Jetzt doch Defizitverfahren gegen Deutschland?

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neuester Beitrag: 13.07.04 11:03
eröffnet am: 13.07.04 10:09 von: Speculator Anzahl Beiträge: 6
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13.07.04 10:09

2284 Postings, 7438 Tage SpeculatorJetzt doch Defizitverfahren gegen Deutschland?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen Beschluss der EU-Finanzminister gekippt, der die Defizit-Strafverfahren gegen Deutschland und Frankreich ausgesetzt hatte.

Diese Entscheidung der Minister vom November 2003 sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilte das Gericht in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte gegen den Ministerbeschluss geklagt.

Mit der Entscheidung der Finanzminister waren Sanktionen für die Defizitsünder Deutschland und Frankreich in weite Ferne gerückt. Damals hatten sich die Regierungen in Berlin und Paris verpflichtet, nach Jahren der Überschreitung die erlaubte Defizit-Grenze 2005 wieder einzuhalten. Sie liegt bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Bei den ausgesetzten Strafverfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Strafen. Für Deutschland sind dies bis zu zehn Mrd. Euro, für Frankreich stehen bis zu 7,5 Mrd. Euro auf dem Spiel.

Gruß: Speculator  

13.07.04 10:18

2284 Postings, 7438 Tage SpeculatorZehn Mrd. Euro! Woher nehmen Herr Eichel? o. T.

13.07.04 10:32

535 Postings, 7528 Tage BärentatzeUnd für was werden dann die Zehn Mrd. verwendet? o. T.

13.07.04 10:37

2284 Postings, 7438 Tage SpeculatorDie wandern erst einmal ins EU Töpfchen...

...damit weitere sinnlose EU Projekte gefördert werden können!
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/31/0,1872,2128831,00.html

Gruß: Speculator  

13.07.04 10:50

535 Postings, 7528 Tage Bärentatze@Speculator

"sinnlose EU Projekte" ,ja so wird es sein.

Aber anderseits sind die Defizit-Grenzen vorher festgelegt worden.
Die machen ja auch Sinn. Aber ob jemals Politiker sparen können wage ich zu bezweifeln.

Gruß zurück BT  

13.07.04 11:03

2284 Postings, 7438 Tage SpeculatorDie Zeche zahlen wir Steuerzahler und zwar doppelt

einmal durch höhere Steuern und abgaben und dann Wirtschaftsbeding durch Konsumschwäche, Arbeitslosigkeit und und und...

Gruß: Speculator  

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