Guter Tag für Deutschland

Seite 1 von 1
neuester Beitrag: 04.03.03 23:09
eröffnet am: 04.03.03 23:09 von: Nassie Anzahl Beiträge: 1
neuester Beitrag: 04.03.03 23:09 von: Nassie Leser gesamt: 248
davon Heute: 1
bewertet mit 0 Sternen

04.03.03 23:09

15990 Postings, 6886 Tage NassieGuter Tag für Deutschland

HWWA-Chef begrüßt das Ende der Kanzler-Runden
Das endgültige Scheitern des Bündnisses für Arbeit eröffnet Bundeskanzler Gerhard Schröder neue Handlungsspielräume, sagt der Ökonom Thomas Straubhaar. Der Schweizer ist Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA).
Herr Professor Straubhaar, ist es ein Verlust, dass es künftig kein Bündnis für Arbeit mehr geben wird?

Nein, im Gegenteil: Die Spitzentreffen haben gezeigt, dass an Runden Tischen keine Politik mit Ecken und Kanten gemacht werden kann. Dafür hängen Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände viel zu stark an ihren Besitzständen. Nun hindert niemand mehr den Bundeskanzler und seine Regierung, einen klaren Reformkurs zu steuern. Mit dem endgültigen Scheitern des Bündnisses haben die Lobby-Gruppen an Einfluss verloren. Insofern war es ein guter Tag für Deutschland.

Wie sollte sich Kanzler Gerhard Schröder jetzt verhalten?

Der Kanzler muss jetzt führen. Es obliegt nun ihm und seiner Koalition, eine langfristige Reformstrategie für Deutschland zu formulieren und bis zum Ende der Legislaturperiode mit der eigenen Mehrheit im Bundestag durchzusetzen. Auf Kompromisse mit der Opposition sollte er sich erst dann einlassen, wenn diese einzelne Reformvorhaben mit ihrer Bundesratsmehrheit ablehnt.

Welche Projekte sollten noch vor der Sommerpause angepackt werden?

Gesetzgeberisch kann der Bundeskanzler bis dahin noch einige Pflöcke einschlagen, etwa durch die überfällige Lockerung des Kündigungsschutzes. Die Probleme, die anschließend gelöst werden müssen, sind weithin bekannt - also der Umbau des Arbeitsmarkts, die Reform der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und die Sanierung der Staatsfinanzen. Wichtig erscheint mir aber, dass Herr Schröder umgehend deutlich macht, wohin er eigentlich will.

Bietet die Rede am 14. März dafür die richtige Gelegenheit?

Ja. An diesem Tag muss der Kanzler eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede halten. Doch das wird nicht genügen. Um die Bevölkerung für seinen Kurs zu gewinnen, darf er nicht nur sagen, welche Besitzstände er antasten will. Er muss vor allem herausstellen, dass Deutschland insgesamt gewinnen wird. Es profitieren nämlich alle, die noch in der Ausbildung stecken, die arbeitslos oder selbstständig sind, junge Eltern und die, die mitten im Berufsleben stehen. Kurzum: All jene, die längerfristig denken müssen.

Haben Sie das Gefühl, dass Schröder tatsächlich zu tief greifenden Reformen entschlossen ist?

Sein Wirtschaftsminister jedenfalls scheint es zu sein. Und dem Kanzler selbst bleibt nach den verlorenen Landtagswahlen und angesichts der miserablen Umfragewerte nichts Anderes übrig als die Flucht nach vorn.

 

   Antwort einfügen - nach oben