Gefangene auf dem US-Stützpunkt in Guantanamo

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eröffnet am: 08.07.04 21:04 von: zombi17 Anzahl Beiträge: 2
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08.07.04 21:04

59073 Postings, 7358 Tage zombi17Gefangene auf dem US-Stützpunkt in Guantanamo

Guantanamo  
Washington überprüft Haftgründe aller Insassen

Gefangene auf dem US-Stützpunkt in Guantanamo  

Nach dem Urteil des Obersten Gerichts soll jetzt der rechtliche Status aller Gefangenen auf dem US-Stützpunkt Guantanamo überprüft werden. Zudem würden die rund 600 Gefangenen über ihre Rechte aufgeklärt, wie Regierungsvertreter in Washington mitteilten. Militärtribunals sollen durch Anhörungen klären, ob es sich bei den Inhaftierten wirklich um "feindliche Kämpfer" handele, wie US-Präsident George W. Bush bisher argumentiert.

Jeweils drei US-Offiziere, darunter ein Militäranwalt, sollen den Status eines Gefangenen untersuchen. Sie dürfen bisher mit dem Gefangenen noch nicht zu tun gehabt haben. Für die Anhörung darf der Häftling auch Zeugen bennen. Ihm wird ein weiterer US-Offizier als Vertreter zur Seite gestellt, aber kein Anwalt. Offen ist, ob der Offizier Informationen des Häftlings, mit denen sich dieser selbst belastet, an die entscheidenen Offiziere weitergeben muss.

Entscheidend ist Einstufung als "feindlicher Kämpfer"
Falls der Häftling nicht mehr als so genannter feindlicher Kämpfer eingestuft wird, soll er in seine Heimat zurückgeschickt werden. Mit der Einstufung der Guantanamo-Häftlinge als "feindliche Kämpfer" hatte die US-Regierung begründet, dass sie die Guantanamo-Häftlinge nicht nach den Vorschriften der der Genfer Konvention behandeln müsse. Die Konvention definiert, wer als regulärer Kriegsgefangener gilt und Anrecht auf entsprechende Behandlung hat.
 
Mit diesen Maßnahmen will die US-Regierung verhindern, dass Gefangene gegen ihre Inhaftierung vor Gericht ziehen, ohne vorher überprüft worden zu sein. Das Oberste Gericht der USA hatte vergangene Woche entschieden, dass die US-Regierung die Guantanamo-Häftlinge nicht in einer rechtlichen Ungewissheit lassen dürfe. Inwieweit die Gefangenen im Falle eines Prozesses Kontakte zu Anwälten haben dürfen, muss aber noch festgelegt werden.

15 Inhaftierte sind angeklagt
Von den fast 600 Insassen des US-Militärgefängnisses Guantanamo auf Kuba soll zunächst 15 der Prozess gemacht werden. US-Präsident George W. Bush bestimmte neun weitere Häftlinge, die vor ein Militärgericht gestellt werden sollen. Sechs waren bereits zuvor ausgewählt worden. Es handelt sich um die ersten Militärtribunale seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die meisten der Guantanamo-Häftlinge wurden in Afghanistan gefangen genommen und sitzen seit mehr als zwei Jahren ohne Zugang zu US-Gerichten oder Anwälten in dem Lager.

Schwede soll freigelassen werden
Ein schwedischer Gefangener ist nach US-Angaben bereits von Guantanamo an einen anderen Ort überstellt worden. Er soll freigelassen werden. Die Identität des Mannes wurde nicht mitgeteilt. Allerdings ist nur ein einziger schwedischer Guantanamo-Gefangener bekannt. Der Mann war im Dezember 2001 nahe der afghanischen Grenze in Pakistan festgenommen worden. Dort wollte er nach Angaben seiner Familie Koran-Studien betreiben.

 

08.07.04 21:19

59073 Postings, 7358 Tage zombi17Förderalismus-Debatte

Förderalismus-Debatte  
"Das Staatsgefüge ist zu kompliziert geworden"  

Seit November berät die Föderalismuskommission zur Reform des Bund-Länder-Verhältnisses unter Vorsitz von SPD- Fraktionschef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Offizielle Ergebnisse gibt es bislang nicht. Die sollen erst im Herbst vorgelegt werden, wenn ein übersichtliches Meinungsbild zur komplizierten Materie vorliegt.

Nun hat die Kommission über den Zwischenstand ihrer Beratungen Auskunft geben. Damit beginnt die entscheidende Phase der Beratungen. Die Vorsitzenden der Kommission warnten vor einem Scheitern. "Eine Erneuerung der föderalen Struktur in Deutschland ist eine Staatsreform, die notwendig ist, um die inneren Veränderungen zu schaffen, die wir so dringend brauchen", so Stoiber. Der SPD-Vorsitzende Müntefering sagte, "es geht um das Ziel, diese Gesellschaft, dieses Land zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen". Innerhalb der kommenden sechs Monate müsse die Kommission ihre Entscheidung treffen, um sie Bundestag und Bundesrat vorzulegen. Wenn dies nicht gelingt, so Stoiber, sei die Kommission gescheitert.

Streit ist vorprogrammiert
Das Bundesfinanzministerium kündigte an, trotz der einhelligen Ablehnung durch die Länder an den Plänen einer zentralen Steuerverwaltung festzuhalten. Weitere Einzelheiten kamen nicht zutage. Die Kompetenzen im Öffentlichen Dienst oder bei den Hochschulen würden "eher den Ländern" zugesprochen, sagte Müntefering. Beim Umweltschutz werde der Bund eher zuständig sein. Differenzen gibt es auch beim Beamtenrecht: Nordrhein-Westfalen will das Berufsbeamtentum kippen, Baden-Württemberg daran festhalten. Auch verschiedene Bundesminister haben Forderungen erhoben, die den Ländern nicht behagen: Otto Schily will mehr Zentralisierung bei der Polizei, Hans Eichel beharrt auf einem Bundesfinanzamt.

Länder sollen von Bundesgesetzen abweichen können
In einem Fall ist die Einigung weit gediehen: die hohe Zahl von Zustimmungsgesetzen im Bundesrat - sie liegt bei 60 Prozent - soll verringert werden. Hierzu wird der Grundgesetzartikel 84 reformiert. Wie hier Änderungen erreicht werden können, ist jedoch nach Worten Münteferings strittig.

In der zweiten entscheidenden Frage aber, wie Kompetenzen zwischen Bund und Ländern durchsichtiger gestaltet werden können und wie man die Landtage aufwertet, gehen die Meinungen weit auseinander. Ein möglicher Kompromiss könnte so aussehen: Die Kompetenzverteilung, die bislang den Bund begünstigt, bleibt, aber die Länder können von Bundesgesetzen abweichen.

Druck von allen Seiten
Auch von außen wächst der Druck auf die Kommission: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert, die Ziele seien ehrgeiziger zu stecken. Der DGB dagegen bremst: Zu viel Wettbewerbsföderalismus schade nur.

Ist das nicht geil, so ein langer Text und kein Nährwert zu erkennen:-(
Aber eines ist sicher, wie immer wird am Ende nur Müll rauskommen.
Es werden dann soviele Kompromisse geschmiedet bis alles noch verworrener ist, eigentlich wie immer.
Wenn die mal alle an Deutschland und weniger an Ihre Posten denken würden, wäre alles viel einfacher. Wenn ich mir für jede Entscheidung ein Jahr Zeit lassen würde, wäre ich auch Pleite.

Gruß Zombi


 

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