Innenminister warnen vor Wegfall der Kontrollen an

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8001 Postings, 5578 Tage KTM 950Innenminister warnen vor Wegfall der Kontrollen an

07.09.2005, 13:36 Uhr
Innenminister warnen vor Wegfall der Kontrollen an Ostgrenzen

Brandenburg, Sachsen, Bayern und Sachsen-Anhalt warnen vor einem möglichen Wegfall der Kontrollen an den Grenzen zu den neuen EU-Nachbarn Polen und Tschechien. Der Einsatz von Beamten der Bundespolizei und der bayerischen Polizei sei im bisherigen Umfang bis zur Umsetzung der Schengen-Standards durch Polen und Tschechien dringend erforderlich, teilten die Innenminister der vier Länder am Mittwoch nach einem sicherheitspolitischen Treffen in Görlitz mit.

Die Unionspolitiker forderten den Bund auf, an der Grenze zu Polen das Personal nicht zu reduzieren und einem Wegfall der Kontrollen erst zuzustimmen, wenn die beiden osteuropäischen Nachbarn die EU-weit definierten Sicherheitsstandards erreichen. Die Minister bezeichneten es als völlig unrealistisch, dass dies bis Herbst 2007 zu erreichen sei. Ein Abrücken von den geltenden Richtlinien würde indes zu Lasten der Sicherheitslage in Deutschland und der EU gehen, betonten die Minister. Sie verdeutlichten, vor allem die Bundesrepublik wäre auf Grund ihrer geografischen Lage durch Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Kfz-Verschiebung, illegale Migration und Menschenhandel besonders betroffen.

In Bezug auf die Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus in Deutschland verlangten die Innenminister, die Sicherheitspakete des Bundes ohne Befristung zu verlängern. Zudem sollen Polizei und Nachrichtendienste über eine gemeinsame Terror- und Extremisten-Datei verfügen. Die Bundeswehr solle ferner unter bestimmten Bedingungen auch im Inland eingesetzt werden dürfen.
© ddp  

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