent der Stimmen vorne.


Allerdings kam sie in keiner der beiden Parlamentskammern auf eine Mehrheit der Mandate. Der künftige Präsident, der sein Amt am 1. Dezember antritt, wird somit im Parlament ähnlich schwierige Mehrheitsverhältnisse vorfinden wie der scheidende Staatschef Vicente Fox, der laut Verfassung nicht wieder kandidieren durfte.


 

09.07.06 09:10

18298 Postings, 7123 Tage börsenfüxlein200 000 protestieren gegen Wahlausgang..

Mexiko: 200.000 protestierten gegen Wahlausgang

zurückMehr als 200.000 Menschen haben gestern (Ortszeit) in Mexiko eine Neuauszählung der Stimmen der Präsidentschaftswahl gefordert. Die Menschen strömten zu der Demonstration ins Zentrum von Mexiko-Stadt, um dem Linkspolitiker Andres Manuel Lopez Obrador ihre Unterstützung zu bekunden.

"Wir fordern die Neuauszählung, um unseren Triumph zu zeigen", sagte Lopez Obrador. Bereits zuvor hatte er angekündigt, das Ergebnis der Wahl mit allen Mitteln anzufechten. Nach Angaben der Organisatoren nahmen mehr als 400.000 Menschen an der Demonstration teil.

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat kündigte außerdem an, er habe eine Reihe von Demonstrationen im ganzen Land geplant. Obrador sieht Unregelmäßigkeiten hinter dem Wahlsieg seines konservativen Konkurrenten Felipe Calderon, der vor einer Woche äußerst knapp gewonnen hatte. Lopez Obrador war um nur rund 200.000 Stimmen unterlegen.
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