Horch und Guck

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neuester Beitrag: 02.02.08 11:02
eröffnet am: 02.02.08 10:54 von: Romanolo Anzahl Beiträge: 3
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02.02.08 10:54
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105 Postings, 4652 Tage RomanoloHorch und Guck

MfS-Terror: Bundesbeauftragte warnt vor systematischer Verharmlosung
BERLIN -
Mehr als 16 Jahre nach der Wende treten frühere Offiziere des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS; im Volksmund die Stasi genannt) immer offener und offensiver in Erscheinung. Sie betrieben eine zunehmend "aggressive Propaganda", störten Veranstaltungen und organisierten sich, sagte die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler.



Dies sei alarmierend, denn die SED-Diktatur sei nicht harmlos gewesen. Es habe 250 000 politische Gefangene gegeben, darunter viele, deren Leben zerstört wurde. "17 Millionen Menschen wurden ihrer Freiheit beraubt." Die SED habe versucht, die "Köpfe und Seelen von Menschen in Besitz zu nehmen".

Neben diesen Aktionen der überwiegend älteren Ehemaligen des Ministeriums für Staatssicherheit gebe es auf der anderen Seite ein neues waches Interesse an der kritischen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, sagte Birthler. Gerade Jüngere und auch Schulklassen interessierten sich für die Vergangenheit und wollten beispielsweise wissen, welche Rolle die Stasi in ihrer eigenen Stadt gespielt hat. Die Bundesbeauftragte bezeichnete es als Gewinn, daß gleich nach dem Ende der DDR die Auseinandersetzung mit der diktatorischen Vergangenheit begonnen habe. "Zumeist braucht es ja Generationen, bis Diktaturen aufgearbeitet werden."

Bei einer Veranstaltung im Berliner Stadtteil Hohenschönhausen, in dem sich das frühere Stasi-Untersuchungsgefängnis befindet, waren im März ehemalige Stasi-Mitarbeiter aufgetreten und hatten versucht, ihre Taten und den Stasi-Terror zu verharmlosen. Dies hatte bei Opferverbänden und Oppositionspolitikern Empörung ausgelöst. Das Abgeordnetenhaus hatte das tatenlose Zusehen von Berlins Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei), der bei der Diskussion auf dem Podium saß, heftig kritisiert. Birthler sagte, ein Politiker müsse auch mit unverhofften Situationen klarkommen und reagieren können.

"Die inzwischen umbenannte PDS distanziert sich öffentlich allenfalls von der Verharmlosung des DDR-Unrechts, aber nicht von den Tätern", sagte Birthler. "Ich weiß, daß nicht wenige PDS-Mitglieder dem Treiben von Organisationen ehemaliger MfS-Mitarbeiter durchaus kritisch gegenüberstehen, manche unterstützen auch Bemühungen um die Aufarbeitung. Nach meinen Erfahrungen gehört Herr Flierl dazu. Wenn sogar dieser relativ aufgeklärte Flügel der PDS die offene Auseinandersetzung mit den unverbesserlichen Tätern scheut - wie mag es dann erst in den Köpfen der anderen aussehen?" fragte die ehemalige DDR-Oppositionelle.

Ständig werde neues Material in der Behörde erschlossen, fügte Marianne Birthler hinzu. Noch immer sei das Interesse von Bürgern an einer persönlichen Einsicht in die Stasi-Akten sehr groß. Allein im Vorjahr gingen rund 80 000 solcher Anträge bei der Behörde ein.

Darunter seien auch Hilferufe von Leuten, die mit Gerüchten kämpften, sie hätten für die Stasi gearbeitet. (dpa/HA)



http://www.abendblatt.de/daten/2006/04/03/549689.html      

 

02.02.08 10:59

105 Postings, 4652 Tage RomanoloAnti-Terror

Bundeskriminalamt stützte Ermittlungen gegen die "militante gruppe" auf Akten der DDR-Staatssicherheit
Mit der Losung "Stasi 2.0" mobilisieren Bürger- und Menschenrechtsaktivisten derzeit zu Protesten gegen die neue Überwachungspolitik der Bundesregierung. Ob Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Kameraüberwachung oder "Bundestrojaner" - Gründe für Besorgnis gibt es unter der großen Koalition genug. Nun ist ein weiterer hinzugekommen: Nach Informationen, die der Telepolis-Redaktion vorliegen, hat das Bundeskriminalamt (BKA) in den laufenden Ermittlungen (Andrej H., § 129a und die verdächtigen Begriffe) gegen mutmaßliche Mitglieder einer linksradikalen Organisation mit dem Namen "militante gruppe" (mg) systematisch auf Datenmaterial des Ministeriums der Staatssicherheit (MfS) der DDR zurückgegriffen.
   



Das geht aus einem Schriftwechsel zwischen dem BKA und der Behörde der "Bundesbeauftragen für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik" (BSTU) von Anfang November vergangenen Jahres hervor. Die Ermittler fragten damals die Stasi-Akten von vier Personen ab, gegen die derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation auf der Basis des Strafrechtsparagraphen 129a geführt wird. Die Zusammenarbeit mit der Behörde unter Leitung der DDR-Oppositionellen Marianne Birthler funktionierte reibungslos: Nur vier Tage nach der Anfrage stellte das Haus die gewünschten Unterlagen zur Verfügung.



Vom MfS zum BKA

Auf die fragwürdige Ermittlungsmethode des Bundeskriminalamtes hatte am Montag die Redaktion der Zeitschrift telegraph hingewiesen. Wie Telepolis bestätigen konnte, stammen die Akten des MfS, die vom BKA herangezogen wurden, aus dem Jahr 1988. Damals hatten linke Gruppen aus der so genannten Bürgerbewegung der DDR auch in Ostberlin gegen den im Westen der Stadt tagenden Gipfel des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank mobilisiert. Eine wichtige Rolle spielten dabei Ökoaktivisten der DDR. Gemeinsam mit Vertretern der Umweltschutzorganisation Greenpeace luden sie in der Ostberliner "Umweltbibliothek" zu einem Treffen ein, bei dem auch die Stasi anwesend war. Schon ein Jahr zuvor war die Redaktion der "Umweltblätter", wie die spätere linke Oppositionszeitschrift "telegraph" damals noch hieß, bereits durchsucht und Redakteure festgenommen worden.



http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26604/1.html    
 

02.02.08 11:02

105 Postings, 4652 Tage RomanoloRAF-Stasi-Connection

Die RAF-Stasi-Connection
Aktiven Terroristen der ?Roten Armee Fraktion? gewährte die DDR im Kampf gegen den westdeutschen Klassenfeind Unterschlupf. Aussteiger erhielten vom Ministerium für Staatssicherheit eine neue Identität und eine Ausbildung zum braven DDR-Bürger. Doch die ?RAF-Stasi-Connection? verlief nicht immer harmonisch.


mehr:

http://www.focus.de/politik/deutschland/raf/...orismus_aid_55571.html  


 

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