Hartz IV wird Maut II

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neuester Beitrag: 02.07.04 15:23
eröffnet am: 01.07.04 23:24 von: Kicky Anzahl Beiträge: 14
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01.07.04 23:24
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65077 Postings, 7752 Tage KickyHartz IV wird Maut II

"Dagegen ist eine Steuererklärung einfach"
Für das Arbeitslosengeld II müssen in Berlin vier Millionen Formularseiten ausgefüllt werden
Marlies Emmerich
Das neue Arbeitslosengeld II führt zu einem riesigen Verwaltungsaufwand - auch in Berlin. Mehr als vier Millionen Seiten Papier werden während der kommenden zwei Monate an rund 290 000 Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger in der Stadt verschickt. Davon kommen rund zwei Millionen Seiten von den Berliner Agenturen für Arbeit, den Nachfolgern der Arbeitsämter. Sie müssen zwischen dem 19. Juli und 6. September 170 000 Empfänger von Arbeitslosenhilfe anschreiben, damit die neue Unterstützung pünktlich erstmals zum 1. Januar 2005 gezahlt werden kann. Jeder Antrag umfasst inklusive Zusatzblättern nicht weniger als 14 Seiten. "Dagegen ist eine Steuerklärung einfach", sagte der Geschäftsführer der Regionalagentur Berlin-Brandenburg, Rolf Seutemann, am Donnerstag. Ein fertiges Konzept für die Region gebe es immer noch nicht. Seutemann: "Wir haben nicht viel Zeit."

Die Behörden haben offenbar selbst noch nicht genug Informationen. Seutemann ging bislang davon aus, dass die rund 120 000 arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger in Berlin keine Neuanträge bekommen. Von ihnen gebe es bereits Unterlagen, die über Vermögen und anderes Eigentum Auskunft geben. Dagegen kündigte die Sprecherin von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) an, dass auch diese Menschen die Anträge und Merkblätter ab Anfang August erhalten. In der Verwaltung wusste allerdings noch niemand, ob dies die Aufgabe der bezirklichen Sozialämter oder des Senats sei. "Wahrscheinlich machen wir das zentral, möglicherweise mit Hilfe des Landesbetriebes für Informationstechnik", teilte die Sprecherin mit. Auch bei wichtigen Detailfragen können die zuständigen Ämter keine klaren Auskünfte erteilen. So steht im nächsten Jahr jedem allein stehenden Empfänger von Arbeitslosengeld II ein Wohngeldzuschuss nur für 60 Quadratmeter Wohnraum zu. Was bei größeren Wohnungen passiert, ist laut Arbeitsagenturen noch bis Jahresende zu klären. Die Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz rechnet mit zahlreichen Prozessen: "Das müssen die Sozialgerichte entscheiden."

In Berlin sind rund 30 000 Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren ohne Job. Das Gesetz geht davon aus, dass die jungen Leute nach höchstens sechs Monaten Erwerbslosigkeit Arbeit finden
Vor allem diejenigen Leistungsempfänger, die heute noch vergleichsweise viel Geld bekommen, müssen große Einbußen verkraften, kündigte er an. Schätzungsweise rund 1 200 Berliner, die heute noch 1 200 Euro Arbeitslosenhilfe pro Monat beziehen, müssten vom nächsten Januar an mit rund 500 Euro weniger auskommen. Bei den anderen würden sich die Leistungskürzungen meist auf ungefähr 50 Euro pro Monat belaufen

BERLIN, 1. Juli. Die beschlossene Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ab dem 1. Januar 2005 droht in den Berlin Behörden zu einem Chaos zu werden. "Hartz IV wird Maut II"
Heftige Kritik an der Hartz-Reform kam auch vom Sozialverband Deutschland. "Wir befürchten erhebliche finanzielle Einbußen für die Betroffenen", sagte Verbandspräsident Adolf Bauer der Berliner Zeitung. Besonders kritisch sieht Bauer die Auflage, wonach Langzeitarbeitslose auch ihre Lebensversicherung aufbrauchen müssen. Es sei "kurzsichtig und unsinnig", diese Altersrücklagen anzugreifen, sagte er. Auf diese Weise produziere die Reform eine neue Altersarmut. Die Betroffenen müssten im Alter voraussichtlich Sozialhilfe in Anspruch nehmen.

Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, warnte vor den Folgen der Reform. "Wir gehen davon aus, dass es eine halbe Million mehr Kinder in der Sozialhilfe geben wird." Schon jetzt müssten eine Million Kinder von Sozialhilfe leben.
Auch die Details der Gesetze bezeichnete er als verheerend. So gebe es künftig keine einmaligen Beihilfen für Kinderbekleidung oder Einschulung mehr, sondern nur noch pauschalierte Beträge. Die Leidtragenden dieser Politik seien die Kinder

gekürzt aus der Berliner Zeitung  

01.07.04 23:36

65077 Postings, 7752 Tage Kicky"Von einem Absturz kann nicht die Rede sein"

sagt Wirtschaftsminister Clement  "Nichts ist unsozialer, als die Menschen in der Arbeitslosigkeit zu belassen, wie wir es in den letzten zehn bis zwanzig Jahren gemacht haben",  Sozial sei es dagegen, "den Menschen die Möglichkeit zu verschaffen, selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen zu können".  LOL

Die Lage von rund einer Million erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern werde deutlich verbessert, da ihnen künftig alle Betreuungs- und Vermittlungsleistungen der Job-Center zur Verfügung stünden und sie auch deutlich mehr hinzuverdienen dürften, hob der Minister hervor. "Aber auch für diejenigen, die bisher Arbeitslosenhilfe beziehen, ergeben sich keine unzumutbaren Einschnitte, sondern mehr Förder- und Vermittlungsmöglichkeiten", hob Clement hervor(????).Allerdings sei das neue Arbeitslosengeld II eine Fürsorge- und keine Versicherungsleistung und orientiere sich daher nicht mehr am zuletzt erzielten Nettolohn, sondern künftig nur noch am tatsächlichen Bedarf der Familien, betonte Clement.Wenn das Einkommen des Partners ausreiche, um den Bedarf der Familie zu decken, brauche der Staat nicht einzuspringen

(man kann nur allen unverheirateten arbeitslosen Paaren raten ,ne getrennte WG zu gründen oder schleunigst einen der beiden woanders anzumelden,denn das wird richtig hart!)
 

02.07.04 00:07

33746 Postings, 7444 Tage DarkKnightTja, man kann es drehen und wenden

wie man will: es läuft darauf hinaus, daß man nichts mehr bekommt.

Die Bundesagenturen sind angewiesen, Anträge auf Auszahlung zu verzögern.

Das ist der Hit an der Sache.

Aber wer interessiert sich schon für Details?

Offenbar nur Leute, die dann demnächst im Knst sitzen, wenn sie die Wahrheit ausposaunen?

WIR KRIEGEN BÜRGERKRIEG, ICH BLEIBE BEI MEINER MEINUNG.  

02.07.04 00:14

59073 Postings, 7355 Tage zombi17Ist doch eine gerechte Sache!!

Nicht mehr ein Kreuz machen, sondern Schädel einhauen. Und das ist dann wirklich im Namen des Volkes!!!  

02.07.04 08:33
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2839 Postings, 7706 Tage PieterWann fliegt dieser Clement endlich aus der Regieru

ng.

Wielange kann sich Deutschland sowas noch leisten. Entweder der ist ein totaller Schwachkopf oder der lügt wie gedruckt.

"da ihnen künftig alle Betreuungs- und Vermittlungsleistungen der Job-Center zur Verfügung stünden "

Toll diese Aussage. Sagt sie doch, das die bisherigen Arbeitsämter keine Betreuungs- und Vermittlungsleistungen gegenüber Jobsuchenden geleistet hätten.
Haben sie doch. Und ob die einfach für viel Steuergeld umbennanten Job-Center nun bessere Ergebnis bei der Vermittlung erreichen, müssen diese ja doch erstmal noch beweisen. Bis jetzt sieht man von den besseren Vermittlungsergebnissen jedenfalls garnichts.

 

02.07.04 08:39

6506 Postings, 7098 Tage Bankerslastergänzend

Kritik an Hartz-Reform: Neue Kinder- und Altersamut?

Sozialverbände, Experten und Politiker warnen vor den Folgen der Arbeitsmarktreform: Leidtragende seien nicht zuletzt Kinder und alte Menschen. Regierung und Opposition hatten sich im Vermittlungsausschuss auf die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Januar 2005 verständigt. Der Kompromiss soll heute im Bundestag verabschiedet werden.


"Hartz IV" Was auf Arbeitslose zukommt


"Fürsorge- und Almosenpolitik"
"Wir gehen davon aus, dass es eine halbe Million mehr Kinder in der Sozialhilfe geben wird", mahnt der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Schon jetzt müssten eine Million Kinder von Sozialhilfe leben, kritisiert er in der "Berliner Zeitung". Einige Details der Gesetze bezeichnet er als verheerend. So solle es statt einmaliger Beihilfen für Kinderbekleidung oder Einschulung künftig nur noch pauschale Beträge geben. Die Leidtragenden dieser Politik seien die Kinder: "Dann kommen die in die Schule und haben nicht mal einen neuen Ranzen", so Hilgers. "Ich habe die ganz große Sorge, dass wir in die alte Fürsorge- und Almosenpolitik zurückfallen."



Lebensversicherung muss angetastet werden
Auch der Sozialverband Deutschland äußert heftige Kritik: "Wir befürchten erhebliche finanzielle Einbußen für die Betroffenen", sagt Verbandspräsident Adolf Bauer im selben Blatt. Besonders kritisch sieht er die Regelung, wonach Langzeitarbeitslose auch ihre Lebensversicherung antasten müssen. Es sei "kurzsichtig und unsinnig", diese Altersrücklagen anzugreifen. Auf diese Weise produziere die Reform eine neue Altersarmut. Die Betroffenen müssten im Alter voraussichtlich Sozialhilfe in Anspruch nehmen.


Lebensversicherung Immer mehr Arbeitslose müssen sie kündigen
Rund um die Rente Vorsorge-Special



Rente: Jeder Cent zählt
Im Alter arm?
Das befürchtet auch Wirtschaftsexperte Winfried Schmähl: Der Rentenanspruch von Langzeitarbeitslosen werde weiter sinken, mahnt der Direktor des Bremer Zentrums für Sozialpolitik in den "Stuttgarter Nachrichten". Wer das neue Arbeitslosengeldes II bekommt, für den leistet der Staat Beiträge an die Rentenversicherung auf der Basis von monatlich 400 Euro. Demnach ergäben sich Rentenansprüche von nur einem Sechstel eines Durchschnittsverdieners. "Je nach Dauer der Hilfsbedürftigkeit steigt das Risiko, im Alter regelrecht zu verarmen", rechnet Schmähl vor.


"Private Altersvorsorge zerstört"
Nachbesserungen fordern auch der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz und Grünen-Fraktionschef Hans Christian Ströbele: Mit dem Rückgriff auf die private Altersvorsorge werde "bei vielen Älteren das Ergebnis lebenslanger Arbeit, Fleißes und Sparens zerstört", kritisiert Arentz in der "Leipziger Volkszeitung". Ströbele fordert: "Die Freibeträge für die Altersversorgung müssen verbessert werden, dasselbe gilt für die Anrechnung von Partnereinkommen." Hintergrund: Bei Langzeitarbeitslosen wird auch das Einkommen und Ersparte des Partners angegriffen.



Leistungen auf Sozialhilfeniveau
Mit der umstrittenen Reform werden für bisherige Empfänger von Arbeitslosenhilfe die staatlichen Leistungen auf Sozialhilfeniveau gekürzt. Künftig gibt es für "erwerbsfähige Hilfebedürftige" nur noch ein einheitliches Arbeitslosengeld II. Im Gegenzug sollen Langzeitarbeitslose besser betreut und in Jobs vermittelt werden. CDU-Politiker Ahrens zweifelt allerdings daran, dass das klappt: Er befürchte, dass zum 1. Januar nur die massive Kürzung des Arbeitslosengeldes II in Kraft tritt, nicht aber die versprochene bessere Förderung und Vermittlung.



 
Kein Geld mehr für 500.000 Arbeitslose
Umstritten sind auch die neuen Vermögensregelungen: Bevor es Arbeitslosengeld II gibt, müssen die Betroffenen jenseits bestimmter Freibeträge zunächst das eigene Ersparte und das des Lebenspartners angreifen. Für etwa 500.000 bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe bedeutet das, dass sie vom 1. Januar 2005 an keine Geldleistung mehr erhalten. Etwa eine Million bekommen zudem weniger Geld.



"Fördern und Fordern"
Auf wenig Gegenliebe bei den Gewerkschaften stoßen die neuen Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose: Sie müssen künftig grundsätzlich jede angebotene, legale Arbeit annehmen - auch wenn sie unter Tarif bezahlt ist. Wer Jobangebote ablehnt, muss mit empfindlichen Einbußen rechnen. Das Motto der Reform: "Fördern und Fordern".



t-online, 2.7.04



 

02.07.04 08:51

4561 Postings, 6709 Tage lutzhutzlefutzClement?

Was ist denn mit den anderen Experten, wie Stolpermanni, Hans Eichel und zu guter letzt natürlich Naturhaar-Gerd (obwohl der sicherlich auch gerne anders könnte, wenn er dürfte)?

So einen Mist den die verzapfen, den müßte ich mir mal erlauben, dann säße ich schon lange auf der Straße...  

02.07.04 08:56

21368 Postings, 7145 Tage ottifantHeulen und Zähneklappern


Huber meint es ernst: Jetzt kommt die Verwaltungsreform
München - Das interne Schreiben an den "sehr geehrten Herrn Ministerpäsident" umfasst elf Seiten, vier Unterpunkte, eine Beleidigung und zahllose unangenehme Wahrheiten. Unverblümt schildert Bayerns Verwaltungsreform-Minister Erwin Huber in einer Kabinettsvorlage die weiteren Sparzwänge. Kernaussage: Bis August wird jede staatliche Behörde auf Überflüssigkeit geprüft - ein Paukenschlag.




Was Erwin Huber für eine "Selbstverständlichkeit" hält, sorgt für eine hitzige Debatte.

Wer bisher dachte, das zähe Ringen um Forst-, Schul- und Polizeibehörden wäre schon die Verwaltungsreform, wird von Huber eines Besseren belehrt. Weil die Pensionslasten den Staatsetat langfristig zu erdrücken drohen, will der Minister "zusätzlich massive Reformmaßnahmen", unverzüglich und auf allen Ebenen: eine "drastische Reduzierung staatlicher Tätigkeit".

Bis August hämmert die Staatsregierung am Konzept für ihren Extrem-Sparkurs. Die Ministerien bilden unter großem Druck der Staatskanzlei eine gemeinsame Arbeitsgruppe. Huber fordert in der kürzlich abgesegneten Kabinettsvorlage gar bis 20. Juli konkrete Abbau-Vorschläge ein. Jeder Minister muss nach einem festen Schema die Aufgaben prüfen. Kann eine Aufgabe ersatzlos gestrichen werden? Oder auf Private übertragen werden? Können andere Behörden die Aufgabe effizienter erfüllen? Nur wer alle drei Fragen kategorisch verneint, darf seine Aufgaben behalten. Huber kündigt an, die Staatskanzlei werde den Ministerien dabei auf die Finger schauen.

"Eine pauschale Beleidigung, die Respekt vor Betroffenen vermissen lässt."
Alois Glück

Er gibt gleich ein paar Beispiele für den Abbau mit: Technische Prüfungen sollen nur noch Private machen. Leistungen an den Bürger gehen nicht mehr über eine "Grundsicherung und Hilfe zur Selbsthilfe" hinaus. Viele staatliche Beratungsangebote wie die Schwangerenkonfliktberatung "sind abzubauen". Förderprogramme (etwa des Wirtschaftsministeriums) sind "deutlich zu reduzieren". Von Huber nicht benannte Opfer könnten viele Landesämter sein, etwa für Geologie, Maß und Gewicht, Arbeitsschutz, Wasserwirtschaft, Landesjugendamt, Vermessungsamt, auch Teile der Schulverwaltung.

Der Ton des Schreibens ist harsch. Die Reaktion auch: Heulen und Zähneklappern. Wegen schon laufender Einsparungen halten zahlreiche Minister die Grenze des für ihr Ressort Zumutbaren für erreicht. Bis 2008 sollen bereits 15 % der Ausgaben gekürzt werden. "Wir haben schon letztes Mal sehr viel in die Sparbemühungen eingebracht", heißt es im Wirtschaftsministerium. Ressortchef Otto Wiesheu hatte jene Einschnitte nur mit sehr lautem Zähneknirschen hingenommen. "Das reicht jetzt auch für den nächsten Doppelhaushalt", sagt ebenso Sozialministerin Christa Stewens. "Wir haben unser Sparsoll reichlich erfüllt", erklärt das Landwirtschaftsministerium. Dessen Mitarbeiter, hieß es jüngst, würden doch nicht "rumsitzen und stricken".

Auch die Beamten sind gereizt. Da kommt eine Provokation in Hubers Papier ganz ungelegen: Er rügt intern einen "großen, aber mittelmäßigen und unmotivierten Beamtenapparat". Dieser Satz sorgt für helle Empörung: "Die wählen wir nicht mehr", schäumt ein hoher Ministerialer: "Der Frust nimmt zu."

"Eine pauschale Beleidigung, die den Respekt vor den betroffenen Menschen vermissen lässt", tobt der gewöhnlich sehr besonnene Landtagspräsident und CSU-Bezirkschef Alois Glück. "Bayern kann damit wohl nicht gemeint sein", rüffelt auch der bis zuletzt nicht über das Kabinetts-Papier informierte Landtags-Fraktionschef Joachim Herrmann und spöttelt, welches Land Huber damit wohl gemeint habe. "Eine Stammtischparole, die niemandem hilft", giftet Beamtenbunds-Chef Rolf Habermann. "Huberismus", nennen das die Grünen.
Einer bleibt gelassen: Huber. Sein Vorstoß zur Verwaltungsreform sei doch "eine Selbstverständlichkeit".


CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

 

02.07.04 08:56

2839 Postings, 7706 Tage PieterJetzt hab ich begriffen.

Die bessere Förderung und Vermittlung sieht wie folgt aus. Keine langwierige Suche nach einem Arbeitsplatz, der der Ausbildung des Arbeitssuchenden entspricht, sondern ein paar Standardjobs (wie Einkaufstüten packen für 2? die Stunde, oder Kloputzen in öffentlichen Toiletten) die schnell geschaffen werden können. Und wer sowas dann ablehnt, der ist damit dann auch raus aus der Statistik der Arbeitsuchenden und auch weg von den Sozialhilfeleistungen. Keine Notwendigkeit mehr für die Job-Center, die Arbeitssuchenden in richtige Jobs zu vermitteln. Entweder du nimmst was dum angeboten bekommst oder du bist das aus dem Sozialen Netz draußen.

Schön tolle Harz-Reform.

Ich denke, es werden sich sehr viele ganz aus dem 1.Markt verabschieden und schlicht nur noch schwarz arbeiten, keine Steuern zahlen, keine Sozialabgaben mehr leisten. Das wird ein eigener Staat im Staat. Und der Staat kann nix machen dagegen, oder will man die vielen Schwarzarbeiter, die keine Staatlichen Leistungen mehr in Anspruch nehmen dann alle in den Knast schicken. Mit Leistungsentzug jedenfalls wären die nicht mehr zu strafen.
 

02.07.04 09:15

36845 Postings, 6331 Tage Talisker@Pieter



"Entweder der ist ein totaller Schwachkopf oder der lügt wie gedruckt."
Erstmal 10 Sekunden die Augen schließen und beruhigen.

"da ihnen künftig alle Betreuungs- und Vermittlungsleistungen der Job-Center zur Verfügung stünden "
Bezieht sich auf die Sozialhilfeempfänger. Für die waren bisher die Arbeitsämter schlicht nicht zuständig. Ab Hartz IV werden sie oder aber optional die Kommunen es sein (dabei ist noch zu beachten, nicht für alle Sozialhilfeempfänger, sondern nur für die "erwerbsfähigen Hilfebedürftigen").

"Toll diese Aussage. Sagt sie doch, das die bisherigen Arbeitsämter keine Betreuungs- und Vermittlungsleistungen gegenüber Jobsuchenden geleistet hätten."
s.o.

"Haben sie doch. Und ob die einfach für viel Steuergeld umbennanten Job-Center nun bessere Ergebnis bei der Vermittlung erreichen, müssen diese ja doch erstmal noch beweisen. Bis jetzt sieht man von den besseren Vermittlungsergebnissen jedenfalls garnichts."
Äh, hast du denn schon mal hingeschaut? Woran machst du das fest? An der monatlichen Arbeitslosenquote? Die sagt nicht unbedingt was über die Vermittlung aus. Zudem: Die bessere Vermittlung (=weniger Kunden pro Vermittler) ist Bestandteil von Hartz IV, kommt also erst 2005 (allerdings erst verzögert, es wird erst gefordert, dann gefördert, so bringt es ja auch mehr Geld - ein Schelm, wer Böses dabei denkt).
Du kannst dir denken, das "gut analysiert" hast du von mir nicht erhalten...
Talisker
 

02.07.04 15:02

65077 Postings, 7752 Tage KickyIn Berlin und Brandenburg sind 400000 Bürger

von solchen Maßnahmen betroffen.
zukünftig sollen Berater den Antragstellern zur Seite stehen. Dafür sowie als Bearbeiter von Anträgen werde zusätzliches Personal eingestellt, versicherte die Arbeitsagentur
Abgefragt werden auch Daten, die früher unter Bankgeheimnis oder Datenschutz fielen. Antragsteller, die bisher Arbeitslosen- und Sozialhilfe beziehen, werden zur Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse aufgefordert. Auch nach Vermögen sowie Einkommen von Haushaltsangehörigen fragt die Agentur. Bei der Fülle der Antragsteller sei eine Rundum-Kontrolle zumindest vorerst nicht möglich, so die Agentur. Kontrolle werde auf dem Niveau vollzogen, wie das bisher bei Empfängern von Sozialhilfe geschehe. Kontrolle stehe noch nicht im Vordergrund.
Ziel der so genannten Hartz-Reform soll zwar sein, möglichst vielen Arbeitslosen zu einer Beschäftigung zu verhelfen. Darauf konnte Rolf Seutemann, Vorsitzender der Geschäftsführung in der Regionaldirektion, Betroffenen nur geringe Hoffnung machen. Immer noch würden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse »abgebaut«. Auf dem so genannten 1. Arbeitsmarkt gibt es in Berlin und Brandenburg nur rund 20000 offene Stellen. Auch die Plätze für ABM ließen sich nicht in ausreichendem Maße erhöhen.
Deshalb wolle man in Berlin und Brandenburg das Angebot an gemeinnützigen Arbeitsmöglichkeiten ausbauen. Dafür könne eine Aufwandsentschädigung von einem oder zwei Euro pro Stunde zusätzlich zum neuen Arbeitslosengeld II gezahlt werden. Regionaldirektor Seutemann nannte als Ideen Hausaufgabenhilfe, Betreuung Älterer oder Pflege.
»Bis jetzt müssen die Betroffenen nur mit massiven Leistungseinschränkungen rechnen«, erklärte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Insbesondere in Ostdeutschland würden Hunderttausende Familien ins Abseits gedrängt, ohne dass ein einziger qualifizierter Arbeitsplatz entstehe.http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=55697&IDC=5na                                                                      

......wenn ich mir das vorstelle:Kiddies,die von Langzeitarbeitslosen betreut werden
oder Plegefälle,die gewaschen und gewindelt werden müssen,die glauben doch nicht allen Ernstes,dass Langzeitarbeitslose ,denen mittlerweile jegliche Motivation fehlt und die kaum noch morgens aus dem Bett kommen,derartige Tätigkeiten ausüben können....ach nein die haben natürlich ein Auge auf all die arbeitslosen Ehefrauen geworfen,die künftig aus der Stütze rausfliegen,weil Papas Geld ja reicht zur Unterhaltung der Familie...  

02.07.04 15:19

65077 Postings, 7752 Tage KickyEinbussen detaillierter

Die Reform führt für die rund 2,3 Millionen Langzeitarbeitslosen zu erheblichen finanziellen Einbußen. Im Westen beträgt das Arbeitslosengeld II 345 Euro, im Osten 331 Euro im Monat. Zuschüsse gibt es noch für Kinder, Wohngeld und Heizung. Gemildert werden die Einbußen durch eine zweijährige Übergangslösung: Im ersten Jahr gibt es einen monatlichen Zuschlag von 160 Euro für Singles und 320 Euro für zusammen Lebende. Für ein Kind gibt es 60 Euro zusätzlich.

Deutlich schlechter gestellt ist nach dem Hartz-IV-Gesetz künftig, wer früher gut verdient hat: Die steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe liegt derzeit noch bei der Hälfte des letzten Nettoeinkommens. Weil die Anrechnungsvorschriften für Vermögen verschärft wurden, werden rund 500.000 bisherige Empfänger von Arbeitslosenhilfe überhaupt keine Unterstützung mehr bekommen.

Künftig gelten für die Anrechnung von Vermögen des Langzeitarbeitslosen oder dessen Partner folgende Freibeträge: 200 Euro pro vollendetes Lebensjahr. Bei einem 50-Jährigen sind damit 10.000 Euro, bei Ehepaaren 20.000 Euro freigestellt. Zusätzlich bleibt Vermögen zur Altersvorsorge bis ebenfalls 13.000 Euro pro Partner anrechnungsfrei. Für Riester-Sparverträge gibt es keine Obergrenze. Auch für selbst genutztes Wohneigentum in "angemessener Größe" besteht keine Anrechnungsgefahr, ebenso für ein Auto.

Lehnt ein Langzeitarbeitsloser zumutbare Arbeit ab, muss er Kürzungen hinnehmen. Als zumutbar gilt jede legale, nicht sittenwidrige Arbeit, also auch ein Niedriglohnjob ohne tarifliche Bezahlung.
 

02.07.04 15:23

19522 Postings, 7297 Tage gurkenfredja, ja. bei uns ist schon so oft

der nationale notstand ausgerufen worden:
- beim sonntagsfahrverbot
- als die PLZ´s fünfstellig wurden
- als in hannover die expo durchgeführt wurde
- als die praxisgebühr eingeführt wurde
- als die fußballnationalmannschaft vor dem viertelfinale augeschieden ist
- usw., usf.,.....
wenn nun endlich der mißbrauch von sozialleistungen angegangen wird und die arbeitsfähigen um 7 uhr aufstehen sollen, bricht die katastrophe über uns alle herein. ich kanns nicht mehr glauben. die bedenkenträgerei ist inzwischen zu ausgelutscht und unglaubwürdig. ERGO: hartz IV muß kommen. endlich mal was vernünftiges, was der schwarzhaarträger auf den weg gebracht hat...

mfg
gf

 

02.07.04 15:23

65077 Postings, 7752 Tage Kickystaatlich verordnete Ausplünderung läuft

Auch ohne »Hartz IV« läuft bereits die staatlich verordnete Ausplünderung der Ärmsten. Wegen vorhandenen Vermögens seien im vergangenen Jahr 74 640 Anträge auf Arbeitslosenhilfe abgelehnt worden, so das Handelsblatt vom Donnerstag. Da rund 70 Prozent der Erwerbstätigen eine Lebensversicherung besitzen, schätze der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft die Zahl der Betroffenen auf mindestens 50 000 Personen. Der Verband errechnete eine Summe von über einer Milliarde Euro, die damit weder zur Versorgung der Hinterbliebenen im Todesfall noch im Alter zur Verfügung stehe.
 

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