Kirchhof-Was nimmt der denn für ein Zeug?

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eröffnet am: 07.09.05 00:13 von: satyr Anzahl Beiträge: 1
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42128 Postings, 7800 Tage satyrKirchhof-Was nimmt der denn für ein Zeug?

 

Völlige Verwirrung um Steuerpläne der Union

 

Was will Kirchhof wann streichen?

[Bildunterschrift: Am Mittag will Kirchhof sich "nicht begrenzen" lassen...]
Der Schatten-Finanzminister der Union, Paul Kirchhof, hat mit Äußerungen zu seinen Steuerplänen erneut für erhebliche Verwirrung gesorgt. Nach heftiger Kritik auch aus der Union stellte er am Abend klar, er wolle nicht schon bis 2009 möglichst alle der etwa 400 Steuervergünstigungen abbauen. Vielmehr wolle er zunächst die steuerpolitischen Vorschläge des Regierungsprogramms von CDU/CSU umsetzen, sagte der frühere Verfassungsrichter, der im Fall eines Unions-Siegs bei der Bundestagswahl Finanzminister werden soll.

Kirchhof am Mittag: "Will mich nicht begrenzen lassen"

[Bildunterschrift: ...am Abend rudert er zurück.]
Kirchhof korrigierte damit Äußerungen, die er wenige Stunden zuvor gemacht hatte. Für die nächste Legislaturperiode - die bis 2009 dauert - hoffe er auf den Abbau von 400 Steuervergünstigungen, so Kirchhof am Mittag. Da wolle er sich "auch gar nicht begrenzen lassen" - und fügte hinzu: "Wenn wir mal die Tür aufgestoßen haben, dann kommt da eine ungeheuere Dynamik rein, die auch fast unaufhaltsam ist."

Kirchhof am Abend: "Streichung nicht vorgesehen"

Am Abend erklärte Kirchhof dann, eine Streichung aller Ausnahmetatbestände sei "nicht vorgesehen". Diese würde nötig, wenn das von ihm entwickelte Konzept eines einheitlichen Steuersatzes von 25 Prozent umgesetzt werde. Dies sei in der kommenden Legislaturperiode aber nicht geplant. Das Wahlprogramm der Union sehe eine Senkung der Steuersätze auf 12 bis 39 Prozent vor. Im Gegenzug würden die in dem Unions-Programm genannten Steuervergünstigungen und Ausnahmetatbestände reduziert oder gestrichen.

Welche Steuervergünstigungen in dem Kirchhof-Konzept gestrichen werden sollen, ist weiterhin nicht klar. Sowohl der parteilose Kirchhof als auch die Spitzen der Union weigern sich, Details der Streichliste zu nennen. SPD-Chef Franz Müntefering forderte Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel auf, die Liste am Mittwoch im Bundestag öffentlich zu machen.

Steuerzahler: Liste würde Diskussion versachlichen

[Bildunterschrift: Däke will Diskussion versachlichen]
Auch der Bund der Steuerzahler fordert Klarheit. Wenn die Details noch vor der Wahl bekannt seien, könne dies "sicherlich zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Grundsätzlich unterstützt der Steuerzahlerbund die Pläne Kirchhofs. Der Grundgedanke, das Steuerrecht grundlegend zu vereinfachen, sei richtig, sagte Däke. Er befürchtet aber, dass das Vorhaben am Widerstand verschiedener Interessengruppen scheitern könnte. Es sei "das große Problem", dass jeder für einen umfassenden Subventionsabbau sei, aber niemand eine Kürzung bei sich selbst hinnehmen wolle

 

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