Giscards Plan zu EU-Reform

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eröffnet am: 23.04.03 16:22 von: ottifant Anzahl Beiträge: 7
neuester Beitrag: 23.04.03 23:20 von: Karlchen_I Leser gesamt: 354
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23.04.03 16:22

21368 Postings, 6911 Tage ottifantGiscards Plan zu EU-Reform

Giscards Plan zu EU-Reform löst breiten Protest aus

Brüssel/Berlin (dpa) - Der Präsident des EU-Verfassungskonvents, Valry Giscard d'Estaing, hat mit seinen Plänen zur Reform der europäischen Institutionen lauten Protest geerntet. In der Bundesrepublik kam Kritik von der CDU bis zu den Grünen.
Die EU-Kommission wandte sich in ungewöhnlich scharfer Form gegen den Vorschlag Giscards, wonach ein ständiges Büro mit sieben Mitgliedern im Europäischen Rat die Tätigkeiten der Union überwachen soll. «Dies würde das gegenwärtige Kräftegleichgewicht zwischen den EU-Organen unterminieren», erklärte die Brüsseler Behörde nach einer ersten Beratung am Mittwoch.

Giscards Vorschläge seien «autistisch» und gäben in keiner Weise die Beratungen im Konvent wieder, kritisierte der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU). «Diese Vorschläge sind nicht hinnehmbar», fügte der Vorsitzende der EVP-Konventsgruppe hinzu. Das Konventsmitglied Johannes Voggenhuber von den österreichischen Grünen rügte, der Plan missachte die Gewaltenteilung: «Was Giscard vorschlägt, ist eine autoritäre Verfassung für Europa mit Regierungsgesetzgebung und diktatorischen Befugnissen des Europäischen Rates zu Lasten der Kommission und des Parlaments.»

Giscards Plan sieht unter anderem die Wahl eines hauptamtlichen Präsidenten für den Rat vor, in dem die Mitgliedstaaten ihre Interessen vertreten und Entscheidungen treffen. Zusammen mit einem Stellvertreter, einem EU-Außenminister, zwei amtierenden Regierungschefs und zwei Ministern aus den Mitgliedstaaten sollte dieser Ratspräsident nach Giscards Vorstellungen künftig die Geschicke der Gemeinschaft lenken.

«Eine derartige Veränderung würde die Verantwortlichkeit und Effizienz untergraben», kritisierte die Kommission diese Absicht. «Die Union braucht eine klar definierte und vollständig verantwortliche Exekutive, die im allgemeinen Interesse handelt.» Dies werde in Giscards Vorschlägen nicht geklärt. Auch die Exekutivfunktion der Kommission werde nicht erwähnt. «Die Kommission wird dem Rat unterstellt und verliert ihre Unabhängigkeit», kritisierte auch der Europa-Abgeordnete Voggenhuber.

Brok wie Voggenhuber betonten, mit seiner Forderung nach einem hauptamtlichen Ratspräsidenten widerspreche Giscard der breiten Mehrheit im Konvent. Diese Idee stehe auch im Gegensatz zu den Vorstellungen der Benelux-Staaten und gleichgesinnter Länder in der EU und unter den Kandidatenländern, erklärte der Sprecher des belgischen Außenministeriums, Didier Seeuws. Überrascht sei Belgien zudem von Giscards Vorschlag, die Kommission auf 13 Mitglieder zu verkleinern und ihr bis zu zwölf Berater beizuordnen.

Die Bundesregierung wollte die von Valry Giscard d'Estaing vorgelegten Pläne zur Reform der europäischen Institutionen zunächst nicht bewerten. Zunächst sollten die Überlegungen im Konvent vorgestellt und darüber beraten werden, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Das AA wies daraufhin, dass es Deutschland auf eine Stärkung des gesamten institutionellen Gefüges der EU, besonders der EU-Kommission und des Europäisches Parlaments, ankomme.

Über Giscards Vorschlag wurde am Mittwoch im Präsidium des Konvents diskutiert. Am Donnerstag sollen sie - möglicherweise in veränderter Form - dem Konvent vorgelegt werden. Konventsmitglied Brok rechnete damit, dass die Vorschläge in der Präsidiumssitzung keine allgemeine Zustimmung finden werden.

 

23.04.03 16:45

21799 Postings, 7484 Tage Karlchen_IWenn der Vorschlag von

allen Eurokraten scharf kritisiert wird, muss er ziemlich gut sein.  

23.04.03 17:06

Clubmitglied, 43637 Postings, 7199 Tage vega2000Jeder vernünftige Mensch geht

mit spätestens 65 Jahren in Rente, gibt seinen Führerschein ab, kümmert sich liebevoll um seine Enkelkinder & geniesst den wohlverdienten Ruhestand. Warum ist das bei Politikern nicht so ? Altern ist ein hochinteressanter Vorgang: Man denkt & denkt & denkt & plötzlich kann man sich an nichts mehr erinnern.


Valery Giscard d'Estaing ist 77.  

23.04.03 17:10

176446 Postings, 6813 Tage GrinchSo so mit 65 also...

na dann will ich mich doch gleich mal drauf vor bereiten. Als erstes zeuge ich heute abend ein Kind. Denn ohne kind kein Enkelkind. Dann werde ich mich drumm bemühen das ich meinen Lappen behalten kann. Und Politiker werd ich auch nich... dafür habe ich einen zu zahrten Charakter... ich bin ja so ein Feingeist.

Und ein Spruch für junge hüpfer mit Grossvaterambitionen:

Enkelkinder sind der Lohn für das Elternsein.

(leider kann ich hierzu keine Quelle nennen. Den hat meine schmarozende Schwester meinem Vater geschrieben, um ihm geld aus dem Rücken zu leiern)  

23.04.03 20:38

21799 Postings, 7484 Tage Karlchen_I@vega: Ich mach das nicht...

mich mit 65 nur noch um Rosen oder eine Briefmarkensammlung kümmern. Hoffentlich jedenfalls - habe nämlich nicht die Absicht, dann mental langsam in die Totenstarre abzugleiten. Bin ich ja auch nicht gewohnt - denn ich arbeite nicht im öffentlichen Dienst oder in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, in dem die Leute ab 55 systematisch vergrault werden.

Etwa ein Kollege von mir ist über 70 - und der macht gute Arbeit. Warum auch nicht? Was wäre denn, wenn etwa Picasso, Chaplin oder viele andere mehr ab 65 abgetreten wären. Wir wären ärmer.

Und die Denke heute? Bis 28 Jahren studieren (Ausbildung auf Kosten der Gesellschaft), und vielleicht ab 57 mit Hilfe der Arbeitslosenversicherung in den vorzeitigen Ruhestand
(auf Kosten der Gesellschaft) und dann ab 60 in den endgültigen Ruhestand (wieder auf Kosten der Gesellschaft). Ergo: 29 Jahre Erwerbstätigkeit und knapp 50 Jahre auf Kosten anderer leben. Ob das gut ist? Ist es nicht.

Übrigens: Etwa bei der Deutschen Bank findet man kaum einen über 60 - und die wenigen konzentrieren sich auf Vorstand und insbesondere Aufsichtsrat.


Fazit: Unsere Gesellschaft muss umdenken, denn die Alten werden gebraucht, anderenfalls geht unser gesellschaftsmodell vor die Hunde.  

23.04.03 22:32

Clubmitglied, 43637 Postings, 7199 Tage vega2000@Karlchen I

Was dabei herauskommt wenn alte Männer in einflussreichen Positionen tätig sind, siehst du in Israel & Palästina. Ich habe nichts dagegen im Alter aktiv zu sein, einen Job zu machen & meinetwegen mit 90 einen Marathon zu laufen.  

23.04.03 23:20

21799 Postings, 7484 Tage Karlchen_ISoll ich Dir mal was sagen über diejenigen, die

noch nicht das Rentenalter erreicht haben?

Über das Schröder, das Merkel, das Stoiber, das Grüngesocks oder das Dauerwelle? Oder diejenigen im Bundestag, die nur deshalb dort sind, weil sie unter 35 sind und sie deshalb eher eine Ausnahmeerscheinung bei den Parteien sind? Ums politische Profil geht es dabei nicht. Sind einfach Karrieristen - man kann auch sagen: Untote.

Nee - so einfach ist das nicht, wie Du Dir das machst.  

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