Köhler unterzeichnet Gesetz zu Unterkunftskosten

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eröffnet am: 22.12.06 16:14 von: denkidee Anzahl Beiträge: 1
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Zuschuss des Bundes für Hartz-IV-Empfänger

Köhler unterzeichnet Gesetz zu Unterkunftskosten

Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz über die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger unterschrieben. Verfassungsrechtliche Einwände habe die Prüfung nicht ergeben, sagte ein Sprecher Köhlers der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.

Das Gesetz regelt die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern. Die Zuschüsse des Bundes in Höhe von 4,3 Milliarden Euro, die den Kommunen zugute kommen sollen, sollen dem Gesetz zufolge ab Januar 2007 gezahlt werden. Das Bundesfinanzministerium hatte Anfang des Monats bestätigt, dass dies nur möglich sei, wenn das Gesetz rechtzeitig in Kraft trete.

Höherer Anteil für zwei Länder
Das von Bundestag und Bundesrat gebilligte Gesetz war am Montagnachmittag im Präsidialamt eingegangen. Nachdem Köhler innerhalb weniger Wochen zwei Gesetze der Bundesregierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gestoppt hatte, waren Befürchtungen laut geworden, er könne auch diesem Vorhaben die Unterschrift verweigern. Anlass waren Zweifel an der Verteilung des Bundesanteils an der Finanzierung auf die Länder. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erhalten einen höheren Anteil als die anderen Länder. Die Bundesregierung hatte wiederholt erklärt, sie halte das Gesetz für verfassungskonform.

Gesetzgebungsverfahren: Bevor der Bundespräsident ein Gesetz unterschreibt, muss er prüfen, ob die Neuregelung verfassungsgemäß zustande gekommen ist. In Artikel 82 des Grundgesetzes heißt es dazu: "Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet." Dabei umfasst das Prüfungsrecht des Bundespräsidenten nach herrschender Meinung sowohl formelle Aspekte wie Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften als auch materielle Fragen, beispielsweise nach der Vereinbarkeit des Gesetzes mit Grundrechten. Jedoch ist es nicht Aufgabe des Staatsoberhaupts, endültig über verfassungsrechtliche Zweifelsfragen zu entscheiden - dies ist laut Grundgesetz Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Daher haben die Bundespräsidenten in der Praxis ihren Prüfungsmaßstab darauf beschränkt, ob ein Verfassungsverstoß "zweifelsfrei und offenkundig" vorliegt.

 
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