"Immer neue Folterinstrumente für die Stützen..."

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neuester Beitrag: 28.06.06 22:12
eröffnet am: 28.06.06 21:54 von: johannah Anzahl Beiträge: 3
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28.06.06 21:54
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3488 Postings, 5705 Tage johannah"Immer neue Folterinstrumente für die Stützen..."

Große Sozialdemokratische Koalition

Poschardt: Deutsche Staatsgläubigkeit

Noch nie sind so viele Deutsche aus dem Land geflüchtet wie 2005. 60 Prozent mehr Deutsche verlassen das Land als Anfang der neunziger Jahre. Und es sind die Falschen, die gehen. Junge Akademiker und jene Arbeitslosen, die nicht ewig auf Staatskosten leben wollen. Es ist der Exodus unserer Zukunft. "Migratorisch suizidal" nennen Migrationsforscher diese Situation. Bis zu einer viertel Million Exilanten gibt es mittlerweile pro Jahr. Schlimmer noch, es sind jene Menschen, die Mut haben, ein Risiko aufnehmen und eigenverantwortlich handeln. Anstatt für diese Menschen verlockend zu werden, bleibt das Land dank des verheerenden Tuns der Großen Sozialdemokratischen Koalition (GSK) attraktiv für Leistungsverweigerer, Nostalgiker, Zeugungsunwillige und Moralapostel. Immer mehr Transferempfängern stehen immer weniger Arbeitende und noch weniger Leistungsträger gegenüber. Von der Reichensteuer bis zum Gesundheitssoli: Konsequent entwickelt die GSK neue Folterinstrumente für die Stützen der Gesellschaft.


Es ist eine der faszinierendsten, weil eisigsten Szenen der Filmgeschichte. In John Schlesingers "Marathonmann", mit Dustin Hofmann in der Hauptrolle des Antifaschisten. Als der ehemalige KZ-Arzt die Zähne des jungen Historikers mit dem Bohrer traktiert und immer wieder fragt: "Sind Sie außer Gefahr?", bricht er die innere Logik jener Folter. Er, der Urheber der Gefahr, fragt das Opfer nach seiner Einschätzung über die Gefahr. Er verwechselt willentlich das Opfer mit dem Autor der Handlung. Obwohl er die Spielregeln diktiert, macht er den Gefolterten zum Spielführer, weil die Spielregeln nicht zur Diskussion stehen. Über die Szene ließe sich endlos diskutieren.


Ähnlich Faszinierendes äußerte Finanzminister Steinbrück, als er vor einem "Feindbild Staat" warnte. Mit der Darstellung eines "irrsinnigen Steuerstaates" sei eine "rote Linie" überschritten worden. Er sagte dies zu einem Zeitpunkt, als die GSK die größte Steuererhöhung aller Zeiten verabschiedet hat und weitere Steuererhöhungen plant.


Wer derart schmerzt, darf aber nicht Feindbild sein. Nein: Steinbrück erwartet Einsicht in die großen Spielregeln, die jene Steuererhöhungen scheinbar zwanghaft machen, wie das Bohren in den Zähnen von Dustin Hofmann. Der Staat müsse doch finanziert werden, stöhnt Steinbrück und insinuiert damit, daß es diesen Staat nur pummelig und hüftsteif gäbe. Die politische Ratlosigkeit mündet in der Brutalität, mit der jede Umkehr zu einem schlanken und effizienten Staat zertreten wird.


Für die Millionen von Transferempfängern ist die Politik der GSK angenehm. Sie stellt nichts in Frage, schon gar nicht das Prinzip einer Verantwortungslosigkeit für sich selbst, deren Folgen vor allem der arbeitende Teil der Bevölkerung zu tragen hat. Dies zu thematisieren, hat die GSK tabuisiert. Statt dessen fordern in der populistischen Einheitsfront Sozialdemokratinnen und Ver.di-Vorständler mehr Staatswirtschaft - in Gestalt von Kündigungsverboten für profitable Betriebe. Das Resultat wäre eindeutig: mehr Arbeitslose, keine Investitionen, Beschleunigung des Niedergangs.


Der Staat übernimmt sich. Er tut dies mit Hartz IV und einer perversen Versorgungsbürokratie, bei den Renten und künftig bei der Gesundheit. Die Eigenverantwortung des Bürgers, das Tragen eigener Risiken, die Chancen der Freiheit, sie tauchen nicht mehr auf. Sie sind in der GSK aus dem Blickwinkel verschwunden. Der "Spiegel" hat in einem höhnischen Kurt-Beck-Porträt im SPD-Vorsitzenden die "alte Mitte" wiederentdeckt. Für diese nostalgische Klientel mag der Staatskonsens ein Minimum an Zufriedenheit bieten, für Menschen, die sich nicht in die alte BRD zurücksehnen, ist es eine schmerzhafte Rückführung.
 

28.06.06 22:04

106 Postings, 5210 Tage ImAnlageWo kommt das her, johannah?

Merkwürdiger Artikel - bin zwischen "ja genau" und "das muss Parodie sein" hin und her gerissen worden.  

28.06.06 22:12

3488 Postings, 5705 Tage johannah#2, von Ulf Poschardt.

Veröffentlicht in "DieWelt" in der Rubrik "Forum" am 27.06.2006.

Aus meiner Sicht trifft die Bewertung, "genau so ist es", uneingeschränkt zu.

MfG/Johannah  

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