Hartz-VI: verschärfte Regeln zeigen Wirkung

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eröffnet am: 22.08.06 09:54 von: maxperforma. Anzahl Beiträge: 1
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Clubmitglied, 7951 Postings, 7007 Tage maxperformanceHartz-VI: verschärfte Regeln zeigen Wirkung

HARTZ-IV-MISSBRAUCH

Verschärfte Regeln zeigen Wirkung

Die verschärften Hartz-IV-Gesetze zeigen einer Zeitung zufolge Wirkung: Im Juli ging die Zahl der Bedarfsgemeinschaften erstmals seit Einführung der Arbeitsmarktreform zurück. Der Streit zwischen Bund und Ländern über die Unterkunftskosten der Langzeitarbeitslosen spitzt sich unterdessen zu.

Erfurt - Nach vorläufigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden im Juli bundesweit 111.640 Bedarfsgemeinschaften weniger gezählt, als im Vormonat - ein Rückgang um fast drei Prozent, wie die "Thüringer Allgemeine" berichtet. Die Zahl der Leistungsempfänger sank um 81.000.

DDPArbeitssuchende in der BA: Kosten für ALG laufen weiter aus dem Ruder
Das ist das erste Mal, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zurückgeht seit der Umsetzung der Hartz-IV-Reformen. Das andauernde Anwachsen hatte die Kosten für Hartz IV vollkommen aus dem Ruder laufen lassen. Deshalb dürfen Jugendliche unter 25 seit April nur noch in Ausnahmefällen durch Auszug aus dem elterlichen Haushalt eine eigene Bedarfsgemeinschaft gründen. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass dies im Juli zum ersten Mal gewirkt hat", sagte eine BA-Sprecherin der Zeitung. Der bundesweite Rückgang entfalle fast vollständig (110.000) auf Single-Haushalte.

Die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld (ALG) II gingen wegen der positiven Entwicklung im Juli (2,2 Milliarden Euro) leicht zurück, allerdings liegen sie immer noch knapp zehn Prozent über dem Vorjahr. Bis einschließlich Juli gab der Bund dem Monatsbericht des Finanzministeriums zufolge etwa 15,95 Milliarden Euro für ALG II aus. Auf das gesamte Jahr hochgerechnet würden die Ausgaben des Bundes damit deutlich über 27 Milliarden Euro liegen - im Haushalt sind lediglich 24,4 Milliarden vorgesehen.

Länder wollen vom Bund 5,5 Milliarden Euro

Zudem spitzt sich der Streit zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger zu. Die Länder haben sich jetzt auf eine einheitliche Zahlengrundlage verständigt, daraus leiten sie für das kommende Jahr einen Bedarf von 5,5 Milliarden Euro ab, die ihnen der Bund zum Ausgleich der Belastungen durch die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch die Hartz-IV-Reform zahlen soll. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat aber nur zwei Milliarden Euro in den neuen Etat für diesen Zweck eingestellt.

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FORUMRekordarbeitslosigkeit - Versagt die Politik? II

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Der Bund hatte erklärt, die Kommunen im Zuge der Hartz-IV-Reformen im Saldo um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten. Zu diesem Zwecke beteiligte er sich vergangenes und dieses Jahr mit einer festen Quote von 29,1 Prozent an den Unterkunftskosten der Langzeitarbeitslosen. Nächstes Jahr soll diese Quotenregelung durch eine andere Lösung ersetzt werden. Wie genau diese aussehen soll, ist noch unklar. Mit der jetzt beschlossenen Forderung liegen die Länder - die stellvertretend für die Kommunen verhandeln - am oberen Rand der Berechnungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte gestern derweil Länder und Gemeinden aufgerufen, die im Herbst geplante Runderneuerung der Hartz-IV-Reformen mitzutragen. "Ich hoffe auf gute Kooperation von Ländern und Gemeinden", sagte die CDU-Vorsitzende auf einem Treffen mit den Kreisvorsitzenden ihrer Partei in Berlin. In den Verhandlungen über Einsparungen bei der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform werde es auch um die Unterkunftskosten für die Erwerbslosen gehen.

 

 

gruß Maxp.

 

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