Kirchhof will "Tandemlösung" mit Merz

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neuester Beitrag: 28.06.08 00:06
eröffnet am: 13.09.05 17:49 von: duschgel Anzahl Beiträge: 21
neuester Beitrag: 28.06.08 00:06 von: SAKU Leser gesamt: 808
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13.09.05 17:49
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5687 Postings, 7240 Tage duschgelKirchhof will "Tandemlösung" mit Merz

(har, har)

Debatte über Unions-Finanzpolitik

Kirchhof will "Tandemlösung" mit Merz

[Bildunterschrift: Paul Kirchhof, Friedrich Merz]
Der Unionskandidat für das Amt des Bundesfinanzministers, der parteilose Paul Kirchhof, hat sich nach dpa-Angaben für eine "Tandemlösung" mit dem CDU-Finanzfachmann Friedrich Merz ausgesprochen. Er halte Merz nicht für einen Konkurrenten, sagte Kirchhof auf eine entsprechende Frage in Heidelberg. "Ideal wäre eine Tandemlösung", sagte er.

Gemeinsam für "schöne Lösungen"

"Wenn wir zwei, die in der Finanz- und Steuerpolitik sich seit Jahren exponiert haben mit schönen Reformvorschlägen, wenn wir beide alle Kraft einsetzen, damit das mit dieser Politik in naher Zukunft, möglichst zum 1.1.2007 gelingt, wäre das die Ideallösung", sagte Kirchhof. Er fühle sich von der Union nicht im Stich gelassen, bekräftigte der frühere Verfassungsrichter. Es sei richtig, dass Union nun alle Kräfte sammelten, damit das große Projekt der Steuerreform richtig vermittelt werde.

Merz nimmt Kirchhof in Schutz

Zuvor hatte der frühere Unionsfraktionsvize Merz Kirchhof gegen Kritik aus der SPD verteidigt. Kirchhof müsse jetzt für "maßlose Attacken" den Kopf herhalten, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder von seiner eigenen rot-grünen Bilanz in der Arbeitsmarktpolitik ablenken wolle, schrieb Merz in der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur".

Merz: Auch bisheriges Steuersystem ungerecht

[Bildunterschrift: Friedrich Merz (CDU)]
Merz gab den Vorwurf der sozialen Ungerechtigkeit, den Schröder und andere Spitzenvertreter von SPD und Grünen gegen Kirchhofs Steuerreformkonzept erhoben hatten, an die rot-grüne Regierung zurück. Auch das bisherige Steuersystem sei in vielen Punkten sozial ungerecht. Kirchhof hingegen stehe für den Grundsatz: "Gebt den Bürgern unseres Landes Freiheit und Verantwortung für sich selbst immer dann zurück, wenn sie selbst dazu in der Lage sind." Zudem könnten sich die Sozialdemokraten nicht vorstellen, dass sich der Staat einmal mit niedrigeren Steuern begnügen und die Haushaltsprobleme durch Ausgabenkürzungen lösen müsse.

Weitere Unions-Unterstützung für Merz

Zu seiner eigenen politischen Zukunft äußerte Merz sich nicht. Verschiedene Unionspolitiker hatten in den vergangenen Tagen wieder ein Spitzenamt für den Finanzexperten gefordert. So betonte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger im "Handelsblatt": "Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz maßgeblichen Einfluss auf die Reformarbeit in der Steuer-, Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik bekommt, weil er eine klare ordnungspolitische Position mitbringt." Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder.

Kirchhof-Thesen in Union umstritten

Unterstützung erhielt Kirchhof auch vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Der CSU-Vorsitzende stellte klar, dass seine Partei weiter zu dem umstrittenen Steuerexperten Paul Kirchhof steht. Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) stellte sich hinter Kirchhof.

Dennoch riss in der Union die Kritik an Kirchhof nciht ab. CSU-Vize Horst Seehofer forderte die Union auf, nicht mehr über Kirchhofs Pläne zu diskutieren. Seehofer forderte, die Vermischung der im Wahlprogramm festgelegten steuerpolitischen Unions-Linie mit Kirchhofs Visionen müsse beendet werden. Die Union müsse vielmehr in den letzten Tagen des Wahlkampfes "klipp und klar" sagen: "Wir haben ein und nicht zwei Steuerkonzepte."

Kirchhof sieht sich verleumdet

[Bildunterschrift: umstrittener Steuerexperte Paul Kirchhof]
Kirchhof selbst warf in dem in Konstanz erscheinenden "Südkurier" seinen Kritikern vor, ihn "planmäßig" zu politischen "Fehlinformationen" zu greifen. Er stellte sich nochmals hinter das Regierungsprogramm der Union und versicherte, dass "kleine Einkommen, etwa das der Krankenschwester oder des Schichtarbeiters, tatsächlich entlastet" würden.

 

13.09.05 17:53
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41176 Postings, 7168 Tage Dr.UdoBroemmeTandem, Tandem.. Kommt mir irgendwie bekannt vor


Never argue with an idiot -- they drag you down to their level, then beat you with experience.  

13.09.05 18:05

2919 Postings, 6484 Tage SpukWenn

der Hintere das treten(in die Pedale steigen) aufhört,
tandem
Vorderen die Füße weh.

Oder so ;-)

Spuk  

13.09.05 18:07

5687 Postings, 7240 Tage duschgelwie könnte so eine Lösung aussehen?

2 Finanzminister teilen sich den Job?
oder führen sie die Rotation, die die Grünen mal hatten, wieder ein  

13.09.05 18:12

29859 Postings, 5707 Tage ScontovalutaIrgendwie ein Armutszeugnis,

aber jetzt mal völlig neutral: Einer allein schafft es wohl nicht?  

13.09.05 18:22

21799 Postings, 7672 Tage Karlchen_IKann der Jurist nicht dahin verschwinden, wo

er hingehört - in der Versenkung?

Jetzt sucht euch aus, wen ich meine. Ist eigentlich egal.

 

13.09.05 18:29

59073 Postings, 7309 Tage zombi17Wartet noch mal 2 bis 3 Tage,

dann werden Nobby Blüm und Birne Kohl präsentiert und reaktiviert. Die Rente ist dann wieder sicher und die Landschaften blühen! Irgendwie muss es doch möglich sein, das dumme Wahlvolk auf Linie zu bringen:-))  

13.09.05 18:49
1

246 Postings, 6229 Tage Burgler0Na, das mit dem dummen Wahlvolk hat ja die SPD

das letzte Mal vorgemacht, wenn's jetzt bei der CDU auch nur so klappt, dann bitte.
Aber vielleicht ist ja das Wahlvolk noch dümmer als befürchtet, dann wählen sie wieder links.  

13.09.05 19:08

7336 Postings, 6539 Tage 54reabdas wahlvolk ist nicht blöd, es will

nur keine zu großen veränderungen. die beliebteste koalition ist schwarz/rot und deshalb wird es wahrscheinlich so kommen. da angie eine große koalition ablehnt und schröder nicht junior spielen will, sind wir beide los. wahrscheinlich ein glücksfall für deutschland. das nächste glück kommt dann während der regierungszeit. es wird die spd zerlegen. der linke flügel schwimmt zur links.sed, der seeheimer kreis tritt in die cdu ein. ein weiterer glücksfall.


 
 

13.09.05 19:17

2421 Postings, 7153 Tage modesteja, der Jurist Schröder kann in die Versenkung:-) o. T.

13.09.05 19:21

59073 Postings, 7309 Tage zombi17Glaubst du doch selbst nicht, reab?

Die Schwarzfüsse wollen die Rotsocken nicht und umgekehrt das gleiche. Da beide Fanblöcke (zumindest in den letzten Tagen)ziemlich zahlreich vertreten sind, sind ausser Spesen nichts gewesen, die Politik hätte sich den ganzen Mumpitz sparen können. Angie hats vermasselt. Wenn Schwarz/Rot zusammen regieren, haben wir sie schon das erste Mal beim lügen erwischt. Egal was danach zusammen durchgesetzt wird, es wird immer einer als Lügner entlarvt. Tolle Politik. Wem soll das was bringen? Deutschland doch wohl bestimmt nichts?  

13.09.05 19:21

8614 Postings, 7703 Tage bauwiDas ist zutreffend 54reab ! Zombi17 schreibt

wieder mal Blödsinn!
Wenn man mal so frägt, wer was wählen will und warum, könnte man das große Schaudern bekommen! Die meisten haben Angst vor den Veränderungen. Aber die werden ohnehin kommen, ob wir wollen oder nicht. Spätestens die Dynamik der Globalisierung wird uns die Konsequenzen nur so um die Ohren hauen. Wenn der "Patient Deutschland" sich nicht vorher einer Therapie unterzieht, wird er in naher Zukunft einer radikalen OP unterzogen.


One big family: ariva.de
MfG bauwi  

13.09.05 19:26

2421 Postings, 7153 Tage modesteein SPD Wähler laut FOCUS von gestern:

"Ich wähle Schröder, weil der auch zu Hannover 96 hält."



...soviel zum in #12 angesprochenen Wahlmotiv

:-)
modeste  

13.09.05 19:28
1

7336 Postings, 6539 Tage 54reab@zombie: das hat nichts mit glauben zu tun.

das sind fakten. wenn schwarz/gelb nicht gehen sollte, kommt eben schwarz/rot. die führungspersönlichkeiten, die sich vorher vehement gegen diese koalition ausgesprochen haben, kann man dann nicht mehr gebrauchen. sie werden augetauscht. deshalb ist es heute äußerst interessant, die aussagen respektive das schweigen der männer und frauen aus der zweiten reihe zu beobachten. die frage, ob das gut für deutschland ist, geht mir zu weit und übertreibt die wichtigkeit dieser wahl unheimlich. die unterschiede zwischen der union und der spd sind eh so gering, dass derartige diskussionen fehl am platz sind.


 
 

13.09.05 19:38
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2421 Postings, 7153 Tage modesteSo ganz gering sind die Unterschiede von CDU und

SPD nicht. Ich habe gestern mal den Überstimmungs-Test im aktuellen Focus gemacht, das Ergebnis war eindeutig, sogar auch in Bezug auf das Verhältnis CDU/CSU - FDP. Auch da gab es erhebliche Unterschiede, wenn auch deutlich weniger als im Verhältnis CDU - SPD. Nur zwei Übereinstimmugnen hatte ich mit den Grünen, mit der PDS keine.

salut
modeste  

13.09.05 19:54

7336 Postings, 6539 Tage 54reabich meinte nicht die sprüche sondern

die praktische politik. wo liegen denn die großen differenzen in den vergangenen 20 jahre?


 
 

13.09.05 20:58

21799 Postings, 7672 Tage Karlchen_IWill uns der Kerl eigentlich verarschen?

Kirchhof bringt Tandem mit Merz ins Gespräch

Berlin (dpa) - Der Unions-Finanzexperte Paul Kirchhof will nun gemeinsam mit Friedrich Merz in der kommenden Legislaturperiode die angekündigte Steuerreform durchsetzen. Kirchhof brachte am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Heidelberg eine «Tandemlösung» ins Gespräch. Wie die Zusammenarbeit aussehen soll, ließ der ehemalige Verfassungsrichter offen. SPD-Chef Franz Müntefering meinte zu den Aussagen Kirchhofs, nun stehe dessen «Degradierung ins Haus». «Merz und Kirchhof sollen Tandem fahren, Merz vorne.»

erschienen am 13.09.2005 um 20:50 Uhr
© WELT.de

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Was soll denn das werden? Zwei Finanzminister oder was? Zwei gut bezahlte Experten - oder was? Und die werden finanziert etwa über die Streichung der Pendlerpauschale - oder wie? Ist das hier eigentlich ein Selbstbedienungsladen?  

27.06.08 22:53
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63288 Postings, 6400 Tage Don Rumataoho, hier sogar eine humoristische Seite des

Meisters  :-)
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Es ist dem Untertan untersagt,
den Maßstab seiner beschränkten Einsicht
an die Handlung der Obrigkeit
anzulegen !

Kurfürst Friedrich - Wilhelm von Brandenburg

28.06.08 00:01
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5687 Postings, 7240 Tage duschgeldas nehme ich dir persönlich, Don Rumata

28.06.08 00:04

19233 Postings, 5110 Tage angelamrdp

28.06.08 00:06

50550 Postings, 6218 Tage SAKUrdp

herrgottsakra... musst du immer zu diesen ununchristlichen Zeiten posten? Bin auf dem WEg inne Stadt und was ist? Arbeit bei ariva is... na toll!
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Der Sinn meines Daseins besteht nicht darin, so zu sein wie du es gerne hättest!

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