Kirchhof, rück die Liste raus!

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neuester Beitrag: 15.09.05 14:54
eröffnet am: 14.09.05 14:57 von: Happy End Anzahl Beiträge: 17
neuester Beitrag: 15.09.05 14:54 von: Müder Joe Leser gesamt: 528
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14.09.05 14:57
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95440 Postings, 7269 Tage Happy EndKirchhof, rück die Liste raus!

14.09.05 14:58

61594 Postings, 6252 Tage lassmichreinEichel, rück die Liste raus!

( Den Link finde ich gerade nicht...*g* )  

14.09.05 15:03

6836 Postings, 7539 Tage Egozentriker☠ Betr. Eichels Liste

Helft mir mal auf die Sprünge.
Da wird immer von einer Eichel-Liste schwadroniert aber ich persönlich habe noch nichts Konkretes bez. der Existenz einer solchen Liste vernommen.
Das hört sich für mich ehrlich gesagt nach Wahlkampfgetöse und Stimmungsmache an.
Also entweder Fakten oder Gelaber. Was denn nu?  

14.09.05 15:05

61594 Postings, 6252 Tage lassmichreinHier mal ein Artikel, Ego. Ob was dran ist, musst

Du selbst entscheiden...

Finanzpolitik
Eichel hat auch eine Streichliste


10. September 2005 Im Bundesfinanzministerium wird an einem milliardenschweren Sparpaket gearbeitet. Das geht aus internen Dokumenten des Ministeriums hervor, die der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vorliegen. Dabei handelt es sich um " Maßnahmenoptionen" , mit denen bis zu 30 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Finanzminister Hans Eichel hatte von einem strukturellen Handlungsbedarf von jährlich 25 Milliarden Euro von 2007 an gesprochen.


Die Streichliste des Ministeriums sieht unter anderem eine Absenkung der Leistungssätze beim Arbeitslosengeld II vor; in diesem Zusammenhang ist auch an eine Senkung von Vermögensfreibeträgen und eine Neudefinition von Bedarfsgemeinschaften gedacht. Den Kommunen sollen fast 1,7 Milliarden Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse gestrichen werden. Die Arbeitsmarktförderung soll pauschal gekürzt, das Zwei-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen soll entfallen. Auch Kultureinrichtungen sollen mit wesentlich weniger Geld auskommen, ebenso der Denkmalschutz, Orchester und Stiftungen. Eichel denkt zudem daran, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte abzuschaffen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums spielte die Bedeutung der Sparvorschläge am Samstag herunter. Rot-Grün will die letzte Woche im Wahlkampf offenbar nutzen, CDU-Chefin Angela Merkel und ihren designierten Finanzminister Paul Kirchhof als " sparwütig" darzustellen. Wie man mit dem Konsolidierungsbedarf umgehe, sei eine politische Entscheidung, die noch nicht gefallen sei, sagte Eichels Sprecher. Die Liste sei nicht Teil der Politik der Bundesregierung, sondern von CDU-nahen Beamten auf eigene Rechnung erstellt und gezielt gestreut, in der Hoffnung, einen Wahlsieg der Union zu befördern. Das werde beamtenrechtliche und personelle Konsequenzen haben, drohte der Sprecher.

Eichel steht derzeit unter erheblichem Druck. Denn das deutsche Staatsdefizit fällt in diesem Jahr voraussichtlich noch höher aus als erwartet. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnte es 3,9 bis 4 Prozent betragen. Eichel hatte 3,7 Prozent nach Brüssel gemeldet. Der Maastricht-Vertrag erlaubt allenfalls eine Neuverschuldung von 3,0 Prozent. Kommt es so, wie in Brüssel erwartet, wird dies zu einer Verschärfung des Defizitverfahrens führen, an dessen Ende Sanktionen und Bußgelder stünden.


Text: ink., Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 11.09.2005, Nr. 36 / Seite 1



Quellen

FAZ
DIE ZEIT
BILD
FOCUS
WISO
Handelsblatt
 

14.09.05 15:16
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6836 Postings, 7539 Tage Egozentriker☠ lmr

Zitat: "Die Liste sei nicht Teil der Politik der Bundesregierung, sondern von CDU-nahen Beamten auf eigene Rechnung erstellt und gezielt gestreut, in der Hoffnung, einen Wahlsieg der Union zu befördern. Das werde beamtenrechtliche und personelle Konsequenzen haben, drohte der Sprecher."

Genau das meine ich. So einen Vorwurf und die damit verbundenen angedrohten Konsequenzen gegen bestimmte Personen greift man nicht so ohne weiteres aus der Luft.
Auch die Tatsache, dass diese Geschichte von der Union auch nicht annähernd so verwertet wird, wie man es normalerweise erwarten könnte spricht Bände.
Für mich steht somit fest: Stimmungsmache.  

14.09.05 15:36

129861 Postings, 6224 Tage kiiwii"Gift, Grusel, Gerüchte"

...hahahahahaha.....



Gift, Grusel, Gerüchte


Nun haben also auch die Christdemokraten ihre Liste. Keine wie Paul Kirchhofs ominöses Verzeichnis der 418 artengefährdeten Steuerschlupflöcher, aber immerhin eine Aufstellung möglicher Sparmaßnahmen aus dem Hause Eichel, die neben Arbeitslosen und Rentnern auch die Kultur hart treffen würden.


In dem Papier, über das diese Zeitung am Samstag berichtete, werden rigorose Kürzungen bei den Bundeszuschüssen für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Stiftung Weimarer Klassik sowie den Hauptstadtkulturfonds erwogen, zudem die Abwicklung der Bundeskulturstiftung ("entbehrlich") und die Streichung der Neubauten für die Deutsche Bibliothek in Leipzig. Reichlich dreihundertsechzig Millionen Euro ließen sich in den nächsten vier Jahren dank dieser "Maßnahmeoptionen" einsparen. Das wäre im Bereich der Kultur eine Menge Holz, ein paar Tage vor der Wahl klingt es in den gereizten Ohren der Parteipolitiker sogar verdächtig nach Weltuntergang, und so fielen die Reaktionen einigermaßen hektisch aus.


Norbert Lammert, in Angela Merkels Kompetenzteam für die Kultur zuständig, sonst eher ein nüchterner Mann, erregte sich über die "atemberaubende Härte" dieses "größten Streichkonzerts", das es in der "Kulturförderung des Bundes je gegeben" habe. Sein Parteifreund Nooke prophezeite düster, Eichel wolle alle Künstler zu einer Existenz als "Lebenskünstler" verdammen.


Die Sozialdemokraten hingegen, zwei Tage lang sichtlich verdattert, verlegten sich aufs Leugnen.


Die Liste existiere gar nicht, verkündeten sie. Kulturstaatsministerin Weiss sprach von einer "Wahlkampfente", Monika Griefahn (SPD), die dem Bundestagskulturausschuß vorsitzt, witterte "Aktivitäten illoyaler Beamte", was schön schwefelig nach Verschwörung und Intrige duftet. Die "Gruselliste" (Eckhardt Barthel, SPD) sei eine "Erfindung der Springer-Presse", giftete Wolfgang Thierse; ein Kampfruf, den wir lange nicht mehr gehört haben: Springer-Presse - das hat immerhin einen ideologiesatten Retro-Chic.


An der Existenz der Aufstellung freilich ändern diese Dementis nichts. Sie machen, im Gegenteil, stutzig. Warum zogen sich die Kulturpolitiker nicht auf die Verteidigungslinie zurück, die ein Sprecher von Hans Eichel markiert hatte? Es habe, ließ der verlauten, von der Leitung des Ministeriums "keine Direktive" gegeben, irgendwelche Sparlisten zu entwickeln.


Will sagen: Die Beamten haben in der Hitze des Sommers mal so richtig ihre Kürzungsphantasien ausgelebt - ohne Wissen des Chefs, versteht sich. Das unterstellt den Finanzbeamten zwar eine geradezu vorbildliche Eigeninitiative, ist als Ausrede aber bis zum Wahlsonntag nicht mehr zu widerlegen. Umgekehrt wirkt allerdings auch die Erregung der Union ein wenig gekünstelt.


Kein Mitglied des Kompetenzteams wird ernstlich bestreiten, daß Deutschland dramatisch verschuldet ist und sich von manch Liebgewordenem wird trennen müssen. Es wäre ein Wunder, bliebe die Kultur davon verschont. Da sollte man doch nicht dämonisieren, was man in ein paar Wochen vielleicht selbst verkünden muß. wfg



Text: F.A.Z., 14.09.2005, Nr. 214 / Seite 35



MfG
kiiwii
ariva.deWas hört man Neues von der SPD ?  

14.09.05 15:39

61594 Postings, 6252 Tage lassmichreinDas ganze ist kein Wahlk(r)ampf mehr, das ist eine

Schlammschlacht allererster Kajüte... Hoffentlich ist bald Montag, damit diese Scheisse endlich ein Ende hat... Ist ja nicht mehr zu ertragen !!!  

14.09.05 15:42
1

2683 Postings, 6280 Tage Müder Joe@Happy End: kann es sein, daß bei

Posting #1 (seineszeichen dasselbige dessen Du Dich zu verantworten hast am jüngsten Tage, beim Abflug in die Hölle aller Schwarzen Lorde, die dich zerreißen und zerfleischen wie die größten Sünder aller Zeiten: Jesus Christus und Lenin), kann es sein, daß da noch ein Text fehlt?

Z.B.: ein Text derart: Kirchhof, hier ist die Liste mit Deinen Kinderschändungen ... oder Kirchhof, hier ist die Liste mit deinen illegal angebauten Opiaten ... oder Kirchhof: hier ist die Liste Deiner unehelichen Kinder, 17 an der Zahl ... oder Kirchhof: hier ist die Liste Deiner Plagiate, Du Wirtstier von anderen Menschen geleistetem.


Z.B.  

14.09.05 19:26

1798 Postings, 7135 Tage RonMillerwahrscheinlich legen alle die ohren an,

wenn eichels liste auftaucht  

14.09.05 19:31

21799 Postings, 7672 Tage Karlchen_IDeshalb wird ja auch

Linke Partei gewählt.  

14.09.05 20:04

6422 Postings, 7812 Tage MaMoeEichel droht neuer Lügenausschuss. Artikel heute .

Eichel droht neuer "Lügenausschuß"

Umstrittene Streichliste sorgt für Wirbel - Opposition spricht von "Vertuschungs-Tricks" - Regierung: Kampagne

von Cornelia Wolber und Hans-Jürgen Leersch

Berlin - Im Streit um die Streichliste von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat die FDP der Union den Rücken gestärkt. "Genau so, wie die Bundesregierung vor 2002 nicht die Wahrheit über ihre wahren Absichten gesagt hat, versucht sie nun zum zweiten Mal, die Wähler hinter die Fichte zu führen", sagte FDP-Parteichef Guido Westerwelle in der ARD.

Unionsfraktionsvize Roland Pofalla kündigte an, daß eine unionsgeführte Bundesregierung nach der gewonnenen Bundestagwahl die erneuten Vertuschungstricks des Finanzministers a.D. genau unter die Lupe nehmen werde. Der nächste "Lügenausschuß" für Hans Eichel ist damit fest gebucht.

Den Streit ausgelöst, hatte eine Reihe von e-mails mit Sparvorschlägen von 30 Milliarden Euro, die am Wochenende aus dem Ministerium an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Die Union verweist in diesem Zusammenhang auf einen Arbeitsauftrag den das Kabinett bei der Befassung des Etatentwurfes für 2006 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2009 Anfang August erteilt hatte. Danach wird das Bundesfinanzministerium beauftragt, "die gesetzlichen Regelungen zur Unterlegung der in den Finanzplanungsjahren 2007 bis 2009 enthaltenen Globalpositionen dem Kabinett so rechtzeitig vorzulegen, daß die erforderlichen Entlastungswirkungen erzielt werden können".

Konkret handelt es sich um ein strukturelles Defizit von jeweils 25 Milliarden Euro. Dieses muß ausgeglichen werden, damit Deutschland ab 2007 den Stabilitätspakt wieder einhalten kann. Danach darf die jährliche Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreiten.

Informationen der Union zu Folge, habe die Leitungsebene des Ministeriums den Apparat angewiesen, entsprechende Vorschläge bis zum 6. September zu unterbreiten. Eichels Stab bestreitet, daß es eine solche Direktive gegeben habe. Statt dessen wirft die SPD der Union eine "gezielte Kampagne vor", um von den Sparvorschlägen des Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof abzulenken.

Neben Kürzungen im Verkehrs- und Kulturbereich von zusammen 1,8 Milliarden Euro umfaßt die Liste nach Angaben der Union auch Einschnitte für Langzeitarbeitslose. So soll etwa das Arbeitslosengeld II um zwei Prozent gekürzt werden. Zu dem soll das Vermögen stärker als bisher auf die Leistung angerechnet werden. Wer länger als zwei Jahre Arbeitslosengeld II bezieht, dem zahlt der Bund in Zukunft keine Rentenbeiträge mehr. Im Gegensatz zu den Kürzungen im Verkehrs- und Kulturbereich gibt es dafür jedoch keine schriftlichen Belege. Hier beruft sich der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), auf mündliche Auskünfte. Aus den vorhandenen Unterlagen ist zudem nicht ersichtlich, ob die Leitungsebene die Vorschläge bereits angesegnet hat.

Mit Blick auf die restlichen Milliarden verweist die Union auf Äußerungen des Ministers, er wollte alte Sparvorschläge wieder auf den Tisch legen. Dabei handelt es sich etwa um den Plan, den geltenden ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer für zahlreiche Produktgruppen wie Schnittblumen und Brennholz abzuschaffen und die Pendlerpauschale für Entfernungen bis 20 Kilometern zu streichen.

In zwei Besprechungen, an denen die für Bundeswehr-Angelegenheiten zuständigen Unterabteilungen II D 1 und 2 des Finanzministeriums beteiligt waren, ging es aber um sehr konkrete Einsparvorschläge für den Verteidigungsetat. Beamte des Verteidigungsministeriums sollen daran nicht beteiligt gewesen sein. Im Hause von Minister Peter Struck (SPD) waren die im Hause Eichel diskutierten Sparmaßnahmen auch bis gestern nicht bekannt. Neben der Verringerung der Truppenstärke und dem Schieben von Rüstungsprojekten sowie der Einschränkung bei Sozialleistungen für Soldaten erörterten Eichels Beamte weitere Maßnahmen. So soll Struck künftig auf die sogenannten Verstärkungsmittel verzichten müssen. Dabei geht es um Geld, das beim Verkauf von militärisch nicht mehr benötigtem Material anfällt. Struck müßte auf 100 Millionen Euro im Jahr verzichten.

Selbst den Ländern wollen Eichels Beamte in Zukunft weniger zahlen. Bisher erhalten die Länder eine sogenannte Veraltungskostenerstattung von 20 Millionen Euro pro Jahr, die komplett wegfallen soll.

Der CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt sagte zu den Kürzungsüberlegungen, "daß die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes offenbar noch desolater ist, als es bisher gesagt wird". Eichel müsse den Soldaten vor der Wahl klaren Wein einschenken und sagen, was er wolle.

Eichels Sprecher versicherte, daß die Vorgänge im Ministerium genau untersucht würden.

Artikel erschienen am Mi, 14. September 2005

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na da schau her ...

Alle Jahre wieder kommt der Weihnachtsmann ...

;-))

MaMoe ....

 

14.09.05 20:04

69017 Postings, 6237 Tage BarCodeEichels Liste ist doch längst bekannt

Er hat sich immer zur Koch-Steinbrück-Liste bekannt. Aber alle Versuche, diese Liste abzuarbeiten, wurden letztlich blockiert (darunter auch übrigens die Pendlerpauschale).

Gruß BarCode  

14.09.05 20:06

6337 Postings, 7402 Tage hardymanProben die schon für die grosse Koalition

Eichels Berater lobt Kirchhofs Steuermodell

Der Vorsitzende des Wissenschaftichen Beirats im Bundesfinanzministerium hat Unions-Schattenfinanzminister Paul Kirchhof gegen Kritik aus der SPD in Schutz genommen. Heinz Grossekettler lobte das Steuermodell des Heidelberger Professors als sozial ausgewogen.


Berlin - "Eine Flat Tax ist im Gegensatz zu anders lautenden Behauptungen gerecht und sozial ausgewogen", sagte der Finanzwissenschaftler der "Berliner Zeitung". Die von Kirchhof propagierte Einheitssteuer führe zudem zu einer enormen Vereinfachung des Steuersystems. Der Wissenschaftler wies zudem Berechnungen zurück, nach denen das Kirchhof-Modell zu milliardenschweren Steuerausfällen führen würde.

Bei derartigen Berechnungen sei zu wenig berücksichtigt worden, dass eine Einheitssteuer die Steuerbasis ausweite, weil wieder mehr Gewinn in Deutschland versteuert werde. Eine genaue Abschätzung sei aber schwierig. "Wer behauptet, die Wirkungen der Kirchhof-Steuer heute schon genau berechnen zu können, maßt sich ein Wissen an, was niemand haben kann."

Der Finanzwissenschaftler regte zugleich an, eine Flat Tax schrittweise einzuführen. Damit sollten eventuell mögliche Steuerausfälle verhindert werden. "Kommt es wider Erwarten zu Ausfällen, müsste im Notfall die Mehrwertsteuer um weitere zwei Punkte angehoben werden", forderte er. Da ein Einkommensteuerausfall beim Staat gleichbedeutend sei mit einem höheren verfügbaren Einkommen der Bürger, wäre solch eine Erhöhung auch tragbar, meinte der Wissenschaftler.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,374550,00.html


 

 

Gruß, hardyman

Idee

 

14.09.05 20:08

21799 Postings, 7672 Tage Karlchen_IEigemtlich völlig unwichtig - Showkampf. o. T.

15.09.05 08:42

61594 Postings, 6252 Tage lassmichreinNun also offensichtlich doch:

Gibt zwar schon einen extra Thread dazu, hier aber auch noch ein anderer Artikel:

Nach jüngsten Informationen von ARD und Reuters ist Eichels Giftliste kein Hirngespinst der Union. Vor allem die Bereiche Soziales und Wirtschaft sollen am härtesten sparen. Es liegen mittlerweile eindeutige Beweise vor. Eichel lügt jedoch weiter und dementiert


Neue Liste mit angeblichen Einsparungen

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios existiert im Bundesfinanzministerium eine detaillierte Sparliste, die ein jährliches Sparvolumen von 30 Milliarden Euro pro Jahr vorsieht. Diese Liste sei offenbar im Haushaltsreferat des Ministeriums erstellt worden und weise allein für das Sozialministerium eine Einsparung von rund elf Milliarden Euro pro Jahr aus. Die Liste soll am 9. August 2005 erstellt worden sein, vier Wochen nach einem Kabinettsbeschluss, der Einsparungen für die Finanzplanung bis zum Jahr 2009 gefordert hatte.


Ministerium dementiert Sparvorhaben

Das Bundesfinanzministerium hatte die Streichlisten-Vorwürfe aus der Union zuvor als " empörend" zurückgewiesen. Mit Nachdruck versicherte ein Sprecher von Ressortchef Hans Eichel (SPD) in Berlin erneut, die Leitung des Ministerium habe nie eine Liste mit Sparvorschlägen zusammenstellen lassen. Der zuständige Staatssekretär und der Abteilungsleiter hätten dazu nun eine dienstliche Erklärung abgegeben, die rechtswirksam sei. Beide seien auch bereit, einen Eid zu leisten. Die internen Ermittlungen des Ministeriums, welche Beamten eine derartige Information lanciert haben könnten, dauerten unterdessen an.
Ermittlungen wegen Indiskretion
Der Sprecher wollte sich nicht ausführlich zu den Ermittlungen äußern, er hob aber hervor, dass nach wie vor auch Disziplinarmaßnahmen die Folge sein könnten. Einzelne Referenten hätten offenbar ihre Überlegungen zu einer Streichliste des Finanzministers gemacht. Am Wochenende waren bereits Berichte über angeblich von Eichel geplante Sparmaßnahmen aufgetaucht, die unter anderem Arbeitslose und Rentner sowie den Kulturbereich betreffen sollten.


" Welt" nennt Details

Nach einem Bericht der Tageszeitung " Die Welt" vorliegenden Aufstellung sollen die Bereiche Soziales und Wirtschaft am härtesten sparen. Im Bereich Wirtschaft und Arbeit stehen eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II sowie eine Reduzierung der Vermögensfreibeträge zur Diskussion. Genannt wird eine Sparsumme von knapp fünf Milliarden Euro. 1,2 Milliarden Euro sollen im Bildungsbereich gespart werden. Selbst der Bundespräsident soll 3,1 Millionen Euro sparen, der Bundestag 77,6 Millionen Euro. Im Bereich des Kanzleramtes stehen mit 227,9 Millionen Euro schon größere Kürzungsbeträge an.
Es geht hier um den Wegfall des Filmförderfonds sowie um Kürzungen für 32 inländische Kultureinrichtungen und Stiftungen. Auch die Förderung der Rundfunkorchester soll auslaufen. Außerdem soll das von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigte Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen wieder einkassiert werden

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4748788...

 

15.09.05 10:18

1798 Postings, 7135 Tage RonMiller@ BarCode/12 wart`s erst ab o. T.

15.09.05 14:54
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2683 Postings, 6280 Tage Müder JoeIch bin jetzt mal polemisch, historisch und

.... und:

frisch rasiert.

D. h.: es könnte sein, daß folgende Aussage die nackte Wangenwahrheit sein könnte (mein Bart ist ab), nackt und ohne Rücksicht auf Barthaarreste, die ein islamischer, assyrischer Zupfer noch ausreißen müßte, weil ich mir den eh nicht leisten kann, solange die 1-Euro-Jobs nicht Realität werden.

Ich sach ma (um mit des Kanzlers Worten zu sprechen):

DER DEUTSCHE AN SICH WÄHLT IMMER DEN GELDBEUTEL.

Damit ist Schwarz-Gelb einfach draußen. Es war immer so, und es wird immer so sein.  

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