Israel nimmt 8 Hamas Minister fest

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neuester Beitrag: 30.06.06 12:15
eröffnet am: 29.06.06 06:19 von: quantas Anzahl Beiträge: 4
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29.06.06 06:19
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15282 Postings, 5645 Tage quantasIsrael nimmt 8 Hamas Minister fest

Entführter Siedler erschossen aufgefunden

Mit Festnahmen von Mitgliedern der palästinensischen Regierung und zahlreichen Hamas-Abgeordneten hat Israel bei seiner Suche nach einem verschleppten Soldaten den Druck massiv verstärkt.

(ap) Am frühen Donnerstagmorgen nahmen israelische Truppen im Westjordanland nach palästinensischen Angaben 20 Hamas-Abgeordnete sowie acht Regierungsmitglieder fest. Berichte, wonach auch Vizeministerpräsident Nasser Shaer betroffen war, stellten sich später als falsch heraus. Israelische Medien berichteten von Razzien gegen Hamas-Abgeordnete auch in Jerusalem und weiteren Orten.  

Austausch möglich

Die festgenommenen Politiker könnten möglicherweise gegen den entführten israelischen Soldaten ausgetauscht werden, berichtete der Armeerundfunk. Tausende israelische Soldaten waren bereits am Mittwoch auf der Suche nach ihrem Kameraden in den Gazastreifen vorgedrungen.

Ein im Westjordanland verschleppter israelischer Siedler wurde unterdessen erschossen aufgefunden. Zur Ermordung des 18-Jährigen bekannten sich die militanten Volkswiderstandskomitees. Vermutlich sei der Jugendliche schon am Sonntag erschossen worden, kurz nach seiner Entführung, hiess es.

Offensive im Gazastreifen

Auch im Gazastreifen verstärkte Israel seine Offensive. Augenzeugen berichteten am Donnerstagmorgen von einem Panzervorstoss im Norden nahe dem Flüchtlingslager Jebalya. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat erklärt, zur Befreiung des 19-jährigen entführten Soldaten Gilad Shalit werde seine Regierung auch vor «extremen Aktionen» nicht zurückschrecken. Der Militäreinsatz ist die erste Bodenoffensive im Gazastreifen seit dem Abzug israelischer Truppen aus dem Autonomiegebiet im September.

Am frühen Donnerstagmorgen feuerte ein israelischer Kampfjet Raketen in Chan Junis im Süden des Gazastreifens ab. Verletzt wurde offenbar niemand. Die israelischen Streitkräfte erklärten, insgesamt seien drei Luftangriffe geflogen worden. Ziel seien Strassen gewesen, um den Bewegungsspielraum der Entführer des israelischen Soldaten einzuschränken.

Auch die islamische Universität von Gaza geriet nach Berichten von Augenzeugen unter Beschuss. Eine von einem israelischen Kampfjet abgefeuerte Rakete habe ein Loch in einen Hof innerhalb des Universitätsgeländes geschlagen, hiess es.

Appell der Uno

Uno-Generalsekretär Kofi Annan rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Er forderte zudem den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas sowie Syrien auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Freilassung des verschleppten israelischen Soldaten zu erreichen.

 
 

29.06.06 16:29
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15282 Postings, 5645 Tage quantasDie Terroristen-Regierung ist blockiert

Nach der Festnahmen von zahlreichen Politikern ist die Hamas-Regierung praktisch handlungsunfähig. Israel will die Minister und Abgeordneten vor Gericht bringen.

Die Lage im Nahen Osten droht in einen offenen Krieg zu eskalieren. Israel nahm bei seiner Militäroffensive im Gazastreifen je nach Quelle sieben oder acht Minister und zwanzig Parlamentsabgeordnete der Hamas fest. Die politische Handlungsfähigkeit der palästinensischen Autonomiebehörde wurde dadurch erheblich eingeschränkt. Tausende Soldaten suchten in der Nacht weiter nach dem entführten Soldaten Gilad Shalit. Im Westjordanland wurde unterdessen die Leiche des verschleppten Siedlers Eliahu Asheri aufgefunden.

Der israelische Regierungssprecher Mark Regev betonte erneut, dass Verhandlungen zur Freilassung Shalits nicht in Frage kämen. Die insgesamt 64 bisher festgenommenen Hamas-Mitglieder würden verhört und gegebenenfalls angeklagt. «Die Verhaftung dieser Hamas-Funktionäre ist Teil eines Feldzugs gegen eine terroristische Organisation, die ihren Terror-Krieg gegen die israelische Zivilbevölkerung verschärft hat», sagte Regev.

In Rafaz haben militante Palästinenser einen Durchgang in die Grenzmauer zwischen dem Gazastreifen und Ägypten gesprengt. Augenzeugen berichteten, mehrere hundert Menschen seien aus Ägypten in das Palästinensergebiet gelangt. Palästinensische Polizeikräfte versuchten, die Menschen am Überqueren der Grenze zu hindern. Der offizielle Grenzübergang Rafah ist seit der Entführung eines israelischen Soldaten in den Gazastreifen und der folgenden Eskalation gesperrt.

Asheri mit Kopfschuss getötet
Zur Tötung des 18-jährigen Asheris bekannte sich das Volkswiderstandskomitee in Gaza, das eng mit der Hamas verbunden ist. Asheri wurde mit einem Kopfschuss getötet. Seine Leiche wurde bei Ramallah gefunden, wie der israelische Regierungssprecher Assaf Shariv bestätigte.

Die israelischen Streitkräfte haben seit Beginn der Invasion im Gazastreifen harte Schläge gegen die Infrastruktur des dicht bevölkerten Gebiets geführt. Brücken und Strassen wurden bombardiert ? nach offiziellen Angaben, um den Bewegungsspielraum der Entführer einzuschränken. Darüber hinaus wurde das einzige Kraftwerk zerstört, was nach Darstellung der Hamas-Regierung die Gefahr einer humanitären Krise heraufbeschworen hat. Auch die Wasserversorgung sei wegen des Ausfalls der Pumpen betroffen.

Forderung nach Freilassung der Politiker
Unter den verhafteten Hamas-Politikern befanden sich Parlamentspräsident Abdel Asis Duaik und Religionsminister Najef Radshub. Widersprüchliche Berichte gab es darüber, ob auch der stellvertretende Ministerpräsident Nasser Shaer festgenommen wurde. Ein Vertrauter von Präsident Mahmoud Abbas, Sajeb Erakat, forderte die sofortige Freilassung der Politiker: «Wir haben keine Regierung, wir haben nichts ? alles wurde uns genommen», klagte er. «Das ist völlig inakzeptabel.» Abbas hat die Offensive als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» verurteilt.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert erklärte, zur Befreiung des 19-jährigen Shalit werde seine Regierung auch vor «extremen Aktionen» nicht zurückschrecken. Er drohte mit noch härteren Massnahmen als den bisher ergriffenen. Der Militäreinsatz ist die erste grosse Bodenoffensive im Gazastreifen seit dem Abzug israelischer Truppen aus dem Autonomiegebiet im September.

 

29.06.06 16:35
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15282 Postings, 5645 Tage quantasDiffuse Strukturen der Hamas

Wer genau die Drahtzieher des entführten israelischen Soldaten sind, ist umstritten. Unklar ist insbesondere, welche Rolle die politische Führung der Hamas spielt und ob Khaled Mashaal der Auftraggeber der Entführung war.

Von Donna Abu Nasr

Berater von Hamas-Führer Khaled Mashaal haben die jüngste Entführung eines israelischen Soldaten als wagemutige Aktion gepriesen - eine Rolle habe er dabei aber nicht gespielt. Israel dagegen sieht Mashaal als Drahtzieher der Entführung und hat damit gedroht, ihn zu töten. Die Verschleppung rückt die Frage ins Zentrum, wer die Hamas eigentlich führt: ihre Vertreter im Gazastreifen, die im Westjordanland oder jene in der syrischen Hauptstadt Damaskus, wo Mashaal lebt und wo die Hardliner vermutet werden.

Seit der Entführung des Soldaten Gilad Shalit am Sonntag hat sich Mashaal nicht öffentlich geäussert. Es wird vermutet, dass er untergetaucht ist, weil er einen Anschlag Israels auf sein Leben befürchtet. Vertraute weisen den Vorwurf zurück, dass er grünes Licht für die Gefangennahme Shalits gegeben habe, zugleich loben sie aber die Aktion. «Die Widerstandskämpfer haben moralische und operative Überlegenheit gegenüber den israelischen Streitkräften gezeigt», erklärte gestern Mashaals Berater Mussa Abu Marsuk. Er sei sicher, dass die Palästinenser die Tat mehrheitlich begrüssten.

Verleugnung des militärischen Flügels
Bei jedem der in den vergangenen zehn Jahren in ihrem Namen verübten Anschläge ist die Hamas nach demselben Muster verfahren. Ihre Führung hat stets betont, dass der militärische Flügel ein unabhängiges Gremium sei, von dem sie nichts wisse und dem sie keine Anweisungen gebe. Auch die Entführung Shalits war keine Ausnahme: Der militärische Flügel der Hamas war eine von drei Gruppen, die sich zu der Tat bekannten. Hamas-Vertreter betonten aber, sie hätten von den Plänen nichts gewusst. «Die Militärs, die Widerstandskämpfer und die Mujahedin sind die Entscheidungsträger in allen Dingen, die mit dem Gefangenen zu tun haben», sagte Abu Marsuk. Und sie seien völlig unabhängig.

Doch gilt es als sicher, dass der politische Flügel der Hamas die allgemeinen Richtlinien von deren Politik bestimmt und weiss, wie die Mitglieder des militärischen Flügels denken. Abu Marsuk beispielsweise betonte, dass Shalit von seinen Entführern gut behandelt und beschützt werde. «Unsere Moral und unsere Religion schreiben dies für jeden Gefangenen vor», sagte der Berater. Auf die Frage, ob er diese Aussage auf Informationen stütze, antwortete er: «Das sind Tatsachen.»

Israel macht Mashaal verantwortlich
Israel hingegen weist die Verantwortung für die Entführung klar Mashaal zu. Er «als jemand, der Terrorakte überwacht und tatsächlich befehligt», sei für den jüdischen Staat ein Ziel, sagte Justizminister Haim Ramon. Mashaal, ein ehemaliger Physikprofessor, leitet das Politbüro der Hamas und gilt als ihr höchster Führer. Die Hamas selbst aber sagt, dass sie keine solche Hierarchie habe. Ihre politischen Entscheidungen würden durch das «Shura» genannte islamische Prinzip von Beratung innerhalb der Führung getroffen.

Die Befehlsstrukturen zwischen der Hamas-Führung in Damaskus und der Führung in den Autonomiegebieten bleiben damit unklar. Letztere scheint manchen Beobachter moderater zu sein, Spekulationen über einen Riss erteilen Hamas-Vertreter aber eine Absage. Die Beschlussfassung sei nicht auf einer Seite konzentriert.

Mashaal schon lange im Visier
Mashaal wurde 1956 in einem Dorf bei Ramallah im Westjordanland geboren, elf Jahre bevor Jordanien die Gegend im Krieg an Israel verlor. Er zog mit seiner Familie nach Kuwait, wo er an der Universität islamistische Palästinenser betreute. 1990 zog er mit seiner Familie nach Jordanien, wo er seine Lehrtätigkeit aufgab und sich fortan der Arbeit in der Hamas widmete. Dann aber verschlechterten sich die Beziehungen Jordaniens zur Hamas, und Mashaal wurde nach Katar ausgewiesen. 1999 zog er nach Damaskus. Die syrischen Behörden unterhalten enge Kontakte zur Hamas-Führung. Die Beziehungen Mashaals zum palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas sind gespannt; im April warf er Abbas Verrat vor. Seither hält er sich öffentlich zurück.

Bereits 1997 verübte Israel in Amman einen Giftanschlag auf Mashaal. Der damalige König Hussein zwang Israel aber dazu, ein rettendes Gegenmittel bereitzustellen und den inhaftierten Hamas-Gründer Sheikh Ahmed Yassin aus dem Gefängnis zu entlassen. Seither fielen Sheikh Yassin, Hamas-Funktionär Iss Eldine Subhi Sheikh Khalil und Hamas-Führer Abdel Asis Rantisi israelischen Anschlägen zum Opfer. Die neuen Drohungen Israels gegen Mashaal wischte Abu Marsuk unter Verweis auf diese früheren Anschläge beiseite. «Haben die zu etwas geführt?» fragte er.

Die Entführung des Soldaten werde helfen, den internationalen Finanzboykott gegen die Hamas-Regierung zu beenden und zur Freilassung in Israel festgehaltener palästinensischer Gefangener beitragen. «Wenn sie Ruhe wollen, müssen sie die Sanktionen abbrechen», sagte Abu Marsuk. «Wir haben nichts gegen eine politische Lösung. Aber es liegt an Israel, die ägyptische Vermittlung zu akzeptieren, um über die Bedingungen für einen Deal bezüglich des israelischen Gefangenen zu reden.»

 

30.06.06 12:15
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4428 Postings, 6470 Tage Major TomDie Hamas provoziert ihren Untergang

29. Juni 2006, 20:39, NZZ Online

Die Hamas provoziert ihren Untergang


Seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar ist wenig Zeit verstrichen, und schon verdichtet sich das Gefühl, dass im Palästina-Konflikt wieder alles beim Alten ist. Der terroristischen Bewegung, die gewählt wurde, um nach der langen fatalen Herrschaft Arafats endlich etwas Stabilität in die palästinensische Autonomiebehörde zu bringen, ist es nicht gelungen, die Extremisten in den eigenen Reihen zu zähmen. Misslungen ist ihr auch, das verbreitete Misstrauen gegen ihre Absichten zu zerstreuen. Es ist und war immer fraglich, inwieweit die sogenannten Gemässigten in der Hamas durch normale Regierungsarbeit «domestiziert» und für politische Zwecke gewonnen werden könnten. Dieses erprobte Rezept bei der Zügelung von Gewalttätern und Fanatikern hat im Falle der Hamas versagt.

Die Hamas hat sich nicht für die Politik entschieden und hat der Gewalt nicht abgeschworen. Sie hat nie gezeigt, dass sie verstanden hat, wofür sie gewählt worden ist und dass ein Wahlsieg in Demokratien auch politische Verantwortung mit sich bringt. Es war ja nicht nur der Angriff durch den Tunnel auf israelisches Gebiet und die Entführung von Korporal Gilad Shalit, die diesen Befund belegen. Die regelmässigen Angriffe mit Kassam-Raketen auf israelisches Gebiet begannen schon vorher. Bevor die Israeli ihre militärischen Operationen begannen, wäre eine Freilassung des Soldaten möglich gewesen.

Mit der Auslösung ihrer Militäraktion scheinen die Israeli zunächst drei Ziele zu verfolgen: Im Süden des Gazastreifens, von wo aus der Angriff erfolgte, wird nach dem Soldaten gefahndet und werden Extremisten aufgespürt. Im Norden des Streifens werden die Gebiete beschossen, von denen aus die Kassam-Raketen abgefeuert wurden. In Cisjordanien werden grosse Teile der Hamas-Führung verhaftet unter Einschluss der Regierungsmitglieder. Sofern es nicht in letzter Minute gelingt, Korporal Shalit zu befreien, wird das israelische Vorgehen wohl mit der Zerschlagung der Hamas-Administration im Gazastreifen und in Cisjordanien enden.

Wenn es so kommt, wäre das ein ziemlich klares Verdikt, dass der jüngste Anlauf zur Demokratisierung und Stabilisierung bei den Palästinensern gescheitert ist. Das Wahlresultat kann nicht rückgängig gemacht werden, und eine politische Alternative ist nicht in Sicht. Für die palästinensische Bevölkerung wäre diese Entwicklung nicht nur eine weitere Niederlage in einer langen Serie, sondern eine Zäsur. Bei den jüngsten Wahlen hatte sie sich für das vermeintlich geringere Übel entschieden, weil die alte Clique abgewirtschaftet hatte. Nun gibt es kaum mehr Hoffnung auf einen politischen Ausweg, der die Basis für eine Regelung mit Israel bilden müsste.

Ist Palästina gescheitert, bevor es auch nur eine reelle Chance zur Staatsbildung erhalten hat? Die Zwei-Staaten-Lösung bleibt zwar das Ziel der Regelungsversuche der «internationalen Gemeinschaft». Doch diese wenig konforme Gemeinschaft ist nicht viel mehr als eine Projektionsfläche für reflexartige Appelle, die wirkungslos verhallen. Niemand ist trotz vielen Worten bereit, selber direkt Verantwortung zu übernehmen. Es wäre, angesichts der Aussichten zurzeit und der übrigen Lasten, wohl auch etwas viel verlangt.

Vergrössert wird die Ratlosigkeit indes auch auf israelischer Seite. Unilaterales Disengagement, kombiniert mit dem Bau einer Sperranlage, wird auf Zeit keine Ruhe bringen. Das ist eine Strategie, die nur kurzfristig Bewegungsraum schafft. Am Ende steht aber doch wieder die Frage, was jenseits der Mauer geschehen soll und wer dort die Verantwortung trägt. Es liegt im Interesse Israels, den möglichen Spielraum und die gewonnene Zeit zu nutzen, um Bedingungen zu schaffen, damit bei den Palästinensern endlich ein politischer Prozess mit Aussicht auf Erfolg in Gang kommen kann. Dazu braucht es eine Perspektive, Kontakte und Gespräche, und nicht zuletzt wirtschaftlichen Austausch.

Wie man auf diesem Weg vorankommt, wenn Terrorismus immer wieder bescheidene Ansätze zunichte macht, das ist die alte Frage, deren Beantwortung hohe Ansprüche an die Staatskunst stellt. Israel ist verständlicherweise nicht bereit, grössere Risiken einzugehen. Die Hamas ? oder Teile von ihr ? hat zwar zusammen mit der Fatah kurz nach dem Tunnel-Angriff das Strategie-Papier verabschiedet, das die Basis für eine neue Einheitsregierung in den Autonomiegebieten abgeben könnte. Leider ist die Vermutung nicht weit hergeholt, dass das einmal mehr ein Muster ohne Wert bleibt und im Ordner «Zu wenig, zu spät» abgelegt werden kann.

H. K.

Quelle: http://www.nzz.ch/2006/06/29/al/newzzEP1GLSU4-12.html

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