Legaler Betrug

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eröffnet am: 05.03.03 16:17 von: Spitfire33 Anzahl Beiträge: 5
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05.03.03 16:17

4420 Postings, 7256 Tage Spitfire33Legaler Betrug

BC-Magazin 4/02 10
Märchenland USA
Die Vereinigten Staaten von Amerika
sind, so erzählten es uns die vereinigten
Märchenerzähler seit langem,
nicht nur der mächtigste, sondern
auch der beste Staat der Welt.
Die amerikanische Wirtschaft hatte im
letzten Jahrzehnt ? wieder einmal -
geboomt, hatte Millionen neuer Arbeitsplätze
geschaffen, die effektivsten
Management-Methoden hervorgebracht
und Reichtum unters Volk
verteilt ? besser als alle anderen.
Vor kurzem aber erzählten uns die
vereinigten Märchenerzähler etwas
anderes. Inzwischen hatten sich die
größten Konkurse der bisherigen
amerikanischen Geschichte ereignet.
Enron, Andersen, Worldcom ? diese
und weitere Bankrotteursnamen gingen
um den Planeten. Die Weltblätter
der gebildeten europäischen Stände
wie ?Die Zeit? und die ?Neue Zürcher
Zeitung? sprachen von ?Weltkonkurs?
und fragten erschrocken:
?Ist der amerikanische Kapitalismus
am Ende??
Selbst der US-amerikanische Präsident
wetterte an der Wall Street theatralisch
gegen Korruption und Betrug
in den Vorstandsetagen von Corporate
America. Betrügerische Topmanager
würde er, so verkündete er in Anspielung
auf andere Feinde der großen
Freiheit, jagen, ins Gefängnis
stecken und bestrafen.
Deregulierungen: Die legalen
Grundlagen des Betrugs
Das war aber nur ein anderes Märchen
aus der Requisitenkammer von
Hollywood und Wall Street. Seit 1994
nämlich hatte die Partei des heutigen
Präsidenten mit ihrer Mehrheit im
US-Kongress das getan, was sie jahrelang
angekündigt hatte: Finanzen
und Wirtschaft wurden dereguliert,
also von bisherigen gesetzlichen Bindungen
und staatlicher Kontrolle be-
Legaler Betrug
Einblicke in die westliche Wertegemeinschaft
Von Werner Rügemer
freit. Enron und die anderen Energieunternehmen
konnten nun Gas- und
Stromderivate handeln, ohne wirklich
mit Gas und Strom zu handeln.
Die Wirtschaftsprüfer von Andersen
konnten nach Herzenslust für die
von ihnen ?geprüften? Unternehmen
Briefkastenfirmen in Finanzparadiesen
gründen. Man konnte Betriebsanlagen
als Eigentum bilanzieren, die
man nur zum Schein kauft und die
gleichzeitig noch einem anderen Eigentümer
gehören. Undsoweiter. Das
wird seitdem übrigens als ?kreative?
Buchführung bezeichnet.
Damit wurden die Konsequenzen
aufgehoben, die der amerikanische
Gesetzgeber nach dem großen Börsenkrach
von 1928 gezogen hatte, um
Kleinanleger zu schützen, Bilanzmanipulationen
zu verhindern und
Insidergeschäfte zu bekämpfen.
Besonders ?kreativ? ist die Deregulierung
der Arbeitsplatzstatistik.
Schon eine Tätigkeit von einer Stunde
pro Woche wird als ein Arbeitsplatz
gezählt. So ?entstanden? während
der 90er Jahre Dutzende von
Millionen neuer ?Arbeitsplätze?.
Jetzt, nachdem einige Deregulierungsfolgen
bei Enron, Worldcom
und Andersen aufblitzen, wird von
Betrug gesprochen. Doch solche Urteile
haben kaum noch eine rechtlichjuristische
Basis. Denn ?kreative?
Bilanzgestaltungen und exzessive
Selbstbereicherungen des Topmanagements
sind das, was der amerikanische
Gesetzgeber vor allem seit
1994 ermöglicht hat.
Präsident Bush und Vizepräsident
Cheney haben als Vorstandsmitglieder
ihrer Unternehmen solche Möglichkeiten
selbst ausgeschöpft. Die
Legalisierung des Betrugs ist auch ein
Ergebnis gezielter Korruption. Die
Pioniere der neuen Methoden wie
Enron, Andersen und Wall Street-
Banken haben die maßgeblichen Politiker
bestochen. Dreiviertel der USSenatoren
standen in den 90er Jahren
parteiübergreifend auf der Spendenliste
dieser Unternehmen.
Damals wurden nicht nur die genannten
Deregulierungen durchgezogen.
Auch wurden die zukünftigen
Täter im Vorgriff von möglichen
Rechtsfolgen weitestgehend freigestellt.
Seit dem Private Securities
Litigation Reform Act von 1995 sind
Klagen wegen Wertpapierbetrugs nur
noch zulässig, wenn betrügerische
?Absicht? zweifelsfrei nachzuweisen
ist. Die Höhe der möglichen Entschädigung
wurde beschränkt. Anwaltskanzleien
und Rechnungsprüfer wurden
von möglichen Klagen ausgenommen.
Daran ändert auch das in den USA
schnell vor den Kongresswahlen verabschiedete
Gesetz gegen Bilanzbetrug
wenig. Es wurden zwar Gefängnisstrafen
von fünf auf zwanzig Jahre
drakonisch verschärft, aber sämtliche
Deregulierungen werden beibehalten.
Die Strafen können nur bei
besonders primitiven Begleithandlungen
greifen wie etwa Fälschung
und Vernichtung von Urkunden.
?Meisterwerk der Desinformation?
Im schon wieder abklingenden
Skandalzustand dürfen nun einige
renommierte Kritiker erklären, dass
der große Boom nur ein großer Betrug
gewesen sei: ?Das Wirtschaftswunder
der Vereinigten Staaten war
lediglich ein Medienereignis, ein
Meisterwerk der Desinformation?, so
Professor Malik in einem Spiegel-Interview.
Real sei der große Boom nur
ein ?Nullwachstum? gewesen. Der
?Spiegel? hätte den Professor und
viele andere auch schon vor fünf Jahren
fragen können. Dass der ?Spiegel?
und andere Großmedien dies damals
nicht taten und warum sie selbst
Business Crime Magazin 4-2002
BC-Magazin 4/02 11
als Einpeitscher der Desinformation
auftraten, bleibt unerwähnt.
Die Deregulierungen in den USA
prägen inzwischen die Finanz- und
Wirtschaftspraxis der gesamten westlichen
Wertegemeinschaft. Die großen
europäischen Banken etwa haben
sich seit Mitte der 90er Jahre in
den Vereinigten Staaten eine volle
Banklizenz verschafft, um an den
?kreativen? Möglichkeiten teilhaben
zu können.
Ohne dass die Öffentlichkeit es bemerkt
hat, haben in den letzten Jahren
diese Banken zum Beispiel für
hunderte deutscher und europäischer
Städte sogenannte ?Cross border
leasing-Verträge? abgeschlossen. Die
Städte vermieten ihre Messehallen,
Schulen, Talsperren, Straßenbahnen
und Kläranlagen an einen US-Investor,
und gleichzeitig mieten die Städte
die Anlagen zurück. Die Verträge
laufen 100 Jahre.
Sie haben typische Merkmale eines
Scheingeschäfts: Der Rückmietvertrag
hebt den Hinmietvertrag
auf; an den Anlagen ändert sich gar
nichts, denn der Investor investiert
nichts; zur Verschleierung wird eine
Briefkastenfirma auf den Cayman Islands
eingeschaltet; es sind nur der
Form nach Leasingverträge, denn in
Wirklichkeit ermöglichen sie die Eigentumsübertragung,
denn die
braucht der US-Investor, um beim
US-Finanzamt eine Steuerabschreibung
wahrnehmen zu können.
Gleichzeitig behält die Stadt aber
ebenfalls ihr Eigentum. So wird etwas
möglich, was es nicht geben
kann, dass nämlich dasselbe Wirtschaftsobjekt
gleichzeitig zwei Eigentümer
hat, jeder zu hundert Prozent -
das ist eben ?kreative Buchführung?,
oder: legaler Betrug.
Die Städte in old Europe werden
mit einem pea-nuts-Anteil an dem
Steuerbetrug beteiligt, und der USInvestor
stellt sein neues milliardenschweres
Eigentum in seine Bilanz
ein. So kann der Investor im Stile des
bankrotten Unternehmens Enron gegenüber
Kreditgebern und Aktionären
glänzen. Die Investoren investieren
nichts, aber die Investitions- und
Gewinnstatistiken der Akteure zeigen
steil nach oben.
Der amerikanische Steuerzahler
wird dabei betuppt, und auch der
deutsche Staat verliert bei diesen
Deals Steuern. Aber erstens wird das
nicht offen gesagt, und zweitens wird
dieser neoliberale Elitensport der
Staats-Abzocke als clevere Meisterleistung
der Banken, Wirtschaftsprüfer
und Anwaltskanzleien gefeiert.
Die oberste Steuerbehörde der Vereinigten
Staaten, der Internal Revenue
Service, hat zwar erklärt, dass es sich
hier um Scheingeschäfte handelt, die
steuerlich nicht anerkannt werden
dürfen. Aber solche Hilfeschreie des
Rechtsstaates verklingen ungehört ?
diesseits und jenseits des Atlantiks.
Der legale Betrug hat viele weitere
Mittäter in der westlichen Wertegemeinschaft.
Die Kämmerer und
Mehrheitsfraktionen in hunderten europäischer
Städte kommen sich ungeheuer
clever vor, endlich unter dem
Tisch der Oberliga der internationalen
Finanztrickser ihre pea nuts aufsammeln
zu dürfen. Sie beteuern,
ohne sich genau auszukennen, alles
sei ?ganz legal?. So haben es ihnen
die Banken vorgebetet, die daran arbeiten,
den noch vorhandenen
Residualbestand an Recht weiter zu
untergraben und jedes vorhandene
Steuerschlupfloch zu einer üppigen
Schatzkammer auszubauen.
Hedge-Fonds: Die kleinen Leute
dürfen mitspielen
Im Wirtschaftsteil einer Kölner Tageszeitung
können wir lesen: ?Hedge-
Fonds-Manager hinterlassen keine
eindeutigen Spuren an den Kapitalmärkten.
Diese Finanzprofis arbeiten
zwar in New York oder London, der
juristische Sitz ihres Fonds aber ist
in Finanzparadiesen wie den Bahamas
oder den Cayman Islands. Dort
wird das Stichwort Transparenz besonders
klein geschrieben.?
Hedge Fonds wälzen mithilfe von
Bankkrediten große Mengen von Aktien
blitzschnell zwischen verschiedenen
Staaten und Eigentümern hin und
her. So werden aus dem Hinterhalt
Kurstürze und Kursanstiege produziert,
und die Börsenkommentatoren
der Tagesschau faseln den Kleinanlegern
etwas vor von Psychologie
und schwachem Euro.
Hedge Fonds hinterlassen also keine
eindeutigen Spuren an den Kapitalmärkten,
so berichtet bewundernd
unsere Kölner Provinzzeitung über
die ?Finanzprofis?. Dahinter steht das
Faktum, dass solche intransparenten
Großspekulationen in den westlichen
Demokratien verboten sind, noch.
Aber: erstens haben dieselben Staaten
unter US-Führung ihre Finanzaufsicht
?dereguliert?. Und
zweitens: was nach der Deregulierung
doch noch nicht erlaubt ist,
wird in Guerillataktik von ?befreiten
Gebieten? aus organisiert, also von
den Finanzparadiesen.
Das ist zugleich eine Fiktion, denn,
wie es in unserer Zeitung zutreffend
heißt, sitzen die Hedge-Fonds-Manager
ja in den Finanzzentren New York
und London, während sie ihre Fonds
nur juristisch auf den Bahamas oder
den Cayman Islands eingetragen haben.
Legale Desinformation.
Global treiben Banken und Regierungen
den Kampf um das niedrigste
Rechtsniveau voran. Legale Finanzkriminalität
ist heute eine übliche
Dienstleistung und ein Standortfaktor.
Und auch der schon tief unterhöhlte
Rechtszustand ist nur ein vorläufiger.
Denn wie heißt es weiter im
Wirtschaftsteil unserer deutschen
Provinzzeitung: ?Zwar kann der kleine
Sparer hierzulande nicht direkt in
Hedge Fonds investieren, weil das
Gesetz dies noch nicht erlaubt...? Ach
so, ?nicht direkt? und ?noch nicht?.
Aber die Banken arbeiten dran. Es ist
bisher ?hierzulande? ja nur verboten,
?direkt? in Hedge Fonds zu investieren.
Na gut, dann machen wir das erst
mal indirekt. So heißt es schließlich
beruhigend in unserem Blättchen der
gebildeten rheinischen Provinzstände:
?Die Finanzinstitute bieten in
Deutschland seit zwei Jahren immer
mehr Zertifikate an, die wiederum in
eine Reihe von Hedge Fonds investieren.?
Auch der kleine Mann und die
kleine Frau dürfen im legalen
Betrugsspiel mitspielen.
So wird es schleichend unmöglich,
eindeutig von Kriminalität und Legalität
zu sprechen. Mithilfe von Gesetzen
wird unsere Demokratie von einer
Grauzone durchwuchert, in der zivilisatorische
Prinzipien wie in einem
interstellaren schwarzen Loch ?verschwinden?.
Die alte Mafia brach die
Gesetze; die neue ?Mafia? macht erst
die Gesetze so, dass sie alles darf.
Ein Vorwurf von Bush an die Topmanager
bezog sich auf deren exzessive
Selbstbereiche-rung. Dabei geht
es nicht um die regulären 100-Millionen-
Dollar-Jahres-Gehälter, sondern
Business Crime Magazin 4-2002
BC-Magazin 4/02 12
um die zusätzlichen millionenschweren
Aktienoptionen, die vom Unternehmen
subventioniert werden, um
Sonderzahlungen, um Halteprämien
und ?goldene Handschläge?, um äußerst
günstige Kredite für Häuserund
Aktienkäufe, um kostenlose
Handys, Privatautos, Golfklubbeiträge,
Luxusappartments.
Wenn sich der Vorstand der Deutschen
Telekom, mit Zustimmung des
staatlichen Mehrheitsgesellschafters,
von einem Jahr aufs andere eine
90prozentige Gehaltserhöhung genehmigt,
ist das legal. Ob in den USA
allein die veröffentlichten Vorstandsgehälter
nun das 750fache des durchschnittlichen
Angestellteneinkommens
betragen oder nur das 490fache
wie noch vor zwanzig Jahren ? das
eine ist sowenig illegal wie das andere.
Es gründet auf der verrechtlichten
Maxime: ich nehme mir so viel wie
möglich, was es Beschäftigte, Aktionäre
und Umwelt auch kostet.
Kriege für die westliche Wertegemeinschaft
Die ach so objektive Neue Zürcher
Zeitung meinte ihre sorgenvolle Frage
?Ist Amerikas Kapitalismus am
Ende?? doch wohl mehr rhetorisch.
Die Anzeichen für das Ende sind da,
schrieb die Chefredaktion, aber ?weder
Senatoren noch Mitglieder des
Repräsentantenhauses hacken die
Hand ab, die sie füttert?, hieß es weiter,
ebenso resigniert wie erfreut, und:
die ?politischen Erregungszustände?
würden wieder abklingen, wie bisher
immer nach solchen Skandalen. Dann
dürften wir uns wieder, so die Kommentatoren
aus dem Züricher Finanzparadies,
der durch die Vereinigten
Staaten verkörperten ?unwiderstehlichen
Verlockung und ewigen Verheißung
großen Reichtums? hingeben.
Die renommierten Märchenerzähler
wissen, wovon sie sprechen. Auch
ohne das Vorbild jenseits des Atlantiks
leben Schweizer Banken, Treuhänder
und Wirtschaftsanwälte seit
Jahrzehnten von der Organisation des
legalen Betrugs.
Von der westlichen Wertegemeinschaft
gehätschelte Diktatoren vom
persischen Schah Pahlevi bis Boris
Jelzin haben hier ebenso ihre reichtumsmehrenden
und privilegien-sichernden
Umgehungsgeschäfte abgewickelt
wie europäische Vorzeigeunternehmen
namens Elf Aquitaine
und Siemens, eine deutsche christliche
Regierungspartei ebenso wie die
Kölner Müllkorruptis - alles ganz legal,
die Reihen der westlichen Wertegemeinschaft
fest geschlossen. Aber
doch nicht mehr so unbeobachtet wie
früher.
In den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts
hat sich die ohnehin große Einkommens-
und Vermögensungleichheit
in den USA weiter vertieft, so
dass das Land der kreativen Buchführung
seine Stellung als sozial
ungleichstes in der entwickelten Welt
weiter festigte. Gleichzeitig wuchs
nach einem Bericht des United
Nations Deve-lopment Program von
1999 die Wohl-standskluft zwischen
arm und reich auf der Welt - Hauptursache
war die weltweite ökonomische
und kulturelle Vorherrschaft der
USA, ihrer Methoden und Mitgewinner.
Die politischen Beobachter
in den USA wissen, dass der Präsident
den Krieg gegen den Terrorismus
und gegen ?Schurkenstaaten?
auch führt, weil er im Krieg gegen die
legalen Betrüger in Corporate
America eine schlechte, unglaubwürdige
Figur abgibt.
Es schließt sich die Frage an, warum
gegenwärtig Kriege zur globalen
Ausbreitung der westlichen Wertegemeinschaft
geführt werden. Und ob
die Meister der Desinformation sich
ausgerechnet die Begründung dieser
Kriege haben entgehen lassen?
BC-Magazin 4/02 12
Netzwerke von nahezu undurchschaubarer Dichte (siehe das Beispiel der Abbildung) sind geeignet,
materielle Werte vor dem Fiskus zu verstecken und Wirtschaftsmacht jeglicher Kontrolle zu entziehen.

Dieses Netzwerk muß man einmal gesehen haben

http://www.wirtschaftsverbrechen.de/BC-Archiv/bc_0402.pdf


 

 

06.03.03 18:35

4420 Postings, 7256 Tage Spitfire33Uhups o. T.

07.03.03 19:18

4420 Postings, 7256 Tage Spitfire33USA verarschen die ganze Welt und keinen

juckt es.

Hey, Ihr Börsenfreaks, müßt doch eine Lebenskrise bekommen oder laßt ihr eure Börsengeschäfte von Eurem Sparkassenberater durchführen ?  

07.03.03 19:50

10123 Postings, 6483 Tage big lebowskySpitfire

Es gibt keinen legalen Betrug.Entweder es ist legal oder es ist Betrug.Du könntest natürlich fragen,warum Betrug illegal ist.Der Betrug bedeutet nur,dass ich durch Täuschung bei jemandem einen Irrtum errege,der zu einer Vermögensverfügung des Getäuschten führt,die mir  einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft.Warum eine solche Handlung in unserer Rechtsordnung pönalisiert wird,liegt am Gesetzgeber.Mann könnte einen solchen Tatbestand auch abschaffen und einfach pfiffig oder gemein nennen.
Aber einen legalen Betrug gibt es nicht. :-)B.L.  

10.03.03 19:43

4691 Postings, 6952 Tage calexaInteressant

aber das Format....Übel zu lesen.

So long,
Calexa
www.investorweb.de  

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