Kanther spricht Verfassungsgericht Rationalität ab

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eröffnet am: 26.11.04 15:06 von: Happy End Anzahl Beiträge: 3
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26.11.04 15:06

95440 Postings, 6831 Tage Happy EndKanther spricht Verfassungsgericht Rationalität ab

Mit der Millionenstrafe gegen seine Partei hätte er niemals gerechnet, erklärte der frühere CDU-Bundesinnenminister Manfred Kanther vor dem Wiesbadener Landgericht. Dort ist er wegen der CDU-Spendenaffäre angeklagt. Die Christdemokraten müssen 21 Millionen Euro Zuwendungen wieder zurückzahlen.

Wiesbaden - Der CDU-Politiker Kanther gab der Staatsanwaltschaft unter Protest eine Erklärung ab. Darin kritisierte er den Spruch der Karlsruher Richter: In die Schlussfolgerung der Verfassungsrichter sei "keine Ratio" zu bringen, sagte er.

Kanther beteuerte zwar, es sei "nicht meine Aufgabe, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu bekritteln". Der langjährige hessische CDU-Spitzenfunktionär fügte aber hinzu, die höchstrichterlich gebilligte Rechtsauffassung des Thierse-Bescheids sei vor zehn Jahren "für niemanden absehbar" gewesen. Einen wirtschaftlichen oder gar strafrechtlichen Schaden habe keiner der Angeklagten "in Kauf genommen".

"Wir haben ein politisches Risiko geplant"

Der ehemalige Bundesminister verwies zudem auf die Urheberschaft der Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU), der er angehörte, für die maßgebliche Änderung des Parteiengesetzes im Jahr 1994. Im Gesetzgebungsverfahren sei niemand auf die Fragestellung gekommen, wie sie die Karlsruher Richter entwickelt hätten. "Die jetzige Auslegung des Parteienrechts war niemals erkennbar", behauptete Kanther.

Kanther steht wegen Untreue zulasten seiner Partei vor Gericht. Als damaliger Generalsekretär der hessischen Union hatte er Ende 1983 rund 20,8 Millionen Mark Parteivermögen in die Schweiz schaffen lassen. Die schwarze Kasse finanzierte bis zu ihrer Aufdeckung Anfang 2000 Wahlkämpfe und andere politische Aktivitäten, erschien aber nicht in den Rechenschaftsberichten. Auch die Führungsgremien der hessischen CDU wurden nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft nicht eingeweiht. Neben Kanther müssen sich der ehemalige CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein sowie - wegen Beihilfe - der frühere CDU-Berater Horst Weyrauch verantworten.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte wegen derAffäre der Hessen-CDU 21 Millionen Euro staatlicher Parteienfinanzierung von der Bundes-CDU zurückverlangt.

"Wir haben ein politisches Risiko geplant, aber wir hätten niemals ein wirtschaftliches für die CDU oder gar ein strafrechtliches hingenommen", sagte Kanther heute. Vor 20 Jahren sei allenfalls absehbar gewesen, dass falsche Angaben zu Spenden bestraft würden, nicht aber zur Vermögenslage.

Hessische CDU forderte bislang kein Schadenersatz

Trotz der finanziellen Folgen hat die hessische CDU bislang von keinem der Angeklagten Schadenersatz gefordert. Der Landesvorstand habe dies zwar erwogen, könne aber derzeit keine abschließende Entscheidung treffen, sagte der amtierende Generalsekretär Michael Boddenberg heute im Zeugenstand. Landesschatzmeister Hans Hermann Reschke erklärte, dass jedes einzelne Mitglied der CDU zur Rückzahlung beitragen müsse. Der Bundesparteitag werde dazu im Dezember beschließen, eine bereits laufende Sonderumlage von 50 Cent pro Monat und Mitglied um drei Jahre zu verlängern. Die hessischen CDU-Kreisverbände müssten sogar noch drei Jahre länger zahlen.

Als Zeugen zu den Auswirkungen des Thierse-Bescheids hörte die verhandelnde Wirtschaftsstrafkammer neben Boddenberg auch Schatzmeister Hans Hermann Reschke. Boddenberg räumte eine "finanziell schwierige Situation" des Landesverbandes durch die 21-Millionen-Euro-Sanktion ein. Er unterstrich aber zugleich, dass die Bundes-CDU nach Auffassung des Landesverbandes trotz dieser Strafe keinen Schadenersatzanspruch an die Hessen-CDU habe. In einer Vereinbarung zwischen Landes- und Bundesverband habe man sich gleichwohl darauf verständigt, dass die Hessen-Union einen weiteren Betrag von 950.000 Euro unter anderem für Anwaltskosten rückerstatten solle. Diese in der Bundesfinanzkommission abgesprochene Regelung muss nach Boddenbergs Darstellung allerdings noch von dem im Dezember anstehenden CDU-Bundesparteitag gebilligt werden.

Bislang hat der Landesverband nach der weitgehend übereinstimmenden Darstellung von Generalsekretär und Schatzmeister bereits die Hälfte der 21 Millionen Euro Strafe an die Bundespartei erstattet. Die Summe von 10,5 Millionen setzte sich zusammen aus 8,3 Millionen Euro Rest-Auslandsvermögen sowie 2,2 Millionen, das die Landespartei zum größten Teil als Darlehen aufgenommen hat.

Die hessischen CDU-Mitglieder sollen laut einem Beschluss auf einem kleinen Parteitag mit einer Sonderumlage von 50 Cent je Mitglied und Monat, angelegt auf drei Jahre, einen eigenen hessischen Beitrag zu der Strafe aufbringen

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,329332,00.html  

26.11.04 15:31

Clubmitglied, 42011 Postings, 6949 Tage vega2000Also bitte

Erst gegen geltendes Recht verstoßen & sich hinterher darüber beklagen wie die Justiz den Fall be(ver)urteilt.

Zu der Äußerung "Wir haben ein politisches Risiko geplant": das sieht der Bundesverband der Berufsverbrecher ähnlich! Kanther wollte damit zum Ausdruck bringen, daß sie nicht damit gerechnet haben erwischt zu werden.
Nachdem Volkswagen, dem Volks-PC sowie der Volksbibel gibt es ein weiters Volkswort: Volksbetrüger!!!
 

26.11.04 15:46

5230 Postings, 5566 Tage geldsackfrankfurtder hat sicher auch privates Geld

ins Ausland geschafft.

 

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