Grüne wollen Justiz an die kurze Leine nehmen

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neuester Beitrag: 08.03.11 17:32
eröffnet am: 08.03.11 16:02 von: AdamWeish. Anzahl Beiträge: 21
neuester Beitrag: 08.03.11 17:32 von: BarCode Leser gesamt: 2787
davon Heute: 1
bewertet mit 1 Stern

08.03.11 16:02
1

2110 Postings, 3554 Tage AdamWeishauptGrüne wollen Justiz an die kurze Leine nehmen


Die Grünen bauen sich ihr eigenes Rechtssystem das ihren Ansichten entspricht...

sind sie nicht sogar schon Verfassungsfeindlich ?

... (automatisch gekürzt) ...

http://www.faktencheck-bw.de/2011/01/28/gruner-rechtsstaat/%20
Moderation
Moderator: lth
Zeitpunkt: 08.03.11 22:36
Aktion: Kürzung des Beitrages
Kommentar: Urheberrechtsverletzung, bitte nur zitieren
Original-Link: http://www.faktencheck-bw.de/2011/01/28/...-rechtsstaat/%20

 

 

08.03.11 16:10

4005 Postings, 3760 Tage BundesrepBundeskanzler Jürgen meint:

"Wer Mauern brechen will, der muss was riskieren. Wir sind das Recht"  

08.03.11 16:28

2110 Postings, 3554 Tage AdamWeishauptich sage nur

ich sage nur: TrittIhn

 
Angehängte Grafik:
arschtritt.jpg
arschtritt.jpg

08.03.11 16:50
2

69017 Postings, 6200 Tage BarCodeDas ist doch mal wieder Demagogie

der übelsten Sorte.
Das Zitat von Sckerl wird in Zusammenhang mit der Kritik an den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft (ein sehr demokratisches Recht) gestellt. Dabei stand es in Zusammenhang mit der Diskussion um mehr Bürgerbeteiligung durch vereinfachte Zulassungsbedingungen von Bürgerentscheiden.
Er fordert also mehr Bürgerbeteiligung und nichtr die Abschaffung des Rechtsstaates!
Kannst du hier auf Seite 32 nachlesen:
http://www.landtag-bw.de/Wp14/Plp/14_0101_07102010.pdf


Es gehört übrigens zu den normalen Vorgängen, dass man in der Justiz Befangenheit moniert. Auch das ist nichts Anrüchiges. Vor allem nicht, wenn man dies öffentlich fordert und begründet.

Würde man still und heimlich von der Obrigkeit Einfluss auf die Staatsanwaltschaft nehmen  - was durchaus vorkommt - das wäre dann monierbar.

Aber mal wieder zu blöd, sowas zu erkennen!

Ganz üble Nu,mmer, das Ding jedenfalls... Offensichtlich ist Zitatfälschung jetzt so richtig Mode geworden...
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08.03.11 16:53
1

52558 Postings, 5374 Tage RadelfanBC: Hast du von ihm etwa etwas anderes erwartet?

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08.03.11 16:53

69017 Postings, 6200 Tage BarCodeNun ja, die Dreistigkeit nimmt zu

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08.03.11 16:57

2110 Postings, 3554 Tage AdamWeishauptKopf in den Sand II

Der Grüne herr Sckerl wörtlich: ?Es hat keinen Sinn, zu glauben, die repräsentative Demokratie, die man mit der Gründung der Bundesrepublik oder des Landes Baden-Württemberg geschaffen hat, könne einfach unverändert in die nächsten Jahre oder Jahrzehnte geführt werden. Wir erleben es doch aktuell: Dieses Demokratiemodell hat sich restlos verbraucht.?  

08.03.11 16:59
1

69017 Postings, 6200 Tage BarCodeJa.

Er fordert mehr Bürgerbeteiligung. Was ist daran anrüchig?
Und er sagt auch im Nachsatz: Nur dadurch erreicht man wieder mehr Akzeptanz der Bürger für die Institutionen der repräsentativen Demokratie.

Wo also  ist der Skandal?
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08.03.11 17:03
1

69017 Postings, 6200 Tage BarCodeAber kein Wunder.

Der verlinkte Blog ist ein Blog der jungen Union. (Könnte man auch dazusagen....) Die haben keinerlei parteipolitischen Interessen...  
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08.03.11 17:05

2110 Postings, 3554 Tage AdamWeishauptBarcode

Dir ist die Aussage also egal was Herr Sckerl wörtlich sagte.

Diese demokratiefeindliche Aussage wird einfach von dir hingenommen. wie blind muss man sein, wie ideologisch verbohrt bist du denn ?  

08.03.11 17:06
1

14716 Postings, 4399 Tage Karlchen_VNa ja - die Junge Union steht in ihrer Seriosität

aber kaum hinter dem Klopp-Verlag.  

08.03.11 17:09
1

69017 Postings, 6200 Tage BarCodeUm daraus,

dass einer ein Mehr an Bürgerbeteiligung an staatlichen Entscheidungen verlangt, Demokratiefeindlichkeit herauszupfriemeln, muss man schon AdamWeishaupt heißen.

Sätze, die man ihrem Zusammenhang entreißt, können einen abweichenden Sinn ergeben. Das lernt man normalerweise schon in der Klippschule. Ok. In der Baumschule wohl nicht...

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08.03.11 17:13
1

2110 Postings, 3554 Tage AdamWeishauptBarCode

erst unterstellst Du, das die Union die Seite geschrieben hat

und dann ignorierst Du die Aussage des Grünen Sckerl, der wörtlich sagte:

"es hat keinen Sinn, zu glauben, die repräsentative Demokratie, die man mit der Gründung der Bundesrepublik oder des Landes Baden-Württemberg geschaffen hat, könne einfach unverändert in die nächsten Jahre oder Jahrzehnte geführt werden. Wir erleben es doch aktuell: Dieses Demokratiemodell hat sich restlos verbraucht.?  

08.03.11 17:17
2

69017 Postings, 6200 Tage BarCodeIch unterstelle gar nix.

Ich lese halt das "Über uns" und da steht:

"Faktencheck-BW ist eine Plattform der CDU Baden-Württemberg und der Jungen Union Baden-Württemberg. "
http://www.faktencheck-bw.de/ueber-uns/

Aber auch dazu hats bei dir wieder nicht gereicht...
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08.03.11 17:19
1

2110 Postings, 3554 Tage AdamWeishauptäußere dich doch mal

zu der verfassungsfeindlichen Aussage

gehst Du damit konform ?  

08.03.11 17:23
Unabhängige Gerichte und eine objektiv ermittelnde Staatsanwaltschaft gehören doch zum Grundbestand unseres Rechtsstaats." Schon klar... eigentlich ...
Aber was Recht ist, was gut ist, was böse ist, bestimmen die erhabenen linksrotgrünen ...Meinungsvorgeber gleich selber. Nicht, dass der dumme Bürger plötzlich etwas für richtig hält, was falsch zu sein hat.  

08.03.11 17:25
1

69017 Postings, 6200 Tage BarCodeJa

Wenn man das ganze Zitat zur Hand nimmt, dann sehe ich da nix, was ich nicht unterschreiben könnte:
+++
Baden-Württemberg ist doch nach Ihrer Lesart immer spitze. Aber beim Volksbegehren, bei der Bürgermitwirkung sind wir im Vergleich der Bundesländer aktuell auf Platz 15.
Hinter uns ist nur noch das Saarland ? auf Platz 16.
Im aktuellen Ranking von ?Mehr Demokratie?, einer wichtigen
Vereinigung auf Bundesebene, erhält Baden-Württemberg hinsichtlich der direkten Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern die Note ?mangelhaft?.
Unsere Landesverfassung und die Ausführungsgesetze sind in diesem Punkt Volksbegehrenverhinderungsgesetze, aber keine bürgerfreundlichen Mitwirkungsgesetze. Das müssen wir ändern, meine Damen und Herren.
Es hat keinen Sinn, zu glauben, die repräsentative Demokratie,
die man mit der Gründung der Bundesrepublik oder des Landes Baden-Württemberg geschaffen hat, könne einfach immer völlig unverändert in die nächsten Jahre und Jahrzehnte
überführt werden. Wir erleben es doch aktuell: Dieses Demokratiemodell
hat sich restlos verbraucht.
....
Wir brauchen Maßnahmen, um unsere Demokratie wieder lebendig
und attraktiv zu machen und aus ihrem verstaubten Dasein herauszuholen. Nicht an alten Ritualen festhalten, sondern die Bürgerinnen und Bürger auf die Reise in die Zukunft mitnehmen; das wird letztendlich auch dem Landtag selbst nutzen.
Es wird die repräsentative Demokratie wieder attraktiv machen,
wenn der Bürger mehr mitgestalten kann.

+++
(Aus dem Link von oben)
Weder verfassungsfeindlich noch demokratiefeindlich.  
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08.03.11 17:29
1

69017 Postings, 6200 Tage BarCodeUnabhängige Gericht

gehören natürlich zum Rechtsstaat. Aber die ermittelnde Staatsanwaltschaft ist PARTEI in einem Rechtsverfahren, genau wie die Verteidigung. Oder darf die Verteidigung etwa nix gegen die Ermittlungen vorbringen?

Wie war das denn im Fall Kachelmann? Hat da nicht die Kachelmann-freundliche Journaille und Co. ständig öffentlich an der Staatsanwaltschaft herumgemäkelt? Seit wann ist das ne Neuigkeit?
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08.03.11 17:31

129861 Postings, 6187 Tage kiiwiirestlos - dann is ja noch nicht mal mehr Restmüll-

verwertung möglich...tststs
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Before you criticize someone, you should walk a mile in their shoes.

08.03.11 17:31

2110 Postings, 3554 Tage AdamWeishauptjetzt wird mir eineiges klar

08.03.11 17:32
1

69017 Postings, 6200 Tage BarCodeDasd wäre ja ne Premiere!

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