Harte aber gerechte Strafe für Rechtsextreme

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neuester Beitrag: 15.09.05 21:05
eröffnet am: 15.09.05 15:12 von: quantas Anzahl Beiträge: 3
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15.09.05 15:12

15332 Postings, 5720 Tage quantasHarte aber gerechte Strafe für Rechtsextreme

Frauenfelder Gericht verurteilt sechs Rechtsextreme zu Zuchthaus
Sechs Rechtsextreme, die 2003 in Frauenfeld zwei Jugendliche brutal zusammengeschlagen haben, müssen für vier bis fünfeinhalb Jahre ins Zuchthaus. Das Bezirksgericht Frauenfeld verurteilte sie wegen schwerer Körperverletzung.

[sda] - Der Staatsanwalt hatte auf Tötungsversuch plädiert und für die heute 20- bis 25-jährigen Angeklagten Zuchthausstrafen zwischen fünf und sechs Jahren gefordert. Ein siebter Täter hatte sich in der Untersuchungshaft das Leben genommen.

Die Verteidiger der sechs Angeklagten hatten auf Freispruch vom Vorwurf des vollendeten Tötungsversuchs plädiert. Die Justiz könne nicht nachweisen, wer von ihnen den damals 15-jährigen Jugendlichen so schwer verletzt hatte, dass er beinahe gestorben wäre.

Alle sechs Angeklagten wegen eventualvorsätzlicher Tötung zu verurteilen, würde gegen die Unschuldsvermutung verstossen. Sie dürften darum nur wegen einfacher Körperverletzung mit bedingten Gefängnisstrafen von höchstens 18 Monaten bestraft werden.

Die beiden Opfer waren von den Rechtsextremen auf dem Heimweg von einem Ska-Konzert in Frauenfeld überfallen und zusammengeschlagen worden. Sie waren zur Tatzeit 15 und 17 Jahre alt. Der Jüngere wurde dabei so schwer verletzt, dass er seither geistig und körperlich schwer behindert ist.

 

15.09.05 15:27

4020 Postings, 6470 Tage MD11bei Euch in der

Schweiz gibt es noch Zuchthaus...bei wasser und Brot...??  

15.09.05 21:05

15332 Postings, 5720 Tage quantasMD11 die leben nicht schlecht

Das Gesetz kennt als Freiheitsstrafen Zuchthaus, Gefängnis und Haft.
     
Der Unterschied zwischen Zuchthaus und Gefängnis besteht zunächst in der unter-
schiedlichen gesetzlichen Mindest- und Höchstdauer. Zuchthaus bedeutet Freiheits-
entzug von 1 bis zu 20 Jahren (Art. 35 StGB), in drei Einzelfällen lebenslänglicher
Freiheitsentzug (Art. 112, 185 Ziff. 3, 266 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Gefängnis bedeutet
Freiheitsentzug von 3 Tagen bis zu 3 Jahren (Art. 36 StGB). Haft entspricht Frei-
heitsentzug von 1 Tag bis zu 3 Monaten (Art. 39 StGB). Vorbehalten bleiben Abwei-
chungen im Besonderen Teil und im Nebenstrafrecht. Die Dreiteilung der Freiheits-
strafen in Zuchthaus, Gefängnis und Haft bezogen auf den Vollzug, die mit dem
Strafgesetzbuch beabsichtigt war (vgl. dazu nachstehend II.), hat sich nicht durchge-
setzt. Allerdings rang sich der Gesetzgeber formal auch nicht zur Einheitsfreiheits-
strafe durch, wie man sie in zahlreichen anderen Staaten kennt.
               
Im StGB von 1937 war geplant, für Zuchthaus, Gefängnis und Haft je eine besondere
Anstalt oder Anstaltsabteilung zu schaffen und so eine unterschiedliche Härte des
Vollzugs zu verwirklichen. Zuchthausstrafen sollten besonders abschreckend wirken
(Generalprävention), so durch unterschiedliche Anstaltskleidung, durch unter-schiedliche Regelungen bzgl. des Besuchsverhältnisses (Besuch und Briefverkehr
sollten nur in engen Grenzen zugelassen sein), durch die Einstellung in der bürgerli-
chen Ehrenfähigkeit (die obligatorisch vorgesehen war) sowie durch den Ausschluss
des bedingten Strafvollzugs. In Art. 393 StGB wurden die Kantone verpflichtet, die-
ses System innert 20 Jahren (bis zum 1.1.1962) zu verwirklichen. Dies wurde jedoch
nicht realisiert. Einerseits waren die Kantone überfordert, andererseits fehlte aber
auch der Wille, diese Bestimmung zu befolgen, denn es trat ein Auffassungswandel
ein. Man kam zum Schluss, dass eine Differenzierung nicht sinnvoll sei, welche nach
der abstrakten Schwere oder Geringfügigkeit einer Tat den Vollzug unterschiedlich
ausgestalten wollte. Sinnvoller erschien es, täterbezogene Kriterien zu verwenden.
Deshalb wird heute bei Strafen von über 3 Monaten danach unterschieden, ob der
Täter ein Erstmaliger oder ein Rückfälliger ist. Massgebend war auch die Auffas-
sung, dass eine Diskriminierung bei der Zuchthausstrafe dem Resozialisierungsziel
hinderlich sei. Eine Demütigung und eine Stigmatisierung mag wohl generalpräven-
tiv wirken, es stellt sich aber die Frage, ob eine besonders abschreckende Ausgestal-
tung des Freiheitsentzugs wirklich nötig ist, weil Freiheitsentzug an sich schon Übel
genug sein sollte, um generalpräventiv zu wirken. Es scheint deshalb aus heutiger
Sicht nicht sinnvoll, durch besondere Härten und Erniedrigungen spezifisch zu de-
monstrieren, wie wenig empfehlenswert es ist, in den Strafvollzug zu kommen. Des-
halb werden heute Zuchthaus und Gefängnisstrafen in gleicher Weise vollzogen.
Durch die Revision vom 18.3.1971 hat man das Gesetz diesen tatsächlichen Gegeben-
heiten angepasst. Die Dreiteilung der Freiheitsstrafen in Zuchthaus, Gefängnis und
Haft besteht deshalb heute nur noch formell.
   
Faktisch ist bezüglich Zuchthaus- und Gefängnisstrafen der Einheitsvollzug und die
Einheitsstrafe verwirklicht. Verwiesen sei auf die gemeinsamen Vollzugsvorschriften
in Art. 37 StGB. Unterschieden wird heute bezüglich des Vollzuges in kurzfristige
Freiheitsstrafen (Haft, Gefängnis bis zu 3 Monaten; vgl. Art. 37bis Ziff. 1 und Art. 39
StGB) und langfristigen Strafen (Zuchthaus sowie Gefängnis über 3 Monate; vgl. Art.
37 StGB) und innerhalb der langfristigen Freiheitsstrafen zwischen dem Vollzug in
Erstmaligen- und den Vollzug in Rückfälligenanstalten.
       
Zuchthaus- und Gefängnisstrafen werden gemeinsam vollzogen (Art. 37 Ziff. 2 StGB).
Bezüglich Vollzugsanstalten wird wie erwähnt zwischen Anstalten für Erstmalige und
Anstalten für Rückfällige unterschieden (Art. 37 Ziff. 2 Abs. 2 und 3 StGB). Als Erst-
maliger zählt nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor der Tat eine Freiheitsstrafe von
mehr als drei Monaten oder eine Massnahme gemäss Art. 42 oder 91 Ziff. 2 StGB
verbüsst hat. Ferner können Erstmalige in Rückfälligenanstalten plaziert werden,








 

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