Haben wir eine Merkel-Diktatur?

Seite 1 von 3
neuester Beitrag: 09.03.17 16:22
eröffnet am: 09.03.17 13:03 von: Rubensrembr. Anzahl Beiträge: 55
neuester Beitrag: 09.03.17 16:22 von: Radelfan Leser gesamt: 1589
davon Heute: 1
bewertet mit 1 Stern

Seite: 1 | 2 | 3  

09.03.17 13:03
1

43750 Postings, 4624 Tage RubensrembrandtHaben wir eine Merkel-Diktatur?

Was man auch wählt, es kommt immer Merkel heraus? Unterscheidet sich das Erdogan-
Regime in einigen Aspekten gar nicht so stark vom Merkel-Regime, wie man denkt? Oder ist das
nur ein subjektiver Eindruck? Oder ist Merkel einfach nur so gut, dass man die CDU wählen
muss?  
Seite: 1 | 2 | 3  
29 Postings ausgeblendet.

09.03.17 14:28
3

69017 Postings, 6171 Tage BarCodeDie Aufnahme

von Flüchtlingen ist bei uns erstens im Grundgesetz als staatliche Verpflichtung verankert und zweitens hat sich D völkerrechtlich verbindlich (was Gesetzeskraft bedeutet) dazu verpflichtet.
Es liegt also im Aufgabenbereich der Exekutive (Regierung), diese gesetzliche Verpflichtung umzusetzen. Natürlich hat sie dabei alle sonstigen gesetzlichen Vorschriften zu beachten.
Den Unterschied zwischen Legislative und Exekutive und der jeweiligen Kompetenzen sollte man schon kennen, bevor man so lächerliche Diktatur-Vorwürfe strickt.
Ob Regierungshandeln ungesetzlich ist, kann aber nicht per beliebiger Einschätzung irgendwie anders Denkender festgestellt werden, sondern nur in einem rechtsstaatlichen Justizverfahren.

Um diktatorisches (und damit unrechtmäßiges) Handeln von Merkel nachzuweisen, steht dir, Rubvens,  also der Rechtsweg offen. Alles andere ist nur deine persönliche Meinung.
Und dagegen steht z.B. meine Meinung: dummschwätzendes Gedöns.
-----------
Alles ist relativ.

09.03.17 14:31

43750 Postings, 4624 Tage RubensrembrandtNein, der steht mir nicht offen

weil ich als Einzelperson dazu nicht befugt bin  

09.03.17 14:31

6162 Postings, 1472 Tage 007_Bond@Barcode - wo habe ich das denn behauptet?

In meinem Beitrag stand darüber hinaus auch "beispielsweise" - aber was soll's ... jeder liest wohl gerne nur das, was er glaubt, gelesen oder verstanden zu haben.  

09.03.17 14:32
4

6709 Postings, 1775 Tage spekulatorDas wird mir zu blöd

Mit Rubens zu diskutieren macht keinen Sinn. Da könnte ich genauso gut mit dem Wasserhahn reden.

Er hat seine Meinung, wird täglich wieder 5 "Merkel-weg"-Threads eröffnen, sich im Septemer vermutlich schwarz ärgern und mit Bluthochdruck ins Krankenhaus kommen oder so...

Ich habe es mit/bei Rubens immer wieder versucht - ohne Erfolg.

Ich bin hier raus. Hier ist keine sinnvolle/konstruktive Diskussion möglich.
Soll er allein in seinen Threads glücklich werden...  

09.03.17 14:32

43750 Postings, 4624 Tage RubensrembrandtWie sich die gegenseitigen Vorwürfe ähneln

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-11/...ean-asselborn-vergleich

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit denen in der Nazizeit verglichen. Zum Vorgehen gegen Regierungsgegner unter dem von Staatspräsident Recep Tayyip Erdo?an ausgerufenen Ausnahmezustand sagte Asselborn im Deutschlandfunk: "Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Naziherrschaft benutzt wurden."  

09.03.17 14:34
1

69017 Postings, 6171 Tage BarCodeNur mit dem Unterschied:

Für das, was Asselbloom da sagt, gibt es manifeste Belege...
-----------
Alles ist relativ.

09.03.17 14:38
3
Nein wir haben keine Merkel Diktatur,
weil theoretisch könnte der Bundestag sie absetzen.
Das Problem ist das die Bevölkerung zu dumm zum Denken ist,
und nicht das wählt , welche Partei ihre Interessen am meisten vertritt.
Dann wären Linke und AFD wesentlich stärker bei der nächsten Wahl im Bundestag vertreten.  

09.03.17 14:39

43750 Postings, 4624 Tage RubensrembrandtScholz (CDU), früherer Justizminister (Berlin):

Erhebliche Rechtsverstöße, klageberechtigt aber nicht Einzelperson, sondern Bundesland

https://www.youtube.com/...Tn4&hspart=avg&hsimp=yhs-fh_lsonsw  

09.03.17 14:50

69017 Postings, 6171 Tage BarCodeEs gab Bürgerklagen

gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Sie wurden vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt...
-----------
Alles ist relativ.

09.03.17 14:52

6162 Postings, 1472 Tage 007_BondKeine Antwort ist auch eine Antwort, Barcode!

Früher hatte man Beiträge auf Ariva wie z. B. #11 und #23 gelöscht und als Grund "Unterstellung" angegeben.  

09.03.17 14:53

43750 Postings, 4624 Tage RubensrembrandtFrage:

Hat Erdogan die Macht, eine Million Christen in der Türkei aufzunehmen mit Leistungsbezug
oder nicht gegen den Willen von einem Großteil der Bevölkerung?
Hat Erdogan gar nicht so viel Macht wie Merkel?
 

09.03.17 14:58

69017 Postings, 6171 Tage BarCodeÄh, sorry Bond.

Aber lies bitte nochmals Nr. 9 von dir. Das bezieht sich auf meine Nr. 3. Und da ging es darum, warum Merkel Kanzlerin wird, obwohl der eine oder andere sie nicht wählt.
Dann widersprichst du mir mit einem Beispiel für vermuteten Wahlbetrug in irgendeinem Wahlbezik in Hessen.
Also war der Kontext, den ich in 23 erwähnt hab, doch offensichtlich gegeben.
Wo soll da ne Unterstellung sein?
-----------
Alles ist relativ.

09.03.17 14:59

43750 Postings, 4624 Tage Rubensrembrandt# 39 Das ist klar, dass die abgelehnt

wurden, weil die Bürger nicht klageberechtigt waren, sondern nur ein Bundesland.  

09.03.17 15:01

6162 Postings, 1472 Tage 007_Bond@Barcode

Eine Gewaltenteilung ist doch faktisch nicht mehr gegeben, wenn Regierungsparteien unsere Richter bestimmen, gelle? ;-)

Gerichte sind insofern immer mehr befangen - immer seltener urteilen sie gegen die Interessen des Staates. Vgl. u. a. auch das jüngste Urteil des EuGH bezüglich des Rechts auf humanitäre Visa für Flüchtlinge. Sie widersprachen damit überraschend der Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi.

Fazit: Man biegt sich die Gerechtigkeit so zurecht, wie sie einem gerade gefällt oder man sie im Moment benötigt. Da ertrinken eben ein paar tausend Menschen im Mittelmeer - alle drehen sich um! Welch widerliche Doppelmoral.  

09.03.17 15:06

69017 Postings, 6171 Tage BarCodeDie Wahl der Richter

erfolgt nicht durch die Regierung, sondern durch Bubndestag und Bundesrat.
Natürlich sind da auch die Regierungsparteien vertreten.
Aber die Gleichsetzung von Parlament und Regierung ist schlicht eine Pauschalisierung, die natürlich Gewaltenteilung negiert.
Wenn man den Unterschied von Legislative, Exekutive und Judikative schlicht abstreitet, ja dann ist natürlich jede Demokratie eine Diktatur.
-----------
Alles ist relativ.

09.03.17 15:10

6162 Postings, 1472 Tage 007_BondMit Deinem Beitrag unterstellst Du mir implizit,

dass ich damit ganz Deutschland gemeint haben sollte. Was ist das denn anderes, als eine Unterstellung? Nur weil Du subjektiv glaubst, mein Post sei kontextbezogen eine Antwort auf einen Beitrag von Dir (#3) ?? Häh, geht's noch - wo habe ich geschrieben - zu #3? Und wieder ist das eine ziemlich miese Unterstellung von Dir! Was für Dich offensichtlich ist, interessiert mich übrigens herzlich wenig. Halte Dich doch bitte stattdessen an Fakten! Eine einfache Entschuldigung hätte es auch getan.  

09.03.17 15:12

69017 Postings, 6171 Tage BarCodeSag mal:

Wenn dein Posting die Überschrift trägt: "zu #3", warum darf ich das dann nicht auf Nr. 3 beziehen?
Ich glaube, du verrennst dich da gerade etwas...
-----------
Alles ist relativ.

09.03.17 15:14

6162 Postings, 1472 Tage 007_BondWer bildet denn die Mehrheit im Bundestag?

Und wer die Mehrheit im Bundesrat? Die Oposition etwa? Und die Parteimitglieder stimmen gegen ihren eigenen Antrag? LOL - wie naiv bist Du denn?  

09.03.17 15:26

69017 Postings, 6171 Tage BarCodeDann nenn es halt naiv.

Ich halte es für willkürlich, daraus ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Bundesrichter und Regierung zu konstruieren. Es besteht keinerlei Weisungsbefugnis von Seiten der Regierung gegenüber dem Gericht. Ja. Ich halte das Verfassungsgericht für relativ unabhängig.
Das Verfassungsgericht hat schon x-Mal GEGEN die jeweilige Regierung entschieden.
-----------
Alles ist relativ.

09.03.17 15:29

6162 Postings, 1472 Tage 007_Bondzu #47

(#3) BC: Liegt vielleicht daran, dass in einer Demokratie mehr als nur einer wählen darf.

(#9) 007: Daran alleine kann es nicht liegen. Schon blöd, wenn beispielsweise die Schablone zur Wahlauszählung immer nur die erste Partei anzeigt, die auf dem Wahlzettel steht? Fehlt das Kreuz dort, dann wird einfach "ungültig" notiert.

(#11) BC: Wenn du also tatsächlich Zeuge einer (vermuteten) Wahlfälschung warst, was wirklich skandalös wäre: warum bist du nicht eingeschritten?
Sich darüber zu erregen, dass sich keiner beschwert hat, finde ich deshalb ziemlich komisch. Warum hast DU dich nicht beschwert?

(#22) 007: @Barcode - genau das habe ich doch getan. Das stand dort sogar in den Zeitungen ...

(#23) BC:  Kann ich nicht lesen, den Link. Aber offensichtlich hat die Kontrolle doch funktioniert, sonst stände es ja nicht in der Zeitung. Aus diesem Vorfall allerdings eine generelle Wahlfälschung in D abzuleiten, die Merkel an die Macht fälscht, erscheint mir jetzt äußerst gewagt...

Und ich suche immer noch den Bezug von meinem Beitrag #9 zu Deiner Unterstellung in Beitrag #23!  Ebenso Dein Beitrag #11 ist eine Unterstellung.  

09.03.17 15:33

69017 Postings, 6171 Tage BarCodeJetzt komm mal runter.

Du hast mit Nr. 9 EXPLIZIT in der Überschrift "zu # 3" geschrieben. Und darauf habe ich reagiert. Fertig.
Ich glaube nicht, dass das jetzt so bedeutend ist, dass du dich so aufregen musst.
-----------
Alles ist relativ.

09.03.17 15:45

6162 Postings, 1472 Tage 007_BondNicht sehr viel anders verteidigen sich auch

Verbrecher, wenn sie vor Gericht stehen.

NOCH EINMAL ZUM MITSCHREIBEN: In #3 stand kein einziges Wort von Merkel oder Deutschland!


 

09.03.17 15:49

69017 Postings, 6171 Tage BarCodeAber in Nr. 1 und Nr. 2.

Und darauf hab ich mich natürlich in Nr. 3 bezogen. Mein Gott. Lass es endlich gut sein. Es ist nix passiert.
-----------
Alles ist relativ.

09.03.17 16:04
1

6162 Postings, 1472 Tage 007_BondErgänzendes zum Thema Richterwahl:

Die Bundesrichter werden im Richterwahlausschuss gewählt, dem die 16 Landesjustizminister und 16 Bundestagsabgeordnete angehören. Faktisch wird aber schon vorab ausgekungelt, wer gewählt werden soll.

Der Fehler im System

Mit welcher Selbstverständlichkeit in Deutschland gegen die Grundsätze von Gewaltenteilung und unabhängiger Justiz verstoßen wird.

Quelle: Telepolis / Heise Online!

https://www.heise.de/tp/features/Der-Fehler-im-System-3380878.html  

09.03.17 16:22

52423 Postings, 5345 Tage RadelfanMannomann, gibbet hier auch Cola und Popcorn?

-----------
Es ist nicht ausgeschlossen, dass mein Text auch eine Spur von Ironie enthält.

Seite: 1 | 2 | 3  
   Antwort einfügen - nach oben

  3 Nutzer wurden vom Verfasser von der Diskussion ausgeschlossen: Grinch, qiwwi, SzeneAlternativ