Keine Duschmarken für Al-Kaida-Häftlinge

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eröffnet am: 16.12.06 14:18 von: denkidee Anzahl Beiträge: 2
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16.12.06 14:18

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Stuttgart
Keine Duschmarken für Al-Kaida-Häftlinge

Mit der so genannten Terror-Liste sollen die internationalen Finanzströme von Al Kaida gestoppt werden. Privatperson und Unternehmen, die auf dieser Liste stehen, bekommen sämtliche Konten gesperrt und haben international praktisch keine Möglichkeit mehr, Geld auszugeben. Dies führt zu absurden Situationen in deutschen Gefängnissen.

Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim
Die Liste soll verhindern, dass aus "Schurkenstaaten" Geld an Terrorkommandos fließt, dass Familien von Selbstmordattentätern Entschädigungen bekommen oder so genannte Schläfer ihren Lebensunterhalt aufbessern können.

Wenn die Terror-Verdächtigen im Gefängnis landen, kommt es dann zu absurden Situationen. Rechtsanwältin Gül Pinar hatte schon mehrfach Mandanten, die auf der Liste stehen und zum Beispiel in Stuttgart-Stammheim im Gefängnis ein paar Euro brauchen. "Wenn ein Untersuchungsgefangener kein Geld hat, dann bedeutet das, dass er auch Dinge des täglichen Bedarfs nicht decken kann, wie Telefonate mit seinem Rechtsanwalt oder in einigen Fällen kann er die Duschmarken, die selbst bezahlt werden müssen, nicht kaufen und benutzen", so Pinar.

Für 25 Euro zum Uno-Sicherheitsrat
Dabei handelt es sich bei den Betroffenen um Untersuchungsgefangene, für die im Rechtsstaat bis zum Urteil die Unschuldsvermutung gilt. Und selbst verurteilte Mörder dürfen sich im Gefängnis Waschzeug und Duschmarken kaufen.

Deshalb gibt es inzwischen eine Ausnahmeregelung: Beim Uno-Sicherheitsrat kann der Gefangene aus humanitären Gründen ein kleines Taschengeld beantragen. Deutsche Behörden dürfen das nicht entscheiden, selbst wenn der Gefangene in Stuttgart-Stammheim, Frankenthal oder Mannheim im Gefängnis sitzt.

Anwältin Pinar kritisiert dieses Verfahren. Es sei "absurd", dass die Betroffenen "für 25 Euro oder den Bezug von Sozialhilfe" bis zum Uno-Sicherheitsrat gehen müssen und dass deutsche Behörden keine Entscheidungsbefugnis haben.

Bundesbank richtet Servicezentrum ein
 
Nur Durchgangsstation: Die Bundesbank
Zuständig für die Anträge ist die Deutsche Bundesbank, wie Pressesprecherin Susanne Mehlhorn bestätigt: "Das Verfahren ist aufwändig, aber es ist auch viel davon betroffen. Es geht um die Existenz der Betroffenen."

Die Bundesbank hat inzwischen eine eigene Stelle für diese Fälle eingerichtet. Im "Service-Zentrum Finanzsanktionen" in München werden die Anfragen bearbeitet, bevor sie über das Wirtschafts- und das Außenministerium an den Uno-Sicherheitsrat gehen. Der soll innerhalb von 48 Stunden über jeden Fall entscheiden, der in New York ankommt. Dies funktioniere aber nicht immer, sagen die Beteiligten.

Anwältin Pinar staunt in jedem einzelnen Fall über das aufwändige Verfahren. Und sie ist damit offenbar nicht allein. "Meine persönliche Erfahrung ist, dass alle Juristen und alle Beamte die damit zu tun haben, es nicht verstehen und es ungerecht finden". Daher versuchten alle, das Verfahren so unbürokratisch wie möglich zu gestalten.

Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Terror-Liste rechtlich nicht völlig einwandfrei ist. In dem Verfahren ging es zwar um einen anderen Aspekt, aber der EU-Ministerrat will sich die Liste nun noch einmal ansehen. Vielleicht schafft er dann auch eine Ausnahmeregelung für Zigaretten und Waschzeug.

Autor: Holger Schmidt

 
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16.12.06 15:30

8140 Postings, 5682 Tage checkerlarsendie müssen sich ja wohl nicht extra duschen,

glaube nicht das die soviel luxus aus ihren heimatländern kennen.
und nen waschbecken haben sie ja vermutlich in der zelle.
also waschlappenn und fertig.  

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