"K wie Kiesinger, M wie Mythos"

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eröffnet am: 13.09.05 11:21 von: kiiwii Anzahl Beiträge: 3
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13.09.05 11:21

129861 Postings, 6220 Tage kiiwii"K wie Kiesinger, M wie Mythos"

SCHPIESCHEL

K wie Kiesinger, M wie Mythos


Von Claus Christian Malzahn

Alle wissen es, keiner traut sich: Eine große Koalition ist so nah wie seit 40 Jahren nicht mehr. Daran ändern auch die Anti-Bekenntnisse der Kandidaten in der gestrigen TV-Runde nichts. Langweilig war es trotzdem nicht. Gysi schrumpfte in Gegenwart der Ostdeutschen Merkel, Fischer und Schröder strickten bereits am eigenen Mythos.


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Berlin - In Wahlkämpfen wird über vieles geredet - nur nicht über das, was wirklich kommen wird. Im Sommer 1998 arbeiteten sich die SPD und die Grünen erfolgreich am alternden Helmut Kohl ab. Ein knappes Jahr später stand die Bundeswehr plötzlich im Kosovo. Vier Jahre später warnte Gerhard Schröder vor dem Irak-Krieg - und zog wenig später die Arbeitsmarktreform durch. Manche Ereignisse - wie der 1999 im Frühjahr begonnene Balkan-Krieg, waren vorher zwar noch nicht in Gänze abzusehen. Doch am politischen Prinzip, über das eine zu reden und dann das ganz andere zu machen, hat sich auch im Wahlkampf 2005 nichts geändert. Wer immer die nächste Regierung stellen wird: Dem Prinzip Wundertüte wird sie treu bleiben.

Die politische Elite Deutschlands läuft sich in Berlin zwar ständig über den Weg. Sie befindet sich außerhalb des Bundestages aber selten auf einem Haufen. Einer der Kernsätze des Abends war: "Es wird keine große Koalition geben!" so etwa Angela Merkel zum Schluss der Sendung. Das bedeutet: Die Wahrscheinlichkeit, dass es im Bund zu einer großen Koalition kommen wird, war seit 40 Jahren nicht mehr so hoch wie im Moment. Jeder in der Runde wusste das. Denn je stärker die SPD aufholt, umso wahrscheinlicher ist die Tatsache, dass gegen sie nicht regiert werden kann. Doch mit dieser offensichtlichen Perspektive will sich derzeit noch niemand beschäftigen.

Gerhard Schröder meidet das Thema, weil er dann einräumen müsste, dass sein politisches Leben hinter ihm liegt. Angela Merkel weicht aus, weil sie in einer Großen Koalition als Kanzlerin politisch zwischen der Müntefering-SPD und der Phalanx der CDU-Ministerpräsidenten unter der mutmaßlichen Führung Edmund Stoibers eingeklemmt wäre wie ein Hotelgast in der Fahrstuhltür. Joschka Fischer redet ungern über die große Koalition, weil dann der rot-grüne Popanz, den seine Partei bis letzte Woche noch aufgebaut hat, völlig zerplatzen würde. Inzwischen hat man das böse Wort von der "Opposition" im grünen Sprachgebrauch von höchster Stelle zugelassen. Offenbar halten die Grünen ihre Wähler doch für etwas schlauer.

Guido Westerwelle mag die große Koalition natürlich auch nicht. Als 1966 das Kabinett Kiesinger gebildet wurde und Willy Brandt Vizekanzler wurde, entstand als Reaktion auf die Elefantenhochzeit von Union und SPD die Außerparlamentarische Opposition. Dabei war die FDP noch im Parlament. Man traute ihr eine Opposition nur nicht zu, die Liberalen waren schon damals eine Regierungspartei im Wartestand. Wenn nun neben der FDP noch Grüne und Linkspartei opponieren, wird man von den Westerwelles und Gerhardts nicht mehr viel hören.

Stoiber mag nicht über die große Koalition reden, weil er sie in Bayern im Grunde in Form verkappter Sozialdemokraten wie Horst Seehofer schon hat. Andererseits wäre ein Bündnis von Union und SPD eine Formation, in der Stoiber sich den Umzug nach Berlin noch mal überlegen würde. Mit Schwarz-Gelb wird Stoiber kein Kanzler. Mit Schwarz-Rot sind da manche Rechnungen wieder offen. Also: Den Ball ganz flach halten jetzt.

Der einzige, dem das alles ganz egal sein dürfte, ist Gregor Gysi. Die Linkspartei mäkelt in jedem Fall an jeder Regierung herum. Womit wir bei den Themen wären, die gestern in der Sendung tatsächlich besprochen und nicht vermieden wurden. Manches wurde sogar sichtbar. Zwar glaubt man jeden einzelnen Spitzenkandidaten für sich genommen zu kennen - doch zusammengemixt kommt es bei diesen politischen Elementen zu interessanten chemischen Reaktionen.

Zum Beispiel, dass Gregor "Robin Hood" Gysi in echte Schwierigkeiten kommt, wenn er nicht mehr der einzige Ossi in der Runde ist und "wir, wir, wir!" rufen kann. 15 Jahre nach der Wiedervereinigung hat eine Ostdeutsche echte Chancen, Kanzlerin der Bundesrepublik zu werden. Sie begründete das gestern ausdrücklich mit ihrer Lebensgeschichte. Ihr politischer Ansatz ist konstruktiv, sie will dem Land "dienen", sie lächelt, obwohl sie doch aus dem Land der Frustrierten kommt.

Gysi ist das zuviel Optimismus, deswegen hat er bereits erklärt, Merkel verleumde ihre ostdeutschen Wurzeln. Wie soll das aussehen? Will Angela Merkel keine Broiler mehr essen? Hat sie kein holzvertäfeltes Wohnzimmer? Für Stoibers hässliches Stichwort von den Frustrierten war Gysi übrigens viel dankbarer, als er zugeben würde. Eine ostdeutsche Kanzlerin könnte der PDS viel gefährlicher werden als sämtliche Transferleistungen zusammen. Das scheint Gysi zu ahnen, der sich in seinen ebenso hilflosen wie platten Angriffen darauf versteigt, die übrige Runde zu einer Versammlung von Neoliberalen zu erklären. Früher stand immer der Faschismus vor der Tür, heute müssen die guten alten Verelendungstheorien wieder herhalten. Was Gysi präsentierte, war nichts als Vulgärmarxismus. Der Mann gehört nicht ins Parlament, sondern ins Museum.

Zwei aus der Runde kämpften gestern auch um die eigene Historisierung. Reformen? "Ich habe das gemacht, Sie doch nicht" sagt der Kanzler in jedenfalls ehrlich anmutendem Zorn. Und der Außenminister holt zum hundertsten Mal die Irak-Keule raus und behauptet, wenn Stoiber 2002 Kanzler geworden wäre, dann ständen heute deutsche Truppen zwischen Euphrat und Tigris. Wahr ist: Fischer war vom Krieg gegen Saddam nicht überzeugt. Das hat er einem hochgradig genervten Donald Rumsfeld im Februar 2003 in München vor laufenden Kameras gesagt. Dieser Satz kommt ins Geschichtsbuch, genauso wie die Arbeitsmarkreform von Schröder. Den Rest können wir streichen. Denn die Nachfahren von 1968 basteln schon wieder am eigenen Mythos. Eine von Stoiber geführte Regierung hätte dieselben Möglichkeiten gehabt, die Bundeswehr aus dem Irak heraus zu halten, wie Rot-Grün sie hatte. Stoiber wäre nicht mehr "Kriegskanzler" geworden wie Schröder, der die deutschen Soldaten in Afghanistan und Kosovo gern zu Sozialarbeitern in Uniform umdeutet. Der Bayer hätte den Amerikanern das deutsche Nein zum Marsch auf Bagdad nur weniger dröhnend erklärt und es vermieden, Antiamerikanismus wieder zum Stilmittel der deutschen Innenpolitik zu machen.

Gestern wurden noch einmal kräftig alle Gegensätze beschworen, das gehört zum Spiel. Am Sonntag werden wir möglicherweise ein Ergebnis bekommen, bei dem die großen Volksparteien die Keulen ganz schnell wieder einsammeln und Mullbinden und Pflaster verteilen. Dann werden Sätze fallen wie: "Wir müssen jetzt darüber nachdenken, was für das Land am wichtigsten ist." Oder: "Bei allen politischen Konflikten der vergangenen Wochen sollte eins klar sein: Demokratische Parteien müssen in schwierigen Zeiten miteinander koalieren können." Oder: "Es muss jetzt aufwärts gehen mit Deutschland, Parteipolitik sollte jetzt nicht die wichtigste Rolle spielen."

Das werden dann wieder viele glauben. Und dann werden sie ihre große Koalition bilden - und Parteipolitik machen. Schlagen Sie schon mal unter K wie Kiesinger nach. N wie Notstandsgesetze und M wie Mythos.



MfG
kiiwii  

13.09.05 11:29

21799 Postings, 7668 Tage Karlchen_IÜberholter Artikel

Faktisch haben wir doch bei der Konstellation Bundestag/Bundesrat schon längst ne große Koalition.  

13.09.05 11:32

42128 Postings, 7798 Tage satyrKiesinger war ein Altnazi der zählt nicht-

Und hat mal eine aufs Maul bekommen zurecht.  

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