Kanzler packt Reformen allein an

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neuester Beitrag: 05.03.03 23:50
eröffnet am: 05.03.03 08:45 von: calexa Anzahl Beiträge: 12
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05.03.03 08:45

4691 Postings, 6952 Tage calexaKanzler packt Reformen allein an

Nach dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit sucht Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Ausweg in einem harten Reformkurs, den er ohne Rücksicht auf Verbände und Gewerkschaften durchsetzen will.

Das Kanzleramt arbeitet nach Informationen der Financial Times Deutschland an einem großen Reformpaket, das auch bei den strittigen Themen wie Kündigungsschutz, Handwerksordnung oder Gesundheit einschneidende Veränderungen bringen soll. Schröder wird das Programm in seiner Regierungserklärung am 14. März im Bundestag vorstellen.

In seiner Not nutzt der Kanzler das Scheitern der Bündnisgespräche, um wieder in die Offensive zu gehen. Nach drei schweren Wahlniederlagen war Schröder auch aus seiner Partei aufgefordert worden, einen klaren Kurs vorzugeben. Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier bestätigte am Dienstag den Abschied vom Konsensprinzip: "Der Kanzler ist nicht geneigt, sich in langwierige Verhandlungen zu begeben." Schröder will seine Ideen Vertretern von Wirtschaft und Gewerkschaften künftig nur noch erläutern. Er stellte klar: "Ich werde nicht verhandeln."


Schröder versucht den großen Wurf

Nach anfänglichem Zögern hat sich Schröder offenbar durchgerungen, mit seiner Regierungserklärung den großen Wurf zu versuchen. Schröder habe prophezeit, nach seiner Rede werde es "Heulen und Zähneklappern" geben, berichtete Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt aus dem Gespräch beim Kanzler am Montagabend. In der Regierung hieß es: "Unser Bemühen geht dahin, am 14. März möglichst konkret zu werden, damit das Programm in seinen Auswirkungen genau verstanden werden kann."

Kanzleramt und Ministerien stellen derzeit einen Reformkatalog zusammen. "Ziel ist es, dem Kanzler am Wochenende eine "shopping list" einzelner Maßnahmen vorzulegen, die er bis Anfang der folgenden Woche prüfen wird", hieß es. Am Montag wird Schröder Grundzüge mit dem SPD-Präsidium und der Fraktionsspitze umreißen. "An der Endfassung werden wir bis in die Nacht vor dem 14. März arbeiten", sagte ein Kanzler-Mitarbeiter.

Das Programm soll sieben Bereiche umfassen: Gesundheit, Angleichung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Rente, Kündigungsschutz, Handwerksordnung, den Komplex betriebliche Bündnisse/Tarifverträge sowie ein Investitionsprogramm, das aber den EU-Stabilitätspakt respektieren soll.

Die Handwerksordnung soll so geändert werden, dass der Meisterbrief nicht mehr Voraussetzung ist, um sich selbstständig zu machen. Das deutsche Handwerk lehnt das ab und will ein eigenes Reformkonzept vorlegen.


Mehr Selbstbeteiligung der Versicherten

Schröders Programm soll nicht erst mittelfristig, sondern schnell die Lohnnebenkosten senken. Schröder wird dazu voraussichtlich das Ziel nennen, den Krankenkassenbeitrag von derzeit 14,4 Prozent deutlich unter 13 Prozent zu senken. Dabei werde Schröder auch mehr Selbstbeteiligung der Versicherten ankündigen.

Bei den Themen Gesundheit und bei der Angleichung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben die Kanzler-Mitarbeiter die größte Angst vor Widerstand in der SPD-Fraktion. "Die Angleichung der Arbeitslosenhilfe ist der Hauptpunkt, da spitzt es sich gerade intern zu", sagte ein Vertreter der Fraktionslinken. Die SPD-Linke will Schröder am Mittwoch ein Papier mit ihren Forderungen vorlegen.

Hinzu kommt, dass Schröder beim Kündigungsschutz weiter gehen will, als er vergangene Woche vor dem Fraktionsvorstand angedeutet hatte. Schröder denkt wieder an das Clement-Modell, den strikten Grenzwert von fünf Mitarbeitern aufzuweichen. Bei der Rente lässt das Kanzleramt neben der weiteren Stärkung der privaten Vorsorge prüfen, welche beitragsstabilisierenden Eingriffe in die gesetzliche Rente möglich sind. Untersucht wird, geringfügige Renten besser zu stellen und Einschnitte auf höhere Renten zu beschränken.
© 2003 Financial Times Deutschland

So long,
Calexa
www.investorweb.de  

05.03.03 09:25

12104 Postings, 6767 Tage bernsteinwenn das am 14.03. wieder..

in die hose geht,bleibt dem wackelpudding nichts weiter übrig,als seinen
hut zu nehmen.für gewerkschaften und arbeitgeber ist dieser kanzler ein
spielball geworden,den keiner mehr ernst nimmt.schröder kann sich ja nicht
mal in seiner partei durchsetzen,geschweige gegen die lobbyisten.

gruß.  

05.03.03 09:26
1

3263 Postings, 7770 Tage DixieDas wird kein einfacher Ritt

Gescheiterter Reformgipfel
"Das wird kein einfacher Ritt"
Von Günter Bannas, Berlin

Bundeskanzler Schröder will seine auf Konsens orientierten Gespräche mit den Sozialpartnern in der bisherigen Form nicht mehr fortsetzen. Damit zieht er eine Konsequenz aus einem Gespräch mit den führenden Vertretern der Sozialpartner, das am Montag abend in Berlin nicht bloß ohne Ergebnis endete, sondern nach dem Eindruck des Kanzleramtes scheiterte.

Am Dienstag hieß es, die Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften hätten ihre bekannten Maximalpositionen vorgetragen. Ein "Aufeinanderzulaufen" sei nicht zu erkennen gewesen. Schröder beendete das Gespräch nach etwa zweieinhalb Stunden mit der Bemerkung, wegen der zeitlichen Belastung aller Beteiligten sei es besser, daß künftig die Bundesregierung ihre Gesetzentwürfe vorlege und sich erst danach - also während des Gesetzgebungsverfahrens im Parlament - die Stellungnahmen der betroffenen Verbände einhole. Äußeres Kennzeichen des Verlaufes des Abends war es, daß auf ein gemeinsames Essen, welches vorbereitet gewesen war, verzichtet wurde.

Falls er "Schnittmengen" feststelle...

Schröder beauftragte Wirtschaftsminister Clement, nach seiner Regierungserklärung am 14. März zur Lage der Nation Kontakte mit den Verbänden beider Seiten aufrechtzuerhalten. Falls er "Schnittmengen" dabei feststelle, könnten diese immer noch bei Schröder zusammengeführt werden, hieß es im Bundeskanzleramt. Doch würden die alten Gespräche nach dem Stil des "Bündnisses für Arbeit" nicht wiederaufgenommen werden.

Es hieß zudem, die Bundesregierung wolle bei ihrem "dialogischen Stil" bleiben. Einer der Sprecher des "Seeheimer Kreises", der SPD-Abgeordnete Haack, begrüßte es, daß die Bündnisgespräche beendet seien. Er sagte, damit sei der "Korporatismus", wie er früher in Deutschland gepflegt worden sei, "endgültig" beendet. Arbeitgeber und Gewerkschaften hätten ihre Forderungen stets nur "wie eine Monstranz" in das Bundeskanzleramt getragen.

Keine "kompromißlerische Rede"

Unterdessen wurde deutlich, daß Schröder in seiner Regierungserklärung wenigstens rhetorisch keine "kompromißlerische Rede" halten wolle. Im Kanzleramt wurde versichert, Schröder werde nicht bloß "Altbekanntes" vortragen, womit Hinweise aus der SPD bestätigt wurden, Schröder werde mit einigen "Überraschungen" aufwarten. Der Chef des Kanzleramtes, Steinmeier, hatte im Fernsehen selbst von "unangenehmen Reformen" gesprochen. Entscheidend aber, hieß es, sei die Arbeit nach der Regierungserklärung. "Das wird kein einfacher Ritt werden." Schröder dürfte aber - nach vorliegenden Hinweisen - seine Anforderungen nicht bloß an eine Seite der Sozialpartner richten. Das drückte er im Fernsehen mit der Bemerkung aus, die erforderlichen Antworten in schwieriger Zeit könnten nicht nur "fröhlicher Natur" sein. Doch bleibe aber die "Gerechtigkeit" ein Maßstab der fälligen politischen Entscheidungen.

Im Bundeskanzleramt hieß es, die Regierungserklärung werde - in ihrem innenpolitischen Teil - nicht dazu führen, daß sämtliche Hoffnungen der Wirtschaft erfüllt, die Gewerkschaften aber nur zu leiden hätten.

Maastricht soll nicht unterlaufen werden

Einzelheiten über die Rede Schröders wurden nicht bekanntgegeben. Sie wurden lediglich insofern angedeutet, als bedauert wurde, bei dem abendlichen Gespräch seien nur die plakativen Forderungen beider Seiten vorgetragen worden; über Zwischentöne sei nicht gesprochen worden. Es wurde darauf hingewiesen, daß beide Lager der Tarifpartner nicht "homogene" Einheiten seien. Schröder machte in dem Gespräch freilich deutlich, daß er Forderungen der Gewerkschaften nach einem schuldenfinanzierten Konjunkturprogramm ablehne. Das Defizit-Kriterium des Stabilitätspaktes stehe dem entgegen.

Die Bundesregierung, hieß es an ihrer Spitze, habe nicht die Absicht, den Vertrag von Maastricht zu unterlaufen oder gar zu kündigen. Die Aufnahme von Schulden, die zu einem Verstoß des Drei-Prozent-Kriteriums führte, werde aber Sanktionen zur Folge haben, die den Einnahme-Effekt der zusätzlichen Schuldenaufnahme konterkarierte. Deshalb komme es nicht in Betracht. Doch werde im Finanzministerium geprüft, ob es konjunkturbelebende Maßnahmen geben könne, die nicht zu einer höheren Neuverschuldung führten. Einzelheiten seien aber nicht festgelegt.

"Mit Dauermoderatorenrolle am Ende"

Die Union machte Schröder für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Das Treffen "mit diesem Kanzler" sei Zeitverschwendung gewesen, äußerte CDU-Generalsekretär Meyer. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber sagte: "Nicht nur das Bündnis für Arbeit ist gescheitert, sondern die gesamte Politik von Bundeskanzler Schröder. Er ist mit seiner Dauermoderatorenrolle am Ende." Er forderte "konkrete Reformgesetze". Die "Politik der Zeitverschwendung und der Ankündigungsrhetorik" schade jeden Tag mehr. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle nannte die "Funktionärskaste der Gewerkschaften eine Plage für unser Land". Stelle der Kanzler die Weichen in Richtung Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft richtig, sei die FDP zu seiner "substantiellen Kooperation" bereit.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05.03.2003, Nr. 54 / Seite 1
Bildmaterial: dpa
 

05.03.03 19:00
1

4691 Postings, 6952 Tage calexaIch hoffe nur

unser Kanzler knickt nicht wieder vor den Gewerkschaften ein. Für mich sieht es so aus, als macht er große Sprüche, und hinter herum wird wieder gemauschelt...

Naja, hoffen wir das Beste.

So long,
Calexa
www.investorweb.de  

05.03.03 20:19

13475 Postings, 7757 Tage SchwarzerLordKanzler? Reformen?

Das apßt nicht zusammen. Eher fallen Ostern, Weihnachten und Pfingsten auf ein Datum.  

05.03.03 21:26

4691 Postings, 6952 Tage calexaWir werden es sehen.... o. T.

05.03.03 22:21
1

9045 Postings, 7248 Tage taosIch habe heute die Reden

von Schröder und Stoiber gehört.

Deutschland hat großes Glück gehabt, daß Schröder die Wahl gewonnen hat.

Taos

 

05.03.03 22:24

176826 Postings, 6939 Tage Grinch@Taos: Du meinst wohl wir Bayern haben grosses

Glück gehabt das Stoiber hier bleibt!  

05.03.03 22:32

9045 Postings, 7248 Tage taosBayern könnte wirklich schön sein,

aber leider gibt es Stoiber.

Er könnte sich ja nach Österreich wählen lassen. Die haben uns doch auch schon mal einen geschickt ......

Taos
 

05.03.03 22:34

176826 Postings, 6939 Tage GrinchKomm grad nicht drauf wen du meinst...

Mozart vielleicht, der hat hier in Wü mal nen Kaffee getrunken... Aber dann könnte er sich auch nach Frankreich wählen lassen... weil der Meister Napoleon war mal hier, meinte die Residenz wäre "der schönste Pfarrhof der Welt"...

Oder... du meinst doch nicht etwa... nein das kann ich nicht glauben... du willst doch nicht andeuten... also sag mal erlich was hast du gegen Karl Moik???  

05.03.03 22:43

9045 Postings, 7248 Tage taosWas da für Leute nach Würzburg kommen. o. T.

05.03.03 23:50

176826 Postings, 6939 Tage GrinchMan könnte auch sagen:

Was da für Leute AUS Würzburg kommen.

Das ist nömlisch viel fragwürdiger!  

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