Jetzt wird in Berlin abgerechnet

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Letzte Bundestagssitzung vor der Wahl

Jetzt wird in Berlin abgerechnet
 
[Bildunterschrift: Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag]
Der Bundestag in Berlin hat in seiner letzten Sitzung vor der Wahl mit einer Gedenkminute der Opfer des Hurrikans in den USA gedacht. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sprach den Opfern und ihren Angehörigen sein Beileid aus. Anschließend zog Bundeskanzler Gerhard Schröder eine positive Bilanz nach sieben Jahren rot-grüner Koalition. Die Reform am Arbeitsmarkt beginne zu wirken, die Steuerlast der Bürger und Unternehmen sei verringert, das Gesundheitssystem reformiert und die Rentenbeiträge gesenkt worden, sagte Schröder in seiner Regierungserklärung.

Scharfe Kritik an Unionsfinanzexperte KirchhofZugleich warf er der Union vor, Statistiken zu fälschen und die Menschen in Unsicherheit zu stürzen. Schröder griff den Finanzexperten von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, Paul Kirchhof, scharf an. Sollten Kirchhofs Steuerpläne umgesetzt werden, werde nicht nur eine große Bürokratie entstehen, sondern soziale Ungerechtigkeit geschaffen, warnte der Kanzler. Der "Herr aus Heidelberg" verstehe nicht, "dass Menschen keine Sachen sind" und dass man sie auch nicht so behandeln dürfe, sagte Schröder.

Schröder warnt vor "Rolle rückwärts" bei AtompolitikDer Kanzler kritisierte die Energiepolitik der Union scharf. Deren "Rolle rückwärts" zur Nutzung der Atomkraft sei "eine Strategie, die zum Scheitern verurteilt" sei. Die Aufkündigung des Atomkonsenses sei wirtschafts- und umweltpolitisch schädlich. Angesichts der Naturkatastrophe in den USA sprach Schröder sich für ein radikales Umdenken in der Umweltpolitik aus. Die Abhängigkeit vom Erdöl müsse drastisch verringert werde. Der Kanzler sprach sich zudem für eine Überprüfung der Koppelung von Öl- und Gaspreis aus.

Merkel: Schröder ist auf ganzer Linie gescheitertZitat: "Schröder ist gescheitert an seiner Partei, an sich selbst und an seiner Wahrnehmung der Realität."

Quelle: Angela Merkel
, CDU-Chefin
Unionskanzlerkandidatin Merkel warf Rot-Grün dagegen ein völliges Scheitern auf allen Politikfeldern vor. Es gebe mehr Arbeitslose und weniger Wachstum als vor sieben Jahren, die Rente werden "auf Pump" finanziert und die Pflegeversicherung sei in einem bemitleidenswerten Zustand, sagte Merkel in einer kämpferischen Gegenrede. Schröder sei an seiner Partei, sich selbst und an der Wahrnehmung der Realität gescheitert.

Merkel fordert Kehrtwende der USA bei Klimapolitik  
Grafik: Gerhard Schröder und Angela Merkel]
Merkel verteidigte die von der Union angestrebte Steuerreform, die einen Eingangssteuersatz von zwölf Prozent und einen Spitzensatz von 39 Prozent vorsehe. Zudem plane die Union einen Freibetrag von 8000 Euro für Erwachsene und für Kinder. Merkel verteidigte auch den im Falle eines Wahlsieges von Union und FDP designierten Finanzminister Kirchhof. Es sei stillos, wie die SPD mit dem ehemaligen Verfassungsrichter und seinen Ideen umgehe. Merkel forderte von den USA eine "Kehrtwende" in der internationalen Umweltpolitik. Sie werde sich als Kanzlerin dafür einsetzen, dass die USA das Kyoto- Protokoll zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen doch noch unterzeichnen, sagte Merkel.

Anträge von Regierung und OppositionSowohl die Regierungsparteien als auch die Opposition bringen zudem Anträge in den Bundestag ein, in denen sie ihre Positionen zu zentralen Wahlkampfthemen bekräftigen. SPD und Grüne wollen einen Antrag verabschieden mit dem Titel "Deutschland auf Wachstumskurs halten, die soziale Erneuerung unseres Landes fortsetzen, standhaft für Frieden, für Arbeit, Sicherheit und Menschlichkeit". Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stellen einen Antrag zur Abstimmung, in dem Rot-Grün eine dramatische Schlussbilanz attestiert wird.

Debatte über Visa-AbschlussberichtAm Nachmittag will das Plenum den Abschlussbericht des Visa-Untersuchungsausschusses debattieren. Auch hier bewerten Regierung und Opposition das Ergebnis gegensätzlich. Das Gremium hatte Ende August nach gut acht Monaten Arbeit mit rot-grüner Mehrheit einen rund 850-seitigen Abschlussbericht verabschiedet. Auf der Tagesordnung steht ferner die Kompromissempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Rückführung illegaler Abfallexporte.

Septembersitzung erstmals ohne HaushaltIn einer Hinsicht verabschiedet sich der aktuelle Bundestag mit einem Novum: Die stets für die erste Septemberwoche anberaumte "Haushaltswoche" fällt in diesem Jahr aus. Die Bundesregierung hatte wegen der Neuwahlen am 18. September für 2006 keinen Etatentwurf beschlossen und somit auch nicht dem Bundestag zugeleitet. Den Haushaltsentwurf von Finanzminister Hans Eichel hatte das Kabinett am 13. Juni lediglich zur Kenntnis genommen. Damit wird die traditionelle erste Parlaments-Lesung hinfällig. Der Etat muss nach der Wahl auf jeden Fall neu ins Parlament eingebracht und beschlossen werden. In der Vergangenheit wurden dem Parlament trotz bevorstehender Bundestagswahlen von der jeweiligen Regierung Haushaltsentwürfe übermittelt.

 

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