Jürgen Trittin droht mit Safttüten-Pfand

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10041 Postings, 6793 Tage BeMiJürgen Trittin droht mit Safttüten-Pfand

Umweltminister: Ohne Konsens zur Verpackungsordnung im Bundesrat wird die Pfandpflicht erweitert
 
Berlin -  Wenn sich der Bundesrat am kommenden Freitag nicht auf eine Novelle zur Verpackungsverordnung einigt, wird das Dosenpfand 2005 weiter ausgedehnt. Die bislang noch unveröffentlichten neuen Mehrwegquoten liegen beim Saft so weit unter der vorgeschriebenen Quote, dass nach geltendem Recht auch Saftkartons mit einem Zwangspfand belegt werden müssen, bestätigte das Berliner Bundesumweltministerium der WELT. Bereits Anfang des Jahres war das Dosenpfand auf Bier, Mineralwasser und Limonaden in Einwegverpackungen eingeführt worden.

Um jetzt die Ausweitung der Pfandpflicht noch in letzter Minute zu verhindern, hat Bayern Ende Juni einen neuen Kompromissvorschlag vorgelegt. Danach soll die Mehrwegquote abgeschafft und ein Einheitspfand von 25 Cent auf alle Einwegverpackungen von Bier, Mineralwasser sowie Erfrischungsgetränken mit und ohne Kohlensäure eingeführt werden. Säfte wären von der Pfandpflicht befreit. Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe hofft auf eine "klare Mehrheit" für dieses vereinfachte Pfandmodell. "Erstmals seit vier Jahren zeichnet sich ein politischer Konsens ab." Die unionsregierten Länder Baden-Württemberg, Thüringen und das Saarland hätten ihre Zustimmung signalisiert. Hamburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt dagegen seien strikt dagegen. Auch der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) und die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie(BVE) lehnen den bayerischen Vorschlag ab.

Seit Monaten liegt die von der Bundesregierung verabschiedete Novelle zur Verpackungsverordnung im Bundesrat auf Eis. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte die Mehrwegquote abschaffen und das Dosenpfand allein von der Art der Verpackung abhängig machen wollen. Saft und Wein sollten grundsätzlich von der Pfandpflicht befreit bleiben. Mit dieser Regelung scheiterte Trittin im Bundesrat. Hessen legte dann im vergangenen März einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Dosenpfands vor und schlug stattdessen die Einführung einer Abgabe auf Einwegverpackungen vor. Auch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit. Sollte sich der Bundesrat auch am Freitag nicht einigen, bleibt die 1991 unter dem damaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) verabschiedete Verpackungsverordnung in Kraft. Sie schreibt ein Zwangspfand auf Einwegverpackungen vor, sobald die Gesamt-Mehrquote unter 72 Prozent sinkt.  CE

Artikel erschienen am 6. Juli 2004
http://www.welt.de/data/2004/07/06/301507.html  

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