Lexikon zur Bundestagswahl

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eröffnet am: 18.08.05 09:19 von: EinsamerSam. Anzahl Beiträge: 1
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24466 Postings, 5836 Tage EinsamerSamariterLexikon zur Bundestagswahl

Lexikon zur Bundestagswahl

A wie Abgeordnete - Die Abgeordneten des Bundestages werden laut Grundgesetz "in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl" bestimmt. Auch die über Parteilisten gewählten Parlamentarier sind danach "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Das am 18. September neu zu wählende Parlament soll zunächst 598 Abgeordnete umfassen. Eventuell zu vergebende Überhangmandate kämen hinzu - 2002 waren es fünf. Die Hälfte der Mandate, 299, wird über die Wahlkreise an dort erfolgreiche Direktkandidaten vergeben. Die anderen Abgeordneten rücken per Landeslisten der Parteien über die wichtige Zweitstimme in den Bundestag.

B wie Briefwahl - Wer am Wahltag nicht persönlich das Wahllokal aufsuchen kann, hat seit 1957 die Möglichkeit, seine Stimme per Post abzugeben. Der Wahlbenachrichtigung liegt ein Formular bei, mit dem die Briefwahlunterlagen angefordert werden können. Der Wahlbrief mit dem Stimmzettel und einem unterschriebenen Wahlschein muss spätestens am Wahltag um 18.00 Uhr beim Kreiswahlleiter vorliegen. Die Briefwahl wird immer beliebter: 2002 gaben 18 Prozent der Wähler per Post ihre Stimme ab, im Vergleich zu 5 Prozent im Einführungsjahr 1957. Der amtliche Wahlbriefumschlag muss nicht frankiert werden.

C wie Chronologie - Für die Chronologie der Bundestagswahlen konnten Experten auf die Wahlstatistik zurückgreifen. Die amtliche Sonderauszählung nach Alter und Geschlecht ist zum Leidwesen von Statistikern und Wahlforschern im Juni 1998 vom Bundestag abgeschafft worden. Kritiker der Streichung, die Staat und Verwaltung schlanker machen soll, verweisen unter anderem auf mangelnde Möglichkeiten, ein Erstarken rechtsextremer Parteien oder Wahlmüdigkeit zu analysieren und gezielt zu bekämpfen.

D wie Direktmandat - Mit der Erststimme entscheiden Wähler nicht über die Stärke einer Partei im Bundestag, wohl aber über den Erfolg eines bestimmten Kandidaten: Gewinnt ein Kandidat in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen, zieht er direkt in den Bundestag ein, auch wenn er auf einem unteren Platz der Wahlliste seiner Partei steht. Gewinnt eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, darf ein direkt gewählter Kandidat trotzdem seinen Sitz behalten.

E wie Erstattung - Ein Erfolg bei der Bundestagswahl lässt die Kassen der siegreichen Parteien klingeln. Sie bekommen je nach Ergebnis einen Teil ihrer Wahlkampfkosten erstattet. Für die ersten vier Millionen Wählerstimmen erhalten sie jährlich 0,85 Euro pro Stimme aus dem Staatssäckel, wenn sie mindestens 0,5 Prozent aller Stimmen erkämpfen. Für jede weitere Stimme gibt es dann 0,70 Euro pro Jahr. Außerdem bekommen Parteien einen Zuschuss von 0,38 Euro auf jeden an sie gespendeten Euro, wenn die Einzelspende 3.300 Euro nicht übersteigt. Der Gesamtbetrag für alle Parteien zusammengenommen darf derzeit nicht mehr als 133 Millionen Euro jährlich betragen.

F wie Fünf-Prozent-Hürde - Mit der Fünf-Prozent-Hürde soll eine Zersplitterung des Parteienspektrums im Bundestag verhindert werden. Sie besagt, dass nur diejenigen Parteien ins Parlament einziehen, die mindestens fünf Prozent aller Stimmen auf sich vereinigen können. Bei Bundestagswahlen gilt die Hürde seit 1953. In den ersten Bundestag waren 1949 noch acht Parteien eingezogen, darunter die KPD und die Bayernpartei. Die Parteien mussten nur in den einzelnen Ländern über fünf Prozent kommen. Die Fünf-Prozent-Hürde verletzt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht das Grundgesetz, auch wenn Stimmen für an der Sperrklausel gescheiterte Parteien unter den Tisch fallen.

G wie Grundmandatsklausel - Die Grundmandatsklausel ermöglicht das Durchbrechen der Fünf-Prozent-Hürde. Wenn eine Partei mindestens drei Direktmandate errungen hat, zieht sie nach dieser Klausel auch dann in den Bundestag ein, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen gewonnen hat - und zwar gemäß ihrem Zweitstimmenanteil. Nach der Wiedervereinigung kam es erst einmal zur Anwendung dieser Regelung - Nutznießer war 1994 die PDS. Sie hatte vier von fünf Wahlkreisen im Ostteil Berlins gewonnen und kam deshalb entsprechend ihres Zweitstimmenergebnisses von 4,4 Prozent mit 26 weiteren Abgeordneten in den Bundestag. 1957 war zuletzt der Deutschen Partei mit Hilfe dieser Klausel der Einzug in den Bundestag gelungen.

H wie Hochrechnung - Nach Schließung der Wahllokale zeigen mehrere Hochrechnungen erste Erkenntnisse über das Wahlergebnis, die recht präzise sind und sich über den Abend hinweg dem vorläufigen amtlichen Endergebnis annähern. Für Hochrechnungen werden Ergebnisse von ausgewählten Stimmbezirken ausgewertet, die in ihrer Gesamtheit ein repräsentatives Bild ergeben. Von diesen Daten wird auf das Wahlergebnis geschlossen. Das Ergebnis der letzten Hochrechnung weicht für jede Partei nach Angaben der Forschungsgruppe Wahlen um maximal einen Prozentpunkt vom tatsächlichen Resultat ab.

I wie internationale Wähler - Auch Deutsche, die im Ausland leben, können an der Bundestagswahl teilnehmen. Sie müssen dazu drei Wochen vorher als Wähler registriert sein. Die Anträge auf Aufnahme in ein Wählerverzeichnis bekommen sie in allen deutschen Botschaften und Konsulaten. Nach der Eintragung in das Wählerverzeichnis ihrer früheren deutschen Heimatgemeinde bekommen Auslandsdeutsche die Wahlunterlagen per Post zugeschickt. Rund 50.000 Wahlberechtigte leben im Ausland.

J wie Jungwähler - Rund 2,6 Millionen junge Menschen dürfen am 18. September zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl mitstimmen, rund 1,3 Millionen Männer und etwa ebenso viele Frauen. Das sind knapp 4,2 Prozent der insgesamt 61,9 Millionen Wahlberechtigten. Damit liegt die Zahl der Jungwähler in diesem Jahr deutlich niedriger als 2002. Hauptgrund dafür ist die von vier auf drei Jahre verkürzte Legislaturperiode. Damit konnten auch weniger Wahlberechtigte "nachwachsen". Erstmals wählen dürfen die Bürger, die in der Zeit vom 23. September 1984 bis zum 18. September 1987 geboren sind.

K wie Kandidatur - Vor der Bundestagswahl müssen die Parteien ihre Kandidaten für Wahlkreise und Landesliste nach demokratischen Regeln wählen. Parteien, die nicht im Bundestag vertreten sind, müssen Unterstützungsunterschriften präsentieren - 200 für den Kreisvorschlag, bis zu 2000 für die Landesliste. Außerdem muss der Bundeswahlleiter sie als Partei anerkennen. Auf den Listen der Parteien können auch Parteilose kandidieren. Ein Kandidat für den Bundestag muss seit 1972 das 18. Lebensjahr (vorher: das 25.) vollendet haben und seit mindestens einem Jahr die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

L wie Leihstimme - Leihstimmen sind eine Folge der Aufteilung in Erst- und Zweitstimme. Ein Wähler kann so mit der Erststimme den Kandidaten der von ihm eigentlich favorisierten Partei wählen und die Zweitstimme dem potenziellen Koalitionspartner geben. Eine solche Taktik ist nur sinnvoll, wenn die gewünschte Koalition ohne Leihstimme voraussichtlich nicht zustande kommt und die "eigene" Partei gut gepolstert ist. Bei der Wahl 2002 erhielten die Grünen 5,6 Prozent der Erststimmen und 8,6 Prozent der Zweitstimmen. Die FDP kam auf 5,8 Prozent Erststimmen und 7,4 Prozent Zweitstimmen. Der Anteil an Leihstimmen lässt sich aber nicht ermitteln, weil es unterschiedliche Motive für eine geteilte Stimmabgabe gibt.

M wie Mathematik - Das Umrechnen der Zweitstimmenanteile auf die Abgeordnetensitze erfolgt bei der Bundestagswahl nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Die Zweitstimmen für eine Partei in einem Land werden dabei multipliziert mit der Zahl der dort zu vergebenden Sitze und dann geteilt durch die Gesamtzahl aller abgegebenen Zweitstimmen. Hat Partei X in einem Land, in dem 30 Sitze zu vergeben sind, 14.500 von 34.350 abgegebenen Stimmen erhalten, bekommt sie dort 12 Sitze (14.500 mal 30 geteilt durch 34.350). Das Verfahren nach Hare-Niemeyer hat das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren abgelöst.

N wie Nichtwähler - Seit drei Jahrzehnten geht es mit der Beteiligung an Bundestagswahlen tendenziell bergab. Die Rekordmarke lag 1972 bei 91,1 Prozent, 2002 waren es nur noch 79,1. Die so genannte Partei der Nichtwähler wuchs auf 12,85 Millionen. Bei der Wahl 2002 lag die Beteiligung in 8 der 16 Länder unter 80 Prozent. In Ostdeutschland war das Wählerinteresse bei allen Abstimmungen seit der Wiedervereinigung geringer als im Westen. Zuletzt lag die Quote im Westen bei 80,6, im Osten nur bei 72,8 Prozent.

O wie Ostdeutschland - Vor allem mit Erfolgen in Ostdeutschland will die in Linkspartei umbenannte PDS zusammen mit der Wahlalternative WASG als Fraktion in den Bundestag einziehen. Vor drei Jahren war die PDS an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sie zog deshalb lediglich mit zwei Abgeordneten in den Bundestag, die ihre Wahlkreise direkt gewonnen hatten. Umfragen sahen die Linkspartei in ostdeutschen Bundesländern kurz vor der Bundestagswahl als starke Kraft neben CDU und SPD. Die PDS kam 2002 im Osten auf einen Zweitstimmenanteil von 16,9 Prozent.

P wie Parteien - Parteien müssen in Deutschland nicht offiziell zugelassen werden. Allerdings prüft der Bundeswahlleiter vor der Teilnahme einer Partei an der Bundestagswahl, ob sie eine Struktur besitzt, die auf die Ernsthaftigkeit ihrer Ziele schließen lässt. In diesem Jahr wurden 34 Parteien vom Bundeswahlausschuss anerkannt. Acht Parteien, die im Bundestag oder mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Landtag vertreten sind, können ohne Prüfung antreten. Dabei handelt es sich um: SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Linkspartei, die rechtsextremen DVU und NPD.

Q wie qualifizierte Mehrheit - Um eine neue Bundesregierung zu bilden, bedarf es einer qualifizierten Mehrheit im Bundestag. Die einfache Mehrheit reicht dazu in der Regel nicht aus. Um die absolute Mehrheit zu erreichen, muss wahrscheinlich auch nach dieser Wahl eine Koalition aus mindestens zwei Parteien gebildet werden.

R wie Recht - Jeder Deutsche, der 18 Jahre alt ist und mindestens seit drei Monaten in Deutschland wohnt, kann nach dem Grundgesetz bei der Bundestagswahl seine Stimme abgeben. Ausgeschlossen vom Wahlrecht sind Menschen, die unter Betreuung stehen, aufgrund eines Strafurteils in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen wurden oder denen das Wahlrecht aberkannt worden ist. Bis 1972 durfte erst ab dem 21. Lebensjahr gewählt werden. Das Frauenwahlrecht ist eine Errungenschaft der November-Revolution von 1918.

S wie Splitterparteien - Bei jeder Bundestagswahl treten diverse Parteien an, die wegen der Fünf-Prozent-Hürde kaum Chancen haben, in den Bundestag einzuziehen. Diese Splittergruppen erzielen oftmals Anteile weit unter einem Prozent und werden beim Ergebnis als "Sonstige" zusammengefasst. Auch in diesem Jahr stellen sich wieder einige Kleinparteien zur Wahl, darunter die Partei Pro Deutsche Mitte und die Deutsche Gemeinschaft für Gerechtigkeit.

T wie Trend - Fernsehanstalten verbreiten am Wahltag mit Gongschlag 18.00 Uhr - der Schließung der Wahllokale - bereits eine Wahlprognose, an der schon vor der ersten Hochrechnung ein Trend abgelesen werden kann. Sie basiert auf einer Meinungsumfrage vor den Wahllokalen. Die Antworten werden von den Instituten gewichtet, die Kriterien bleiben dabei Geheimnis der Meinungsforscher.

U wie Unabhängige - Kandidaten können nicht nur für eine Partei, sondern auch als Unabhängige zur Bundestagswahl antreten. Dazu müssen sie dem Kreiswahlleiter 200 Unterstützungsunterschriften aus ihrem Wahlkreis vorlegen. 1969 erhielt etwa der Bonner CDU-Oberbürgermeister Wilhelm Daniels als Einzelkandidat (die CDU hatte einen Anderen aufgestellt) gut 20 Prozent der Stimmen im Wahlkreis. Aber nur 1949 gelang es drei Unabhängigen, ins Parlament einzuziehen.

V wie Verhältniswahl - Für die Bundestagswahl gilt seit 1953 das personalisierte Verhältniswahlrecht. Jede Partei erhält so viele Sitze, wie ihrem Anteil der Stimmen entsprechen. Bei einer Mehrheitswahl gewinnt dagegen derjenige Kandidat ein Mandat, der in seinem Wahlkreis die Mehrheit bekommt. Die Stimmen für seine Gegner verfallen. Ein solches System existiert zum Beispiel in Frankreich, Großbritannien und den USA.

W wie Wahlkreise - Bei der Bundestagswahl 2002 wurden die Wahlkreise auf 299 reduziert, in denen je ein Direktkandidat für den Bundestag gewählt wird. Seit der Wiedervereinigung war Deutschland zunächst in 328 Wahlkreise unterteilt. Nach den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes müssen die Wahlkreise von der Bevölkerungszahl her in etwa gleich groß sein und Ländergrenzen berücksichtigen. Weicht die Bevölkerungszahl um mehr als 25 Prozent vom Durchschnitt der Wahlkreise ab, muss ein Neuzuschnitt erfolgen. Für die Wahl 2005 wurden 38 Wahlkreise neu abgegrenzt. Dabei erhielt Bayern einen zusätzlichen Wahlkreis (45 statt 44 bei der Wahl 2002), Thüringen musste einen abgeben (9 statt 10).

X wie der "Fall X" - Jeder Wahlberechtigte kann die Bundestagswahl etwa wegen Verfahrensfehlern anfechten. Der Einspruch wird zunächst vom Wahlprüfungsausschuss des Bundestages geprüft, der eine Empfehlung an das Parlament gibt. Möglich ist danach eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. 1994 lag dem Wahlprüfungsausschuss der Rekord von 101 Einsprüchen vor. Alle wurden abgelehnt. Seit 1949 war bei Bundestagswahlen noch keine Anfechtung erfolgreich. In Hamburg trat allerdings der "Fall X" ein, als das Landesverfassungsgericht 1993 die Wahl von 1991 annullierte und Neuwahlen anordnete.

Y wie Youngster - Die Grüne Anna Lührmann aus Hessen war 2002 mit 19 Jahren die jüngste Bundestagsabgeordnete aller Zeiten. In der Altersrangliste folgten Jens Spahn (22/CDU), Dorothee Mantel (24/CSU) und Kristina Köhler (25/CDU).

Z wie Zweitstimme - Die Zweitstimme ist bei der Bundestagswahl keineswegs zweitrangig. Mit dieser Stimme entscheiden sich die Wähler für die Landesliste einer Partei und bestimmen damit über die Zusammensetzung des künftigen Bundestages. Mit der Erststimme können sie zwar bestimmen, welcher Kandidat ihres Wahlkreises direkt in das Parlament gewählt wird. Entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist jedoch die Zweitstimme. Manche Wähler splitten ihre Stimmen, zum Beispiel um eine gewünschte Koalition zu stützen.

Quelle: n-tv.de

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