Immer einen Schritt weiter in Richtung

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neuester Beitrag: 25.02.17 16:14
eröffnet am: 25.02.17 13:03 von: rotgrün Anzahl Beiträge: 14
neuester Beitrag: 25.02.17 16:14 von: Sackfalter Leser gesamt: 897
davon Heute: 1
bewertet mit 6 Sternen

25.02.17 13:03
6

40521 Postings, 6499 Tage rotgrünImmer einen Schritt weiter in Richtung

Überwachungsstaat.
http://www.focus.de/politik/deutschland/...-verbieten_id_6704759.html  
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Merkels Plan 1) Plan A. wir schaffen das.
2) Plan B gibt es nicht,also greift Plan A.

25.02.17 13:12
1

8848 Postings, 6912 Tage der boardaufpasserKeine Selfies mit Stimmzettel - und/oder weil:

"Zum Schutz des Wahlgeheimnisses"

???

Wenn wollen sie da eigentlich noch für dumm verkaufen??

Fakt ist:
(!!!)

ich kann vor, währenddessen und nachher laut verkünden, wo ich meine Kreuze machen will oder diese gerade machte. Das alles überall tun - aber auch im Wahllokal - oder direkt in der Wahlkabine wohlgemerkt.


Was ist das ja wieder für ein Dumm-Quark, den sich die Linken politiker neu ausgedacht haben??
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Napoleon Bonaparte über die Deutschen
(google es mal)

25.02.17 13:24
1

40521 Postings, 6499 Tage rotgrünDer Sinn erschließt sich mir nicht

nach so einem Gesetz. Das Wahlgeheimnis obliegt dem Einzelnen und deckt sich mit der Meinungsfreiheit.
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Merkels Plan 1) Plan A. wir schaffen das.
2) Plan B gibt es nicht,also greift Plan A.

25.02.17 13:29

45093 Postings, 2316 Tage Lucky79Dieser Selfiewahn...

muss auch mal gestoppt werden!  

25.02.17 13:32
1

1795 Postings, 1531 Tage SackfalterBefürchten die Herrschenden

vielleicht fundierte Einwendungen gegen auffällige Wahlergebnisse ?
Gibt es Angst vor der Dokumentation von Tausenden von nur mit Bleistiften ausgestatteten Wahlkabinen ? Wieso werden keine Kugelschreiber vorgeschrieben - wo man jetzt doch ohnehin etwas meint, regeln zu müssen ?

Und wer möchte uns staatlicherseits denn in die Wahlkabine begleiten zur Überwachung des Handyverbotes ? Oder wird das kameraüberwacht ?

Fragen ..  

25.02.17 13:35
1

8848 Postings, 6912 Tage der boardaufpasserdrum gehts nicht, lucky. Und was

Wahlgeheimniss angeht - es geht drum, dass mir ... und das nur wenn ich es nicht will - keiner meine Kreuze sieht (darum gibets doch auch Wahlkabinen!).


Aber was ich mit MEINEM kreuz mache, das obligt nur mir. Ich kann es fotografieren, daraus nen 100 meter auf 100 meter Prospekt machen und sichtbar unterschrieben ÜBERALL aufhängen.

Auch eine Anzeige in den Zeitungen so schalten lassen.
Einfach: ich darf damit machen was ich will - ist NUR meine Entscheidung.


WORUM DA ABER VORDERGRÜNDIG GEHT .... ?
hmmm, eventuelles, nachträgliches Fälschen ... ach, egal
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Napoleon Bonaparte über die Deutschen
(google es mal)

25.02.17 13:55
2

1795 Postings, 1531 Tage SackfalterDas Wahlgeheimnis

soll den EINZELNEN WÄHLER bei der ungestörten AUSÜBUNG seines Wahlrechts schützen.

Pervers: Genau darum geht es den Herrschenden mit ihrem Gesetzesvorhaben hier NICHT. Der Wähler soll in seinem Verhaltensspielraum unnötig eingeengt werden. Was soll bei einem Handyfoto die Gültigkeit der Wahl gefährden ?

Deutschland nimmt kafkaeske Züge an.  

25.02.17 15:18

36712 Postings, 6219 Tage TaliskerSchon mal daran gedacht,

dass das eine gute Kontrollmöglichkeit für Leute wäre, die andere wie auch immer unter Druck gesetzt/dafür bezahlt haben, an der "richtigen" Stelle ihr Kreuz zu machen?  
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Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.

25.02.17 15:26
2

Clubmitglied, 44359 Postings, 7321 Tage vega2000#1 Ui, gleich mal als Wahlhelfer anmelden

Die schönsten Frauen werden dann von mir persönlich, gründlich nach einem Smartphone durchsucht...

*freu*  

25.02.17 15:40

1795 Postings, 1531 Tage SackfalterSehr oder zu weit hergeholt ? DAFÜR ein GESETZ ?

Nach ALL DEN JAHREN seit Begründung der BR Deutschland ?

Fragen ..  

25.02.17 15:47
1

36712 Postings, 6219 Tage TaliskerEs ist eigentlich längst geregelt,

z.B. hier
http://www.politische-bildung-brandenburg.de/node/8907
ziemlich weit unten:
"Kann man im Wahllokal fotografieren oder ein Video aufnehmen, sich selbst zum Beispiel mit dem Handy in der Wahlkabine?

Nein, das Wahlgeheimnis muss gewahrt bleiben. Deshalb dürfen auch Journalisten nur mit einer ausdrücklichen Genehmigung Aufnahmen machen."

Eine Erklärung gibt
http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/...en-14894877.html
"Das Wahlgeheimnis soll sicherstellen, dass die tatsächliche Wahlentscheidung des Einzelnen für die Öffentlichkeit unbekannt bleibt. Es soll den Wähler dadurch vor möglichen rechtswidrigen Konsequenzen schützen. Demnach kann niemand freiwillig auf das Wahlgeheimnis verzichten. Nicht verletzt wird das Wahlgeheimnis hingegen, wenn ein Wähler nach der Stimmabgabe seine Entscheidung für eine Partei oder einen Kandidaten selbst bekanntgibt. Eine solche Selbstoffenbarung wäre von der tatsächlichen Entscheidung unabhängig."

Man kann sich natürlich auch gequält echauffieren und sonstewas da reindichten. Bleistift in der Wahlkabine ist übrigens natürlich nicht erlaubt.
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Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.

25.02.17 16:00
1

1795 Postings, 1531 Tage SackfalterQuellen juristisch

weder zuverlässig noch neutral.
Inkonsistenzen mit der Öffentlichen Nach-Wahl-Befragung beim Verlassen des Wahllokals: dann plötzlich öffentlicher Verzicht auf sein ausgeübtes Wahlrecht möglich ? Nicht überzeugend.
Wieso reicht nicht die Möglichkeit, sein Handy auszuschalten - oder eben dies zu unterlassen ?
Bleistifte lagen bei mehreren Wahlen aus.  

25.02.17 16:06
2

1795 Postings, 1531 Tage SackfalterViel relevanter: die häusliche BRIEFWAHL.

Die Briefwahl in den Altenheimen etc.
Alles sehr manipulationsanfällig.

Ist dort eine Gesetzesänderung zum Schutz der Wahl in Sicht ?
Oder profitieren davon die "RICHTIGEN", die "GUTEN" ?

Fragen ..  

25.02.17 16:14
1

1795 Postings, 1531 Tage SackfalterWeitere Inkonsistenz:

Darf ich daheim meinen Briefwahlzettel fotografieren ? Darf ich das Foto versenden ? Oder bekomme ich dann ein Bußgeld ? Ergibt sich ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ?

Fragen ..  

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