Gibt es heute keine Politik?

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neuester Beitrag: 06.07.04 09:20
eröffnet am: 05.07.04 13:12 von: zombi17 Anzahl Beiträge: 19
neuester Beitrag: 06.07.04 09:20 von: bilanz Leser gesamt: 456
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05.07.04 13:12

59073 Postings, 7364 Tage zombi17Gibt es heute keine Politik?

Kann doch gar nicht sein! Oder ist das schon das Sommerloch?  

05.07.04 13:16

21368 Postings, 7154 Tage ottifantDie guten Politiker sind alle in der Schweiz

auch Papst Johannes Paul II soll sein Urlaub dort verbringen.  

05.07.04 13:16

16575 Postings, 6771 Tage MadChartOKOK *stöhn", denn fang ich mal an

Es müssen sofort Neuwahlen her, weil Stolpe ne Flasche ist, Schily erst recht, Müntefering sowieso und Schröder ist bekanntlich mittlerweile persona non grata im eigenen Land.

Und wenn wir dann alle schön die Union wählen, geht bald wieder die Sonne in D auf. Glaubt mir.  

05.07.04 14:02

21368 Postings, 7154 Tage ottifantDie Sonne geht im Osten auf

die Arbeitsplätze gehen drauf!
 

05.07.04 14:16

56 Postings, 6050 Tage Mercedes 280SEHartz IV

muss erst verdaut werden, also bitte Geduld.  

05.07.04 14:33

16575 Postings, 6771 Tage MadChartEy, vega2000, warum die Tarnkappe? *g* o. T.

05.07.04 14:49

56 Postings, 6050 Tage Mercedes 280SENa ganz einfach Madchart

Bei vega2000 war der Tank leer;-)  

05.07.04 14:53

16575 Postings, 6771 Tage MadChartAch so...na denn sollten wir den aber

mal wieder auftanken. Der hat sowieso noch 2 Weißbier gut  :-)  

05.07.04 14:59

21799 Postings, 7727 Tage Karlchen_IJahresarbeitszeitverlängerung

Berlin/kpress 05/07/04

Arbeitszeitdebatte weitet sich auch auf die Jahresarbeitszeit aus

Wie heute der Arbeitsmarkt-Experte der CSU, Heinrich Hintermoser, anlässlich der Preisverleihung an den oberbayrischen Unternehmer des Jahres erklärte, könnte er sich gut vorstellen, dass man auch über eine Verlängerung des Arbeitsjahres die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken könne. Zu denken wäre etwa an eine Ausweitung des Jahres auf 380 Tage. Wörtlich sagte er: Bei den Reformen in Deutschland "dürfte es kein Tabu" geben. Seitens der FDP wurde der Vorschlag "mit Interesse" aufgenommen.

Skeptisch äußerte sich dagegen die Vertreterin die der SPD, Anneliese Müller (Herdecke). Dieser Vorschlag müsse sorgfältig geprüft werden. Auf jeden Fall könnte er nur umgesetzt werden, wenn zugleich ein Bundesamt für die Schaltung der Arbeitsjahre eingerichtet werden würde. Kritik kam dagegen von den Grünen. Kritisiert wurde insbesondere, dass eine solche Verlängerung den Bio-Rythmus stören könne.

frei ab: 14:30 Uhr/kpress  

05.07.04 15:04

77 Postings, 6100 Tage PhilippeRichtig.....

Politik ist tot, es lebe die Demokratie!  

05.07.04 15:08

129861 Postings, 6279 Tage kiiwii35 Stunden-Woche ist für

karlchen nicht akzeptabel; karlchen ist Leistungsträger !

[Das wären 600 % Mehrarbeit - die reine Ausbeutung, geradezu sklavisch !]  

05.07.04 15:12

6422 Postings, 7867 Tage MaMoeSorry erst jetzt gesehen: das könnte passen:

Gestern in der "FAZ am Sonntag":

Untersucht wurden die 5 Hauptmythen der "Sozialen Asymmetrie":

1.) Reiche zahlen keine Steuern

2.) Großunternehmen drücken sich vor dem Fiskus

3.) Nur Kinder aus gutem Hause steigen auf

4.) Arme können sich Krankheit nicht mehr leisten

5.) Rentner sind ärmer als der Rest der Bevölkerung

---------------------------------------------
Ergebnis:

1.) Stimmt nicht: die 5% Spitzenverdiener in Deutschland (>81.800.-?) bezahlen 42% des gesamten Einkommenssteuer-Aufkommens (incl. Lohnsteuer);
50% der restlichen Steuerpflichtigen entrichtet dagegen nur 8,4% des Aufkommens;

aber:
Vielverdiener könne sich besser armrechnen; jedoch erst ab einer Einkünftegrenze von über 1 Mio ? sinkt der Steuersatz wieder;

Politisch gewollt war aber die Mobilisierung des Kapitals der Besserverdiener für Stuersparobjekte
........................
2.) Stimmt nicht 2003: 20 Milliarden Gewerbesteuer Aufkommen. Keine Steuern bezahlten: Daimler; Post; Bayer; Hypo-Vereinsbank
.........................

3.) Stimmt.

20% der Arbeiterkinder besuchen das Gymnasium; jedoch 84% der Kinder von Beamten und höheren Angestellten mit Abitur ...  

Schulbildung des Vaters gibt den Ausschlag: nur 37% Kinder von Hauptschulabsolventen sind am Gymnsium, aber 84% Kinder von Abiturienten;

Untere 50% der Bevölkerungsschicht: nur 11% der Kinder studieren; aus der oberen Mittel-und Oberschicht: 81% der Kinder
......................

4.) Stimmt nicht.
von 80 Mio Deutschen sind 70 Mio in der gesetzlichen KV; der REst ist Privat versichert.
GKV ist eine der größten Umverteilungssysteme Deutschlands: Besserverdiener zu zugunsten von Schlechtverdienern
......................

5.) Stimmt nicht.

es gibt mehr arme Familien, als Rentner;

14 mio REntner leben in 2-Personenhaushalten mit Nettoeinkommen von über 20.000.-? pro Jahr; Familien mit 2 Kindern haben im SChnitt nur 18.000.-?

Mehr zahl der Rentern hat ein geringeres Armutsrisiko als eine Familie mit 2 Kindern;
einkommen der Rentner ist in den letzten 20 Jahren um 10% gestiegen, das der Familie mit Kindern ist gleichgeblieben ...

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FAZ; 04.07.2004

MaMoe ............
 

05.07.04 18:23

5698 Postings, 6773 Tage bilanzMehrheit der Deutschen für Arbeitszeitverlängerung


Mehrheit in Deutschland für Arbeitszeitverlängerung
"Schluss mit den Ritualdebatten"

Neuss (pte, 05. Jul 2004 09:11) - Bei einer Umfrage für den Spiegel antworteten auf die Frage, ob Industrie und Gewerkschaften wieder die 40-Stunden-Woche vereinbaren sollten, um die Lohnkosten zu senken, 57 Prozent mit Ja. Offenbar setzt sich nun die Erkenntnis durch: Die Deutschen müssen wieder länger arbeiten, um ihren Wohlstand zu sichern. Jahrzehntelang wurden die Arbeitszeiten in Deutschland immer kürzer, im gleichen Zeitraum stieg die Arbeitslosigkeit nahezu unaufhaltsam. Das berichtet der Spiegel http://www.spiegel.de in seiner aktuellen Ausgabe.

Plötzlich scheint allgemeiner Konsens zu sein, was jahrelang ein Tabu war. "Exakt 20 Jahre nach ihrem größten Triumph sehen sich die Gewerkschaften in zahllose Abwehrkämpfe verwickelt. Der Trend hat sich gedreht: Nicht weniger, sondern mehr arbeiten heißt jetzt die Devise. Und das nicht nur in der Woche. Auf dem Prüfstand stehen auch die langen Urlaubszeiten und die zahlreichen Feiertage, die ihren Sinn längst verloren haben", so der Spiegel. Jahrzehntelang ging die tarifliche Arbeitszeit in Deutschland immer weiter zurück, die Wochenarbeitszeit sank von 48 Stunden in den fünfziger Jahren auf 35 Stunden in den neunziger Jahren, parallel stiegen die Urlaubsansprüche in vielen Branchen auf über 30 Tage. Und zu alledem gingen die Deutschen, dank gesetzlicher und tariflicher Vorruhestandsregelungen, immer früher in Rente.

"Im weltweiten Wettbewerb können wir uns diesen Luxus nicht mehr leisten. Die deutschen Unternehmen müssen sich immer stärker gegen ausländische Konkurrenten behaupten, die zu ungleich günstigeren Konditionen produzieren. Viele deutsche Betriebe verlagern deshalb die Fertigung ins Ausland - ein katastrophaler Trend für den Arbeitsmarkt. Die Ritualdebatten der Tarifparteien und Arbeitsmarktpolitiker müssen deshalb endlich aufhören. Wir sollten uns nüchtern den Fakten stellen und sehr schnell heilige Kühe schlachten. Die Mehrheit der Deutschen ist dazu bereit", so die Einschätzung von Michael Müller, Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW).

Die Gewerkschaftsformel in den 80er Jahren als Argument für die 35 Stundenwoche klang so einfach: Es gibt zu wenig Arbeit. Also verteilen wir einfach die vorhandene Arbeit auf mehr Köpfe, indem wir die Arbeitszeit des Einzelnen reduzieren. Jeder arbeitet ein bisschen weniger, dafür kommen mehr Menschen in Lohn und Brot. "Diese Logik hat uns Massenarbeitslosigkeit eingehandelt. Zur Blütezeit des Wirtschaftswunders 1960 betrug die durchschnittliche jährliche Arbeitszeit in Deutschland fast 2.200 Stunden. Nur in Japan wurde damals mehr gearbeitet. Heute arbeitet ein Erwerbstätiger im Durchschnitt nur noch etwa 1.500 Stunden. Während die Zahl der Arbeitslosen in den vergangenen 30 Jahren nahezu permanent gestiegen ist, ist die Regelarbeitszeit ständig gesunken.

Wenn Arbeitszeitverkürzung ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein sollte, dann hat es offensichtlich in Deutschland versagt, und das obwohl wir es in einer Dosis verabreicht haben, die stärker war als die in allen anderen Ländern. Mehr noch, in allen OECD-Ländern ist seit Mitte der 90er Jahre eine deutliche Verlangsamung der Arbeitszeitverkürzung festzustellen - außer in Deutschland", bemerkt der Mittelständler Müller, Geschäftsführer des Neusser Unternehmens a & o after sales & onsite services GmbH http://www.ao-services.de. "Wir müssen härter arbeiten, die Vorurteile gegen den marktwirtschaftlichen Wettbewerb beseitigen, Selbständigkeit als Basis der solidarischen Bürgergesellschaft wieder entdecken und den Mittelstand stärken", so Müller.

Berliner Zeitung  


 

05.07.04 19:01

21799 Postings, 7727 Tage Karlchen_IIch bin auch für Arbeitszeitverlängerung -

insbesondere bei den Arbeitslosen, die eine Arbeitszeit von Null-Stunden haben.  

05.07.04 19:46

33761 Postings, 7453 Tage DarkKnightJo, so isses

06.07.04 07:04

5698 Postings, 6773 Tage bilanzForderung von Wirtschaftsexperten


Deutsche sollen 50 Stunden pro Woche arbeiten

Um zu verhindern, dass Arbeitsplätze weiter ins Ausland verlagert werden, verlangen Wirtschaftsexperten jetzt drastische Maßnahmen. Es geht nicht mehr um die 35- oder 40-Stunden-Woche, sie fordern die 50-Stunden-Woche - zumindest vorübergehend.

Hamburg - "Um Jobs zu sichern, müssen auch mal 50 Stunden pro Woche gearbeitet werden", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, der "Bild"-Zeitung. Auch der Chefvolkswirt der Commerzbank, Ulrich Ramm, hält die 50-Stunden-Woche für sinnvoll, wenn dadurch Arbeitsplätze erhalten werden.

Dann könne auch wieder weniger gearbeitet werden, wird Ramm zitiert. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, forderte eine generelle Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Firmen sollten in diesem Rahmen die Möglichkeit erhalten, ihre Beschäftigten deutlich mehr als 40 Stunden pro Woche arbeiten zu lassen, zitiert die Zeitung Hüther.

Unterdessen warnte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger vor deflationären Tendenzen. Kostenlose Mehrarbeit sei zwar für einzelne Unternehmen eine gute Sache. Für die Volkswirtschaft bestehe aber die Gefahr, dass die Kaufkraft zurückgehe, und "wir deflationäre Tendenzen bekommen und dass man sich auf die Art und Weise den Ast absägt, auf dem man sitzt", sagte der Würzburger Professor dem ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus". In Japan habe eine Politik der Lohnsenkung eine Deflation ausgelöst, aus der das Land bis heute nicht wieder herausgekommen sei.

Quelle: Der Spiegel
 

06.07.04 07:13

8554 Postings, 7298 Tage klecks1Guten Morgen Gerd

Eingangsszene: Schöner Tach heute, denkt sich Gerhard Schröder, wenn er sich morgens im Schlafanzug seine Doris ansieht. Schöner Tach! Wieder mal Renten betrügen gehen. Und dann ne Zigarre. Und dann arbeiten. An meinen Schläfen. Und mein Gesicht - müßte auch mal wieder gebügelt werden. Ich werd alt. Und dann ne Zigarre. Wollte ich schon als Juso Rentenbetrüger werden? Ich glaube, ich hätte mich gehaßt. Aber ich stehe dazu. Ah, Telefon. Ja, ach Du bists, Peter! Wie, alles Fehlanzeige? Du hast Dich erkundigt. Ich bin kein Rentenbetrüger. Ja, jetzt bin ich aber von den Socken! Echt nicht! Ich habe noch nie ne Rente betrogen? Wasse nicht sachst! Ja,aber genau. Was redet denn dann die Merkel wieder fürn verworrenes Zeuchs?. Ja, tschö, Peter, bis dann auf ne Zigarre. Rauchs immer noch nicht? Ja, dann wirst Du diese Zigarre verpassen. Haha,kleiner Kanzler-Scherz in Ehren. Schröder legt auf und sich wieder neben seine Doris. Ja, was mach ich n jetzt? Schöner Tach heute. Wieder mal keine Rente betrügen gehen. Mach' ich n dann? Erstmal Zigarre! Schluss-Szene: Schöner Tach heute, denkt sich Gerhard Schröder, wenn er sich morgens im Schlafanzug seine Altenheim-Bett ansieht. Schöner Tach! Wieder mal Rentner inn't Gesicht kucken gehen. Und nach der Mutprobe dann ne Zigarre, wenn die Zigarren-Marken heute inner Post waren. Und dann Ausfahrt im AOK-Shopper. Ja, mein Gesicht - müßte auch mal wieder gebügelt werden. Bin ich nu alt geworden oder hab' ich's verloren. Und dann ne Zigarre. Ach ja, das Leben. Früher Juso, heute Aso. Zwischendurch Kanzler. Ah, Telefon. Ach Du bists, Peter! Wie, man hat sich vertan bei der Berechnung meiner Rente? Zu meinen Ungunsten? Ja, jetzt bin ich aber von den Strümpfen! Echt! Wasse nicht sachst! Ja,aber genau. Geräusch? Wat fürn Geräusch? Ach so, das ist die Merkel im Nebenzimmer. Erinnerst Dich nicht mehr? Kannste auch vergessen! Ja, tschö, Peter, bis dann auf ne Zigarre. Rauchs immer noch nicht, hast aber Lungenkrebs? Ja, dann wirst Du diese Zigarre verpassen. Haha, kleiner Ex-Kanzler-Scherz in Ehren. Schröder legt und sich wieder auf sein, vom Sozialamt Hannover genehmigtes Bettlaken. Ja, was mach ich n jetzt? Schöner Tach heute. Das mit dem Fehler in meiner Rentenberechnung, erzähl ich jetzt aber brühwarm den Kollegen weiter. Und dann? Erstmal Zigarre! Kann ich mir nicht leisten? Dann eben Weihnachten! geklaut von: http://www.satire-online.de/schroeder-rentenbetrueger.htm  

06.07.04 08:46

5698 Postings, 6773 Tage bilanzSchwarzarbeit in der EU


Grosse Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten
Laut einem von der EU-Kommission veröffentlichten Bericht schwankt der geschätzte Anteil der Schwarzarbeit am Bruttoinlandprodukt in der EU zwischen unter 2% und über 20%. Die Ursachen sind ebenso vielfältig wie die möglichen Abhilfemassnahmen.

Eine Ende vergangener Woche von der EU-Kommission veröffentlichte Studie enthält erstmals Schätzungen zum Ausmass der Schwarzarbeit in der erweiterten EU, wobei die Daten für die einzelnen Staaten weit auseinander klaffen. Der Bericht, der im Auftrag der Kommission von zwei externen Firmen in Zusammenarbeit unter anderem mit nationalen statistischen Ämtern erstellt worden ist, erfasst alle Arten von produktiven Tätigkeiten, die ihrer Natur nach keinen Gesetzesverstoss darstellen (also nicht per se kriminell sind), aber den Behörden nicht gemeldet werden. Über den Anteil dieser Tätigkeiten am Bruttoinlandprodukt (BIP) liegen notgedrungen nur Schätzungen vor. Laut diesen weisen unter den «alten» EU-Mitgliedstaaten Italien mit 16% bis 17% und Griechenland mit über 20% sehr hohe Anteile auf, während die übrigen Länder zwischen 1,5% und 6,5% liegen (vgl. Tabelle). Die tiefsten Schätzungen werden für Österreich, Grossbritannien und die Niederlande gemeldet.

Wo, wie viel, warum?
In den neuen Mitgliedern sowie den beiden erfassten Kandidatenstaaten (Bulgarien und Rumänien) ist die Schwarzarbeit stärker verbreitet, wobei die Experten drei Gruppen unterscheiden: In Tschechien, Estland und der Slowakei liegt das Niveau zwischen 8% und 13% des BIP, und es nimmt ab; in Litauen, Lettland, Polen, Slowenien und Ungarn ist es mit 14% bis 23% höher, aber ebenfalls abnehmend; Bulgarien und Rumänien haben hohe Anteile von über 20% mit steigender Tendenz.

Bei sektorweiser Betrachtung ist die Schwarzarbeit im Baugewerbe am häufigsten, gefolgt von Landwirtschaft, Gastgewerbe und häuslichen Dienstleistungen. Zur Schwarzarbeit tragen nicht nur illegale Einwanderer bei, die auf dem Bau oder als Putzfrau arbeiten. Vielmehr umfasst sie beispielsweise auch den «schwarzen» Zustupf in der regulären Lohntüte (in einigen neuen EU-Mitgliedern verbreitet), die landwirtschaftliche Bedarfsdeckung in Osteuropa, den jobbenden Studenten oder den Handwerker, der tagsüber im Auftrag seines Arbeitgebers eine Waschmaschine flickt und abends beim selben Kunden «schwarz» weitere Reparaturen erledigt. Frauen arbeiten eher aus wirtschaftlicher Notwendigkeit heraus schwarz und sind überwiegend in traditionell weiblichen Berufen tätig, wobei ihre Arbeitsbedingungen weniger günstig sind als jene der Männer. Männliche Schwarzarbeiter sind - vor allem in der EU-15 - häufig qualifizierte Arbeitskräfte zwischen 25 und 45 Jahren mit einem regulären Job, die zusätzliches Geld verdienen wollen.

Die Ursachen der Schwarzarbeit sind laut dem Bericht in einer je nach Land unterschiedlichen Kombination komplexer Faktoren zu suchen, darunter wirtschaftliche Gründe (Arbeitslosigkeit, Armut), institutionelle Faktoren (unflexibler Arbeitsmarkt, Bürokratie, hohe Steuern), mangelndes Vertrauen in den Staat, die sozialistische Vergangenheit der neuen Mitgliedstaaten und langfristige kulturelle Traditionen (unter anderem in Bulgarien und Rumänien). In Polen beispielsweise wird zur Begründung auf die «Geschichte der Bekämpfung ausländischer Behörden» verwiesen. Historisch-kulturelle Faktoren bestimmen die Schwarzarbeit langfristig, das sozialistische Erbe beschreiben die Experten als mittelfristigen Einfluss, während die institutionellen und teilweise die wirtschaftlichen Faktoren das Phänomen kurzfristig beeinflussten.

Die Peitsche reicht nicht
Die Beseitigung der Schwarzarbeit zählt seit 2003 zu den Prioritäten der EU-weiten Koordination der Beschäftigungspolitik, zumal sie unter anderem dem Staat Steuereinnahmen entzieht, die Schwarzarbeiter ohne soziale Sicherung lässt und Marktverzerrungen verursacht. Die konkrete Politik liegt aber in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, die auf Zuckerbrot und Peitsche setzen sollen, auf die Kombination von Anreizen zur Vermeidung von Schwarzarbeit bzw. zu ihrer Überführung in reguläre Tätigkeiten einerseits und von Kontrollen und Sanktionen anderseits.

Die Autoren der Studie legen den Schwerpunkt auf Anreize, vorbeugende Aufklärungskampagnen und Ethik-Codes sowie - in den neuen Mitgliedstaaten - die Stabilisierung der sozialwirtschaftlichen Situation und die Entwicklung demokratischer Institutionen. Angesichts der unterschiedlichen Situation in den einzelnen Staaten gebe es keinen für alle gültigen «policy mix». Kontrollen könnten das Problem niemals aus sich heraus lösen. Die Experten beschreiben bestehende Anreizsysteme wie die deutschen «Mini-Jobs» (Verhältnisse geringfügiger Beschäftigung) oder die belgischen Dienstleistungsscheine und empfehlen einen Abbau der Bürokratie, einfache neue Rechtsformen wie die deutsche «Ich-AG» und Amnestien. Ferner fordern sie gemeinsame Verfahren der Datensammlung. Denn der Kampf gegen die Schwarzarbeit leidet auch unter ungenügenden Kenntnissen: Für Irland, Luxemburg und Spanien liegen gar keine Schätzungen vor, während bei den übrigen Staaten die Vergleichbarkeit der Daten unter der Divergenz der Methoden und Erhebungsjahre leidet.

Quelle:NZZ
 
   
 


 
 
 

06.07.04 09:20

5698 Postings, 6773 Tage bilanzNeue Einnahmequelle?


Bundesregierung plant neue Abgaben auf Drucker  
Zur Verbesserung des Urheberschutzes im Internet will die Bundesregierung Abgaben auf Kopiergeräte ausweiten. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) plane eine entsprechende Reform des Urheberrechts, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

"Bisher wird die Abgabe nur auf Geräte erhoben, die tatsächlich zum Kopieren bestimmt sind", sagte Zypries dem Blatt. Künftig solle entscheidend sein, ob ein Gerät generell zum Kopieren geeignet ist. Die Höhe der Abgabe werde sich danach bemessen, wie häufig es durchschnittlich zum Kopieren genutzt wird.

Neue Abgaben in maßvoller Höhe
Bisher wird die Urheberrechtsabgabe auf Kopierer, Scanner und CD-Brenner erhoben. Künftig sollten nach Zypries Wunsch etwa auch Drucker belastet werden, schreibt das Blatt weiter.

Gleichzeitig solle die Abgabe so begrenzt werden, dass der Wettbewerb nicht gestört wird. "Auf einen Drucker, der 50 Euro kostet, dürfen nicht noch 5 oder 7 Euro Abgabe kommen", sagte Zypries.

"Wir wollen eine Lösung, mit der alle Beteiligten gut leben können", sagte Zypries weiter. Deshalb habe das Justizministerium in den vergangenen Monaten Gespräche mit Vertretern der Musik-, Elektronik- und Computerindustrie geführt.

Mit der geplanten Reform wolle Zypries sicherstellen, dass die Urheber trotz massiver illegaler Musik-Downloads und Verbreitung digitalisierter Kopien von Büchern und Artikeln ihre Vergütung beziehen. Deshalb solle das bestehende Vergütungssystem ausgebaut werden.

Quelle:Chip  

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