Kinderpornographie - Wahlkampfschlager, Zensur

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eröffnet am: 26.03.09 09:26 von: oliweleid Anzahl Beiträge: 1
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4261 Postings, 4751 Tage oliweleidKinderpornographie - Wahlkampfschlager, Zensur

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/507/kinderpornographie-%E2%80%93-wahlkampfschlager-aktionismus-zensurKinderpornographie – Wahlkampfschlager, Aktionismus, Zensur


Die Bundesregierung hat sich heute auf die Eckpunkte eines neuen Gesetzes geeinigt, mit dem deutsche Internetprovider verpflichtet werden, ihren Kunden den Zugang zu Seiten zu versperren, die staatliche Stellen auf einer schwarzen Liste führen. Die Provider Telekom, Vodafone/Arcor, Alice, O2 und Kabel Deutschland sind in vorauseilendem Gehorsam der Regierung entgegengekommen und haben bereits heute die Sperrung der fraglichen Internetseiten zugesagt. Freenet, United Internet und Versatel wollen hingegen warten, bis sie gesetzlich zu einer solchen Sperrung verpflichtet werden. Nicht um den Kampf gegen den weltweiten Terrorismus geht es, sondern um den Kampf gegen die weltweite Kinderpornographie. Gestern Abend durchsuchten Polizeibeamte in Dresden und Jena die privaten Wohnräume des Datenschützers Theodor Reppe. Reppe ist Inhaber der Domain wikileaks.de, einem deutschen Spiegel der Seite wikileaks.org, auf der Whistleblower anonym brisante Dokumente veröffentlichen können. Auf Wikileaks sind auch diverse staatliche Zensurlisten aufgetaucht, die angewandt werden, um den Zugang zu kinderpornographischem Material zu unterbinden. Selbstverständlich wurden die Listen nicht veröffentlicht, um Pädophilen eine Freude zu machen, sondern um die mangelnde Wirksamkeit solcher Listen zu demonstrieren. Kinderpornographie ist das neue Totschlagargument im Kampf für mehr Zensur im Netz. Mit der Bekämpfung von Kinderpornographie hat der dilettantische Aktionismus der Regierung allerdings nur sehr wenig zu tun – das geplante Gesetz ist aus technischen Gesichtspunkten eine Lachnummer und eignet sich eigentlich nur dazu, Wahlkampf zu betreiben. Passend dazu, erhöht die SPD nun den Druck auf Jörg Tauss, seinen Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahlen niederzulegen.

Wäre Ursula von der Leyen keine Politikerin, so könnte sie auch Karriere bei einer PR-Agentur machen. Die intrigante Super-Nanny weiß sich zu verkaufen und mit dem Publikum zu spielen. Während eines Pressegesprächs, in dem sie die Medienvertreter auf ihre Gesetzespläne für die Einführung eines Internetzensurfilters einschwören wollte, zeigte sie – zum Entsetzen der Anwesenden – grausige Bilder aus dem Kinderpornographiemilieu. Gerade so, als wolle sie kritische Fragen über die ungenügende technische Wirksamkeit ihrer Blockadewünsche mit emotional aufwühlenden Bildern vom Tisch wischen. Wer wagt schon, anlässlich solch schockierender Bilder, kleinkarierte Detailfragen zu stellen? Das ist ungefähr so, als wolle ein Pharmakonzern berechtigte Fragen über mangelnde Wirksamkeitsnachweise und Nebenwirkungen eines Präparates damit wegwischen, Bilder von verstümmelten Menschen zu zeigen.

Auch in ihrer Rhetorik versucht Frau von der Leyen auf unterster Schiene zu punkten. Die Provider müssten sich entscheiden, ob sie „weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen“ wollten. Entweder sie sind für uns oder für die Pädophilen! Von der Leyen geriert sich als blonde Bush-Parodie. Das amerikanische Volk hat keine Fragen gestellt, ob es im Irak wirklich Massenvernichtungswaffen gab. Das deutsche Volk stellt keine Fragen, ob das Internet wirklich maßgeblich zum Handel mit Kinderpornographie beiträgt und ob von der Leyens Blockadegesetz überhaupt wirksam ist. Ebenso wie im Vorfeld des Irak-Krieges sind auch bei von der Leyens Blockadeplänen nahezu alle Experten der Ansicht, dass die Regierung falsch liegt. Ebenso wie im Vorfeld des Irak-Krieges interessiert das die Medien und das Volk aber nicht. Und auch eine „Koalition der Willigen“ hat sich bereits um von der Leyen geschart. Die anfangs kritische Justizministerin Zypries konnte zumindest durchsetzen, dass die Internetzensur nur über ein Gesetz erfolgen kann, die „Bürgerrechtspartei“ FDP und Teile der GRÜNEN unterstützen ein solches Gesetz ebenfalls. Nur die LINKE will nicht in den Chor der Zensoren mit einstimmen.

“Wer Kinderpornografie bekämpfen will, muss effektiv gegen die Produzenten vorgehen. Das hat die Bundesregierung seit Jahren versäumt und daran ändert sich auch mit den jetzt beschlossenen Eckpunkten nichts. Die meisten Experten halten die vorgeschlagenen Maßnahmen für wirkungslos. Sie sind selbst für technische Laien leicht zu umgehen.
Ein derart nutzloses Instrument dürfte aber schon bald zu weiteren Debatten über schärfere Maßnahmen zur Internetüberwachung führen. Statt Kinderpornografie wirksam zu bekämpfen wird das Gesetz eher als Einfallstor für die nationale Zensur des Internets dienen.”
Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

Da kann man Herrn Wunderlich nur zustimmen. Die Sperrliste von Frau von der Leyen ist durch jeden halbwegs versierten Internetnutzer leicht zu umgehen. Ein Proxyserver im Ausland, die Eingabe der IP-Adresse in die Adresszeile des Browsers oder technisch hochentwickelte Anonymisierungsdienste überwinden einen solchen Filter. Experten bezweifeln ferner, ob über das frei zugängliche World Wide Web überhaupt maßgeblich Kinderpornographie kommerziell vertrieben wird. Die Szene sei – so die Experten – längst auf geschlossene Netzwerkdienste oder gar das Handy ausgewichen. Von der Leyens Sperrliste weckt allerdings bereits jetzt Begehrlichkeiten bei anderen Gruppen, die sich mehr Zensur wünschen. Die Rechteinhaber hätten gerne, dass Tauschbörsen und Angebote, die urheberrechtlich geschütztes Material anbieten, auf einer solchen schwarzen Liste stehen. Die staatlichen Glücksspielbetreiber wünschen sich eine Sperrung von Glücksspielangeboten aus Übersee. Und Bildungsministerin Schavan hatte anlässlich des Amoklaufs in Winnenden gefordert, man solle doch „Gewalt-Webseiten“ sperren – was eigentlich eine „Gewalt-Webseite“ sein soll, ließ sie freilich außen vor. Lange wird es nicht dauern, bis auch die politische Zensur eingeführt wird – wer würde schon aufschreien, wenn die Politik den Zugang zu Nazi-Seiten sperren wollte? Für Nazis und Pädophile setzt sich nun einmal niemand gerne ein – auch wenn es morgen bereits uns alle treffen kann. Wenn man die fragwürdige Rechtspraxis in Sachen Kinderpornographie zu Ende denkt, könnte auch der SPIEGELFECHTER auf der Sperrliste erscheinen, weil hier auf Wikileaks verlinkt wurde. Der Willkür sind keine Grenzen gesetzt.

Wie schnell polizeiliche und richterliche Willkür zuschlagen kann, zeigt der Fall Wikileaks. Gegen den Inhaber der DE-Domain wurde eine Eilanordnung erwirkt, da die Straftat andauere, so die Behörden. Wer sich die Seiten anschaut, wird allerdings sofort feststellen, dass der Domaininhaber in diesem Falle keine inhaltlichen Kompetenzen innehat. Eine Beschlagnahme seines Notebooks wird die Behörden in diesem Falle also sicherlich kein Stück weiterbringen. Es zeigt vielmehr, wie technische Inkompetenz, gepaart mit blindem Aktionismus um sich greifen, wenn das Totschlagargument „Kinderpornographie“ ins Spiel gebracht wird. Nicht nur das Angebot von Kinderpornographie ist strafbar, sondern auch der Verweis auf ein Angebot. In von der Leyens Sperrliste wird ebenfalls nicht zwischen Angebot und Verweis auf ein Angebot unterschieden. Man darf gespannt sein, welche deutschen Seiten auf dieser Sperrliste stehen werden. Von Theodor Reppe haben die Behörden die Herausgabe der Zugangsdaten für wikileaks.de und die Löschung der Domain gefordert - beides konnte er bislang erfolgreich verhindern. Zumindest haben die Behörden mal wieder bewiesen, dass sie zwar im Stande sind, die Wohnung eines Datenschützers auf den Kopf zu stellen, aber nicht die Server mit vermeintlich schmutzigen Inhalt vom Netz zu nehmen, auf die in den Listen verwiesen wird.

Jens Berger

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oliweleid

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