Iran setzt im Atomkonflikt auf Konfrontation

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neuester Beitrag: 31.01.06 15:30
eröffnet am: 26.11.04 09:40 von: EinsamerSam. Anzahl Beiträge: 24
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26.11.04 09:40

24466 Postings, 5462 Tage EinsamerSamariterIran setzt im Atomkonflikt auf Konfrontation

Iran setzt im Atomkonflikt auf Konfrontation

Zwischen Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ist es zu einer Auseinandersetzung über eine neue Resolution zur iranischen Atompolitik gekommen. Neokonservative in den USA diskutieren bereits über eine "militärische Option".

Diplomaten gaben sich am Donnerstag hoffnungsvoll, dass noch eine Einigung erzielt werden kann, räumten aber ein, dass es beiden Parteien an Vertrauen mangele. Scheitern die Verhandlungen, könnte sich der Atomkonflikt mit Iran erneut verschärfen.

Iranische Delegierte lehnten gestern zum Auftakt einer Tagung des IAEA-Gouverneursrats in Wien Teile eines von der EU vorgelegten Resolutionsentwurfs ab. Sie seien "nicht vereinbar" mit einem Mitte November mit der EU geschlossenen Abkommen über die Aussetzung des iranischen Atomprogramms.

Iran wehrt sich vor allem gegen eine Öffnung "aller", auch der militärischen, Anlagen für IAEA-Inspektionen. Dies verletzte Irans Souveränität. Iran wolle zudem zu Testzwecken auch künftig einige Zentrifugen betreiben, allerdings ohne radioaktives Material, sagte der Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohamed El Baradei.

Angst vor Atomwaffenprogramm

Deutschland, Frankreich und Großbritannien - die "EU3" - wollen mit dem Abkommen verhindern, dass der Fall schon zum jetzigen Zeitpunkt an den Uno-Sicherheitsrat weitergeleitet wird, wie die USA es anstreben. Europäer wie Amerikaner fürchten, dass Iran heimlich an Atomwaffen arbeitet, sind sich aber in der Vorgehensweise uneinig.

Washington weigert sich bislang, eine Vereinbarung mit Iran zu unterstützen. Doch wenn die derzeitigen Gespräche scheitern, hätte auch die Regierung von Präsident George W. Bush Probleme, da sie keine Alternativen hat. Es gebe de facto keine amerikanische Iran-Politik, sagten Diplomaten in Washington.

Wie die Iran-Politik in der zweiten Amtsperiode Bushs aussehen könnte, stellte diese Woche Danielle Pletka vor, die Nahost-Expertin bei dem einflussreichen, neokonservativen American Enterprise Institute. Nach Berichten - die sie dementiert - soll Pletka einen hohen Posten im Außenministerium übernehmen.

Paketlösung denkbar

Bislang habe die Iran-Politik aus "frustrierter Besorgnis und vom Kongress verordneten Sanktionen" bestanden, sagte Pletka. Aber das reiche nicht aus. Die Regierung Bush solle sich mit Teheran nicht auf kleine Schritte wie bei Nordkorea einlassen, sondern ein großes Paket auf den Tisch legen wie bei Libyen. Wenn Teheran beispielsweise alle Massenvernichtungswaffen übergebe und die Unterstützung von Terroristen einstelle, würden die USA die diplomatischen Beziehungen erneuern und Sanktionen aufheben.

Weist Iran eine derartige Offerte zurück, dann sollte die US-Regierung nach Pletkas Einschätzung doppelgleisig verfahren: die Isolierung Irans vorantreiben und gleichzeitig die Vorbereitungen für eine militärische Option treffen.

Unter Isolierung ist dabei ein härteres Durchgreifen gegen Unternehmen und Regierungen zu verstehen, die bei Irans mutmaßlichem Waffenprogramm helfen. Gleichzeitig sollen iranische Oppositionsgruppen wesentlich aufgewertet werden. "Wir müssen iranische Dissidenten viel stärker unterstützen", so Pletka.

Nächster Feldzug in Planung

Seit gut einem Monat wird in Washington heiß über militärische Mittel gegen Iran diskutiert. Trotz offizieller Dementis ist es ein offenes Geheimnis, dass einflussreiche Neokonservative darauf bauen, dass die Lage im Irak innerhalb eines Jahres so stabil sein wird, dass sich das US-Militär auf seinen nächsten Feldzug vorbereiten kann.

Die Planspiele reichen von Luftangriffen auf nukleare Einrichtungen über Schläge gegen iranische Institutionen bis hin zu einer ausgewachsenen Invasion.

Die meisten Experten sind sich allerdings einig, dass keiner dieser Schritte attraktiv erscheint. Nicht zuletzt deshalb, weil Iran in der Lage ist, entweder selber oder durch seine Verbündeten wie die libanesische Hisbollah Vergeltungsschläge durchzuführen. Iran sei fähig, den Irak für die USA zur "Hölle auf Erden" zu machen, sagte der Terrorismusexperte Daniel Bryman.

Quelle: ftd.de

...be invested
Der Einsame Samariter

 

26.11.04 11:00

61594 Postings, 5808 Tage lassmichreinNa SO ein Schurkenstaat. Da muss der Cowboy mal

so langsam aktiv werden... *g*

:(  

26.11.04 11:03

61594 Postings, 5808 Tage lassmichreinDa war mein Posting hier

http://www.ariva.de/board/206468/...amp;jump=1694812&#jump1694812 wohl garnicht so realitätsfremd... :(((  

26.11.04 11:05

61594 Postings, 5808 Tage lassmichreinUps - ausgeblendet. #7 war´s. o. T.

26.11.04 11:07
Da war mein Posting hier ... wohl garnicht so realitätsfremd... :(((

Heisst das, ich bin Dein Doppel-Zukunfts-ID? *g* Will heissen: Du behauptest heute etwas, und ich belege es demnächst.... ;-)

...be invested
Der Einsame Samariter

 

10.02.05 22:03

8970 Postings, 5833 Tage bammieRussland will mit Iran Abkommen unterzeichnen

Russland will mit Iran Abkommen für Kraftwerksbau unterzeichnen

Russland und der Iran werden nach russischen Angaben Ende des Monats den Weg für die Fertigstellung des umstrittenen Atomkraftwerks im südiranischen Buschehr ebnen.

Letzte Hürde ist ein Schlüsselabkommen über die Rückführung gebrauchter russischer Kernbrennstoffe, wie die Nachrichtenagentur ITAR-TASS am Donnerstag unter Berufung auf einen Sprecher der russischen Atomenergiebehörde berichtete. Ein entsprechendes Zusatzprotokoll soll demnach während der Iran-Reise von Behördenchef Alexander Rumjanzew Ende Februar in Teheran unterzeichnet werden.

Die Fertigstellung des umstrittenen Atomkraftwerks Buschehr scheiterte bislang an der Weigerung des Iran, den gebrauchten Kernbrennstoff an Russland zurückzuführen. Als einen Grund führte die Regierung in Teheran an, der Transport sei zu gefährlich. Moskau und der Westen befürchten hingegen, der Iran könnte den gebrauchten Brennstoff mit Hilfe von Zentrifugen aufarbeiten und zur Herstellung von "schmutzigen Bomben" oder Atomwaffen nutzen. Vor allem Washington lehnt die Fertigstellung des Kraftwerks insgesamt ab. Nach russischen Angaben könnte die Anlage bis zum Jahresende fertiggestellt werden und 2006 in Betrieb gehen.  

10.02.05 22:20

68205 Postings, 5793 Tage BarCodeWird sicher ein gutes Geschäft für Russland

Wei es aussieht, können sie ein und dasselbe Kraftwerk mehrfach wieder aufbauen...

Gruß BarCode  

10.02.05 22:29

2718 Postings, 5683 Tage IDTEich würde eher sagen, dass sich die waage

langsam zu ungunsten der usa neigt...


iran+russland+china     gegen   usa, gb


europa ,indien, japan noch unentschieden.


wird weiter verfolgt...  

11.02.05 07:36

4969 Postings, 6983 Tage Apfelbaumpflanzerna dann freut sich

aber der IDTE.

Grüße

Apfelbaumpflanzer

 

10.08.05 17:44

8970 Postings, 5833 Tage bammieAhmadinedschad will eine islamische Großmacht

Die Atompolitik des Iran hat zum Ziel, das Land zur Großmacht im Nahen Osten werden zu lassen. Derzeit braucht das Regime weder den Sicherheitsrat noch eine Intervention der USA zu fürchten, glaubt der Iran-Experte Bahman Nirumand.


Kaum ist der neue iranische Präsident im Amt, provoziert sein Land den Westen mit der Weigerung, den Kompromissvorschlag der EU in Bezug auf das iranische Atomprogramm zu akzeptieren. Das Regime hat derzeit gute Karten, glaubt der Iran-Experte Bahman Nirumand: Die Politik der EU ist aufgrund unrealistischer Forderungen gescheitert, die Sicherheitsratsmitglieder China und Russland pflegen intensive wirtschaftliche Verbindungen mit dem Iran, und die USA können sich derzeit keine weitere militärische Intervention leisten.

Netzeitung: Hat der deutsche Außenminister Fischer mit seiner Einschätzung recht, dass das Design des iranischen Atomprogramms für eine friedliche Nutzung «keinen Sinn macht»?

Bahman Nirumand: Im Iran gibt es schon seit dem Schah-Regime Überlegungen, die Atombombe zu bauen. Immer wieder hat der Iran versucht, an die Bombe heranzukommen. Offiziell aber sagen die Iraner, dass sie die Atomenergie nur friedlich nutzen wollen. Das iranische Regime ist nicht einheitlich. Es gibt verschiedene Fraktionen, die miteinander rivalisieren, und sicherlich gibt es unter den radikalen Islamisten die Überlegung, dass der Iran zu einer regionalen Großmacht werden soll, einer Macht, die auch über Atomwaffen verfügt.

In der Nachbarschaft Irans gibt es mehrere Atommächte, Indien, Pakistan und vor allem Israel. In allen Ländern, die Iran umgeben, sind außerdem die Amerikaner militärisch vertreten. Washington hat offiziell erklärt, dass die USA einen Regimewechsel im Iran anstreben. In Anbetracht dieser Situation sind solche Überlegungen also nicht ganz von der Hand zu weisen. Zumal derzeit am Beispiel Nordkoreas deutlich wird, dass ein Land, das über Atomwaffen verfügt, nicht so leicht angreifbar ist.

Netzeitung: Ahmadinedschad hat sich in seiner Antrittsrede für eine atomwaffenfreie Welt und für die Vernichtung aller Massenvernichtungswaffen ausgesprochen. War das nur pazifistische Rhetorik oder ist diese Forderung ernst zu nehmen?

Nirumand: Ernst zu nehmen ist die Alternative, die Ahmadinedschad hier formuliert: Die Weltgemeinschaft lässt zu, dass es immer mehr Atommächte gibt. Besäßen bald auch die Iraner die Bombe, dann würden vermutlich auch die Türkei oder die arabischen Staaten den Status der Atommacht anstreben. Die Alternative dazu ist, die gesamte Region atomwaffenfrei zu machen. Dafür treten auch die Reformer im Iran ein. Wenn der Nahe Osten aber eine atomwaffenfreie Zone werden soll, so die Reformer, dann müssen die Atomwaffen Israels, Indiens und Pakistans vernichtet werden.

Abgesehen von der Tatsache, dass es gefährlich wäre, einem so irrationalen Regime wie dem iranischen die Atombombe zu überlassen, ist diese Logik also nachvollziehbar.

Netzeitung: Präsident Ahmadinedschad hat sich am Wochenende in Teheran mit Syriens Präsident Baschir Assad getroffen, und ihm vorgeschlagen, eine «vereinte Front» zu bilden, um sich besser vor «Aggressionen» schützen zu können. Wie wahrscheinlich ist eine solche Koalition?

Nirumand: Syrien und der Iran haben seit Bestehen der islamischen Republik eng zusammengearbeitet. Syrien war das einzige arabische Land, das während des Kriegs zwischen Iran und Irak auf iranischer Seite stand, allerdings nicht ohne Eigennutz: Syrien hat billiges Öl und Kredite aus dem Iran bekommen.

Diese so genannte Freundschaft zwischen den beiden Ländern kann durchaus ausgebaut werden, weil beide Länder gleichermaßen von den USA als Schurkenstaaten attackiert werden. Dass beide Länder den Versuch unternehmen, sich durch den Ausbau ihrer Verbindungen gegen mögliche Angriffe zu wappnen, ist vorstellbar.

Netzeitung: Der designierte Außenminister Ali Laridschani, der außerdem neuer iranischer Chefunterhändler für die Atomgespräche werden soll, hat den USA vorgeworfen, sie wollten das säkulare Denken auch im Iran durchsetzen. Daher müsse der Iran seine geopolitische Position in eine strategische verwandeln. Ist diese Äußerung als Ausdruck einer Großmachtpolitik zu interpretieren?

Nirumand: Ahmadinedschad hat bereits vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten gesagt: Der Iran ist ein islamisches Land, und der Iran muss die größte Macht in der Region werden - nicht nur aus nationalistischen Gründen, sondern um den Islam zu stärken. Er sagte, er strebe den Zusammenschluss der islamischen Staaten an, um über nationale Grenzen hinweg eine islamische Gemeinschaft zu bilden. Eine solche Großmachtpolitik der Radikalislamisten ist nicht neu. Bereits Khomeini hat dieses Ziel formuliert, er wollte bis nach Jerusalem marschieren. Ahmadinedschad bewegt sich auf derselben Linie und propagiert den erweiterten Gottesstaat.

Netzeitung: Das Regime scheint mit der Androhung von Sanktionen durch den Sicherheitsrat der Uno leben zu können. Kann der Westen dem Iran überhaupt glaubhaft mit Zwangsmaßnahmen drohen?

Nirumand: Ich glaube nicht. Die Europäer haben meiner Ansicht nach einen großen Fehler gemacht: Er bestand darin, dass sie Maximalforderungen gestellt haben. Sie hätten wissen müssen, dass der Iran auch unter einer Reformregierung diesen Forderungen nicht würde nachkommen können. Iran ist Mitglied des Atomwaffensperrvertrages, und seinen Mitgliedern steht das Recht zu, die Atomtechnologie, zu der auch die Anreicherung von Uran gehört, weiterzuentwickeln. Darüber hinaus ist die Atombehörde sogar verpflichtet, allen Mitgliedsstaaten beim Ausbau dieser Technologie zu helfen.

Nun aber soll dem Iran als einzigem Land die Entwicklung seiner Atomtechnologie verwehrt werden. Dieser Forderung wird sich der Iran nicht unterwerfen. Das hätten die Europäer wissen müssen. Sie hätten auf verschärften Kontrollen bestehen und so den Kompromiss suchen müssen, anstatt die Maximalforderung zu stellen, dass der Iran dauerhaft auf die Weiterentwicklung der Technologie verzichten solle.

Mit Drohungen wird man vermutlich nicht weiterkommen, weil es unwahrscheinlich ist, dass der Sicherheitsrat tatsächlich Sanktionen gegen den Iran beschließen wird. Denn zwei der ständigen Mitglieder des Rats, China und Russland, pflegen intensive wirtschaftliche Beziehungen zum Iran. Der Reaktor in Bushehr wird von den Russen gebaut, und sie wollen weitere Reaktoren im Iran errichten. Das ist ein lukratives Geschäft, auf das sie nicht verzichten werden. Zumal es wie gesagt darum geht, einem Mitglied des Sperrvertrages ein ihm verbrieftes Recht zu verweigern.

Daher glaubt die Regierung sich darauf verlassen zu können, dass Sanktionen seitens der Uno unwahrscheinlich sind. Ein militärischer Angriff gegen den Iran durch die USA ist nach den Erfahrungen im Irak ebenso unwahrscheinlich. Man kann sich kaum vorstellen, dass es möglich wäre, einige hunderttausend Soldaten zusätzlich nach Iran zu schicken. Das wissen auch die Mullahs. Insofern können sie weiter ihr Pokerspiel fortsetzen, um möglichst viele Vorteile zu erlangen und möglichst wenig Zugeständnisse machen zu müssen. Sie sind gute Geschäftsleute.

Netzeitung: Könnte irgendwann der Tag kommen, an dem der Iran von den Europäern als legitime Atommacht betrachtet wird?

Nirumand: Es könnte in der Tat passieren, dass sich die Europäer mit ihren Forderungen in eine Sackgasse manövrieren, und der Iran am Ende als starke Macht dasteht, die dann ihren Anspruch geltend machen wird, Atomwaffen zu besitzen.

Ich glaube, dass die Europäer den Amerikanern auf den Leim gegangen sind. Denn die Amerikaner wussten, dass der Iran niemals auf sein Recht auf Entwicklung der Atomtechnologie verzichten würde. Sie sagten den Europäern: Wenn Ihr mit Eurer Politik Erfolg habt, dann unterstützen wir Euch. Dabei war ihnen wohl klar, dass die Verhandlungen früher oder später scheitern würden.

Wenn die Europäer nun nachgeben, werden sie das Regime im Iran stärken. Wenn sie aber nicht nachgeben, müssen sie die Amerikaner unterstützen. Wenn es tatsächlich zu einer militärischen Intervention käme, dann hätten die Europäer eine ungleich schwächere Position als im Falle der Invasion des Irak. In diesem Fall müssten sie die Interventionspolitik der Amerikaner mittragen, und das wiederum hätte ganz verheerende Folgen.

Netzeitung: Es wird darüber spekuliert, dass Ahmadinedschad an der Besetzung der amerikanischen Botschaft im Revolutionsjahr 1979 und an anderen gewaltsamen Aktionen beteiligt gewesen sein könnte: Welche Auswirkungen würde die Verifizierung dieser Spekulationen auf das Verhältnis von USA, EU und Uno zum Iran haben?

Nirumand: Das ist eine prekäre Situation. Es ist bisher nicht nachgewiesen worden, dass Ahmadinedschad an der Besetzung teilgenommen hat, aber es ist doch sehr wahrscheinlich. Denn er war Mitglied der «Studenten der Linie Imam Khomeini», und diese Studentenorganisation hatte damals die Initiative zur Besetzung der Botschaft ergriffen.

Ahmadinedschad war mit ziemlicher Sicherheit an der Ermordung von Abdolrahman Ghassemlun beteiligt. Ghassemlun war der Vorsitzende der Demokratischen Partei des iranischen Kurdistan und wurde im Jahr 1989 in Wien ermordet. Bei einem weiteren Mordanschlag auf den letzten Ministerpräsidenten unter dem Schah, Schahpur Bachtiar, soll Ahmadinedschad ebenfalls mitgewirkt haben. Könnte man ihm all dies tatsächlich nachweisen, würde eine sehr schwierige Situation entstehen: Wie soll man bei Staatsbesuchen mit einem Staatspräsidenten umgehen, der als Mörder gilt?

Bahman Nirumand wurde 1936 in Teheran geboren und hat in Deutschland Germanistik, Philosophie und Iranistik studiert. Er wurde sowohl unter dem Schah als auch unter Khomeni ins Exil gezwungen. Der Journalist veröffentlichte mehrere Bücher, darunter die Khomeni-Biografie «Mit Gott für die Macht.»

Mit Bahman Nirumand sprach Ulrich Gutmair.  

14.08.05 10:59

8970 Postings, 5833 Tage bammieDas hinterhältige Spiel des Iran

Auf seinem Weg zur Atommacht wäre das Regime nie so weit gekommen, hätte Europa nicht eine heftige Bereitschaft gezeigt, sich betrügen zu lassen

Mit der Wiederaufnahme der Urananreicherung hat der Iran die erste Stufe zum Nuklearwaffenbau erreicht. Dabei braucht das Mullah-Regime den nächsten Schritt, die Herstellung von atomwaffentauglichem Uran vorerst gar nicht zu vollziehen. Die Gewißheit, daß es dazu in der Lage ist, wenn es seine Interessen vom Westen nicht ausreichend berücksichtigt sieht, wird ihm genügen, um Zugeständnisse zu erpressen.

Die Möglichkeiten, den Teheraner Theokraten dieses Faust-pfand doch noch zu entwinden, sind äußerst begrenzt. Die Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), die Iran zur Einstellung seiner Atomprojekte mahnt, ist zahnlos. Sie enthält nicht einmal die Drohung, den Fall vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen. Iran wird die Frist der Atombehörde ungerührt verstreichen lassen. Es sei denn, das Regime verspricht sich in seinem gewohnten Katz-und-Maus-Spiel mit dem Westen mehr davon, zur Abwechslung mal wieder ein Moratorium auszurufen.

Doch auch wenn die USA im Verbund mit den Europäern den Sicherheitsrat einschalten sollten, wären die Erfolgsaussichten gering. Es wird kaum gelingen, Irans strategische Partner China und Rußland zu einer gemeinsamen Resolution und zur Verhängung von Sanktionen zu bewegen - und wenn doch: darunter würde vor allem die Zivilbevölkerung leiden. Auf diese aber wird das Regime, das das Land auf brutale und zynische Weise heruntergewirtschaftet hat, keine Rücksicht nehmen.

Und auch der letzte Trumpf des Westens, die militärische Option, sticht nicht. Eine Besetzung des Landes scheidet als Möglichkeit aus. Selbst wenn die USA sie überhaupt in Erwägung ziehen sollten, wären sie angesichts der Lage im Irak dazu auf absehbare Zeit außerstande. Hinzu kommt, daß eine gezielte Bombardierung von Atomanlagen das Problem wohl kaum aus der Welt schaffen könnte. Dazu sind die Nuklearlabors zu gut verborgen und gesichert.

Das Dilemma: Obwohl sie wenig dagegen tun kann, darf sich die freie Welt mit einem atomar bewaffneten Mullah-Iran auf keinen Fall abfinden. Kommt Iran mit seiner Nuklearagenda durch, würde dies die Schleusen für ein atomares Wettrüsten öffnen. Von dem Alarmzustand gar nicht zu reden, in den Israel versetzt würde, dem die iranischen Herrscher das Existenzrecht absprechen.

Die gegenwärtige Zuspitzung des Konflikts war seit langem abzusehen. Über Jahre hinweg hat das iranische Regime das gutwillige Europa gegen das "aggressive" Amerika ausgespielt und die Europäer dabei dreist an der Nase herumgeführt. Stereotyp wird in Teheran beteuert, man strebe nur die friedliche Nutzung der Atomenergie an und nehme lediglich sein gutes Recht als souveräne Nation in Anspruch. Doch zugleich fordert das Regime für die Aufgabe seines Nuklearprogramms Sicherheitsgarantien des Westens. Damit gibt es indirekt zu, mit seinen Atomplänen eben doch ein militärisch-strategisches Kalkül zu verfolgen.

Die Mullahs wären mit ihrem Doppelspiel nie so weit gekommen, hätte es auf europäischer Seite nicht eine heftige Bereitschaft gegeben, sich betrügen zu lassen. Viel zu lange wollten die Europäer nicht wahrhaben, daß das islamistische Regime in Teheran weder dauerhaft kompromißfähig noch reformierbar ist.

Jahrelang gaben sie sich der Überzeugung hin, es befinde sich in einem Prozeß der Mäßigung. Sie setzten alle Hoffnungen auf den "Reformpräsidenten" Chatami, um dessen Erfolg willen der Westen die "Hardliner" im Mullah-Apparat um keinen Preis durch zu harsche Kritik provozieren dürfe. Tatsächlich diente der Kurs Chatamis lediglich dazu, die inneriranische Opposition zu kanalisieren und zu zermürben - und den Eindruck zu erwecken, es handele sich bei der Islamischen Republik um eine friedfertige Macht.
                    §
Dies nährte bei den Europäern die illusionäre Vorstellung, durch geduldiges, verständiges Verhandeln ließe sich der Iran behutsam zum Gewaltverzicht führen. Mancher europäische Politiker hegte wohl gar die Hoffnung, einen besänftigten Gottesstaat in eine multipolare Achse gegen die USA einbauen zu können. Die Chancen wurden vertan, die Mullahs rechtzeitig von ihren nuklearen Ambitionen abzuschrecken.

Nun, da der "point of no return" erreicht ist, scheinen endlich auch die Europäer vom Glauben an den guten Willen der Teheraner Theokraten geheilt zu sein. Doch die neue Einigkeit zwischen Amerika und Europa hat zunächst einmal nichts weiter als eine Allianz der Ratlosen hervorgebracht.

Was dem Westen als Perspektive bleibt, ist eine Kombination aus Verzögerungstaktik und neuer Härte. Da die Mullahs von ihren Atomplänen nicht abzubringen sind, gilt es, zumindest das Tempo ihrer Realisierung zu verlangsamen - und dabei China und Rußland soweit wie möglich einzubinden. In der gewonnenen Zeit muß an der Destabilisierung des iranischen Regimes und der Stärkung der Opposition gearbeitet werden. Vereinbarungen mit dem Iran sollten in Zukunft von der Verbesserung der Menschenrechtslage abhängig sein. Der Westen sollte deutlich machen, daß er, wenn in Iran eine demokratische Regierung an der Macht wäre, gegen eine friedliche Nutzung der Kernenergie nichts einzuwenden hätte. So ließe sich dem Vorwurf die Spitze nehmen, die westlichen Demokratien bestritten Iran seine nationalen Souveränitätsrechte. Auch die Forderung des Regimes nach Sicherheitsgarantien sollte der Westen aufnehmen und umkehren: Einem demokratischen Iran sollte er eine solche Garantie in Aussicht stellen.

Atomwaffen sind in letzter Instanz so gefährlich wie die Macht, die mit ihnen hantiert. Daß auch regimekritische Kräfte im Iran die nukleare Aufrüstung als nationales Sicherheitsanliegen betrachten, ist ein Problem. Atomwaffen in den Händen der Mullahs aber wären eine Katastrophe. Erst ihr Sturz eröffnet die Möglichkeit für eine wirkliche Lösung des Atomkonflikts. Bis dahin kann es nur Schadensbegrenzung geben. Richard Herzinger


Artikel erschienen am 14. August 2005
 

27.10.05 09:40

8970 Postings, 5833 Tage bammieIran zu Verhandlungen bereit

Iran zu Verhandlungen über Nuklearproblematik bereit

EILMELDUNG - Iran zu Verhandlungen über Nuklearproblematik bereit
26/ 10/ 2005
                
§
MOSKAU, 26. Oktober (RIA Nowosti). Iran ist zu Verhandlungen über sein Nuklearprogramm mit allen Mitgliedsländern der IAEA und anderen Ländern ohne vorläufige Bedingungen bereit. Das hat der Erste Vizepräsident Irans, Tarviz Dawoodi, erklärt.

"Iran erklärt seine Bereitschaft zu Verhandlungen über das Nuklearprogramm mit allen Mitgliedsländern der IAEA und anderen Ländern ohne vorläufige Bedingungen", sagte Tarviz Dawoodi in der Sitzung des Rates der Regierungschefs der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Moskau.  

27.10.05 09:51

25551 Postings, 6695 Tage Depothalbiererangriff ist die beste verteidigung.

das müssen die sich bei den amis abgeguckt haben....  

05.11.05 17:32

8970 Postings, 5833 Tage bammieIran illegal mit deutscher Technologie beliefert

Die Rüstungsindustrie im Iran und in Syrien werden laut einem Medienbericht mit deutscher Spitzentechnologie beliefert. Zwischenhändler sollen kriminelle Mittler in Russland sein.

Die iranische und die syrische Rüstungsindustrie werden nach einem «Focus»-Bericht über kriminelle Zwischenhändler in Moskau mit deutscher Spitzentechnologie beliefert. Das gehe aus einem so genannten Frühwarnschreiben der Bundesregierung an zahlreiche deutsche Firmen hervor, berichtet das Nachrichtenmagazin in seiner neuesten Ausgabe.

Hochwertige Technik, die zunächst auf legalem Weg an russische Firmen und Forschungsinstitute verkauft worden sei, sei umgehend an iranische und syrische Raketen-Werkstätten weitergeleitet worden.

Die gelieferten Messgeräte sowie hochwertige Antriebs- und Steuerungssysteme würden in Teheran für die Weiterentwicklung der Mittelstreckenrakete «Shahab 3» genutzt, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden könne und bei einer Reichweite von 3500 Kilometern auch europäische Ziele erreiche, berichtet «Focus» unter Berufung auf den vertraulichen Regierungsbericht.

Universität in Moskau als Tarnfirma

Syrien nutze die über Moskau gelieferten deutschen Systeme für eine Modernisierung seiner veralteten Scud-Raketen, die insbesondere Israel bedrohten. Wie «Focus» weiter berichtet, nennt das amtliche Berliner Frühwarnschreiben 15 Firmen in Moskau, St. Petersburg und Samara, über die die illegalen Geschäfte abgewickelt werden. Zu den Tarnfirmen zähle auch ein Institut der Staatlichen Technischen Universität Moskau. (nz)  

05.11.05 17:36

13393 Postings, 5767 Tage danjelshakeund da behaupte noch einer

wir leisten keinen beitrag zum weltfrieden *g*  

13.11.05 23:02

57738 Postings, 7262 Tage KickyNew YorkTimes liefert "Beweise"

Die New York Times hat am Wochenende eine ausschließlich aus anonymen Quellen gespeiste lange Geschichte veröffentlicht, wonach der Iran »entscheidende Fortschritte« bei der Entwicklung von Atomwaffen gemacht haben soll. Die Enthüllung kommt gerade rechtzeitig eineinhalb Wochen vor der nächsten Sitzung des Vorstands der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 24. November. Die US-Regierung will dort, mit Unterstützung des EU-Trios (Großbritannien, Deutschland und Frankreich), die Einschaltung der UNO-Sicherheitsrats in den Streit um das zivile Atomprogramm des Irans durchsetzen. Der Sicherheitsrat könnte dann den Weg zu Wirtschaftssanktionen, aber auch zu Militärschlägen öffnen.Star der Times-Story ist diesmal ein gestohlener iranischer Computer. Auf seiner Festplatte haben US-amerikanische Militärexperten umfangreiche Computersimulationen für die Entwicklung eines nuklaren Raketensprengkopfs entdeckt. Die US-Regierung habe über ihre Erkenntnisse schon Mitte Juli die IAEA, unter anderem deren Präsidenten Mohamed ElBaradei, informiert. Soweit die Geschichte, die die Zeitung angeblich von US-Beamten erfahren hat, die selbstverständlich alle anonym bleiben wollen.Die New York Times war vor dem Irak-Krieg gezielt von den Neokonservativen instrumentalisiert worden, um Lügen und Gerüchte über Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen in Umlauf zu bringen. Auch damals spielten anonyme »Zeugen«, unterstützt durch gefälschte »Dokumente«, die Hauptrolle. Von der damaligen Hauptakteurin, der Journalistin Judith Miller, hat sich die Times kürzlich getrennt. Frau Miller habe sogar die Chefredaktion hintergangen, wurde wehleidig geklagt. Zweifel an dieser Darstellung sind angebracht. Nach dem Platzen sämtlicher Lügen hatte die Zeitung noch öffentlich darüber diskutiert, keine ausschließlich auf anonyme Zeugen gestützten Artikel von politischer Tragweite mehr zu bringen.Die Autoren, William J. Broad und David E. Sanger, sollte man sich merken. Vielleicht liest man ihre Namen wieder, wenn sie nach dem nächsten Krieg mit guter Abfindung als Sündenböcke in die Wüste geschickt werden. Junge Welt heute  

13.11.05 23:05

13393 Postings, 5767 Tage danjelshakejo die liefert heut schon zum 3.

mal beweise bei ariva ;)

mfg ds  

13.11.05 23:07

57738 Postings, 7262 Tage Kickytja

irgenwie funktioniert da die Suche nicht und ich kann nicht alles vorher  lesen  

13.11.05 23:19

13393 Postings, 5767 Tage danjelshakehm..

also bei "scheiß amis" müsste es drin stehn und weiter untern hab ich n eigenen thread dafür aufgemacht ;)

mfg ds  

25.01.06 12:16

61594 Postings, 5808 Tage lassmichreinIran droht mit industrieller Urananreicherung

Unterhändler Laridschani (Foto: dpa)
25. Januar 2006

Iran droht mit industrieller Urananreicherung

Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani hat damit gedroht, dass sein Land mit der industriellen Anreicherung von Uran beginnen werde, sollte die Staatengemeinschaft den UN-Sicherheitsrat anrufen.

"Unter diesen Umständen werden wir uns nicht nur auf wissenschaftliche Experimente beschränken, sondern die industrielle Urananreicherung beginnen", zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Laridschani.

Am Dienstagabend hatten sich Laridschani und der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Igor Iwanow, dafür ausgesprochen, den Konflikt bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) zu belassen.

(N24.de, Netzeitung)

<!--nachrichtentext ende -->

Mehr zum Thema:
Atom-Konflikt: Iran lobt Steinmeier
Atomstreit: Teheran bewegt sich  

26.01.06 08:45
1

3379 Postings, 5288 Tage B GhostDie Sichtweise des Ahmadinedschad gmpfhh...

23.01.2006 · 18:40 Uhr

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung in New York am 17.9.2005. (Bild: AP)

Die Weltsicht des iranischen Präsidenten Ahmadinejad

Eine Innensicht des Iran und der Atomkonflikt

Katajun Amirpur

Der Staat Israel solle dem Erdboden gleichgemacht werden, so der iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad anlässlich des so genannten "Internationalen Jerusalem-Tages".

Die Staatengemeinschaft ist empört. Man fragt sich, was treibt ihn an? Kann er sich nicht denken, welchen Aufschrei er auf der internationalen Bühne hervorruft?

Diejenigen, die die Äußerungen des iranischen Präsidenten analysieren, kommen zu unterschiedlichen Interpretationen. Eine Variante lautet: Er weiß nicht, was er im Ausland bewirkt. Er ist tatsächlich so unbedarft in außenpolitischen Dingen, dass er es nicht einschätzen kann. Der iranische Publizist Bahman Nirumand sieht das anders:

Er ist außenpolitisch sehr auf einem Konfrontationskurs. Und zwar versucht er, durch diesen Konfrontationskurs eine neue Position zu erreichen innerhalb der islamischen Welt. Dazu braucht er ein Feindbild und dazu bietet sich Israel an. Und er hofft mit diesen Attacken gegen Israel eine bestimmte Schicht in der islamischen Welt für sich mobilisieren zu können. Und auch innenpolitisch ist das wichtig, weil er in den Monaten, in denen er jetzt im Amt ist, er völlig versagt hat.

Die internationale Empörung muss verwundern: Die Staatengemeinschaft tut so, als hätte die Welt diese iranische Position noch nie gehört. Doch Ahmadinejad hat nur ausgesprochen, was seit 27 Jahren offizielle iranische Linie ist. Nur die westliche Welt meint, die iranische Position, die so klar in den letzten Jahren nicht mehr geäußert wurde, habe sich radikalisiert.

Dabei gilt, dass der Iran Israel nicht tatsächlich militärisch angreifen würde - selbst wenn das Regime die Atombombe eines Tages besitzen sollte. Aber die Nichtanerkennung Israels gehört zu der Ideologie, auf der die Islamische Republik seit ihrer Gründung fußt. Nun greifen Mechanismen, die in vielen Ländern nicht unbekannt sind: Ahmadinejad hat in den letzten Monaten festgestellt, dass er die Politik, die er angekündigt hat, nicht umsetzen kann So setzt er auf Populismus und eine martialische Rhetorik.

Auch den Radikalen im Lande, beispielsweise dem Revolutionsführer Ali Chamenei, ist Ahmadinejad nicht geheuer. Chamenei ist immer noch der einflussreichste und mächtigste Mann im Iran. Es ist nicht ganz klar, wie er zum Staatspräsidenten steht.

Nicht nur die anti-zionistischen Äußerungen des Präsidenten erschrecken: Ähnlich wirken in der islamischen Welt seine Äußerungen über die angeblich baldige Wiederkehr des 12. Imams. Der 12. Imam ist eschatologisch dem jüdischen Messias vergleichbar. Er entschwand im achten Jahrhundert in die so genannte Verborgenheit. Seither warten die Schiiten auf seine Rückkehr. Der 12. Imam kehrt wieder, wenn die Welt im totalen Chaos versunken ist, um dann die totale Gerechtigkeit herzustellen.

Diese Wiederkehr scheint Ahmadinejad weit mehr zu interessieren als die Belange des iranischen Volkes: seien es nun Arbeitslosigkeit, steigende Armut oder ein drohender militärischer Angriff. Denn Ahmadinejad hat nun diese Rückkehr angekündigt, und zwar für die nahe Zukunft. In seinen Visionen, sagt er, habe er diese Wiederkehr gesehen. Als er vor der UN-Vollversammlung gesprochen habe, habe er einen Heiligenschein um seinen Kopf gesehen. Es hört sich bestenfalls seltsam an, was ein Mensch wie Ahmadinejad sagt und denkt. Aber: er glaubt an das, was er sagt. Er ist durch ein traditionelles Milieu geprägt, ein Milieu, das sogar moderner Musik, dem Internet und dem iranischen Volkssport Fußball den Kampf angesagt hat.

Ahmadinejad redet, wenn er über Iran spricht, nicht mehr von einer islamischen Republik - so die offizielle Bezeichnung dieses Staates - sondern von dem islamischen Staat. Ihm kommt es nicht so sehr auf die republikanischen Elemente der Verfassung an. Wer ihn kennt, ist nicht verwundert: Sein geistiger Mentor ist Mesbah-e Yazdi, der immer schon gesagt hat, das Volk sei einfach zu dumm zum Wählen. Worauf will er hinaus? Johannes Reissner von der Stiftung Wissenschaft und Politik:

Das hat uns zu sagen, dass seine Intention tatsächlich die ist, einen radikal-islamischen Kurs nach revolutionärem Vorbild oder was er dafür hält zu fahren. Und die Gefahr besteht, dass er im Laufe der Zeit nun noch mehr Leute seines Schlages in wichtige politische Ämter durchboxt.

Doch Ahmadinejad spricht mit seiner Rhetorik das Ehrgefühl der Iraner an, wenn er sagt:

Wir werden die iranischen Interessen schützen und auf dem Recht der iranischen Nation beharren. Wir werden auf das Recht pochen, die Atomenergie friedlich zu nutzen. Gleichzeitig werden wir die Verhandlungen fortführen - meine Mitarbeiter sind mit den Verhandlungen beschäftigt. Aber das Vertrauen muss auf beiden Seiten vorhanden sein und gegenseitig. Wir werden sehr ernsthaft das Recht des iranischen Volkes verteidigen. Heute gibt es niemanden im Iran, der nicht das Recht der Iraner zur friedlichen Nutzung der Atomenergie verteidigen würde.

Er könnte es schaffen, mit seiner martialischen Rhetorik gegenüber Israel die Meinungsführerschaft in der arabischen Welt an sich zu reißen. Denn viele Araber kann man mit anti-israelischer Rhetorik weit mehr hinter sich bringen als die Iraner. Iraner interessieren sich nicht besonders für das Schicksal der Palästinenser, fühlen sich den Arabern grundsätzlich überlegen, bezeichnen sie als "Eidechsenfresser", die aus der Wüste gekommen sind. Zivilisation hätten den Arabern ohnedies erst die Iraner beigebracht.

Hinzu kommt: Es gibt keine historische Feindschaft zwischen Iranern und Juden bzw. Israelis. Bis heute lebt in Iran die größte jüdische Gemeinschaft im Nahen Osten - abgesehen von Israel. 35.000 Juden leben im Iran. Und die, die es nicht mehr tun, weil sie nach Israel ausgewandert sind, schreiben Briefe nach Iran, in denen steht, wie sehr sie Iran vermissen.

Zurück geht diese Feindschaft gegen Israel auf Staatsgründer Ayatollah Khomeini, der Israel schon deswegen feindlich gesonnen war, weil gute Beziehungen zwischen dem Kaiserreich Iran, das er schließlich stürzte, und Israel bestanden. Seither ist Anti-Zionismus Bestandteil der iranischen Politik. Ayatollah Khomeini hatte sich den Anti-Zionismus als einigendes Band gesucht, um über alle nationalstaatlichen und konfessionellen Differenzen hinweg eine islamische umma, eine alle Muslime umfassende Gemeinschaft, zu gründen. Er selber wollte der Führer dieser Gemeinschaft sein. Geschafft hat er es aber nicht. Dennoch blieb die Rhetorik bestehen. Jedes Jahr wird in Teheran daher der so genannte internationale Jerusalem-Tag begangen. Es ist ein Tag der martialischen Rhetorik, der Aufmärsche, der Rufe: "Nieder mit dem zionistischen Regime".

So scheußlich diese Reden klingen, so bedrückend die Bilder für Außenstehende sind: Es handelt sich um Rhetorik. Der normalen Bevölkerung ist diese Rhetorik egal, ebenso übrigens die Anti-USA-Rhetorik des Regimes. Inzwischen zählt der Iran zu den US-freundlichsten Staaten im Nahen Osten - wie einige Umfragen belegt haben. Je martialischer gegen die USA und Israel gewettert wird, desto sympathischer werden sie der Jugend. Hauptsache Opposition.

Diese Jugend will Freiheit. Meinungsfreiheit, Meinungsfreiheit skandierten sie bei den größten Studentendemonstrationen seit der Revolution, im Jahre 1999. Und: das Land gehört dem Volk.

Gemeint war: nicht den Klerikern, die sich dieses Landes bemächtigt haben.

Bei aller anti-zionistischen und anti-semitischen Agitation der Iraner war die Staatsführung war immer bemüht, die iranische Juden von dieser martialischen Rhetorik auszunehmen. Sie werden nicht wie die fünfte Kolonne des Feindes behandelt, sollen sich nicht angesprochen fühlen, wenn vom "zionistischen Feind" die Rede ist.

Das gelingt im Wesentlichen: Die jüdischen Iraner fühlen sich nicht angesprochen. Sicher: Es sind tausende jüdischer Iraner in den letzten Jahrzehnten nach Israel ausgewandert. Aber dies liegt weniger daran, wie die Islamische Republik speziell mit ihren Juden umgeht, sondern wie sie insgesamt mit ihren Bürgern umgeht. Iraner jüdischen Glaubens wissen, wohin sie gehen können, wenn sie wollen. Muslimische Iraner haben keinen so identifizierbaren Zielpunkt. Trotzdem fliehen jährlich über 200.000 Menschen aus diesem Land.

Die jüdischen Iraner sind stolze Iraner. Vor über 2500 Jahren kamen die ersten Juden nach Iran - aus der babylonischen Gefangenschaft befreit vom persischen Kaiser Kyros. In Isfahan fanden sie die Erde, die sie an Jerusalem erinnerte, so heißt es. Dort, am lebensspendenden Fluss, dem zayande-rud, ließen sie sich nieder und gründeten Isfahan, die schönste Stadt Irans.

Bis heute gelten die Juden als die Stammväter der Stadt. Daher wird ihnen entsprechender Respekt entgegengebracht. Der vorherige Staatspräsident Mohammad Chatami hat wohl aus diesem Grund die ihm dargebotene Hand des israelischen Präsidenten Moshe Katzav, einem gebürtigen Iraner, nicht ausgeschlagen, als er bei der Beerdigung von Papst Johannes Paul II. neben ihm stand. Die beiden Männer stammen aus derselben Stadt, aus Yazd, und sind zusammen zur Schule gegangen. Obwohl Chatami wusste, dass er zu Hause wegen dieses Handschlags heftig kritisiert werden würde, hat er Moshe Katzav die Hand geschüttelt. Gleichwohl musste er dies später in Iran leugnen.

Aber Ahmadinejad weiß, wie man Stimmung macht. Gerade hat auch der Führer der Muslimbrüder in Ägypten erklärt, der Holocaust sei ein Mythos. Er greift die Argumentation des iranischen Präsidenten auf. Wenn Ahmadinejad davon spricht, die Deutschen hätten das Problem doch produziert, dann sollten sie es doch auch lösen, spricht er damit 90 Prozent aller Araber aus dem Herzen. Diese spricht er damit an, nicht die Iraner.

Ahmadinejad zielt also auf Stimmungen. Aber auch im Iran wird in den politischen Entscheidungsgremien realistisch gedacht. Für die entscheidenden Politiker ist fast unbestritten, dass der Iran schneller vom Erdboden verschwände als Israel, wenn der Iran Israel angriffe. Der Schriftsteller Bahman Nirumand:

Das sind Verbalattacken, die man meiner Ansicht nach als solche nicht ernst nehmen kann. Ernst werden sie nur dann, wenn sie wie gesagt in das Konzept der USA herein passen und sie dann die Gründe liefern für eine ausländische Intervention.

So werden die Äußerungen des Präsidenten von vielen Kennern des Landes mit Sorge gesehen. Sie sehen darin keine Bedrohung für andere Länder - dazu wäre der Iran gar nicht in der Lage. Aber sie sehen das Risiko der weiteren Isolation, vielleicht auch der Bereitschaft, Sanktionen gegen den Iran einzuleiten.

In diesem durchaus vielfältigen politischen Klima will Ahmadinejad seine Position durch eine martialische Rhetorik festigen. Gegen die antiwestliche Stimmung können die Pragmatiker mit ihrer rationalen Argumentation kaum ankommen. So macht sich Ahmadinejad innenpolitisch unantastbar und unangreifbar.

Die empörte Reaktion in der Welt auf die Reden des iranischen Präsidenten könnte aber auch noch einen anderen Grund haben. Warum reagiert die internationale Staatengemeinschaft gerade jetzt so heftig? Johannes Reissner von der Stiftung Wissenschaft und Politik:

Weil man nun einen neuen Buhmann hat - wie die Bild-Zeitung sagt - den Hetzer von Teheran. Und die Frage ist, ob diese Stimmungsmache hier bei uns - und ich will jetzt nicht die Äußerungen in Israel und die Verärgerungen in Israel jetzt einfach nur als Stimmungsmache bezeichnen - aber das erst jetzt Wahrnehmen des Quds-Tages muss man sich schon fragen, ob man nicht zum Aufbauen einer Drohkulisse beiträgt.

Ähnlich sieht es Schriftsteller Bahman Nirumand:

Die Amerikaner würden vielleicht im Moment keine Aktion gegen Iran wagen, weil es im Irak ja sehr chaotisch aussieht und dort ihre Hände gebunden sind. Aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass jetzt bei dieser Meinung, die international vorherrscht, dass Iran sehr gefährlich ist, ich kann mir also durchaus vorstellen, dass die schon längst bestehenden Pläne in der israelischen Regierung aus der Schublade herausgeholt werden und tatsächlich man Iran militärisch attackiert. Die Atomanlagen bombardiert. Ich meine, ich muss auf jeden Fall dazu sagen, würde ein solcher Angriff stattfinden, dann hätte Ahmadinejad die Massen hinter sich. Und die Folgen wären verheerend.

Dass die westliche Welt besorgt ist angesichts dieser Äußerungen und vor allem der Atompolitik Irans, ist natürlich verständlich. Vor allem, weil die europäische Verhandlungsposition nicht die stärkste ist: Die SPD-Abgeordnete Uta Zapf, Mitglied im auswärtigen Ausschuss des Bundestages, über die Atompläne der Iraner:

Sie beharren mit einem gewissen legalistischen Recht auf ihren Ansprüchen aus dem Atomwaffensperrvertrag und das wäre die Unterstützung beim Ausbau ihrer friedlichen Nutzung der Atomenergie. Das Problem ist: das Misstrauen ist groß. Aus mehreren Gründen. Einmal: weil sie bestimmte Technologien bei der (Internationalen Energie-Agentur) IAEA nicht angemeldet haben. Z.B. diese doch relativ große Zentrifugenanlage in Natanz.

Hinzu kommt: Die Teile der iranischen Herrscherclique, die überhaupt zugeben, dass mit dem Gedanken der nicht-friedlichen Nutzung der Kernenergie gespielt wird, sehen in ihrem Programm keine Aggression, sondern schlicht nukleare Abschreckung. Die Iraner wollen Sicherheitsgarantien. Die aber waren im Verhandlungspaket der EU-3 nicht enthalten. Deshalb war das Vorhaben, sich mit den Iranern gütlich zu einigen, von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Die Europäer können den Iranern keine Sicherheitsgarantien geben. Das können nur die USA. Die aber wollen - so erklären sie immer wieder - dieses Regime loswerden. Der Iran sei ein Schurkenstaat. Daher fühlt sich Iran bedroht: In den letzten vier Jahren wurden zwei Nachbarstaaten der Islamischen Republik - der Irak und Afghanistan - angegriffen. Und man hat gesehen: Wer Atomwaffen hat, wird nicht angegriffen - siehe Nordkorea. Außer der Sicherheitsgarantie wollen sie die Freigabe der iranischen Konten in den USA. Die sind seit der Botschaftsbesetzung 1980 gesperrt und belaufen sich Schätzungen zufolge auf vierzehn Milliarden US-Dollar. Außerdem wollen sie eine vollständige Eingliederung in die internationale Staatengemeinschaft und die Aufhebung der US-Sanktionen. All dies sind Forderungen, die nur die USA erfüllen können. Doch die sitzen ja nicht einmal am Verhandlungstisch. Uta Zapf:

Wir brauchen ab einem gewissen Zeitpunkt die Amerikaner im Boot. Denn ohne die starken Zusicherungen der Amerikaner werden die Iraner allein auf die Europäer nicht vertrauen. Ob wir das bekommen, weiß ich nicht.

So einem selbstbewussten und stolzen Gegenüber wie dem Iran kann man keine Peanuts anbieten. Das aber haben nach iranischer Einschätzung die Europäer getan. Die Europäer dürfen bei ihrer Iranpolitik niemals vergessen, dass sie die Iraner ernst nehmen müssen. Es darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden, wenn die iranische Führung ihre Interessen formuliert. Die operative Politik machen auch dort keine stumpfsinnigen Radikalen, sondern Leute, die sehr pragmatisch regieren und reagieren.

Wie sehr man auf eine gewisse Zusammenarbeit mit dem Iran angewiesen ist, zeigt ein anderes Beispiel: Die NATO weitet zurzeit ihr Einsatzgebiet in Afghanistan nach Westen aus. Die dortigen Aufbauteams sollen auch die Grenze sichern, sollen Handelswege für Drogen abschneiden und brauchen Flughäfen, die sehr nahe an der iranisch-afghanischen Grenze liegen. Auch der Iran sagt, dass die Grenzsicherung und die Eindämmung des Drogenhandels wichtige Aufgaben sind. Hier ergeben sich gemeinsame Interessen, die für den Iran wichtig, für den Erfolg der NATO-Mission aber noch entscheidender sind. Der Westen und der Iran müssen also im Gespräch bleiben und trotz ...... Druckerpatrone leer..


 

27.01.06 10:58

8970 Postings, 5833 Tage bammieBush unterstützt russischen Vorschlag

Bush unterstützt russischen Vorschlag im Atomstreit mit Iran

26. Januar 2006 Der amerikanische Präsident George W. Bush hat sich am Donnerstag hinter den russischen Vorschlag zur Lösung des Atomstreits mit Iran gestellt.

Es könnte eine akzeptable Alternative sein, wenn das für Iran bestimmte Atommaterial in Rußland hergestellt, unter Aufsicht von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) an Iran geliefert und der Atommüll dann wieder nach Rußland gebracht würde, sagte Bush. ?Ich denke, das ist ein guter Plan. Die Russen haben die Idee geboren, und ich unterstütze sie?, sagte der Präsident am Donnerstag in Washington.

?Nicht im Interesse der Welt?

Amerika wirft Iran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomenergieprogramms nach Atomwaffen zu streben. Gemeinsam mit der Europäischen Union wollen die Vereinigten Staaten den Atomstreit deswegen vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bringen, Rußland und China haben jedoch zu Vorsicht gemahnt.

Völkern solle es erlaubt sein, zivile Atomenergie zu nutzen, sagte Bush weiter. Er glaube jedoch nicht, daß nichttransparenten und die weltweite Sicherheit bedrohenden Regimen Zugang zu der für den Bau von Atomwaffen notwendigen Technologie gestattet werden sollte. Iran habe gezeigt, daß das Land nach Atomwaffen strebe. ?Und es ist nicht im Interesse der Welt, daß sie eine Waffe haben?, sagte Bush weiter.

Auch der Chef der IAEA, Mohammed el Baradei, äußerte sich zuversichtlich über den russischen Vorschlag. Dieser könne der Beginn einer Lösung sein, sagte Baradei beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Iran müsse ein Maximum an Transparenz zeigen und wahrscheinlich eine ?Rehabilitationsphase? durchlaufen, in der das Land zustimme, auf eigenem Boden kein Uran anzureichern.

Text: FAZ.NET  

31.01.06 14:47

61594 Postings, 5808 Tage lassmichreinIran droht mit "Ende der Diplomatie"

Iranisches Atomkraftwerk Buschehr (Foto: dpa)
31. Januar 2006

Atomstreit soll vor Sicherheitsrat: Iran droht mit "Ende der Diplomatie"

Der Iran hat damit gedroht, den Dialog mit dem Westen abzubrechen, falls der Streit über das iranische Atomprogramm vor den UN-Sicherheitsrat gebracht werden sollte. Eine solche Entscheidung würde das "Ende der Diplomatie" bedeuten, sagte der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens.

Laridschani reagierte damit auf die Empfehlung aller fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, das Gremium mit dem iranischen Nuklearprogramm zu befassen. Die endgültige Entscheidung über eine Anrufung des Weltsicherheitsrats liegt beim Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), der am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammentritt.

Iran droht EU

Der iranische Chef-Unterhändler kritisierte insbesondere, dass auch die bisherigen Verhandlungspartner Teherans - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - für eine Einschaltung des Sicherheitsrats eintraten. Frankreich und Großbritannien unterzeichneten gemeinsam mit den übrigen Vetomächten USA, Russland und China eine entsprechende Erklärung, auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier war bei dem Treffen zugegen.

"Die Europäer sollten aufmerksamer sein. Der Iran hat zum Dialog aufgerufen und bewegt sich in die Richtung einer Vereinbarung auf friedlichem Wege", sagte Laridschani. Der iranische Vizepräsident Gholamresa Aghasadeh kritisierte laut einem Bericht der Studenten-Nachrichtenagentur Isna, es gebe "keine rechtliche Basis dafür, den Iran vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen". Noch sei nicht sicher, ob der IAEA-Gouverneursrat der Empfehlung der fünf Vetomächte folgen werde.

Kein Verzicht auf Urananreicherung

Nicht verzichten will der Iran auf die Wiederaufnahme seines Programms zur Urananreicherung. Die Entscheidung, die Forschung in diesem Bereich fortzusetzen, sei unumstößlich, sagte Unterhändler Dschawad Waidi am Morgen im staatlichen Fernsehen. Die Forschung sei aber nicht verknüpft mit einer Urananreicherung im industriellen Ausmaß. Diese sei "nach wie vor ausgesetzt", sagte Waidi.

Der Chef der iranischen Atomenergieorganisation, Gholamresa Agasadeh, sieht die Einschaltung des UN-Sicherheitsrates als juristisch nicht gerechtfertigt an. Im Rahmen der Regeln der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) würden die Europäer dafür keine rechtliche Grundlage finden, zitiert ihn die iranische Nachrichtenagentur Isna.

Die Außenminister der USA, Chinas, Russlands, Frankreichs und Großbritanniens hatten sich am Montag darauf verständigt, dass sich der Sicherheitsrat im März mit dem iranischen Atomprogramm beschäftigen solle. Der Sicherheitsrat könnte Sanktionen gegen den Iran verhängen. Offen blieb zunächst, ob Russland und China solchen Sanktionen zustimmen würden. Russland und China hatten der Forderung der USA und der Europäischen Union (EU), den Iran vor das Gremium zu zitieren, zunächst skeptisch gegenübergestanden.

(N24.de, Netzeitung)

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Mehr zum Thema:
Veto-Mächte einig: Iran soll vor Sicherheitsrat
EU-Iran-Gespräche ohne Ergebnis
 

31.01.06 15:30

61594 Postings, 5808 Tage lassmichreinIran- Sanktionen wären "ein Schuss ins Knie

Umstritten: Uran-Aufbereitungsanlage in Isfahan. (dpa)
31. Januar 2006

Iran-Sanktionen wären "ein Schuss ins Knie"

Von Brad Foss und George Jahn

Als der Iran Mitte Januar mit der Wiederaufnahme seines Atomprogramms begann, zog der Ölpreis sofort bis fast auf 70 Dollar je Barrel an. Experten erwarten, dass das nur ein kleiner Vorgeschmack auf das war, was passiert, wenn der Sicherheitsrat Sanktionen gegen den Iran beschließen und dieser im Gegenzug seine Ölexporte einschränken sollte. Ein Preis von über 100 Dollar sei dann möglich - mit allen Folgen für die Weltwirtschaft.

Und das ist auch das Dilemma, vor dem die USA und Europa stehen, wenn sie über die weiteren Schritte gegen den Iran entscheiden. Aber auch der Iran würde mit Einschränkungen im Ölexport einen hohen Preis zu zahlen haben, denn die Petro-Dollar machen rund 80 Prozent der iranischen Exporterlöse aus. Und bei einer Arbeitslosenrate von ohnehin 14 Prozent sind auch Unruhen nicht auszuschließen.

Strategische Ölreserven

"Sie würden sich selbst ins Knie schießen", sagt Mustafa Alani, Direktor am Golf-Forschungszentrum in Dubai über die mögliche iranische Reaktion auf Sanktionen. "Es ist eine Sache, die Psychologie der Ölmärkte zu testen, es ist aber etwas anderes, wenn man tatsächlich den Schritt geht und die Ölexporte stoppt." "Sollte Iran auch nur einen kleinen Teil seiner Produktion vom Markt nehmen, dann halte ich Preise von über 100 Dollar pro Barrel für möglich", sagt James Bartis von Rand. Andere Fachleute erwarten höchstens 75 Dollar, bis dann die strategischen Ölreserven ins Spiel kämen, mit denen die Industrienationen den Preis drücken könnten.

Das US-Energieministerium schätzt, dass die Ölexporte rund die Hälfte des Staatshaushalts im Iran finanzieren. Und auch wenn der hohe Ölpreis dem Iran ein jährliches Wirtschaftswachstum von fünf Prozent erlaubt hat, so hat er sich doch nie richtig von den Folgen des iranisch-irakischen Kriegs von 1980 bis 1988 und den 2000 verhängten US-Sanktionen auf Hochtechnologie erholt.

Leidensfähigkeit der Iraner begrenzt?

Das staatliche iranische Fernsehen versucht zwar seit Wochen den Eindruck zu vermitteln, dass die Bevölkerung hinter der Regierung stehe, Alani bezweifelt aber, dass der Durchschnittsiraner tatsächlich bereit ist, wie die Iraker jahrelange Sanktionen auf sich zu nehmen.

Auch wenn sich die USA, die EU, Russland und China jetzt anscheinend einig sind, den Sicherheitsrat mit dem Fall zu befassen, so bleibt doch unklar, ob es auch eine Mehrheit für Sanktionen gibt. Denn sowohl Russland als auch China haben enge wirtschaftliche und strategische Beziehungen zum Iran: China als Ölimporteur und Partner bei der Ölförderung, Russland als Waffen- und auch Techniklieferant für das iranische Atomprogramm, das nach Angaben der Regierung in Teheran ausschließlich friedliche Ziele verfolgt.

Die Frage ist also, wer bei Sanktionen mehr zu verlieren hat. Die Zielsetzung der USA machte erst kürzlich der Washingtoner Chefunterhändler bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Gregory Schulte, deutlich. Es gehe darum, "dem gefährlichsten aller Länder die tödlichste Waffe zu verweigern". (AP)



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Externe Links:
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