Haushoher Wahlsieg der Konservativen in Japan

Seite 1 von 2
neuester Beitrag: 21.09.05 11:22
eröffnet am: 11.09.05 18:03 von: quantas Anzahl Beiträge: 29
neuester Beitrag: 21.09.05 11:22 von: quantas Leser gesamt: 814
davon Heute: 1
bewertet mit 3 Sternen

Seite: 1 | 2  

11.09.05 18:03
3

15328 Postings, 5717 Tage quantasHaushoher Wahlsieg der Konservativen in Japan


Haushoher Wahlsieg: Rückenwind für marktfreundliche Linie Koizumis
Beklatscht sich und seine LDP: Wahlsieger Koizumi

11. September 2005 Der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat bei der Parlamentswahl am Sonntag ersten Prognosen zufolge einen überwältigenden Sieg errungen. Das sich abzeichnende Ergebnis stärkt die Macht des engen Verbündeten der Vereinigten Staaten und gibt dem konservativen Politiker ein breites Mandat für weitere marktorientierte Reformen in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt.

Das öffentlich-rechtliche Fernsehen NHK sah Koizumis Liberaldemokratische Partei (LDP) kurz nach Schließung der Wahllokale bei bis zu 325 Sitzen im Parlament aus 480 Abgeordneten. Damit ist Koizumis Strategie aufgegangen, sein politisches Schicksal mit einem Kernprojekt seiner Reform-Agenda, der Privatisierung der Japanischen Post, zu verknüpfen. In einem populistischen Appell an die Wähler hatte er es in das Zentrum seines Wahlkampfes gestellt.

Auftrieb an den Finanzmärkten erwartet

Getroffener Wahlverlierer: Katsuya Okada
?Wir haben die Öffentlichkeit gefragt, ob Koizumis Strukturreformen, für die die Privatisierung der Post ein Symbol ist, vorangetrieben oder gestoppt werden sollen?, sagte LDP-Vorstandsmitglied Shinzo Abe nach der Veröffentlichung der Prognosen. ?Ich denke, wir haben in diesem Punkt eine breite Zustimmung der Wähler erhalten.? Abe gilt als einer der möglichen Nachfolger Koizumis, der am Sonntagabend bekräftigte, trotz des Sieges wie geplant in einem Jahr von der LDP-Spitze zurückzutreten.

Ein deutlicher Sieg Koizumis dürfte die Vereinigten Staaten freuen und den japanischen Finanzmärkten weiteren Auftrieb geben. Koizumi ist ein zuverlässiger Verbündeter im Irak. Dagegen halten ihm China und Japan vor, den Nationalismus in seinem Land zu schüren und den Wettbewerb um die führende Regionalmacht anzuheizen.

Noch ist das Wahlergebnis nicht vollständig zu sehen
Zusammen mit ihrem Koalitionspartner Neue Komeito kam die LDP in der NHK-Prognose auf bis zu 361 Sitze. Damit hätte die Regierung die nötige Mehrheit, alle wichtigen Positionen im Parlament zu besetzen. Nachwahlbefragungen privater Fernsehsender bestätigten den Trend. Bislang hatte die LDP 249 und die Komeito 34 Sitze im Parlament.

Demokratische Partei mit herber Niederlage

Die oppositionelle Demokratische Partei verliert den Prognosen zufolge bis zur Hälfte ihrer 175 Sitze. Deren Spitzenkandidat Katsuya Okada hat sich vor Jahren als Reformer von der LDP abgespalten. Er forderte eine Ablösung der seit Jahrzehnten dominierenden Konservativen als Voraussetzung für einen echten Wandel und mahnte, eine Reform des Rentensystems sei wichtiger als die der Post. Die demokratische Partei hatte ihren Anteil erst vor zwei Jahren zu Lasten der LDP auf 175 Abgeordnete steigern können.

Stärkere Wahlbeteilgung als vor zwei Jahren

Das japanische Wahlrecht folgt einem gemischten System, weswegen die Gesamtzahl der erzielten Sitze zunächst schwanken kann. 300 Abgeordnete des Parlaments werden durch einfache Mehrheit in den Wahlkreisen bestimmt. 180 Abgeordnete ziehen faktisch über Partei-Listen ein, über die in elf Regionen nach dem Verhältniswahlrecht entschieden wird.

Im Laufe des Tages zeichnete sich auch eine stärkere Wahlbeteiligung als vor zwei Jahren ab. Damals hatten knapp 60 Prozent der mehr als 100 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. In diesem Jahr lag die Beteiligung zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale der Zeitung ?Yomiuri Shimbun? um gut 2,5 Prozent höher als zum vergleichbaren Zeitpunkt 2003.

Koizumi hatte den Urnengang im August angesetzt, nachdem er mit einem seiner zentralen Reformprojekte, der Privatisierung der Post, im Parlament an seiner eigenen Partei gescheitert war. Er richtete seinen Wahlkampf ganz darauf aus, ein starkes Mandat für die von ihm postulierte Modernisierung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt zu erhalten. Zudem nutzte er die Gelegenheit und drängte die schärfsten Reform-Kritiker aus seiner Partei. Sie mußten am Sonntag als Unabhängige oder Vertreter kleiner Gruppierungen antreten. Koizumi schickte in ihre Wahlkreise zudem gezielt Gegenkandidaten der LDP, die viel Aufsehen erregten, darunter einen erfolgreichen Internet-Manager und eine landesweit bekannte TV-Moderatorin.

Faz/Reuters  
Seite: 1 | 2  
3 Postings ausgeblendet.

11.09.05 18:33

26159 Postings, 6113 Tage AbsoluterNeulingOK, dann stelle ich noch ein bisschen um und...

...mische noch ein paar konstruierte Unwahrheiten über Kohl, Stoiber und Merkel unter diese politischen Anfänger...
A.N.
(vincit sedendo)

geschichtsunterricht ist das eine, die wahrheit oftmals eine andere. war in meck/pomm und es gab nur einen, der bei diesem lehrer je eine 1+ in der mündl. prüfung bekam.

 

11.09.05 18:37

36811 Postings, 6284 Tage TaliskerMeinste, AN,

dat tut Not? Da reicht doch das bislang gelaufene, gewürzt mit ein paar knackigen Zitaten... Aber ich will dir nicht ins Handwerk pfuschen.
Schon ganz gespannt,
Talisker  

11.09.05 19:03

2421 Postings, 7152 Tage modesteTalisker, nun sind wir aber mal

gespannt auf den Wortlaut der japanischen Verfassungstexte, die du uns in den nächsten Minuten hier nebst deutscher Übersetzung hereinstellen wirst und die du vor dem Posting 2 mit dem deutschen Grundgesetz nebst Geschäftsordnungen gründlich verglichen hattest
:-))

Danke im Voraus
modeste  

11.09.05 19:05

42128 Postings, 7801 Tage satyrIn Japan würde es Bilanz bestimmt gefallen,alte

Rassisten die Schlitzaugen-ariva.deariva.deariva.de  

11.09.05 20:17
2

15328 Postings, 5717 Tage quantas@Talisker

Du weisst aber, daas Koizumi kein Sozialist ist
und einer der treuesten Verbündeten der USA ist
und im Irak ein grosses Truppenkontingent stellt.

Er ist ein wirtschaftlicher Reformer und hat
Japan mit seiner liberal konservativen Regierung viel gebracht.

Die Sozialdemokraten, die auch bis anhin in der
Opposition waren, haben wahrscheinlich die Hälfte
der Parlamentssitze verloren.

Und Du ziehst Vergleiche mit der Situation in Deutschland.
Ja man kann Vergleiche ziehen, Koizumi ist in Japan äusserst
erfolgreich und hat nebenbei in den 4 Wochen vor der Wahl
einen sauberen Wahlkampf geführt. Dies kann man von Schröder und
seinen Mitstreitern nicht im geringsten behaupten.

quantas  

12.09.05 09:09
1

15328 Postings, 5717 Tage quantas@Talisker


Die bei den Wahlen in das Unterhaus des japanischen Parlaments siegreiche Regierung des Premierministers, Junichiro Koizumi, hat nicht die Absicht, ihre Außenpolitik zu ändern.

Umbesetzungen werden im Ministerkabinett praktisch nicht erwartet. Als Außenminister werde Nobutaka Machimura trotz der Gerüchte über seine Ablösung durch den proamerikanisch gesinnten LDP-Funktionär, Shinzo Abe, bleiben.

Der Aufenthalt des japanischen Truppenkontingents in Irak, der im Dezember dieses Jahres endet, werde wahrscheinlich um weitere sechs Monate verlängert.

Ende dieses Jahres werde der Entwurf einer abgeänderten Verfassung den Parlamentsausschüssen zur Prüfung vorgelegt, in der die Selbstverteidigungskräfte Japans deutliche Formen einer konventionellen Armee mit erweiterten Funktionen für die Durchführung von Friedensoperationen im Ausland annehmen werden.

Bei den Wahlen bekam die regierende Koalition der LDP und der Partei "New Komeito" die Mehrheit der Mandate: 327 von 480. Die oppositionelle Sozial-Demokratische Partei Japans erlitt eine vernichtende Niederlage, indem sie 64 Mandate verlor und jetzt lediglich 113 Abgeordnete hat.

salute quantas

 

12.09.05 09:12

15328 Postings, 5717 Tage quantasNikkei und Yen legen nach Sieg Kozumis kräftig zu

Tokio. SDA/DPA/baz. Am Tag nach dem überwältigenden Sieg der japanischen Regierungskoalition von Ministerpräsident Junichiro Koizumi hat die Börse in Tokio kräftige Gewinne erzielt. Der Nikkei-Index für 225 führende Werte notierte am Montag zum Handelsschluss mit einem Aufschlag von 1,61 Prozent beim Stand von 12 896,43 Punkten. Der breit gefasste TOPIX stieg um 1,27 Prozent auf 1309,80 Punkte.

In Reaktion auf den Sieg legte auch die japanische Währung zu. Der Dollar notierte um 15.00 Uhr Ortszeit leichter mit 109,59-63 Yen nach 110,56-58 Yen am Freitag zur gleichen Zeit. Der Euro notierte zu dem Zeitpunkt leichter mit 1,2337-40 Dollar nach 1,2438- 40 Dollar am vergangenen Freitag.

 

12.09.05 10:24

15328 Postings, 5717 Tage quantasSozialdemokraten erhalten einen Sitz geschenkt


Zu wenig Kandidaten für die gewonnenen Mandate

Der Wahlsieg des japanischen Ministerpräsidenten Junichiro Koizumi ist derart hoch ausgefallen, daß seine Partei nicht genügend Kandidaten für die gewonnenen Parlamentsmandate hat. In der Hauptstadt Tokio muß Koizumis Liberaldemokratische Partei (LDP) deshalb ein ihr zustehendes Parlamentsmandat an die Sozialdemokraten abgeben. Grund ist eine seltene rechnerische Konstellation, wie sie sich seit Einführung des derzeitigen Wahlrechts 1996 bislang noch nie ergeben hatte: Wegen des guten Ergebnisses dürfte die Tokioter LDP eigentlich acht Kandidaten über Listenplätze ins Parlament schicken. Weil aber fast alle Listenkandidaten ein Direktmandat gewonnen hatten, blieben lediglich sieben Bewerber von der LDP-Liste übrig.

Das achte Mandat fällt deshalb an die oppositionellen Sozialdemokraten. ?Das ist absolut unerwartet?, kommentierte ein LDP-Funktionär am Montag die Angelegenheit. ?Wir scherzen hier schon den ganzen Morgen und sagen 'Oh, hätte ich nur meinen Namen auf die Liste geschrieben.'? Die Dankbarkeit der Sozialdemokraten hielt sich in Grenzen. Ein Sprecher sagte: ?Wir hatten Glück. Wir werden diese Gelegenheit nutzen, um gegen die arrogante LDP die Stimme zu erheben.?  

12.09.05 13:53

15328 Postings, 5717 Tage quantasDer flexible Arbeitsmarkt brachte die Trendwende


Eine entscheidende Voraussetzung für die Trendwende in Japan waren die Arbeitsmarktreformen seit Ende der neunziger Jahre. Nach und nach wurde den Firmen erlaubt, reguläre Angestellte durch Teilzeitkräfte zu ersetzen, zuerst im Einzelhandel, seit kurzem auch am Fließband.

Heute sind 42 Prozent der Angestellten von Japans börsennotierten Firmen teilzeitbeschäftigt, vor 15 Jahren waren es nur 18 Prozent. So konnten die Firmen seit 1997 ihre Lohnkosten um 30 Prozent senken.

Das Gesamteinkommen aller Angestellten sank in der gleichen Zeit um knapp 200 Milliarden Dollar ? aufgrund der Deflation der vergangenen Jahre waren damit aber kaum Reallohneinbußen verbunden.

Das Ergebnis ist ein ungleich flexiblerer Arbeitsmarkt mit einer Arbeitslosenrate, die in den letzten zwölf Monaten von nahezu sechs auf 4,2 Prozent sank.

Und seit Jahresbeginn steigen auch wieder die Löhne. »An diesem Punkt«, sagt Jesper Koll, »ist Japan Deutschland mit den Reformen ganz weit voraus.«

Die Zeit  

12.09.05 13:57

42128 Postings, 7801 Tage satyrBilanz die Japse,sag ich mal-Die ticken anders

deren grösstes Glück ist es nach 50 Jahren-Arbeit tot, umzufallen in der
Personaltoilette ,in derselben Firma in der sie von Jugend an tätig
sind.Und wo sie Überstunden ohne Bezahlung geleistet haben,bis ja bis sie halt
tot umgefallen sind.  

12.09.05 13:57

13393 Postings, 6210 Tage danjelshakealso gehts da drüben bergab wie in den usa?

das volk wird in ein paar jahren auch 4-5 jobs benötigen um halbwegs vernünftig um die runden zu kommen.
zur folge hat dies dann wohl den selben effekt wie in den usa.
das volk wird immer ärmer und die konzerne und vorstände immer reicher.

mfg ds  

12.09.05 14:01

21799 Postings, 7671 Tage Karlchen_IJapan und Deutschland sind die Länder

mit dem geringsten Anstieg der Lohnstückkosten - und der schlechtesten Wirtschaftsentwicklung.  

12.09.05 14:09

42128 Postings, 7801 Tage satyrElende Rassisten sind sie auch die Japse

Schlimmer noch als die Amis aus den Südstaaten.
Ihre Kinder prügeln sie zur Schule und zur Leistung solange bis sie Selbsmord
begehen.
In den Firmen herrscht eine verknöcherte Herachie ohne gleichen.
USW-USW
Zocken tun sie bis zu umfallen-lassen die Kinder zum Teil im Auto
bis sie tot sind -Kam neulich im TV
Deswegen Aktien kaufen von Firmen die in Japan-Spielautomaten herstellen
und betreiben.  

12.09.05 14:13

15328 Postings, 5717 Tage quantasUnd das soll ich Euch alles glauben? o. T.

12.09.05 14:17

13393 Postings, 6210 Tage danjelshakena klar

oder haben wir hier jemals etwas gepostet, was nicht gestimmt hat????

nicht das ich wüßte... ;)

mfg ds  

12.09.05 14:18

42128 Postings, 7801 Tage satyrIst so Bilanz-Googel doch mal-Herachie in Japan

Zocken in Japan-Selbstmord von Schülern in Japan-Rassismus in Japan
da kannst du alles nachlesen.  

12.09.05 14:22

36811 Postings, 6284 Tage TaliskerManchmal habe ich das Gefühl,

ich schreibe (um beim Thema zu bleiben) auf japanisch.
Was steht in #2?
Was zur Verfassungslage hinsichtlich vorgezogener Neuwahlen in Deutschland oder Japan?
Was zur Regierungsbilanz von der LPD?

Kann ich da alles nicht entdecken. Mir war nur so, dass das von mir in #2 beschriebene Verhalten einem Schröder hierzulande von einigen bei ariva zum Vorwurf gemacht wurde (Der will nich mehr! Erst Vertrauen verweigern lassen, dann wiedergewählt werden wollen, spinnt der? Etc.).
Aber schön, dass mir darauf geantwortet wurde.
Er freut sich doch immer über erkennbares Engagement, der
Talisker  

12.09.05 14:24

42128 Postings, 7801 Tage satyrZb Spielsucht

http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/8/0,1872,2348904,00.html  

12.09.05 18:01

15328 Postings, 5717 Tage quantasJapanische Wahl freut die Finanz-Welt

Die neuen Mehrheitsverhältnisse stoßen in der Finanzwelt auf Anerkennung. Zum ersten Mal seit 15 Jahren hat eine Partei es geschafft, eine deutliche Mehrheit zu erzielen. 296 der 480 Sitze hat die LDP nun inne.

Das, so erklärt Hisae Toews gegenüber DER FONDS.com, "dürfte ausreichen, das Unterhaus zu dominieren mit einer Mehrheit in allen Komitees und sogar die Chance geben, das Oberhaus zu überstimmen, wenn notwendig."

Diese Kammer hatte vor der Wiederwahl von Premierminister Koizumi dessen Post-Restrukturierungsantrag abgelehnt. "Reformen wie die der Post sollten nun endgültig durch die Instanzen zu peitschen sein", so Fidelity`s Chef-Analystin für Japan weiter. Jene Postreformen sei dabei nur ein Symbol für die weiter anstehenden Reformen, erklärt Toews weiter. "Nun hat der Premier ein breites Mandat, um auch weitere Reformen durch zusetzen."

Unter dem Strich also eine gute Gelegenheit, die Ausrichtung des eigenen Depots auf Japan zu überprüfen, so Joji Maki von Baring Asset Management. Doch richtig los würde es erst gehen, wenn die Japaner selbst wieder investieren. "Es gibt einen Berg von Geld, der investiert werden will", so der Chef für japanische Aktien bei Baring weiter. "Und Koizumis Wiederwahl bringt diesen Zeitpunkt näher."
 

13.09.05 08:38

15328 Postings, 5717 Tage quantasCarte blanche für Japans Liberal-Demokraten

Nach dem Triumph bei der vorgezogenen Unterhauswahl
Die von der Liberaldemokratischen Partei angeführte Regierungskoalition kann laut dem Schlussergebnis der Unterhauswahl in den nächsten vier Jahren mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit über Japans Geschicke bestimmen. Trotz seinem Triumph will Ministerpräsident Koizumi am geplanten Rücktritt im September 2006 festhalten.

Japans Zeitungen haben sich am Montag gegenseitig mit Superlativen überboten, um dem überwältigenden Wahlsieg von Ministerpräsident Koizumis Liberaldemokratischer Partei (LDP) halbwegs gerecht zu werden. In der Tat hatte noch vor einem Monat kaum ein politischer Beobachter seine Hand dafür ins Feuer gelegt, dass Koizumi nach der von ihm vorgezogenen Unterhauswahl überhaupt noch über eine Regierungsmehrheit verfügt.

Komfortable Zweidrittelmehrheit
Das Wahlresultat überbot nun alle noch so optimistischen Erwartungen des regierenden Lagers. So vermochte die LDP den grössten Anteil an Sitzen zu erobern, seitdem die Partei im November 1955 aus dem Zusammenschluss zweier konservativer Formationen ins Leben gerufen worden ist. Die in ihrer wechselhaften Geschichte schon oft voreilig zu Grabe getragene LDP erscheint unter Koizumis Führung unangreifbarer denn je. Laut dem am Montag veröffentlichten Schlussresultat eroberte die LDP im 480 Sitze zählenden Unterhaus 296 Mandate. Dies entspricht im Vergleich mit den politischen Kräfteverhältnissen zu Beginn des Wahlkampfs einem Zuwachs um 84 Sitze. Der Koalitionspartner der LDP, die buddhistisch orientierte Neue Komeito, sicherte sich derweil 31 Mandate, was einem leichten Rückgang um 3 Sitze gleichkommt. Zusammen kontrolliert die Regierungskoalition somit 327 Mandate. Diese komfortable Sitzzahl liegt über dem Zweidrittelmehr, was der Koalition erlauben wird, sich in den kommenden vier Jahren über sämtliche Abstimmungen in der zweiten Kammer, dem politisch weniger einflussreichen Oberhaus, hinwegzusetzen. Mit der am Sonntag eroberten Abgeordnetenzahl können die beiden Parteien - zumindest theoretisch - auch im Alleingang eine Änderung der Verfassung, in Japan seit je ein besonders heikles Thema, durchboxen. Die Kontrolle über die Regierungsmacht erscheint somit fast grenzenlos.

So überwältigend der Erfolg der regierenden LDP, so niederschmetternd die Niederlage der oppositionellen Demokratischen Partei Japans (DPJ). Die Partei, die sich in den vergangenen paar Jahren in zunehmendem Mass als eine Alternative zu der seit einem halben Jahrhundert fast ununterbrochen regierenden LDP zu profilieren schien, muss einen Rückgang ihrer Abgeordnetenzahl von 175 auf gerade noch 113 Sitze hinnehmen. Wenig überraschend geht mit dem kolossalen Scheitern des offiziellen Wahlziels, die LDP von der Regierungsmacht zu verdrängen, auch das Ende der Karriere von Katsuya Okada als Präsident der DPJ und somit als Oppositionsführer einher. Sein Nachfolger soll bereits am kommenden Samstag bestimmt werden. Die Wahl dürfte in Japans Öffentlichkeit aber kaum mehr hohe Wellen schlagen. So sind die Konturen eines stabilen Zweiparteiensystems, wie es noch vor kurzem angesichts des Aufstiegs der DPJ prognostiziert worden war, unklarer denn je.

In die Schranken gewiesene Rebellen
Koizumi hat dies jedoch wenig zu kümmern. Seine Gedanken gelten, wie bereits während des Wahlkampfs, primär der Privatisierung der Staatspost. Das entsprechende Gesetzespaket soll in einer ausserordentlichen Parlamentssitzung, die voraussichtlich schon am 21. September beginnen wird, im zweiten Anlauf zur Abstimmung unterbreitet werden. Dass jene seit der Wahlnacht deutlich leiser gewordenen LDP-Rebellen, die dem Gesetz noch vor einem Monat im Oberhaus ihre Zustimmung verweigert hatten, sich nun für eine Stimmabgabe im Sinne ihres Parteipräsidenten Koizumi entscheiden werden, zeichnet sich ab. Zum einen, wie die Rebellen vordergründig vorgeben, weil es den Wählerwillen zu respektieren gelte. Zum anderen, und nicht minder wichtig, weil sie in den vergangenen Wochen haben mit ansehen müssen, wie unbarmherzig sich Koizumi untreuer Unterhausabgeordneter entledigt hat. Um nicht ein ähnliches Schicksal zu erleiden, wird man die politische Prinzipientreue wohl für einmal hintanzustellen wissen.

Erst nach der erfolgreichen Verabschiedung der Postreform durchs Parlament will sich Koizumi Gedanken über eine Kabinettsumbildung machen. Dabei gelte es nicht zuletzt, einem möglichen Nachfolger die Möglichkeit zur Profilierung zu liefern, betonte der Ministerpräsident am Montag, ohne in diesem Zusammenhang aber Namen zu nennen. Dass er allenfalls über seine im September 2006 auslaufende Amtszeit als LDP- und Ministerpräsident hinaus weiterhin die japanische Regierung lenken werde, stellte Koizumi einmal mehr in Abrede. Zwar sei es theoretisch durchaus denkbar, das Resultat der Unterhauswahl als ein vierjähriges Regierungsmandat für ihn zu interpretieren. Er halte aber dessen ungeachtet an seiner Absicht fest, in einem Jahr zurückzutreten. Vor diesem Hintergrund wiesen am Montag zahlreiche japanische Zeitungskommentatoren mit gutem Grund auf die Besonderheit hin, dass Japans Stimmvolk der LDP quasi für vier Jahre eine Carte blanche überreicht hat, ohne überhaupt zu wissen, von wem und wie die Partei während dreier Viertel dieser Legislaturperiode angeführt wird.
http://www.nzz.ch/2005/09/13/al/articleD4W73.html
 

13.09.05 09:16

59073 Postings, 7308 Tage zombi17Bilanz, so sieht dein Urteil immer aus

Wenn die Finanzwelt Applause klatscht, ist für unseren Schweizer alles in bester Ordnung. Die Finanzwelt hat sich schon immer sehr sorgenvoll um die Menschen gekümmert, die nichts haben.  

13.09.05 09:50

42128 Postings, 7801 Tage satyrMensch Bilanz diese Pfeifen regieren da seit dem

2.Weltkrieg fast ununterbrochen-haben das Land schon 3 mal ruiniert.
Also was soll das?  

17.09.05 21:20

15328 Postings, 5717 Tage quantasJapans Postreform - ein Lehrstück

Der durchschlagende Wahlsieg der Liberaldemokraten (LDP) am letzten Sonntag hat die Kräfteverhältnisse im japanischen Parlament derart grundlegend geändert, dass Hoffnungen auf eine Beschleunigung des Reformkurses berechtigt scheinen. Die beiden Regierungsparteien, die LDP und die buddhistisch angehauchte Neue Komeito, verfügen dank ihrer Zweidrittelmehrheit über die Möglichkeit, sich gegebenenfalls über eine Reformblockade konservativer Kräfte im Oberhaus hinwegzusetzen. Die Taktik von Ministerpräsident Junichiro Koizumi, 37 abtrünnige LDP-Abgeordnete, die im August gegen seine Postreformvorlage gestimmt hatten, kurzerhand aus der Partei hinauszuspedieren, hat sich ausbezahlt. Koizumi hat seine härtesten Widersacher, die sich schon immer innerhalb der LDP und nicht auf den Oppositionsbänken fanden, für einige Zeit zum Schweigen gebracht. Das Volk vertraut Koizumi mehr noch als der LDP, und es hat ihm nun den Rücken gestärkt.

Angelpunkt und Grundstein für den grössten Wahlerfolg der LDP in ihrer 50-jährigen Geschichte ist die von Koizumi durch alle Böden hindurch verfochtene Postprivatisierung. Schon früh trat der Mann mit der wilden Löwenmähne für dieses Projekt ein; 1992 forderte er als Postminister zum Entsetzen der LDP-Oberen die baldige Entlassung der Postsparkasse in die Privatwirtschaft. In seiner Regierungserklärung von 2001 schlug Koizumi dann härtere Töne an und brandmarkte die Staatspost als eine der Hauptursachen für die Wirtschaftsmisere in Nippon. Nun verhält es sich tatsächlich so, dass die Post am japanischen Kapitalmarkt aufgrund ihrer Grösse, vor allem aber wegen ihrer Privilegien wie der Elefant im Porzellanladen herumtollt. Japans Post ist mit ihren 280 000 Angestellten und 25 000 Filialen nicht nur eine viel zu grosse Monopolistin für die Zustellung von Briefen, sondern sie verwaltet über ihr Sparkassen- und Lebensversicherungsgeschäft die immense Summe von umgerechnet 4400 Mrd. Fr. Damit übertrifft die Post die grösste Bank der Welt, Citicorp, um Längen - womit zu Rentabilität und Effizienz aber nichts gesagt ist.

Es ist kein Zufall, dass Koizumi mit der Vorbereitung der Postprivatisierung Heizo Takenaka betraut hat, denn Japans Staatsminister für Wirtschaftspolitik brachte zuvor die Sanierung des Bankensektors massgeblich voran. Bank- und Postreform sind eng miteinander verquickt. Die Gesundung des Finanzsektors wird nicht nachhaltig sein, wenn die neu formierten Banken nicht mit gleich langen Spiessen wie die Postsparkasse ins Feld ziehen können. Die mit einer Staatsgarantie ausgestattete Postsparkasse zahlt keine Steuern; auch die Pflicht zur Unterlegung ihres Geschäfts mit Eigenkapital und Mindestreserven fehlt. Vier von fünf Japanern unterhalten bei der Post ein Bankkonto, was nicht weiter verwundert, weil die Zinsen sowieso vernachlässigbar gering sind, die Kommerzbanken aber - sinnvollerweise - keinen unbeschränkten Einlegerschutz mehr gewähren. Die Marktverzerrung ist evident wie auch die schleichende Verstaatlichung des Bankgeschäfts überhaupt. Klüngelwirtschaft, Korruption und Geldverschwendung feiern in diesem Umfeld Urständ.

Ausser der an und für sich schon untolerierbaren Unterminierung des privaten Bankensektors hat das Post-Füllhorn noch andere negative Konsequenzen. Die Postsparkasse gehört zusammen mit der staatlichen Rentenkasse zu den schlagkräftigsten Machtinstrumenten der Mandarine in der Ministerialbürokratie. Innerhalb des Dreiecks Wirtschaft - Politik - Bürokratie verfügt die letztgenannte Institution über viel Macht, was sich just bei der Staatspost auf fatale Weise bemerkbar macht. Die Mechanik zur Umleitung der Finanzströme nach dem Gutdünken der Spitzenbeamten des Finanzministeriums ist im Prinzip seit fünfzig Jahren intakt. Die mit der Postsparkasse geäufneten Mittel werden nämlich im Rahmen des Fiscal Investment and Loan Program (FILP) - es wird wegen seines Gewichts im Volksmund das «zweite Budget» genannt - an zahlreiche staatsnahe Agenturen ausgeliehen; mit dem Rest werden Staatsobligationen gekauft. Dieser riesige Schattenhaushalt entzieht sich weitgehend der parlamentarischen Kontrolle und nährt den Verwaltungsapparat. Marktkriterien spielen bei der Verteilung der Gelder keine Rolle, persönliche Beziehungen und die Fortführung des bisherigen Ausgabengebarens dagegen schon. So etwas verträgt sich schlecht mit Marktwirtschaft.

Die OECD hat vor Jahren anhand des Fiaskos mit den staatlichen Eisenbahnen interessantes Anschauungsmaterial zur Effizienz von FILP-Programmen geliefert. Die während zweier Dezennien Verluste einfahrende Japan National Railways (JNR) wurde 1987 in sieben Unternehmen aufgespalten. Der Staat übernahm von ihr via JNR Settlement Corp. Schulden von umgerechnet rund 300 Mrd. Fr. sowie Aktiven, mit denen man diese Verbindlichkeiten decken wollte. Die Netto-Verbindlichkeiten stiegen aber in der Folge trotz dem Verkauf von Land unablässig, bis 1998/99 die Quittung erfolgte. Mit dem Transfer eines Defizitbetrags von wiederum 300 Mrd. Fr. in die ordentliche Rechnung erfüllte die Regierung die gegenüber den Staatsbahnen implizit abgegebene Garantieleistung. Die Aktiven reichten also gerade zur Bezahlung von Renten und Zinsen. Selten ist dem in- und ausländischen Publikum so klar vor Augen geführt worden, von welch zweifelhafter Natur die Werthaltigkeit von Vermögenswerten staatlicher Agenturen Japans sein kann.

Wenn sich Koizumi jetzt anschickt, den Koloss Post zu zerschlagen, steht viel auf dem Spiel. Der Plan zur Privatisierung der Post ist mutig, zählen wird aber nur dessen Umsetzung. Früh schon ist auch der Spitzenverband der Wirtschaft, Keidanren, auf den Koizumi-Kurs eingeschwenkt, und noch vor Bekanntgabe des neuen Kabinetts soll nun das Postreformgesetz verabschiedet werden. Es ist erfrischend, wenn sogleich aufs Tempo gedrückt wird, obwohl der bisherige Zeitplan zur vollen Privatisierung der Post alles andere als ambitiös wirkt. Bis 2007 werden die vier Geschäftsbereiche Briefzustellung, Postbank, Lebensversicherung und Verwaltung der Schalterdienste unter ein gemeinsames Holdingdach gelotst. Erst 2017 würde dann nach stufenweisem Vorgehen die Privatisierung mit der Placierung der letzten Postbankaktien abgeschlossen.

Obwohl der Zeitraum von einem Dezennium zwischen Start- und Zielpunkt der Postreform skeptisch stimmt und Koizumi angeblich schon 2006 zurücktreten will, gibt es mehrere ermutigende Zeichen. Noch nie, auch nicht unter Tanaka in den siebziger und unter Nakasone in den achtziger Jahren, hatte eine Regierung so freie Hand wie jetzt die Administration Koizumi. Partikulärinteressen werden einen schweren Stand haben. Das wirtschaftliche Umfeld für beherzte Reformen ist ebenfalls günstig. Die Deflation scheint bald besiegt zu sein, die Bilanzen der Banken sind grossenteils in Ordnung, und das Wachstum ist mit zuletzt geschätzt mehr als 3% in Anbetracht der sinkenden Erwerbsbevölkerung sehr ansprechend. Zweifellos muss Koizumi noch andere Reformen anpacken. Das im Umlageverfahren organisierte Rentensystem lässt sich nicht halten. Noch vordringlicher ist eine Gesundheitsreform; die rasche Überalterung zwingt zu einem Umbau. Gemessen werden wird die Regierung Koizumi aber vor allem an der Postprivatisierung. Gelingt sie, ist Japan ein gutes Stück weiter. Nach Marktkriterien vergebene Kredite einer privatisierten Postsparkasse würden Japan nachhaltig revitalisieren.

nz.

 

21.09.05 11:18

15328 Postings, 5717 Tage quantasDas Phänomen - Junichiro Koizumi

Der lange Marsch von Japans Ministerpräsidenten

Nach seinem jüngsten Wahlsieg steht Japans Regierungschef Koizumi im Zenit des Erfolgs. Mit einem Mix von medialer Selbstinszenierung, ökonomischem Reformdrang und nationalem Selbstbewusstsein hat er den Nerv der Zeit getroffen. Dabei verlief der Aufstieg des vermeintlichen Nonkonformisten in durchaus konventionellen Bahnen.

Von unserem Japan-Korrespondenten Thomas Fuster

Das Schlagwort vom Marsch durch die Institutionen wird in aller Regel mit den Absichten der deutschen 68er Bewegung assoziiert. In begrifflicher Anlehnung an den Langen Marsch von Mao Zedong wurde damals propagiert, im politischen System Karriere zu machen, um danach aus einflussreicher Position die gesellschaftlichen Spielregeln den eigenen Idealen entsprechend zu ändern. Als methodisches Erfolgsrezept stellte sich die Parole kaum heraus. Zum einen, weil sich manche Sozialutopie in der politischen Realität als Konstrukt allzu theoretischer und abstrakter Natur erwies. Zum anderen, und dies vor allem, weil sich mancher vermeintliche Revolutionär auf seinem Marsch schon bald mit den Vorzügen des «Establishments» anzufreunden begann - und darob seine eigentliche Mission vergass.

Ein Mann des Systems

Führt somit die korrumpierende Versuchung der Macht dazu, dass letztlich ein jeder Marsch durch die Institutionen irgendwann zu einem Marsch in die Bequemlichkeit wird? Dass dies nicht zwingend der Fall sein muss, scheint derzeit ausgerechnet der Blick nach Japan, kaum als Land politischer Aufstände bekannt, nahe zu legen. Dort nahm in den frühen siebziger Jahren die Karriere eines gewissen Junichiro Koizumi ihren unspektakulären Anfang. Als Abkömmling einer traditionellen Politikerdynastie - sowohl der Vater als auch der Grossvater hatten Ministerposten inne - erhielt Koizumi sein parlamentarisches Mandat faktisch im Erbrecht zugesprochen. Und er übte es während Jahrzehnten durchaus auf eine Weise aus, wie sie von ihm erwartet wurde.

Einem ehemaligen Ministerpräsidenten, Takeo Fukuda, diente er als loyaler Wasserträger. In seinem Wahldistrikt Kanagawa - westlich von Tokio - verteidigte er elfmal in Folge seinen Sitz als Unterhausabgeordneter. In diversen Ausschüssen und Komitees der mächtigen Liberaldemokratischen Partei (LDP) arbeitete er sich beständig nach oben. Und belohnt wurde er für solche Stetigkeit mit einzelnen Ministerposten, wie es den japanischen Regeln der Seniorität, die nicht allein in der Geschäftswelt gelten, entspricht. Durchaus ein Mann des Systems also - bis er im April 2001 endlich ganz oben angelangt war und an der Spitze von LDP und Regierung ankündigte, jenes System, das ihn während rund 30 Jahren gefüttert hatte, in seine Einzelteile zerlegen und demontieren zu wollen.

Einsame Entscheide

Mit den antiautoritären Idealen der 68er hat Koizumis seit viereinhalb Jahren zu beobachtender Umbau des LDP-Apparates indes nichts zu tun. Im Gegenteil: Der kollektivistischen Entscheidungsfindung, wie sie in Japan in durchaus sozialistischer Weise betrieben wird und wie sie im komplexen Beziehungsgeflecht von Partei, Wirtschaft und Bürokratie nicht zuletzt zu einer Verwischung individueller Verantwortlichkeit führt, setzte er ein autoritäres Führungsmodell entgegen. Dem langwierigen und korruptionsanfälligen Austarieren zwischen Parteifaktionen, gehätschelten Interessengruppen und mächtigen Beamten zutiefst abgeneigt, fällte er oft einsame und mitunter überraschende Entscheide. Sein Marsch durch die miefigen und korrupten Institutionen einer Partei, deren fast uneingeschränkte Macht durchaus mit jener der Kommunisten in Zeiten der früheren Sowjetunion vergleichbar ist, hatte ihn nicht zum Helfershelfer werden lassen.

Anders als die meisten seiner Vorgänger zeigte er alten Parteibaronen, die ihn aus dunklen Hinterzimmern zu lenken und zu steuern versuchten, von Anfang an die kalte Schulter. Er wurde von ihnen deshalb als Diktator beschimpft, als Tyrann, als einer, der die demokratischen Spielregeln nicht achte. Letztlich nahm Koizumi aber ganz einfach Führungsverantwortung wahr. Im politischen Betrieb Japans war dies so aber kaum vorgesehen. Ein Ministerpräsident hatte nach allgemeinem Verständnis weniger zu führen, als vielmehr zu dienen - zunächst den Faktionen innerhalb der Partei, dann aber auch den einflussreichen LDP-Klientelen, etwa aus der Bauwirtschaft, Landwirtschaft, Staatspost oder Ärzteschaft. Koizumi verweigerte sich diesem Spiel. Namentlich für die Faktionen - während Jahrzehnten die eigentlichen Drahtzieher der Regierungstätigkeit - kam dies dem Todesstoss gleich. Da ihre Wünsche ungehört blieben und sie ihre Zöglinge nicht mehr in Ministerposten schleusen konnten, verloren sie ihre Daseinsberechtigung und verschwanden in den Niederungen der Bedeutungslosigkeit.

Japans erster Medienpremierminister

Koizumis Aufstieg und seine Popularität, die sich im jüngsten Erdrutschsieg bei den Unterhauswahlen spiegelte, widerlegen manches Klischee, das zur politischen Kultur Japans herumgeboten wird. In einer Gesellschaft, in der alles dem Imperativ des Konsenses und des Interessenausgleichs unterordnet sei, seien führungsstarke Individualisten als Regierungschefs undenkbar, hiess es nicht selten. Das System ertrage an seiner Spitze lediglich brave Parteisoldaten, die sich des Supports der mächtigen Faktionen sicher sein könnten und die ihre eigene Person daher ganz hintanstellten. Als Archetyp eines solchen Politikers galt etwa der frühere Ministerpräsident Keizo Obuchi, der im Jahr 2000 während seiner Amtszeit in ein tiefes Koma fiel, aus dem er nie mehr erwachen sollte, und dessen Ausstrahlung nicht selten mit jener einer «kalten Pizza» verglichen wurde. Ein Vergleich, den Obuchi keinesfalls zu stören schien. Sein Verweis, dass man auch eine kalte Pizza aufwärmen könne, war ihm stets Ehrenrettung genug.

Die persönliche Ausstrahlung erschien somit als Marginalie. Koizumi erkannte indes, dass man sich auch in Japan nach etwas mehr Glamour sehnte, nach etwas mehr Einblick ins Seelenleben politischer Verantwortungsträger. Der kluge Taktiker trug diesem Bedürfnis nicht nur mit seinem volksnahen Auftritt oder seiner ungestümen Haarpracht Rechnung. Wie kein anderer japanischer Ministerpräsident spielte er auch mit den Medien. Während seine Vorgänger Medienauftritte allzu oft nur für das Verlesen staubtrockener Communiqués benutzten, plaudert Koizumi auch gern einmal über seine musikalischen Vorlieben, etwa jene für Hardrock. In der abendlichen Nachrichtensendung des Staatssenders NHK nimmt er zudem fast täglich kurz Stellung zu den wichtigsten Geschehnissen inner- und ausserhalb der Politik. Und in seiner Residenz empfängt er statt politische Lobbyisten viel lieber Berühmtheiten aus der Welt des Showgeschäfts. Wenn es dabei, wie unlängst mit dem amerikanischen Schauspieler Richard Gere, gar noch für ein Tänzchen vor laufenden Kameras reicht, umso besser.

Klare Botschaften

Mancher traditionelle LDP-Apparatschik mag dies als Anbiederung empfinden, wie sie eines Ministerpräsidenten unwürdig ist. Für Koizumi gehörten die Selbstinszenierung und das Schielen auf die Popularitätsraten indes von Anfang an zu einem zentralen Bestandteil seiner Überlebensstrategie. Im Wissen darum, dass er sich in seiner Partei einer stabilen Unterstützung nicht sicher sein kann, vermochte er sich nur kraft seiner Popularität vor internen Angriffen zu schützen.

Diese Popularität und Volksverbundenheit gilt es sorgsam zu pflegen. Etwa mit einfachen und gebetsmühlenartig wiederholten Schlagworten, die die Unübersichtlichkeit der politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen auf simple Schwarzweissbilder reduzieren. Reine Demagogie, mögen seine Kritiker einwenden. Endlich ein Politiker, der sich auch einfachen Bürgern mit klarer Botschaft verständlich machen kann, antworten seine Verteidiger, die sich derzeit deutlich in der Mehrheit befinden. Wer dem Phänomen Koizumi auf die Spur zu kommen versucht, darf sich aber nicht auf dessen mediale Künste beschränken. Für die Volksseele nicht minder wichtig ist, dass Japan unter seinem vor Optimismus nur so strotzenden Ministerpräsidenten auch zu internationalem Selbstbewusstsein zurückgefunden hat. Zum einen gilt dies auf wirtschaftlicher Ebene, zumal die Ruinen der zu Beginn der neunziger Jahre zusammengebrochenen Spekulationswirtschaft zu einem grossen Teil beseitigt worden sind, etwa mit Blick auf die faulen Kredite der Banken oder die Schulden der Unternehmen.

Nationales Bewusstsein

Zum anderen gilt dies aber auch auf aussenpolitischer Ebene, wo Koizumi eine der wirtschaftlichen Potenz des Landes adäquate Rolle zu reklamieren begann. Der vom Bündnispartner USA angeführte Krieg gegen den Terrorismus oder das Säbelrasseln Nordkoreas lieferten ihm dabei die - geschickt für die eigene Agenda genutzten - Anlässe, um den sicherheitspolitischen Wirkungskreis mit hohem Tempo auszudehnen. Japan müsse endlich ein «normales Land» werden, betonte er, pazifistische Nachkriegsverfassung hin oder her.

Auf dem Weg zu solcher Normalität sieht Koizumi 60 Jahre nach Kriegsende auch den Zeitpunkt gekommen, da sich Japan nicht mehr ständig für seine Verbrechen als imperiale Militärmacht zu entschuldigen hat. Einer Politik des schlechten Gewissens, wie sie in Japans rechtskonservativer Kaste oft als «masochistisch» gescholten wird, stellt der Ministerpräsident die Präsentation eines stolzen Nationalbewusstseins entgegen, das sich auch von den irritierten Reaktionen etwa aus China und Korea - beides ehemalige Opfer japanischer Kolonialpolitik - nicht beeindrucken lässt. Koizumis Ignoranz gegenüber den historischen Sensibilitäten asiatischer Nachbarnationen, in Japan bisweilen als Standhaftigkeit interpretiert, hat durchaus ihre Bewunderer im Heimpublikum. Für seine regelmässigen Besuche im umstrittenen Yasukuni-Schrein bezahlt der Premierminister jedoch einen hohen Preis. Die Beziehungen zu Peking und Seoul haben sich in den vergangenen Jahren markant verschlechtert, und eine kritische Geschichtsaufarbeitung, wie sie in Japan auch nach 60 Jahren noch immer aussteht, kann namentlich unter Koizumi keine erwartet werden.

Showstar, Wirtschaftsreformer und Nationalist: Die Persönlichkeit Koizumis ist komplex. Im Zenit seiner Macht liefert der Einzelgänger wenig Hilfe zur Klärung seines Antriebs. Fest steht, dass er kein Sesselkleber ist. Als seine parteiinternen Gegner unlängst genug hatten von ihrem kapriziösen Chef und die Postreform im Parlament zu Fall brachten, riskierte er seine politische Zukunft, warf die Reformgegner aus der Partei und setzte Neuwahlen an. Die Stimmbevölkerung bewunderte solch ungewohnte Konsequenz, und Koizumi entschied das Duell mit den Aufständischen um Längen für sich. Trotz dem Erfolg will er aber in einem Jahr zurücktreten. Zur Paradoxie seiner Hinterlassenschaft wird dann gehören, dass er mit seinem Charisma jene Partei, die er zu demontieren vorgab und um deren Interessen er sich angeblich so foutierte, dominanter denn je gemacht hat. Ob er sie auch von innen heraus hat nachhaltig verändern können, wird erst nach dem Abgang des eigenwilligen Partei- und Ministerpräsidenten zu sehen sein.

 
 
 

Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: http://www.nzz.ch/2005/09/17/al/articleD5CQN.html

 

21.09.05 11:22

15328 Postings, 5717 Tage quantasGlanzvolle Wahl im Parlament

Postreform als erstes Vorhaben

Nach seinem überragenden Sieg bei der Parlamentswahl ist der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi am Mittwoch für eine weitere Amtszeit bestätigt worden.

Der Regierungschef der Liberaldemokratischen Partei wurde im Unterhaus mit 340 von 480 Stimmen wiedergewählt. Auch das Oberhaus stimmte anschliessend für Koizumi. Wenige Stunden zuvor war das Kabinett geschlossen zurückgetreten.

Die Parteien des Regierungsbündnisses errangen bei der Wahl am 11. September eine Zweidrittelmehrheit. Es wurde erwartet, dass Koizumi noch am Mittwoch die selben Minister wieder in sein Kabinett berufen würde. Er hatte schon früher erklärt, er werde das Kabinett beibehalten, bis die von ihm befürwortete Privatisierung der Post beschlossen sei.

Laut Medienberichten will die Regierung ihre Privatisierungspläne in der kommenden Woche ins Parlament einbringen und Mitte Oktober darüber abstimmen lassen. Eine Kabinettsreform sei dann für November vorgesehen.

Nach den Plänen der Regierung soll die Post bis 2017 privatisiert werden. Mit der Reform soll die grösste Privatbank der Welt mit Einlagen von rund 330 Billionen Yen (rund 3,8 Billionen Fr.) geschaffen werden.

Die Reform war bei Teilen der regierenden LDP auf Ablehnung gestossen, und die Mitglieder des Oberhauses verweigerten dem Ministerpräsidenten Anfang August ihre Zustimmung. Daraufhin setzte dieser die vorgezogene Wahl an.

 
 

 
 

Diesen Artikel finden Sie auf NZZ Online unter: http://www.nzz.ch/2005/09/21/al/newzzEDVCH563-12.html

 
 
 

Seite: 1 | 2  
   Antwort einfügen - nach oben

  1 Nutzer wurde vom Verfasser von der Diskussion ausgeschlossen: yurx