Lebenslänglich ohne Verfahren. USA machts möglich!

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eröffnet am: 11.09.05 10:55 von: ecki Anzahl Beiträge: 2
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11.09.05 10:55

51340 Postings, 7463 Tage eckiLebenslänglich ohne Verfahren. USA machts möglich!

Gericht: Bush darf Verdächtige ohne Anklage in Haft haltenSa Sep 10, 2005 10:31 MESZ
  
 
 

Washington (Reuters) - US-Präsident George W. Bush darf einem Gericht zufolge auch weiterhin Terror-Verdächtige ohne Verfahren inhaftieren lassen.

Ein Bundesberufungsgericht in Virginia hob am Freitag im Fall des US-Bürgers Jose Padilla die Entscheidung eines untergeordneten Gerichts vom Februar auf. Zwar wies Richter J. Michael Luttig in einer Fußnote darauf hin, dass der mutmaßliche Al-Kaida-Verbündete nicht ewig festgehalten werden könne. Für die Dauer der Kämpfe mit der radikalen Moslem-Gruppe in Afghanistan sei dies jedoch zulässig. Grundlage der Entscheidung seien die Anti-Terror-Gesetze, die der Kongress nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen habe.

Padillas Anwalt Andrew Patel kündigte an, eine Berufung beim Obersten Gericht der USA zu prüfen. "Es ist sehr verstörend, dass ein Gericht in einer Demokratie bereit ist, Haftanordnungen der Exekutive zu bestätigen", sagte er. "Der Terrorismus ändert nichts an mehr als 200 Jahre juristischer Tradition." Ein Sprecher der Bürgerrechtsgruppe ACLU verurteilte die Entscheidung scharf. "So lange die Zivilgerichte funktionieren, haben in den USA verhaftete amerikanische Bürger das Recht auf den rechtsstaatlichen Schutz in einem Strafverfahren", sagte er. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff sagte, der Fall zeige, dass der Kongress genaue Richtlinien für so genannte feindliche Kämpfer definieren müsse.

Das ehemalige Bandenmitglied Padilla sitzt seit drei Jahren ohne Verfahren in einem Militärgefängnis im Bundesstaat South Carolina in Einzelhaft. Er war am 8. Mai 2002 am Flughafen von Chicago nach seiner Rückkehr aus Pakistan festgenommen worden. Padilla wird vorgeworfen, zusammen mit der Al-Kaida in den USA eine so genannte Schmutzige Bombe zünden zu wollen. Dabei werden durch eine konventionelle Explosion radioaktive Stoffe freigesetzt, die eine Region unbewohnbar machen können. Der zum Islam konvertierte Padilla ist als "feindlicher Kämpfer" eingestuft und genießt damit nach Auffassung der US-Regierung nicht den Status eines Kriegsgefangenen.


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Ja so ist er halt der Rechtsstaat Number one.

Der Verdacht ist nicht belegbar, es gibt keine Beweise die für ein Verfahren reichen.

Grüße
ecki

 

11.09.05 11:50

8140 Postings, 5678 Tage checkerlarsenjimps o. T.

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