Honorare für Freiberufler auf Prüfstand

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eröffnet am: 21.08.03 13:16 von: Rexini Anzahl Beiträge: 1
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4112 Postings, 7151 Tage RexiniHonorare für Freiberufler auf Prüfstand

Honorare für Freiberufler auf Prüfstand

Die Bundesregierung will die Gebührenordnungen für Ärzte (GOÄ) und Zahnärzte (GOZ) neu fassen. Die Regeln, nach denen die Mediziner bei Privatpatienten abrechnen, sollen mittelfristig verändert werden. "Nach Auffassung der Bundesregierung sind sowohl die GOÄ als auch die GOZ reformbedürftig", heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion. Die Pläne könnten zu Verschiebungen in den Verdienststrukturen der Ärzte und Zahnärzte führen.
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Änderungen bei Krankenversicherung abwarten
Die Regierung will aber zunächst Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abwarten. Derzeit verhandeln die Kassenärzte mit den Krankenkassen über neue Abrechnungsmodalitäten für gesetzlich Versicherte. "Unser Ziel ist, die neuen Regeln zum 1. Juli 2004 einzuführen", sagte ein Sprecher der Kassenärztlichen Bundesvereinigung.

Gebührenordnungen "entrümpeln"
Mit ihrer Anfrage hatten CDU und CSU auf Ankündigungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement reagiert, die Gebührenordnungen der freien Berufe insgesamt "entrümpeln" zu wollen. Neue Preisregeln will Clement demnach nicht nur für Ärzte, sondern auch für Hebammen, Schornsteinfeger, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer sowie Architekten und Ingenieure schaffen.

Regelwerke überarbeitet
Preisänderungen bei der GKV müssten für Privatversicherte nachvollzogen werden, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ditmar Staffelt, in der Antwort. Dabei gebe es "Überlegungen, den notwendigen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten stärker in das Verfahren zur Weiterentwicklung der Gebührenordnungen einzubeziehen". Die Regelwerke müssen überarbeitet werden. Denn bisher tauchen neue medizinische Leistungen nicht darin auf, oder einzelne Behandlungen sind zu teuer veranschlagt , wenn Geräte mittlerweile billiger geworden sind.

Modelle für Architekten und Ingenieure
Am weitesten vorangetrieben hat Clement Pläne zur Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Sie gilt als reformbedürftig, weil sie Anreize zum kostenträchtigen Bauen schafft und Anbietern Mindestpreise garantiert.

HOAI möglicherweise abgeschafft
Geprüft würden drei Reformmodelle, berichtet Staffelt: Entweder werde die HOAI ganz abgeschafft und durch das Recht der Kammern ersetzt, unverbindliche Preisempfehlungen auszusprechen. Zweite Variante sei, dass die HOAI mit unverbindlichen Preisen novelliert werde. Dritte mögliche Variante sei, dass die HOAI "unter Beibehaltung verbindlicher Mindest- und Höchstsätze" nur leicht verändert werde.

Ziel: Dämpfung der Baupreise
Clement neigt zur ersten Version: Die HOAI "bezweckte die Begrenzung des Mitanstiegs und die Dämpfung der Baupreise. Diese Gründe gelten nach Ansicht der Bundesregierung so heute nicht mehr", schreibt Staffelt.

 

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