Konzentrierter Wahlkampf ab 19.09. in Dresden

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09.09.05 10:15

95440 Postings, 7261 Tage Happy EndKonzentrierter Wahlkampf ab 19.09. in Dresden

CDU- und FDP-Direktkandidaten protestieren

Zwei Direktkandidaten von CDU und FDP aus Dresden haben gegen die Entscheidung des Bundeswahlleiters, trotz der Nachwahl am 18. September ein vorläufiges Endergebnis bekannt zu geben, protestiert. Staatsrechtler sind sich uneins, wie mit der Situation zu verfahren ist.

Andreas Lämmel, CDU-Direktkandidat im betroffenen Wahlkreis, sagte der "Bild"- Zeitung: "Die Auszählung der Stimmen darf im Sinne der Chancengleichheit in ganz Deutschland erst erfolgen, wenn auch die aus Dresden eingesammelt sind." Auch die Dresdner FDP-Direktkandidatin Peggy Bellmann verlangte: "Bis zur Nachwahl dürfen nirgendwo Stimmen ausgezählt werden!" Die Linkspartei kündigte an, sie wolle juristisch erzwingen, dass die Nachwahl am 18. September stattfindet und nicht später.

In der Wahlnacht vom 18. September kann der Bundeswahlleiter nur ein vorläufiges amtliches Endergebnis ohne den betroffenen Dresdner Wahlkreis veröffentlichen. Dort wird später gewählt, weil die NPD-Direktkandidatin Kerstin Lorenz am Mittwoch gestorben ist. Angesichts eines erwarteten knappen Wahlausgangs könnte der Dresdner Wahlkreis den Ausschlag für die Regierungsmehrheit geben. Experten hatten vor einer Verzerrung des Ergebnisses gewarnt.

Im Wahlkreis Dresden I (Wahlkreis 160) sind rund 219.000 Bürger wahlberechtigt. Bei der Bundestagswahl 2002 lieferten sich SPD und CDU dort wie in ganz Sachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Nachwahl soll spätestens am ersten Oktober-Wochenende, möglicherweise aber auch noch im September angesetzt werden. Die Dresdner NPD will am kommenden Mittwoch einen neuen Direktkandidaten bestimmen. Zwei Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, 1961 und 1965, hat sich das Endergebnis von Bundestagswahlen um einige Wochen verzögert, weil zuvor Direktkandidaten gestorben waren.


Verfassungsrechtler sehen juristische Fallstricke
Nach Ansicht des Berliner Staatsrechtlers Christian Pestalozza muss wegen der Nachwahl das Ergebnis der Bundestagswahl am 18. September zunächst unter Verschluss gehalten werden. Es sei verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die Bürger in dem betroffenen Dresdner Wahlkreis zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage des bundesweiten Ergebnisses wählen könnten, sagte Pestalozza am Freitag in der ARD.

Sie könnten ihre Stimme dann viel gezielter einsetzen. "Dadurch sind Freiheit und Gleichheit der Wahl beeinträchtigt", sagte der Rechtsexperte. Seine Empfehlung an den Bundeswahlleiter laute daher, dass er von der Bekanntmachung der Ergebnisse am Wahlsonntag absehen sollte. Die Stimmen würden dann normal ausgezählt, aber nicht bekannt gegeben. Auch Hochrechnungen und Prognosen seien nicht zugelassen.

Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart sagte im MDR-Fernsehen: "Es wäre in der Tat die sauberste Lösung, wenn die Wahlergebnisse bis zur Durchführung der Nachwahl zurückgehalten würden." Praktisch sei dies aber kaum möglich. Dagegen sahen der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis und der Düsseldorfer Parteienrechtler Professor Martin Morlok kein Problem in der Nachwahl.


Anfechtungen mit wenig Aussicht auf Erfolg
Einer Anfechtung der Bundestagswahl räumen sowohl Degenhardt als auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Marenholz wenig Erfolgchancen ein. Zwar gebe es für die Wähler in der sächsischen Hauptstadt "psychologisch-perspektivische Verzerrungen", wenn am 18. September die Ergebnisse aus allen anderen Wahlkreisen bekannt gegeben würden, sagte Marenholz am Freitag im Deutschlandfunk. Dass deshalb die gesamte Wahl angefochten werden könnte, halte er für ausgeschlossen.

Marenholz wies darauf hin, dass es zur Nachwahl keine Alternative gegeben habe. "Das steht so im Gesetz." Er hoffe aber, dass die Landeswahlleiterin die Nachwahl möglichst schnell ansetze. Beim Tod eines Direktkandidaten muss die Nachwahl laut Gesetz spätestens sechs Wochen nach dem ursprünglichen Termin stattfinden. Das Verfahren sei gerechtfertigt, weil Chancengleichheit innerhalb der Parteien herrschen müsse, sagte Marenholz.

ftd.de


Interview mit ARD-Wahlfachmann Schönenborn

"Konzentrierter Wahlkampf ab 19.9. in Dresden"

Sollte das Wahlergebnis am 18. September ähnlich knapp ausfallen wie 2002, könnte es tatsächlich auf die Stimmen aus dem Wahlkreis Dresden I ankommen. Für diesen Fall erwartet ARD-Wahlexperte Jörg Schönenborn eine "Form von Wahlkampf, wie wir ihn noch nicht gesehen haben". Ein Grund, auf Ergebnisse oder Hochrechnungen zu verzichten, sei dies aber nicht, sagte er im Interview mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Im Wahlkreis Dresden I sind rund 219.000 Menschen wahlberechtigt. Sie werden voraussichtlich zwei Wochen später wählen als der Rest der Bundesrepublik. Was heißt das für das Wahlergebnis?

 
Jörg Schönenborn: Das heißt im schlimmsten Fall, dass wir in der Nacht auf Montag (den 19. September, die Red.) nicht wissen werden, wer die Wahl gewonnen hat. Denn wir können natürlich wieder wie 2002 in eine Situation kommen, wo es zum Beispiel zwischen großer und kleiner Koalition nur auf ein paar tausend Stimmen ankommt.

tagesschau.de: Wenn das tatsächlich der Fall ist, und die Wahlberechtigten in Dresden das auch wissen, werden sie dann womöglich taktisch abstimmen und damit anders als sie am 18. September abgestimmt hätten?

Schönenborn: Ganz bestimmt. Und es wäre auch nicht das erste Mal. Bei der Wahl 1961 gab es die Situation, dass der FDP wenige Stimmen für ein weiteres Mandat fehlten - und sie daraufhin in einem solchen "Nachwahlkreis" alle Kraft in den Wahlkampf gesteckt und am Ende wirklich dieses Mandat geholt hat. Also, wir werden dann eine Form von konzentriertem Wahlkampf erleben, wie wir ihn wahrscheinlich noch nicht gesehen haben.

tagesschau.de: Ist dadurch nicht der Gleichheitsgrundsatz verletzt?

Schönenborn: Das ist eine schwierige Frage. Hier ist vom Gesetzgeber eine Abwägung getroffen worden. Wir haben nun mal ein personalisiertes Verhältniswahlrecht und das bedeutet, dem Direktkandidaten als Person misst das Gesetz eine hohe Bedeutung bei. Und deswegen hat sich der Gesetzgeber entschieden, dass, wenn ein solcher Kandidat ausgetauscht wird, die Wähler wissen sollten, wen sie dann wählen.

Und auf der anderen Seite steht die Abwägung: Wie gerecht ist ein Wahlprozess? Der Gesetzgeber hat sich zugunsten des Direktkandidaten entschieden. Ich bin aber sicher, wenn das wirklich so sein sollte, wie Sie jetzt unterstellen, dann werden wir danach eine sehr intensive Diskussion über Gesetzesänderungen haben.

tagesschau.de: Wenn das so sein sollte, müsste man dann nicht konsequenterweise darauf verzichten, vor dem Nachwahl-Termin - im Gespräch ist der 2. Oktober - Hochrechnungen oder Ergebnisse zu veröffentlichen, um die Entscheidung der Dresdner Wähler nicht zu beeinflussen? Ist das realistisch?

Schönenborn: Nein, ist es nicht. Der Bundeswahlleiter hat ja auch schon gesagt, dass das nicht passieren wird. Es gibt einfach zu viele Menschen in den Umfrageinstituten, aber auch in den Wahlämtern selbst, die dann die gezählten Ergebnisse kennen werden und insofern kann der Bundeswahlleiter nur eines tun: Er muss sagen, gezählte Ergebnisse sind besser als Prognosen und Hochrechnungen, und deswegen will und wird er die Zahlen veröffentlichen.

tagesschau.de: Und das bedeutet, auch die ARD wird am Wahlabend wie gewohnt Prognosen und Hochrechnungen veröffentlichen?

Schönenborn: Natürlich. Denn bis auf 220.000 Wähler in Dresden haben ja alle ihre Entscheidung getroffen und erwarten natürlich auch zu erfahren, was sie mit ihrer Entscheidung angerichtet haben.

Das Interview führte Kristina Kaul, tagesschau.de

 

09.09.05 10:39

10873 Postings, 7483 Tage DeathBullsollen diese Krötengesichter doch einfach mal


die Fresse halten  

09.09.05 10:46

41134 Postings, 7160 Tage Dr.UdoBroemmeZwei Mal?

Das schreibt man aber jetzt nicht wirklich so, oder?

"Zwei Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, 1961 und 1965, hat sich das Endergebnis von Bundestagswahlen um einige Wochen verzögert, weil zuvor Direktkandidaten gestorben waren. "


Never argue with an idiot -- they drag you down to their level, then beat you with experience.  

09.09.05 12:25

8028 Postings, 6465 Tage RigomaxDie Rechtslage ist wohl eindeutig, aber

sie ist auch unbefriedigend. Denn das beschriebene Problem besteht tatsächlich.

In BaWü können die Parteien bei der Landtagswahl einen Ersatzkandidaten benennen. Das sollte man auch bei Bundestagswahlen einführen.  

09.09.05 12:37

69017 Postings, 6229 Tage BarCodeZumindest die 2.-Stimme

kann doch am 18.9. abgegeben werden. Damit wäre das Wahlergebnis doch komplett. Ob da nachher noch ein Überhangmandat dazukommt oder nicht, das ist dann doch nicht mehr für das absolute Wahlergebnis so entscheidend.

Verstehe überhaupt nicht, wieso da wieder so eine hyperkorrekte Nummer durchgezogen werden muss, die das ganze Land in Atem hält.

Gruß BarCode  

09.09.05 13:08

8028 Postings, 6465 Tage RigomaxBarCode: Das wäre rechtswidrig. o. T.

09.09.05 13:20

69017 Postings, 6229 Tage BarCodeWarum?

Und wenn: Dann ist es albern, dieses Recht nicht abzuschaffen. Zumindest für weitere Wahlen.

Gruß BarCode  

09.09.05 14:27
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8028 Postings, 6465 Tage RigomaxWeil es so im Bundeswahlgestz steht.

Sagen wenigstens alle, die das bisher von der juristischen Seite her kommentiert haben.

Daß das nicht befriedigend ist, ist mir auch klar. Habe ich schon in #4 geschrieben.  

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