Ist denn nun vorbei mit der Pressefreiheit?

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neuester Beitrag: 31.07.15 15:02
eröffnet am: 30.07.15 18:43 von: 007Bond Anzahl Beiträge: 11
neuester Beitrag: 31.07.15 15:02 von: 007Bond Leser gesamt: 1647
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30.07.15 18:43
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24273 Postings, 7675 Tage 007BondIst denn nun vorbei mit der Pressefreiheit?

Wie tagesschau.de berichtet, hatte netzpolitik.org im Frühjahr zwei Mal Auszüge aus einem als "Verschlussache ? vertraulich" eingestuften Bericht des Verfassungsschutzes für das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Darin ging es den Angaben zufolge um den Aufbau einer neuen Einheit zur Überwachung des Internets, die Verbindungen und Profile von Radikalen und Extremisten in sozialen Netzwerken wie Facebook analysieren und überwachen soll. Wegen dieser Berichte hatte Maaßen Strafanzeige beim Landeskriminalamt in Berlin erstattet.

http://www.zeit.de/digital/2015-07/...undesgeneralanwalt-landesverrat

 

30.07.15 18:43

24273 Postings, 7675 Tage 007Bond+es

30.07.15 18:45
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21410 Postings, 2719 Tage potzzzblitzjimps

http://www.ariva.de/forum/...erung-geht-gegen-Journalisten-vor-526099  

30.07.15 18:56
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18467 Postings, 2869 Tage Weckmann#1: Nein, vorbei keineswegs. Vielleicht werden die

Gerichte zwar hier eine Verurteilung aussprechen -wenn es denn überhaupt zu einer Anklage kommt-; aber dass man erstmals wieder nach Jahrzehnten wegen Verstößen gegen Geheimhaltungsgesetze ermittelt, zeigt doch gerade, dass die Pressefreiheit ein hohes Gut ist und dies vom Staat auch so gesehen wird.  

30.07.15 23:35

24273 Postings, 7675 Tage 007BondHätte er - also der Herr Bundesanwalt

einmal gegen die USA - sprich NSA - oder gar gegen die Bundesregierung (warum schweigen sie oder vertuschen gar die doch offensichtlich stattgefundene Spionage?) Anklage erheben sollen. Das passiert aber nicht - warum nicht?  

31.07.15 00:13

24273 Postings, 7675 Tage 007Bondzu #4

Also wenn jahrzehntelang keine Anklagen wegen Verstößen von Geheimhaltungsgesetzen gegen Pressevertreter stattgefunden haben sollten, zeigt der aktuelle Fall doch wohl eher, dass die Pressefreiheit heute eben offenbar nicht mehr als ein so hohes Gut durch den Staat gesehen wird. Der letzte mir bekannte ähnliche Fall war die Affaire um F.-J. Strauß in den 60er Jahren gegen Herrn Augstein, also die Spiegel-Affäre. In der Konsequenz hat das dann damals allerdings für Herrn Strauß seinen Rücktritt als Bundesverteidigungsminister zur Folge.

https://de.wikipedia.org/wiki/Spiegel-Aff%C3%A4re  

31.07.15 01:26

18467 Postings, 2869 Tage Weckmann#6: Das sehe ich nicht so. Schließlich wird

ja aus konkreten Gründen hier ermittelt. Ich habe mich sowieso schon länger gefragt, wie es die Staatsanwaltschaft so oft hingenommen hat, dass aus Verschlusssachen zitiert wurde. Wozu gibt es denn solche Vorschriften? Auch für die Medien gibt es Schranken.
Und selbst wenn es denn zu einer Verurteilung kommen sollte, dürften die Fälle dann wohl vor dem Bundesverfassungsgericht landen.  

31.07.15 12:08

924 Postings, 4337 Tage Olavachenun erst? naja

31.07.15 12:19

44384 Postings, 4735 Tage RubensrembrandtDas Ganze ist doch ein Witz

Kriminelle Machenschaften in ganz großem Stil einschließlich Wirtschaftsspionage
werden im Fall NSA nicht verfolgt und hier werden kleine Journalisten verfolgt,
die über die Zuarbeitung deutscher Geheimdienste berichten.  

31.07.15 12:48
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1452 Postings, 4498 Tage publicaffairsDifferenzieren!

1. mal ganz grundsätzlich: Grundrechte gelten NICHT unbeschränkt. Auch nicht die Pressefreiheit. Mal einen Blick ins GG-Kommentar werfen bzw. von einem Juristen erklären lassen.

2. Geht es nicht darum, dass die was kritisches geschrieben haben (was eh kaum einem Journalisten zuzutrauen ist), sondern dass sie vielleicht geheime Dokumente veröffentlich haben. Es geht also nicht um den dämlichen Artikel oder ihre irrelevante Tätigkeit.

3. Hat Maßen nicht gesagt, DAß sie Geheimnisverrat begangen haben, sondern hat eine Strafanzeige diesbzgl. gestellt. Das bedeutet lediglich, dass die Polizei bzw. hier die Staatsanwaltschaft damit beauftragt wurde, herauszufinden was für und was gegen diesen Vorwurf spricht. Deswegen nennt man das auch Ermittlungsverfahren. Die StA versucht hier die Wahrheit zu ermitteln, weil sie sich von der GANZEN Sache ein EIGENES Bild machen muss. Was spricht für die Geschichte und was spricht gegen die Geschichte. Vergesst den Tatort-, NCIS, Barbara Salesch-Quatsch aus dem Fernsehen oder was in den Zeitungen steht. Das hat nicht im Entferntesten etwas mit der Realität zu tun.
WENN dann die StA nach Abschluss der Ermittlungen salopp ausgedrückt den Eindruck haben sollte, dass ein Straftatbestand verwirklicht wurde, bringt er das vor ein Strafgericht. Dann prüft der Richter, ob er den Fall überhaupt zur Verhandlung annimmt oder nicht. Ob dann das Ganze tatsächlich eine Straftat war und eine Strafe nötig ist, entscheidet ERST DANN, ZUM ENDE der Verhandlung der Richter, nachdem er sich alle Beweise und Ansichten von ALLEN Beteiligten angehört und sie hinterfragt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Beschuldigten bzw. die Angeklagten genau das Gleich wie jeder andere auch: völlig unbescholtene Mitbürger. ALLES davor ist also bloß ein aufgegeilter Medienhype ohne jegliche Relevanz.  
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Denkst du schon oder machen das Journalisten fuer dich?

31.07.15 15:02

24273 Postings, 7675 Tage 007BondRückzug!

Der Generalbundesanwalt leitet den geordneten Rückzug ein: Einen Tag nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Netzpolitik.org liegt das Verfahren jetzt erst einmal auf Eis.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/...olitik-org-aus-2766604.html

 

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