Gibt es nicht bald Neuwahlen?

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neuester Beitrag: 01.11.05 12:02
eröffnet am: 27.10.05 13:38 von: Knappschaft. Anzahl Beiträge: 6
neuester Beitrag: 01.11.05 12:02 von: Knappschaft. Leser gesamt: 344
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bewertet mit 2 Sternen

27.10.05 13:38
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8451 Postings, 5900 Tage KnappschaftskassenGibt es nicht bald Neuwahlen?

Wenn ich das so lese und höre haben die beiden großen Parteien bereits jetzt ihre gesamten Wahlversprechen gebrochen. Nicht sparen ist angesagt, sondern die Steuer-, Gebühren  und Abgabenlast soll erheblich erhöht werden. Außerdem soll eine neue Solitariätsabgabe erfunden werden obwohl der Krieg seit 50 Jahren verloren ist und die Mauer auch schon seit 16 Jahren offen ist. Die vielen neuen Steuern und Notopferabgaben soll nur dafür eingeführt werden, weil unsere Herren Politiker seit 36 Jahren mit dem Geld nicht Haushalten konnten auf der ganzen Linie versagt haben. Da diese Umstände von keiner Partei vor der Wahl angesprochen wurde liegt hier eindeutig ein Wahlbetrug vor.
Nachdem die letzte Wahl schon durch einen Verfassungsbruch zustande kam, sollte es nicht schwer sein diese Wahl auf den gleichen Weg zustande zu bringen!  

27.10.05 13:43

8215 Postings, 7006 Tage SahneYeah!

Ich will Rot/Grün zurück!  *g*  

27.10.05 13:44

4101 Postings, 5614 Tage IDTE2sow eit ganz gut, aber einen denkfehler hast

du (vielleicht).

die neue solidaritätsabgabe hat nichts mit dem alten soli zu tun und gilt auch nicht für den osten.

im gegenteil, jetzt wurde endlich erkannt, dass auch im westen vieles marode ist.

 

27.10.05 13:50

3429 Postings, 5467 Tage gifmemoreGenial!

Ich finde es schon genial - wie eine Steuererhöhung als "Soli-xy Beitrag" verpackt wird.

Man die müssen uns aber auch wirklich für total bescheuert halten.

Das perverse ist doch, dass eine Steuer per se schon ein Solidaritätsbeitrag ist. Der solidarisch von allen gezahlt wird.
Eine Lohnsteuer ist dann allerdings wieder recht unsolidarisch, da weder Renter noch Arbeitslose sich an diesem Akt der Solidarität beteiligen.

???  

27.10.05 14:19

1339 Postings, 7556 Tage Eddieman sollte die Politkaste wegen Untreue

verklagen und hinter Gitter bringen.

bei stern.de steht:

"Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte in der "Netzeitung" vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Er schlug stattdessen vor, den Steuerbetrug stärker zu bekämpfen. "Bei der Umsatzsteuer gehen dem Fiskus dadurch jährlich 17 bis 20 Milliarden Euro verloren", sagte er."
 
Die MWSt gibt es schon Jahrzehnte. Wenn die Größenordnung auch nur annähernd stimmt, ist das eine riesen Sauerei, wenn die Politik dagegen nichts unternimmt. Vielleicht sind die Affen aber auch total unfähig. Im BGB gibt es doch den Untreue-Paragraphen, mit dem der Ackermann gerade abgestraft werden soll. Genau diesen Paragraphen sollte man auch auf Politiker und Beamte anwenden.

Es ist doch erstaunlich wie schnell der keinkarierte Clement auf den Mißbrauch von Hartz IV reagiert. Ich kann mich aber nicht erinnern, daß Clement jemals was gegen Umsatzsteuerbetrug unternommen hätte.

 

01.11.05 12:02

8451 Postings, 5900 Tage KnappschaftskassenDie Nahles macht den Weg frei für

Neuwahlen und beginnt damit politischen Selbstmord. Wie tief ist die SPD nur gefallen das sie ein verwöhntes Prinzesschen in den Arsch kriechen muß!wallstreet-online.de  

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