Liebesgrüsse aus Moskau

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neuester Beitrag: 12.12.05 11:28
eröffnet am: 07.09.05 18:59 von: quantas Anzahl Beiträge: 39
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07.09.05 18:59
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15332 Postings, 5720 Tage quantasLiebesgrüsse aus Moskau

Zehn Tage vor der Wahl eilt Putin Schröder mit einem Milliardenprojekt zu Hilfe ? zum Ärger der Nachbarn. Von Boris Reitschuster, Krynica, Polen

Auf seinem alten Arbeitsplatz musste Wladimir Putin wohl die wahren Absichten seiner Besuche öfter verschleiern. Kritiker des russischen Präsidenten argwöhnen denn auch, der frühere KGB-Offizier bezwecke mit seinem Blitzbesuch in Berlin am Donnerstag ganz andere Zwecke, als er offiziell angibt. Auf der Tagesordnung steht die Besiegelung einer seit langem geplanten und in Osteuropa heftig umstrittenen Gas-Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee.

Zitternde Merkel

In Wirklichkeit spricht viel dafür, dass Putin mit der kurzfristig angesetzten Visite zehn Tage vor dem Urnengang seinem Duzfreund Schröder in letzter Minute Wahlkampfhilfe leisten möchte.

Zuvor ließ der Kreml bereits seine Korrespondenten in Deutschland anweisen, wohlwollend über Schröder zu berichten. Das Moskauer Staatsfernsehen zeigt Schröder als souveränen Staatsmann, den eine zitternde, in Spickzettel vertiefte, nervöse Angela Merkel herausfordert.

Lupenreiner Demokrat

Putin hat für seine Nibelungentreue objektive Gründe: Unter allen westlichen Regierungschefs war der Bundeskanzler derjenige, der am treuesten zum Kreml-Chef hielt, bis hin zur Anbiederung und Selbstverleugnung.

Fanden andere Staatsmänner wie George W. Bush und Tony Blair bei aller Freundschaft kritische Worte für den inzwischen autoritär regierenden Putin, so nannte ihn Schröder einen ?lupenreinen Demokraten?. In der Yukos-Affäre bestätigte er dem Präsidenten ohne Not, aber offenbar wider besseres Wissen Rechtsstaatlichkeit; Tschetschenien erklärte der Kanzler quasi zum befriedeten Gebiet.

?Schröder belügt Deutschland?

Der Menschenrechtler und Olof-Palme-Preisträger Sergej Kowaljow wirft Schröder vor, mit seiner Russland-Politik die Öffentlichkeit in Deutschland zu belügen und die Menschen in Russland zu verraten.

Der Kanzler sei prinzipienlos, so Kowaljow: ?Er opfert Grundwerte wie die Menschenrechte und Demokratie? vermeintlichen Geschäftsinteressen. Dabei handle Schröder kurzsichtig und gegen die Interessen Deutschlands, wenn er die Bundesrepublik, die schon heute ein Drittel ihres Gases aus Russland bezieht, immer abhängiger von Moskaus Energielieferungen und damit erpressbar mache.

Aufregung in Osteuropa

Auch in Osteuropa verspielte sich Schröder mit seinem Schmusekurs für Putin viele Sympathien. Das Gaspipeline-Projekt, das der russische Gasprom-Konzern gemeinsam mit E.on und der BASF im Beisein von Kanzler und Präsident am Donnerstag in Berlin besiegeln möchten, sorgt vor allem in Polen für helle Aufregung.

Die vier bis sechs Milliarden Euro teure und 1200 Kilometer lange Leitung durch die Ostsee von Wyborg bis Greifswald soll ab 2010 bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich am Baltikum, an Polen und der Ukraine vorbei direkt aus Russland nach Deutschland fließen lassen. Schröder hält die Pläne für einen großen Schritt zur Sicherstellung einer unabhängigen deutschen Energieversorgung.

Abschiedsgeschenk aus Moskau

Polen dagegen fühlt sich durch das Projekt hintergangen. In Warschau fürchtet man nicht nur um die Erlöse durch den Gas-Transit, sondern bangt auch, Moskau könne dem inzwischen ungeliebten Bündnisgenossen von einst in einer Krise den Gashahn abschalten.

Die Wochenzeitung ?Tygodnik Powszechny? sprach von einem ?Abschiedsgeschenk? Putins an Schröder und sah sich gar an Rapallo-Vertrag erinnert. Darin vereinbarten Deutschland und die Sowjetunion 1922 eine enge Zusammenarbeit, mit der sie später Auflagen der Siegermächte umgingen.

?Putin-Schröder-Pakt?

Das polnische Wochenjournal ?Wprost? sprach angesichts der Pipeline-Pläne gar von einem ?Putin-Schröder-Pakt? ? in gewagter lautmalerischer Anspielung an den ?Hitler-Stalin-Pakt?, der 1939 zur Teilung Polens führte.

Klartext auf Russisch

Wohl weniger wegen solcher Kritik als in Kenntnis der aktuellsten deutschen Umfragen rudert Putin inzwischen zurück. «Es geht um die Ostsee-Pipeline. Ich komme nicht, um Wahlhilfe zu geben ? und auch nicht, um die Osteuropäer zu bestrafen für ihren Abfall vom Imperium?, sagte der Kreml-Chef in Moskau.

Gleichzeitig kündigte er an, er wolle sich auch mit CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel treffen. Anders als Schröder kann die CDU-Chefin mit Putin Russisch sprechen. Und vielleicht auch mehr Klartext reden. Vor genau einem Jahr zog sie Parallelen zwischen Russland heute und ihrer persönlichen Erfahrung aus der DDR.

Ende der Bauchpinselei

Zwar müsse auch Merkel als Kanzlerin in jedem Fall freundschaftliche Beziehungen zum Kreml pflegen, glaubt Menschenrechtler Kowaljow:
?Ich hoffe nicht auf ein Wunder, aber vielleicht hätte die unsägliche Bauchpinselei ein Ende, die wir heute erleben.?

Wer wie die CDU-Chefin das sowjetische System am eigenen Leib erfahren musste, sehe mit anderen Augen auf die autoritäre Entwicklung im heutigen Russland, glaubt der frühere Gefährte von Friedens-Nobelpreisträger Sacharow.

Focus 7.9.2005

 
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07.09.05 21:05

6836 Postings, 7541 Tage Egozentriker☠ Was denn jetzt?

Ist Windenergie jetzt böse oder nicht?  

08.09.05 07:37

15332 Postings, 5720 Tage quantasFreund Putin heute in Berlin

Russlands Präsident Wladimir Putin trifft heute in Berlin mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen. Im Mittelpunkt des Besuchs steht die Unterzeichnung eines deutsch-russischen Abkommens über den Bau der rund vier Milliarden Euro teuren Ostsee-Gaspipeline. Durch die Leitung soll von 2010 an russisches Erdgas nach Deutschland und Westeuropa befördert werden.

Unmittelbar vor dem Treffen forderte die FDP Schröder auf, auch die Menschenrechtslage in Russland anzusprechen. Fraktionschef Wolfgang Gerhardt bedauerte in einem dpa-Gespräch, dass die Bundesregierung nicht längst offen den Prozess gegen den verurteilten Öl-Unternehmer Michail Chodorkowski angesprochen habe. Die Verhandlung sei mit internationaler Rechtskultur unvereinbar. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte in der "Berliner Zeitung", Russland sei "auf dem Weg zurück in eine Sowjetisierung". Der Kanzler dürfe bei dem Treffen nicht nur die Energieversorgung ansprechen.

Schröder selbst sagte, er sei überzeugt, dass Putin Russland auf einen demokratischen Weg führt. "Das ist seine feste innere Überzeugung. Das ist deutlich geworden", sagte Schröder am Mittwoch in einem n-tv Interview. Den Gaspipeline-Vertrag nannte Schröder als sehr bedeutend für Deutschland.

Die Erdgas-Leitung auf dem Grund der Ostsee von Wyborg an der russisch-finnischen Grenze nach Greifswald soll von den deutschen Konzernen E.ON und BASF mit dem russischen Unternehmen Gasprom gebaut werden. Schröder sagte, das sei ein Projekt, das "für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte die Energieversorgung Deutschlands sicherstellen hilft".
 

08.09.05 07:57

59073 Postings, 7311 Tage zombi17 "Deutschland macht sich abhängig"

Interview zu geplanter Gas-Pipeline nach Russland

"Deutschland macht sich abhängig"
Es ist ein Milliardenprojekt: Im Jahr 2010 soll eine neue Gas-Pipeline St. Petersburg und Greifswald verbinden. Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin unterschreiben den Vertrag heute. Nach Ansicht Schröders sichert das Abkommen die Unabhängigkeit der deutschen Energieversorgung. Durch das Projekt steigt der Marktanteil des russischen Gases in Deutschland langfristig auf gut 40 Prozent. tagesschau.de sprach darüber mit dem Energieexperten Dr. Friedemann Müller von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

tagesschau.de: Wie wichtig ist die neue Pipeline für Deutschland?

Friedemann Müller: Sie ist insofern wichtig, als die Nachfrage nach Erdgas stärker steigt als bei Öl und die Eigenproduktion zurückgeht. Diese Lücke müssen wir füllen.

tagesschau.de: Der Anteil des russischen Gases auf dem deutschen Markt steigt durch die Pipeline noch einmal deutlich. Macht sich Deutschland nicht immer abhängiger von Russland?

 
Grafik: Dr.Friedemann Müller]
Müller: Deutschland macht sich schon lange abhängig. Russland wird auf Dauer gar nicht die Nachfrage in Deutschland und Europa decken können, weil Deutschland seine Gasversorgung diversifiziert. Derzeit liefert Russland fast ausschließlich nach Europa, und das wird sich ändern. Es entwickelt große Pipeline-Projekte in Richtung China, Japan und Südkorea. Der Kuchen wird also anders verteilt, und möglicherweise wollen auch die Amerikaner etwas abhaben. Russland kann künftig Deutschland sagen, dass es auch andere Abnehmer für sein Gas hat. Deutschland hängt dagegen sehr stark von Russland ab, weil es praktisch der einzige außereuropäische Lieferant ist.

Am Tropf des russischen Gasestagesschau.de: Der Kreml hat in den vergangenen Jahren immer wieder ausgenutzt, dass Nachbarn wie die Ukraine nahezu komplett von Energielieferungen aus Russland anhängig sind. Liegt da nicht die Versuchung nahe, auch Westeuropa mit dem Gas- oder Ölhahn zu gängeln?

Müller: Diejenigen, die an einer engen Verflechtung mit Russland interessiert sind, antworten auf diese Frage immer, Russland habe auch zu Zeiten des Kalten Krieges den Ölhahn nie zugedreht. Das ist auch richtig. Aber die Abhängigkeit als solche ist ein Wert an sich. Auch eine Atombombe muss man nicht einsetzen, um als Atommacht gewisse Verfügbarkeiten im weltpolitischen Spiel zu haben. So ist es auch hier. Russland hat in Zukunft Alternativen zu seinen Handelspartner in Europa, Deutschland hängt aber am Tropf des russischen Gases. Deshalb spielt allein die Tatsache, dass sie am Hahn drehen könnten, eine wichtige Rolle. Und Russland spielt auf diesem Instrument meisterhaft.

tagesschau.de: Gäbe es für Deutschland denn Alternativen?

Müller: Russland verfügt zwar über die größten Gasreserven der Welt. Aber Khatar und Iran besitzen zusammen mehr Erdgas. Beide Länder sind nicht weiter entfernt als Westsibirien. Es gibt nur keine rentable Möglichkeit, aus dieser Region Erdgas nach Europa zu transportieren. Und das ist von denen, die an einer engen Bindung zu Russland interessiert sind, durchaus so gewünscht. Dabei könnte Europa sich in eine Position bringen, die viel günstiger ist als die von Nordamerika oder Ostasien. 80 Prozent der Welterdgasreserven liegen in einem Umkreis von 4500 Kilometern um Berlin. Über diese Entfernung kann man rentabel mit Pipelines operieren. Keine andere Industrieregion ist so günstig gelegen. Das müsste man nutzen. Er wird aber nicht genutzt wegen der völligen Fixierung auf Russland.

Politischer Wille fehlttagesschau.de: Man müsste also Pipelines in den Mittleren Osten und nach Zentralasien bauen?

Müller: Natürlich wäre es wegen des Konflikts um die Atompolitik Teherans im Moment das falsche Zeichen, eine Pipeline in den Iran zu bauen. Aber solche Projekte brauchen ohnehin eine lange Vorlaufzeit, und so gesehen wäre der Bau einer Pipeline sinnvoll. Ein Transport mit Flüssiggastankern ist schließlich nicht rentabel. Eine Pipeline würde durch ein einziges Transitland gehen, nämlich die Türkei. Es fehlt aber an dem politischen Willen und das ist beeinflusst von den Interessenten an dem bilateralem Geschäft mit Russland.

tagesschau.de: Sie meinen die deutschen Gasversorger?

Müller: In der Energiewirtschaft gibt es keinen freien Wettbewerb. Früher gab es beim Gashandel einen Monopolisten, Ruhrgas, inzwischen haben wir mit BASF-Wintershall ein zweites großes Unternehmen. Beide sind an dem Pipeline-Projekt beteiligt. Diese zwei haben einen starken Einfluss auf die Energiepolitik der Bundesregierung, soweit es um Gas geht. Das ist schwer zu verhindern, aber von Marktkonditionen kann hier keine Rede sein. Natürlich ist es legitim, dass Ruhrgas und BASF-Wintershall ihre eigenen Interessen haben. Aber sie sind nicht identisch mit den Interessen der Verbraucher und der Gesellschaft. Das verwischt sich in deutschen Politik sehr stark.

Eine weitere Ebene kommt hinzu. Auch in Brüssel kommt es gerne zu einer Koalition zwischen den so genannten Industrie-Giganten und der Bundesregierung, um dort starke nationale Interessen zu vertreten. Das geht zu Lasten einer Wettbewerbstruktur, die für den Endverbraucher und damit die Gesellschaft als Ganzes wünschenswert wäre.

Verbraucher hat das Nachsehentagesschau.de: Der Endverbraucher will einen möglichst niedrigen Preis. Kann Russland den garantieren?

Müller: Nein. Russland ist natürlich an einem hohen Preis interessiert. Gas hat keine echten Marktpreis, weil die Bindung an den Ölpreis einen echten Wettbewerb zwischen Öl und Gas unterbindet. Das Gas profitiert jetzt von den gigantischen Ölpreisen, und das kommt Russland massiv zu Gute. Die werden einen Teufel tun, von diesen Preisforderungen herunterzugehen. Dabei könnten wir in Europa einen wirklichen Wettbewerb organisieren. Wenn wir ein Leitungsnetz hätten, über das Gas aus Nordafrika, Russland, der Golfregion, Zentralasien und dem Kaspischen Raum zu uns kommen könnte, könnte sich ein freier Gaspreis herausbilden, der unabhängig ist vom Öl. Weil das Angebot an Gas so viel größer ist als das Angebot an Öl, weil es im Mittleren Osten "hungrige" Anbieter gibt, wäre damit zu rechnen, dass der Gaspreis im Vergleich zum Öl und im Vergleich mit den langfristig fixierten Preisen in den Verträgen mit Russland sinkt.

tagesschau.de: ... und das wird durch diese Pipeline verhindert?

Müller: Die Pipeline sorgt dafür, dass Russland der Hauptlieferant Deutschlands und Europas bleibt. Die Wirklichkeit ist: Deutschland hängt in einem Maße von Russland ab, das gigantisch ist - wenn man es daran misst, welchen Wettbewerb man haben könnte, wenn man nur wollte.

Das Interview führte Eckart Aretz, tagesschau.de

Stand: 08.09.2005 06:29 Uhr


Kommt von den Medien eigentlich nur noch Müll? Mal gut, dass wir so viele eigene Gas und Erdölgebiete haben. Die können Pipelines um die ganze Welt legen, trotzdem hängen wir bei anderen am Tropf. Es gibt nur einen einzigen Ausweg aus der ganzen Misere, erneuerbare Energien! Je eher damit angefangen wird um so früher sind wir unabhängiger.
Kriegen die das in ihre hochintelligenten Köpfe nicht verarbeitet?  

08.09.05 09:28

15332 Postings, 5720 Tage quantasAuch Angela Merkel will Gas aus Russland


Der russische Präsident Wladimir Putin trifft heute zu einem eintägigen Arbeitsbesuch in Berlin ein. Dass diese Stippvisite nur wenige Tage vor den Bundestagswahlen stattfindet, wird in der jetzigen Opposition als Unterstützung des Kreml-Chefs für seinen Freund Gerhard Schröder gesehen.

Auch wenn die aktuelle politische Situation n Deutschland in den Gesprächen sicher eine Rolle spielen wird, steht im Mittelpunkt der Gespräche die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Staaten.

Deutschland ist der größte Handelspartner Russlands. Im Jahre 2004 erreichte der Warenaustausch den Rekordmfang von 23,9 Milliarden US-Dollar. Das sind zehn Prozent des gesamten russischen Außenhandels. Im ersten Halbjahr 2005 erhöhte sich der gegenseitige Umsatz m Vergleich zum Vorjahr m 46,3 Prozent und erreichte 153 Milliarden US-Dollar.

Höhepunkt des Besuches dürfte die Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen Gazprom sowie den deutschen Unternehmen BASF und E-ON/Ruhrgas über den Bau einer Unterwassergasleitung durch die Ostsee zwischen dem russischen Vyborg und Greifswald sein.  
  
Die Arbeiten an der rund 1200km langen Trasse sollen noch in diesem Jahr beginnen und 2010 abgeschlossen sein. Dann können jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch die Rohre strömen. An dem Projekt, dessen Kosten bei rund vier Milliarden Euro liegen sollen, werden sich möglicherweise auch andere europäische Unterehmen beteiligen.

Kritik aus Polen und der Ukraine

Kritik an dem Vorhaben kam dagegen aus der Ukraine und Polen die um ihre Einnahmen aus dem Transit des Gases durch ihre Territorien fürchten.

Der ukrainische Staatschef Viktor Juschtschenko hatte schon bei seiner Deutschland-Visite im Frühjahr vergeblich versucht, die deutsche Seite zu überreden, statt russischenlieber ukrainisches Erdgas zu kaufen

Der polnische Präsident Alexander Kwaszniewski erklärte am Mittwoch im polnischen Rundfunk, dass die Entscheidung ?über die Köpfe? Polens und der EU hinweg getroffen worden sei und der gemeinsamen europäischen Politik hinsichtlich Russlands widerspreche. Er rief die Kanzlerkandidatin der Union, Angela Merkel, auf, im Falle ihres Wahlsieges den Vertrag zu annullieren.

Merkel freut sich auf Putin

Seine Hoffnung dürfte sich allerdings nicht erfüllen. In einem Fernseh-Interview erklärte Merkel, die Erdgasleitung durch die Ostsee sei ein großes Industrieprojekt von strategischer Bedeutung und eine von ihr geführte Bundesregierung werde das Vorhaben ?ohne jeden Zweifel? unterstützen. Im Übrigen, so die CDU-Chefin, freue sie sich schon auf ihre Begegnung mit Präsident Putin. Von russischer Seite hieß es dazu, Frau Merkel selbst habe um ein Treffen gebeten, das nach Abschluss des offiziellen Besuchsprogramms voraussichtlich in der russischen Botschaft Unter den Linden stattfinden wird.  

08.09.05 09:33

15332 Postings, 5720 Tage quantasRussland und die Kanzlerwahl


Russischer Experte: Nach den Wahlen in Deutschland werden sich die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau nicht ändern
 
Nach den Wahlen in Deutschland werden sich die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau nicht ändern, meint Wladislaw Below, Leiter des Zentrums für Deutschland-Forschungen des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften.

"Die Beziehungen zwischen unseren Ländern werden sich nach den Wahlen im Großen und Ganzen nicht ändern", erklärte er auf einer Pressekonferenz in Moskau.

Ihm zufolge seien beide Länder an der Weiterentwicklung der Beziehungen, insbesondere im Wirtschafts- und im Energiebereich sowie auf dem Gebiet des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, interessiert.

Russland und die Wahl in Deutschland ? Was wird sich an den Beziehungen ändern, was bleibt, wer hilft wem? ? Alles in einem russland.RU Schwerpunkt  
 
Zugleich verwies Below darauf, dass bei einer Reihe von Fragen ein harter Dialog möglich sei. Das bezieht sich, wie er sagte, auf Fragen, die mit der Freiheit der Massenmedien in Russland, dem sogenannten Fall Yukos wie auch mit der Situation in Tschetschenien zusammenhängen. "Was Tschetschenien betrifft, so sehe ich einem harten Gespräch mit Frau Merkel entgegen", sagte Below. (RIA)  

 

08.09.05 11:07

15332 Postings, 5720 Tage quantasAbschiedsparty mit Putin

 mehr unter:

http://www.faz.net/s/...BAA7B6BF6C0B20183A~ATpl~Ecommon~Scontent.html

 

08.09.05 20:29

15332 Postings, 5720 Tage quantasDer lupenreine Demokrat und Schröder


Pipeline-Abkommen besiegelt

Im Beisein von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben russische und deutsche Energiefirmen in Berlin den Bau einer Erdgaspipeline zwischen beiden Ländern besiegelt.

An dem Milliardenprojekt durch die Ostsee sind der russische Gaskonzern Gazprom und die beiden deutschen Energieunternehmen EON und Wintershall beteiligt. Die neue Pipeline soll südlich der russischen Metropole Sankt Petersburg beginnen und in Greifswald enden. Sie soll zwischen 2010 und 2012 in Betrieb genommen werden.

"Historisches Ausmaß"

Schröder erklärte, die Pipeline bedeute eine neue Qualität der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland von historischem Ausmaß. Deutschland sichere in direkter Partnerschaft mit Russland seine Energieversorgung auf Jahrzehnte. Die Zusammenarbeit richte sich gegen niemanden und diene russischen und deutschen Interessen, versicherte der Kanzler. "Ich wüsste nicht, was daran falsch sein sollte", sagte er.

In Russland habe es unter der Führung Putins eine "atemberaubende Entwicklung" gegeben, die Chancen für Deutschland und deutsche Arbeitsplätze biete. Dies können man gar nicht hoch genug schätzen, sagte Schröder.

Vorbehalte in Polen

Auf weniger Wohlwollen stößt die Vereinbarung zu der Pipeline hingegen in Polen. So kündigte der dortige Präsidentschaftskandidat Lech Kaczynski an, die künftige polnische Regierung werde den geplanten Bau erschweren. Wenn die von seinem Bruder Jaroslaw geführte nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Regierungspartei werde, werde sie dem Bau der Pipeline durch die polnische Wirtschaftszone in der Ostsee nicht zustimmen. Dies werde die Baukosten erheblich verteuern.

Jan Rokita von der konservativ-liberalen Bürgerplattform (PO), der Umfragen zufolge der nächste polnische Regierungschef in einer Koalitionsregierung mit der PiS sein könnte, nannte die deutsch- russischen Pipelinepläne ein "politisches Problem". Polen hätte von Deutschland mehr Solidarität und Rücksicht auf die Interessen anderer EU-Staaten, darunter Polen, erwartet, betonte er im polnischen Rundfunk.

Auch die deutsche Opposition hat das Vorhaben kritisiert. Unionsfraktionsvize Wolfgang Schäuble sagte, Putin und Schröder hätten bei der Planung der Pipeline osteuropäische Länder übergangen. Schäuble kündigte im SWR an, eine unionsgeführte Regierung wolle Polen und die baltischen Staaten an der Gaspipeline beteiligen. Es sei eine "Katastrophe", dass Rot-Grün mit seiner Achsenpolitik so viel Misstrauen in Polen angesammelt habe.

Putin kam als letzter ausländischer Staatsgast vor der Wahl am 18. September nach Berlin. Der vorgezogene Besuch wurde angesichts der engen auch persönlichen Beziehungen Putins zu Schröder von Unionspolitikern als Wahlkampfhilfe gesehen. Nach dem gut dreistündigen Treffen mit Schröder kam Putin allerdings auch mit dessen Herausforderin Angela Merkel (CDU) zusammen.

Merkel sagte nach ihrem Treffen mit Putin eine Weiterentwicklung der freundschaftlichen Beziehungen zu Russland und der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union unter ihrer Regierung zu. Sie habe mit Interesse Putins Schilderungen über die Lage im Kaukasus entgegengenommen.
 

09.09.05 07:25

15332 Postings, 5720 Tage quantasFriede, Freude, Erdgasleitung

Am Ende konnten alle zufrieden sein. Bundeskanzler Gerhard Schröder, weil ihm sein Freund Wladimir Putin ? völlig unbeabsichtigt natürlich ? doch einen weiteren medienträchtigen Wahlkampftermin beschert hat.

Die Vertreter der Wirtschaft, allen voran BASF und E-ON, dass der Kanzler mit seinen guten Beziehungen zum russischen Präsidenten ihnen diesen Jahrhundert-Deal eingefädelt hat. Der russische Präsident, weil er mit der nordeuropäischen Unterwasser-Erdgasleitung langfristige zuverlässige Märkte für sibirisches Gas und Partner für dessen weitere Erschließung hat und wieder ein Stück naher an Europa herangerückt ist. Schließlich auch Frau Merkel, die beim Gespräch mit dem Kreml-Chef freundliche Aufgeschlossenheit feststellte.

Die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Kooperation deutscher und russischer Spezialisten beim Aufbau eines kinderonkologischen Zentrums in Moskau in Anwesenheit von Kanzler und Präsident sollte wohl in erster Linie deutlich machen, dass sich die deutsch-russische Zusammenarbeit nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt. Schon seit Jahren unterstützen die deutschen Ärzte uneigennützig ihre russischen Kollegen im Kampf gegen Krebserkrankungen im Kindesalter, erklärte Wladimir Putin. Der gemeinsame Aufbau des russisch finanzierten Zentrums für Onkologie, Hämatologie und Immunologie sei eine neue Qualität dieser Zusammenarbeit.

Der eigentliche Knaller des deutsch-russischen Gipfels aber war die Unterzeichnung der Vereinbarung über die Ostsee-Pipeline als Kernstück einer deutsch-europäisch-russischen Energie-Allianz.

Zum einen, weil damit die Versorgung Deutschlands wie auch Westeuropas mit Erdgas über Jahrzehnte gesichert ist. Das ist umso wichtiger angesichts der Tatsache, dass auch der englische Vorrat an Nordseegas auf nur noch wenige Jahrzehnte begrenzt ist und andere zuverlässige Lieferanten rar sind. Die Briten selbst planen in weiser Voraussicht den Bau eines Abzweigs der Ostseepipeline auf ihre Insel.

Zum zweiten, weil sich deutsche Firmen als erste ausländische Unternehmen überhaupt an der Erschließung und Ausbeutung sibirischer Erdgasfelder beteiligen können. Im Gegenzug wird GAZPROM in die Vermarktung des Erdgases in Europa einbezogen. Durch diese Verzahnung wird die langfristige Partnerschaft auf eine neue Stufe gestellt. Das beschert den Europäern einen strategischen Vorteil gegenüber den asiatischen Konkurrenten China, Japan und Indien, die ebenfalls großes Interesse an russischem Erdgas haben.

Zum dritten wäre mit der Energie-Allianz auch die Abkopplung des Gaspreises vom Ölpreis möglich. Wladimir Putin hat nämlich den Europäern die Abrechnung der Erdgaslieferungen in Euro statt in Dollar vorgeschlagen. Damit wäre die Trennung de facto vollzogen. Doch das passt den USA natürlich nicht ins Geschäft, so dass sie einen solchen Schritt unter allen Umständen verhindern wollen.

Die neue deutsche Regierung wird sich deshalb auch daran messen lassen müssen, inwieweit sie bereit und in der Lage ist, die Interessen des eigenen Landes wie auch Europas gegen die Einmischung von außen zu verteidigen.

War es übrigens vielleicht die Stimme des Unterbewusstseins, die dem Kanzler die Vergangenheitsform aufdrängte, als er sich bei Wladimir Putin für die Freundschaft bedankte, die ?mir entgegengebracht wurde?? Aber der russische Präsident versicherte ihm, dass sich seine Gefühle der Wertschätzung, des Vertrauens und der Freundschaft für den Menschen Gerhard Schröder nicht ändern würden, ob er ?seinen Posten behält oder nicht?. Wie sagen doch die Engländer: A friend in need is a friend indeed. [  Hartmut Hübner / russland.RU ? die Internet - Zeitung ]
 

09.09.05 09:55

25551 Postings, 7141 Tage Depothalbiererhach, ist das wieder lustig hier.

schließe mich voll # 3 von pate 100 an.

mehr braucht man dazu nicht zu sagen.

 

16.09.05 13:58

15332 Postings, 5720 Tage quantasDeutschlands politischer Vertrag mit Russland

BRD und Russland schlossen nicht nur einen Wirtschaftsvertrag ab, sondern vielmehr einen politischen
 
Der Kreml setzt auf Energieträger als Instrument seines Einflusses. Die nordeuropäische Gasleitung, die einen Bogen um Polen und die baltischen Staaten macht, ermöglicht es Russland, den Gashahn als direktes Druckmittel im postsowjetischen Raum einzusetzen, schreibt die Moskauer Tageszeitung ?Kommersant?.

Die Geschichte gehört in die Akte mit dem Vertrag über den Bau der Gaspipeline auf dem Grund der Ostsee unter Umgehung des jungen Europas mit dem direkten Zugang zum alten und treuen Deutschland. Sie ist die neuzeitliche Replik auf den Molotow-Ribbentrop-Pakt. Moskau spricht man die Eleganz des Manövers nicht ab. Und Deutschland muss man das Können zugestehen, daraus Vorteil zu schlagen.

Der Vorteil als solcher behielt die Überhand; nichts weiter als Geschäfte. Doch wie bekannt, gibt es ohne Politik keine Geschäfte und umgekehrt. Russland schloss nicht nur einen vorteilhaften Vertrag ab, sondern rächte sich auch an seinen früheren ?Verwandten?. Sie orientieren sich auf den Westen, der sie aber nun im Stich lässt. Jetzt kann der Gashahn einfach in Abhängigkeit von der politischen Konjunktur zugedreht werden, ohne die ungestörten Lieferungen in das alte Europa zu riskieren.

Russland nahm dem Wesen nach ein geopolitisches Projekt in Angriff, welches geeignet ist, seinen Einfluss in Europa zu verstärken. Wenn dann noch das asiatische Projekt hinzukommt, welches China russisches Erdöl auf dem Landweg sichert, also die Abhängigkeit Chinas von den Amerikanern fördert, dann ist der Gedanke einer Wiedergeburt eines starken Russlands schon nicht mehr so illusorisch.

Das Gasprojekt, dem Deutschland seine Unterschrift gab, ist ein Projekt Deutschlands mit dem gegenwärtigen Kreml-Regime, welches zweifellos kein vernünftig denkender Spitzenpolitiker der Welt als demokratisch bezeichnen würde. Bei einem anderen Regime im Kreml als das, welches zum gegenwärtigen Zeitpunkt und möglicherweise auch in der näheren Zukunft von Abkömmlingen sowjetischer Geheimdienste kontrolliert wird, wäre das Projekt einfach nicht unterschrieben worden. Die Beziehungen im postsowjetischen Raum hätten sich anders gestaltet.

Mit der Partnerschaft bei der nordeuropäischen Pipeline gibt Deutschland, wer immer es regieren mag, das Recht auf Kritik am Kreml aus der Hand, selbst wenn Putin die Verfassung dreimal revidiert und eine fünfte Amtszeit antritt. Zweifellos, Deutschland sichert sich wirtschaftlichen Vorteil, doch Deutschland verschaffte Moskau und Putin persönlich zugleich politischen Gewinn. Darunter gegenüber dem Teil Europas, der noch nicht endgültig vergessen kann, was Abhängigkeit vom ?großen Bruder? bedeutet. (RIA)  
 

16.09.05 14:05

13393 Postings, 6213 Tage danjelshakena ist doch nich so schlimm

lieber mit den russen, als mit den amerikanern!

 

16.09.05 14:09

129861 Postings, 6226 Tage kiiwiiP.25 ...darfst du eigentlich wählen ?

16.09.05 14:10

13393 Postings, 6213 Tage danjelshakeselbstverständlich *g*

16.09.05 15:59

129861 Postings, 6226 Tage kiiwii..wen ? den Klassensprecher ?

16.09.05 16:03

13393 Postings, 6213 Tage danjelshakeich kann ja verstehn, dass du

mit 24 noch in der schule warst. deswegen darfst du aber nicht von dir auf andre schließen, gell?? ;)
in sachsen macht man mit 18  sein abi :)

mfg ds

 

16.09.05 16:12

129861 Postings, 6226 Tage kiiwii...und was macht man dann ?

(ich meine nach'm Abi)
Gibt's ein Leben nach der Schule ?


MfG
kiiwii  

16.09.05 16:14

13393 Postings, 6213 Tage danjelshake? o. T.

16.09.05 16:16

463 Postings, 6085 Tage Piusdanjelshake,

ich würde sogar noch weiter gehen:

Lieber mit den Russen als mit den Arabern.

Zu unseren polnischen Freunden möchte ich noch anmerken, dass man niemals die Hand beissen sollte die einen füttert.

 

16.09.05 16:19

13393 Postings, 6213 Tage danjelshakedie araber haben ihr öl schon den amis

versprochen... als gegenzug fallen die amerikaner dafür nicht in saudi-arabien ein um nach massenvernichtungswaffen zu suchen.

mfg ds  

09.10.05 13:40

15332 Postings, 5720 Tage quantasGemunkel über dunkle Geschäfte


  
Schröders Putin-Besuch
Gemunkel über dunkle Geschäfte
  
Gerhard Schröder gratuliert seinem Freund Wladimir Putin (r.) zum Geburtstag

Mitten im Koalitionspoker hat Bundeskanzler Schröder den autoritär herrschenden Kreml-Chef besucht ? Kritiker spekulieren über dunkle Geschäfte. Von Boris Reitschuster, Moskau

?Schenk Dich doch selber Deiner Freundin in einem Packerl?, sang einst Ludwig Hirsch. Wenn man ?Freundin? mit ?Duz-Freund? und ?Packerl? mit ?Flugzeug? ersetzt, könnte man glauben, Gerhard Schröder (SPD) habe sich die Worte des Wiener Liedermachers zu Herzen genommen: Der Bundeskanzler flog am Freitag zum 53. Geburtstag seines Duzfreundes Wladimir Putin in dessen Geburtsstadt Sankt Petersburg.

Das böse Wort ?Abschied?

Dass der Kanzler mitten im Koalitionspoker seinen Platz auf der Kommandobrücke in Berlin gegen die Geburtstagstafel im fernen Russland tauschte, rechnete ihm der Jubilar hoch an: Der Besuch Schröders sei für ihn das schönste Geschenk, sagte Putin. Etwas Wehmut schien mitzuklingen, und das böse Wort Abschied lag in der Luft.

?Putinisierung Schröders?

Tatsächlich hat das Band zwischen Putin und Schröder eine Enge erreicht, die weit über übliche Politik-Freundschaften hinausgeht. In dem Kreml-Chef und dem Kanzler scheinen sich zwei Seelenverwandte gefunden haben. «Mini-Putin? nennen russische Oppositionelle den Kanzler spöttisch in lautmalerischer Anspielung auf das Wort ?Liliputaner?. Die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? spricht von einer ?Putinisierung Schröders?.

So ungewöhnlich der Vergleich auf den ersten Blick scheint ? so unabweislich ist, dass sich der autokratisch herrschende Putin und der immer selbstherrlichere Schröder in vielem ähnlich geworden sind: Auf Kritik reagieren sie extrem dünnheutig und sehen dahinter gerne feindliche Verschwörung und bösartige ?Kampagnen?. Mit Fragen lassen sie sicherheitshalber oft nur handverlesene Journalisten zu Wort kommen. Beide setzen nach Ansicht ihrer Kritiker mehr auf die Show als auf politische Inhalte.

Munteres Manipulieren

Achtung vor demokratischen Prinzipien scheint beider Sache nicht: Putin hat die Opposition mundtot gemacht und manipuliert munter Parteien und öffentliche Meinung. Gerhard Schröder erklärte sich am 18. September zum Wahlsieger und ignorierte schlicht, dass die Gegenseite 450 000 Stimmen mehr erhalten hatte. Auch die Idee, die Geschäftsordnung des Bundestages so zu ändern, dass die Union nicht mehr stärkste Fraktion ist, hätte von Putins ?Polit-Technologen? stammen können.

Polen sprechen von ?Putin-Schröder-Pakt?

Im Ausland sorgt die Freundschaft der beiden für viel Unmut. In Polen ist gar von einem ?Putin-Schröder-Pakt? die Rede, in böser Anspielung auf den Molotow-Ribbentropp-Pakt. Auch die russische Opposition findet für Schröder kaum ein gutes Wort. ?Putin hat beim KGB gelernt, westliche Politiker anzuwerben und zu verpflichten. Schröder war sein Meisterstück?, sagt der Direktor des Institutes für strategische Forschungen, Andrej Piontkowski.

?Nützliche Idioten?

Den Kreml-Kritiker erinnert Schröders Schmusekurs mit Moskau gar an böse Worte des Revolutionsführers Lenin: Der bezeichnete einst westliche Politiker, die die Bolschewiken blauäugig unterstützten, ?als nützliche bourgeoise Idioten?.

Hartnäckig hält sich in Moskau das Gerücht, die Freundschaft zwischen Kanzler und Präsident entspringe nicht nur Seelenverwandtschaft, sondern auch schnöder Mammon sei im Spiel.
So ist die Rede von einem millionenschweren Berater-Posten im russischen Gas-Geschäft, mit dem der Kreml-Chef seinem Duzfreund den Abschied aus dem Kanzleramt vergolden könnte.

Dunkle Geschäfte

Noch weiter geht Putins Intim-Feind Leonid Newslin, Geschäftspartner des inhaftierten Ex-Yukos-Chefs Michail Chodorkowski. Wenn der Bundeskanzler aktiv unterstützte, dass Russland bei der Zerschlagung des Yukos-Konzerns das Recht mit Füßen trete, sei das nur damit zu erklären, dass Schröder geschäftliche Interessen mit Putin verbinden, sagte der Yukos-Mehrheitseigner FOCUS Online im israelischen Exil: ?Ich gehe davon aus, dass hier dunkle Geschäfte ans Licht kommen werden, wenn Schröder aus dem Amt scheidet?.

Verrohte Sitten

Solche Spekulationen sind durch nichts zu belegen. Eindeutig ist allerdings der fahle Beigeschmack, den Schröders ständige Blankoschecks für Putins autoritären Kurs haben. Der Geburtstagsbesuch sei die letzte Chance für Schröder, endlich Klartext zu reden in Sachen Demokratie und Menschenrechte, forderte für die Unionsfraktion im Bundestag Hermann Gröhe.

Ob der Kanzler tatsächlich kritische Worte anschlug, ist zu bezweifeln ? und wird wohl kaum in Erfahrung zu bringen sein. Schon vor dem Treffen ließen die beiden Duzfreunde ankündigen, dass sie eine Tradition fortsetzen wollen, die in Moskau alt, in demokratischen Systemen aber unschicklich ist: Keine Fragen der Presse zu beantworten.


FOCUS 9.10.2005  

    

09.10.05 13:51

8970 Postings, 6279 Tage bammiePerspektiven der Bildung des Kabinetts

Schröder will Putin über die Perspektiven der Bildung des Kabinetts in Kenntnis setzen

ST. PETERSBURG, 7. Oktober (RIA Nowosti). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat erklärt, dass er Präsident Wladimir Putin, nicht aber Journalisten, über die Perspektiven der Bildung einer Koalitionsregierung in Deutschland in Kenntnis setzen will. Die Wahrscheinlichkeit, dass beide große Parteien Deutschlands eine große Koalitionsregierung bilden würden, sei sehr hoch. Details sollten noch mit den Partnern erörtert werden, sagte Schröder am Freitag bei einem Treffen mit Putin in St. Petersburg.

Er wolle die Gelegenheit nutzen, um Putin etwas preiszugeben. Dem Präsidenten, aber nicht euch Journalisten, fügte Schröder hinzu.  

09.10.05 14:00

8970 Postings, 6279 Tage bammieSchröders Besuch in Russland kein Abschiedsbesuch

Schröders Besuch in Russland kein Abschiedsbesuch ? CDU geht auf Konfrontation


Bundeskanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin haben die Kontinuität der deutsch-russischen Beziehungen unabhängig vom Ausgang der Regierungsbildung in Berlin betont.

Er sei überzeugt, dass es "ein großes Maß an Kontinuität in den russisch-deutschen Beziehungen geben wird", sagte Schröder am Freitagabend nach einem Treffen mit Putin in St. Petersburg. Dies sei auch die Überzeugung all' derer, mit denen er bei seinem Besuch gesprochen habe. Seinen Besuch aus Anlass von Putins 53. Geburtstag in dessen Heimatstadt wollte der Kanzler nicht als "Abschiedsbesuch" verstanden wissen.

Die SPD und die Unionsparteien stünden in Gesprächen über eine gemeinsame Regierungsbildung, und es bleibe noch zu klären, wie diese Regierung aussehen werde, sagte Schröder. Putin dankte dem Kanzler, dass er sich trotz der "schwierigen Situation" in Deutschland für den Besuch Zeit genommen habe. Bei einem gemeinsamen Abendessen wollten beide anschließend über die Wirtschaftsbeziehungen, die Umsetzung des Kyoto-Protokolls und den Bau der vor kurzem beschlossene Gaspipeline durch die Ostsee sprechen. Schröders Rückreise war für Samstagvormittag geplant.

In der russischen Presse war von einer "Abschiedstournee" des Kanzlers die Rede. "Der große Freund Putins ist zwar im Moment formal noch Kanzler, aber seine Tage an der Macht sind gezählt", schrieb die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta". Der Kanzler könne Berater eines russischen Unternehmens werden, etwa des staatlichen Ölkonzerns Rosneft.

In der Hauptstadt Moskau versammelten sich am Abend rund 30 junge Demonstranten zu einer gegen Putin gerichteten Kundgebung. Sie kritisierten auf Spruchbändern zunehmend autokratische Tendenzen des Kreml, Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Tschetschenien-Politik des Präsidenten. "Putin tötet unsere Freiheit", stand auf einem der Transparente.

CDU geht auf Konfrontation zu Putin

Der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Hermann Gröhe erklärt zum Besuch von Schröder: Bei seiner Russland-Reise hat Bundeskanzler Schröder die letzte Chance und Gelegenheit, endlich Klartext zur besorgniserregenden innenpolitischen Entwicklung in der Russischen Föderation zu sprechen. Der zunehmende Zentralismus dort geht einher mit einer verstärkten staatlichen Medienkontrolle, einer vom Kreml gelenkten Justiz und zunehmenden Einschränkungen für politisch Andersdenkende.
Und Russlands "Krieg gegen den Terror" in Tschetschenien dient als Deckmantel für systematische Verstöße gegen die Menschenrechte.

Die Geburtstagsglückwünsche für den russischen Präsidenten müssen Wünsche im Namen der Menschlichkeit an den russischen Präsidenten beinhalten. Dazu gehört auch der Umgang mit Gefangenen. Zwei Wochen ist es her, dass die Urteile gegen die ehemaligen Yukos-Manager Michail Chodorkowskij und Platon Lebedew nach einem Verfahren, das rechtsstaatlichen Maßstäben nicht genügte, rechtskräftig geworden sind. Platon Lebedew ist schwer krank; er leidet u.a. an Hepatitis B und Bluthochdruck. Doch unabhängige medizinische Untersuchungen wurden ihm bisher verweigert. Eine humanitäre Geste gegenüber Platon Lebedew ist notwendig. Wir fordern den Kanzler auf, sich bei Putin für Platon Lebedew einzusetzen und ihn daran zu erinnern, dass Russland die selbst eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Wahrung der Menschenrechte einhält! Auch wenn Schröders letzte Kanzler-Reise nach Moskau eine "Geburtstagsvisite" ist, bietet sich doch die Gelegenheit, den inakzeptablen Kuschelkurs der letzten Jahre zu beenden und zu einer Politik gegenüber Russland zurückzukehren, die den Menschenrechten in besonderer Weise verpflichtet ist. [ RIA / afp / ots / russland.RU ? die Internet - Zeitung ]  

12.12.05 11:21
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15332 Postings, 5720 Tage quantasPutins totale Medienkontrolle

Zensur» und «totale Kontrolle» in Russland

Nach der Übernahme des russischen Fernsehsenders Ren-TV durch
RTL und kremlnahe Konzerne haben führende Journalisten das
Unternehmen unter Zensurvorwürfen verlassen. «Faktisch sind
eine Zensur sowie die totale Kontrolle eingeführt worden»,
begründete die für Nachrichten zuständige Chefredaktorin Jelena
Fjodorowa am Montag ihre Entscheidung. Ende November hatte
Ren-TV seine populärste Moderatorin Olga Romanowa abgesetzt,
nachdem sie einen Fall von Zensur öffentlich kritisiert hatte.
Auch Romanowa sowie weitere Kollegen reichten nach Angaben der
Agentur Interfax die Kündigung ein, berichtete Newsroom.

In der weitgehend vom Kreml kontrollierten Fernsehlandschaft
galt der private Sender Ren-TV als letzter Hort freier
Berichterstattung. Im Sommer hatten die Gründer den Sender zu
30% an die RTL Group (Luxemburg) und zu je 35% an die
russischen Grosskonzerne Sewerstal und Sugutneftegas verkauft,
die der Regierung nahe stehen. Die Kritik der Journalisten
richtet sich vor allem gegen den von den neuen Eigentümern
eingesetzten Generaldirektor bei Ren-TV, Alexander
Ordschonikidse. Er habe in der Redaktion eine Atmosphäre der
Angst und des allgemeinen Misstrauens geschaffen.
Ordschonikidse hatte Ende November Zensurvorwürfe
zurückgewiesen. Der Konflikt mit der abgesetzten Moderatorin
sei rein arbeitsrechtlich, sagte Ordschonikidse.

Auch Michail Gorbatschow bezog in den vergangenen Wochen zum
Vorfall in der Redaktion von Ren-TV Stellung. «Damit ist der
letzte Sender verloren gegangen, der eine gewisse
Unabhängigkeit und Objektivität wahrte», sagte der sowjetische
Ex-Präsident in Moskau.
 

12.12.05 11:25

13393 Postings, 6213 Tage danjelshakedas sind ja schon fast amerikanische zustände... o. T.

12.12.05 11:28

15332 Postings, 5720 Tage quantasDas Du jetzt kommst danjelshake,

dies stand für mich ausser Zweifel!

*gg*

 MfG quantas

 

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