Gabriel macht den Lafontaine

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neuester Beitrag: 20.04.03 18:50
eröffnet am: 19.04.03 13:38 von: Nassie Anzahl Beiträge: 7
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19.04.03 13:38

15990 Postings, 6760 Tage NassieGabriel macht den Lafontaine

Gabriel macht den Lafontaine

Im Streit um den Reformkurs von Kanzler Schröder hat die aufmüpfige SPD-Linke jetzt Gegenvorschläge für den Sonderparteitag angekündigt. Gleichzeitig macht Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Sigmar Gabriel mal wieder von sich reden - mit massiven Vorwürfen gegen Schröder. Und plötzlich meldet sich auch noch ein ehemaliger SPD-Parteichef zu Wort, der sich bislang immer sehr zurückhielt.


Frankfurt/Main - Bislang war es immer der frühere saarländische Ministerpräsident, SPD-Chef und Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine, der in erster Reihe stand, wenn es darum ging, gegen seinen ehemaligen Weggefährten, Bundeskanzler Gerhard Schröder zu schießen. Jetzt tut es ihm offenbar auch der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel, auch er immerhin Ex-Ministerpräsident, gleich. Im Streit um den Reformkurs der SPD griff Gabriel Schröder jetzt massiv an.
Schröder müsse "zugestehen, dass seine Politik im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bisher weder erfolgreich war noch die Menschen in Deutschland erreicht hat", sagte Gabriel der Zeitung "Bild am Sonntag".

Der Kanzler könne "jetzt nicht mehr einfach Basta rufen", forderte das SPD-Bundesvorstandsmitglied mit Blick auf den Sonderparteitag am 1. Juni. "Gerhard Schröder muss auch zuhören und seine Reformvorschläge um echte Wachstumsimpulse und um eine sichtbare soziale Balance erweitern. Denn selbst die vier jetzt umstrittenen Reformen sind nicht mehr als ein erster Schritt."

Der vor zwei Monaten abgewählte Ministerpräsident von Niedersachsen kritisierte Parteiführung und die SPD-Linke. Beide verfolgten bei der Vorbereitung des Sonderparteitages und der Mitgliederbefragung eine "Kamikaze-Strategie". "Da rasen zwei Züge aufeinander zu: Die einen reduzieren die notwendige inhaltliche Diskussion mal wieder auf die Vertrauensfrage für den Kanzler. Damit kann man die Partei zwar disziplinieren, aber nicht zum Aufbruch motivieren. Und die so genannte Partei-Linke sperrt sich gegen die Reformvorschläge, ohne eine realistische Alternative zu haben. Das führt in die Opposition", sagte Gabriel.

Schmidt appelliert an die Abgeordneten

Die SPD-Linke kündigte indes an, auf dem Sonderparteitag Gegenvorschläge zu den von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplanten Sozialreformen zu präsentieren. Wie der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner in der "Welt am Sonntag" sagt, soll unter anderem eine Erhöhung der Neuverschuldung, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine geringere Absenkung des Spitzensteuersatzes vorgeschlagen werden.


Schreiner sagte, um die Konjunktur anzukurbeln, müssten öffentliche Investitionen gefördert und die nachfragefördernde Steuerreform vorgezogen werden. Auch müssten die Besitzer großer Vermögen einen gerechten Beitrag leisten. "Nur einseitig die Sozialleistungen zu kürzen, ist der falsche Weg", sagte der Anführer der SPD-Reformgegner der "Bild"-Zeitung. Schreiner betonte, es gehe ihm nicht darum, den Kanzler zu stürzen und wies den Vorwurf zurück, die Parteilinken gefährdeten die Regierungsfähigkeit der SPD.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mahnte, die Zukunft der Bundesregierung hänge vom Votum jedes einzelnen SPD-Abgeordneten ab. Der SPD-Sonderparteitag am 1. Juni sei zwar enorm wichtig, Gesetze würden aber im Bundestag gemacht, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Die Ministerin zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass sowohl im Bundestag wie auch auf dem Sonderparteitag eine Mehrheit für die Reformen zustanden kommen werde.

Wiefelspütz kritisiert mangelnde Werbung für Reformprojekt

Unterdessen bekundete erstmals ein Gewerkschaftsführer offene Unterstützung für Schröders Reformen. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, sagte der "Berliner Zeitung", die Linie des Kanzlers stimme. Die von Schröder vorgeschlagenen Eckpunkte nannte er "insgesamt diskussionswürdig".

Zugleich kritisierte Schmoldt die Führungsspitzen der Gewerkschaften IG Metall und ver.di dafür, dass sie ein SPD-Mitgliederbegehren unterstützen, mit dessen Hilfe die Pläne des Kanzlers gestoppt werden sollen. Aber auch Schmoldt meldete Änderungsbedarf bei einzelnen Punkten an. So dürfe die Arbeitslosenhilfe nicht auf Sozialhilfeniveau gesenkt werden.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, warf der Führung seiner Partei vor, für ihren umstrittenen Reformkurs innerparteilich nicht genügend zu werben. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er: "Ich empfehle, Zustimmung nicht durch Befehl und Gehorsam einzuholen, sondern durch Überzeugung. Wenn man draufhaut, wird man eher Trotz ernten als Zustimmung." In der Sache stellte sich Wiefelspütz aber klar hinter Schröder.

Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau sieht seine Partei auf dem Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin vor einer Wegscheide. "Wir müssen endlich klären, ob wir in schwierigen Zeiten regieren wollen - oder nicht", sagte Schartau der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung".

Engholm für Trennung von Parteivorsitz und Regierungsamt

Auch der frühere SPD-Chef und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Björn Engholm- sonst mit politischen Äußerungen höchst zurückhaltend -, übte Kritik am Reformkurs von Schröder. Er verband diese mit der Forderung, den Parteivorsitz und das Regierungsamt zu trennen. Dem "Flensburger Tageblatt" sagte Engholm: "Der Arbeitsaufwand des Bundeskanzlers ist gewaltig. Wenn dann auch noch die Parteiseele richtig bedient werden soll, übersteigt das die physischen und psychischen Möglichkeiten einer Person." Die Trennung beider Ämter sei eine Frage der Vernunft. Engholm war bis zu seinem Rücktritt im Mai 1993 gleichzeitig SPD-Vorsitzender, Ministerpräsident und Kanzlerkandidat.

Engholm warf dem SPD-Vorsitzenden Schröder und Generalsekretär Olaf Scholz vor, ohne innere Leidenschaft eine "aufgesetzte Modernisierungspolitik" zu betreiben. Der Reformkurs der Bundesregierung sei sozial nicht ausgewogen. Statt einen lebendigen innerparteilichen Dialog um den Reformkurs zu führen, reduziere sich die Arbeit der SPD-Spitze immer mehr auf ein "Erscheinungsmanagement". "Es fehlt das nach außen erkennbare Herzblut", sagte Engholm der Zeitung.



 

19.04.03 14:13

13475 Postings, 7629 Tage SchwarzerLordArmer Kerl

Der Gabriel kann einem mittlerweile fast schon leid tun. Da versucht jemand um jeden Preis ohne politisches Konzept aufzufallen um an einen besserdotierten Posten zu kommen. Und was is? Nix. Die schlauen Wähler haben ihm eine Abfuhr erteilt, die seine Karriere nach wenigen Monaten schon auf immer und ewig beendet hat. Sowas ist schon a bisserl tragisch.  

19.04.03 14:15

15990 Postings, 6760 Tage NassieSPD-Linke machen Gegenvorschläge

Die SPD-Linke wird auf dem Sonderparteitag Gegenvorschläge zu den von Bundeskanzler Gerhard Schröder geplanten Sozialreformen präsentieren. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt appellierte unterdessen an die SPD-Fraktion, im Bundestag geschlossen für die Neuerungen zu stimmen.




Wie der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner in der "Welt am Sonntag" ankündigte, soll unter anderem eine Erhöhung der Neuverschuldung, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie eine geringere Absenkung des Spitzensteuersatzes vorgeschlagen werden. Schreiner sagte, um die Konjunktur anzukurbeln, müssten öffentliche Investitionen gefördert und die nachfragefördernde Steuerreform vorgezogen werden. Auch müssten die Besitzer großer Vermögen einen gerechten Beitrag leisten. "Nur einseitig die Sozialleistungen zu kürzen, ist der falsche Weg", sagte der Anführer der SPD-Reformgegner der "Bild"-Zeitung. Schreiner betonte, es gehe ihm nicht darum, den Kanzler zu stürzen und wies den Vorwurf zurück, die Parteilinken gefährdeten die Regierungsfähigkeit der SPD.

Gesundheitsministerin Schmidt mahnte, die Zukunft der Bundesregierung hänge vom Votum jedes einzelnen SPD-Abgeordneten ab. Der SPD-Sonderparteitag am 1. Juni sei zwar enorm wichtig, Gesetze würden aber im Bundestag gemacht, sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". Die Ministerin zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass sowohl im Bundestag wie auch auf dem Sonderparteitag eine Mehrheit für die Reformen zustanden kommen werde.


Unterdessen bekundete erstmals ein Gewerkschaftsführer offene Unterstützung für Schröders Reformen. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, sagte der "Berliner Zeitung", die Linie des Kanzlers stimme. Die von Schröder vorgeschlagenen Eckpunkte nannte er "insgesamt diskussionswürdig".



Gewerkschafter auf Schröders Seite


Zugleich kritisierte Schmoldt die Führungsspitzen der Gewerkschaften IG Metall und Verdi dafür, dass sie ein SPD-Mitgliederbegehren unterstützen, mit dessen Hilfe die Pläne des Kanzlers gestoppt werden sollen. Aber auch Schmoldt meldete Änderungsbedarf bei einzelnen Punkten an. So dürfe die Arbeitslosenhilfe nicht auf Sozialhilfeniveau gesenkt werden.


Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, warf der Führung seiner Partei vor, für ihren umstrittenen Reformkurs innerparteilich nicht genügend zu werben. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er: "Ich empfehle, Zustimmung nicht durch Befehl und Gehorsam einzuholen, sondern durch Überzeugung. Wenn man draufhaut, wird man eher Trotz ernten als Zustimmung." In der Sache stellte sich Wiefelspütz aber klar hinter Schröder.


Dagegen warf der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel dem SPD-Chef vor, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bislang versagt zu haben. Schröder müsse seine Reformvorschläge um "echte Wachstumsimpulse und um eine sichtbare soziale Balance erweitern", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".



Schartau sieht SPD am Scheideweg


Der nordrhein-westfälische SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau sieht seine Partei auf dem Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin vor einer Wegscheide. "Wir müssen endlich klären, ob wir in schwierigen Zeiten regieren wollen - oder nicht", sagte Schartau der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein-Zeitung".


Der frühere SPD-Chef Björn Engholm hat seine Kritik am Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Forderung verbunden, den Parteivorsitz und das Regierungsamt zu trennen. Dem "Flensburger Tageblatt" sagte Engholm: "Der Arbeitsaufwand des Bundeskanzlers ist gewaltig. Wenn dann auch noch die Parteiseele richtig bedient werden soll, übersteigt das die physischen und psychischen Möglichkeiten einer Person." Die Trennung beider Ämter sei eine Frage der Vernunft. Engholm war bis zu seinem Rücktritt im Mai 1993 gleichzeitig SPD-Vorsitzender, schleswig-holsteinischer Ministerpräsident und Kanzlerkandidat.


Engholm warf dem SPD-Vorsitzenden Schröder und Generalsekretär Olaf Scholz vor, ohne innere Leidenschaft eine "aufgesetzte Modernisierungspolitik" zu betreiben. Der Reformkurs der Bundesregierung sei sozial nicht ausgewogen. Statt einen lebendigen innerparteilichen Dialog um den Reformkurs zu führen, reduziere sich die Arbeit der SPD-Spitze immer mehr auf ein "Erscheinungsmanagement". "Es fehlt das nach außen erkennbare Herzblut", sagte Engholm der Zeitung.

 

19.04.03 18:03

15990 Postings, 6760 Tage NassieUnion unterstützt Schröder

Die Auseinandersetzung um die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angedachten Reformen sorgt für verkehrte Welten: Während die SPD-Linke weiter Druck auf den Kanzler ausübt, boten CSU-Chef Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Schröder ihre Unterstützung an.

"Was bei der Bundesregierung in die richtige Richtung geht, tragen wir mit", sagte Merkel der "Welt am Sonntag". Auch Stoiber kündigte an, die Union werde das, was "vernünftig" sei, mittragen. Auch wenn er Schröders Reformkonzept für nicht ausreichend erachte, werde er nicht um der "Blockade willen blockieren", erklärte der bayerische Ministerpräsident in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

"Nicht mehr einfach 'Basta'"

Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel griff hingegen den Kanzler scharf an. Schröder müsse "zugestehen, dass seine Politik im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bisher weder erfolgreich war noch die Menschen in Deutschland erreicht hat", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".

Der Kanzler könne "jetzt nicht mehr einfach 'Basta' rufen", so der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident mit Blick auf den geplanten SPD-Sonderparteitag am 1. Juni. Schröder müsse "auch zuhören und seine Reformvorschläge um echte Wachstumsimpulse und um eine sichtbare soziale Balance erweitern." Mehr als ein "erster Schritt" seien die vier jetzt umstrittenen Reformen ohnehin nicht.

"Kamikaze-Strategie"

Die SPD müsse auf dem Sonderparteitag "die Kraft zu einem mutigen Aufbruch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aufbringen", verlangte Gabriel und ging mit dem Kurs der Partei ins Gericht: "Die Kritiker des Kanzlerkurses werden eingestehen müssen, dass der Absturz der SPD in der Wählergunst unmittelbar nach der Bundestagswahl und vor den Reformvorschlägen stattgefunden hat." Sowohl das Vorgehen von Parteiführung als auch das der SPD-Linken bezeichnete Gabriel als "Kamikaze-Strategie", die in die Opposition führe.

Einigkeit macht stark

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ermahnte die Bundestagsfraktion ihrer Partei, geschlossen für Schröders Reformvorhaben zu stimmen. Schmidt sagte "Bild am Sonntag": "Auf CDU und CSU dürfen wir uns keinesfalls verlassen. Im Bundestag benötigen wir unbedingt eine eigene Mehrheit von SPD und Grünen." Der Parteitag am 1. Juni sei enorm wichtig. "Doch Gesetze werden im Bundestag gemacht", betonte die Ministerin. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass eine eigene Mehrheit der Koalition zustande kommt.

Thierse verteidigt Agenda 2010

Auch SPD-Vize Wolfgang Thierse verteidigt die "Agenda 2010" gegen die parteiinternen Kritiker. "Das wichtigste Ziel von Gerechtigkeitspolitik ist die Überwindung von Arbeitslosigkeit", sagte der Bundestagspräsident der "Sächsischen Zeitung". Die aber steige seit drei Jahrzehnten, obwohl kein anderes europäisches Land soviel Geld gegen Arbeitslosigkeit ausgebe wie Deutschland.

Zwar könne niemand mit letzter Sicherheit sagen, ob und in welchem Maße die vorgeschlagenen Instrumente erfolgreich sein würden. Wer aber die "Agenda 2010" völlig ablehne, habe die Beweislast, diesen wirkungslosen Status nicht verteidigen zu wollen, sagte Thierse.

Überzeugung statt Befehl

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, warf dagegen der Führung seiner Partei vor, für ihren umstrittenen Reformkurs innerparteilich nicht genügend zu werben. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte er: "Ich empfehle, Zustimmung nicht durch Befehl und Gehorsam einzuholen, sondern durch Überzeugung. Das ist ein gut gemeinter Rat. Wenn man draufhaut, wird man eher Trotz ernten als Zustimmung." In der Sache stellte sich Wiefelspütz jedoch klar hinter den Schröder-Kurs.

Kein Kanzlersturz geplant

SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner forderte in der "Bild"-Zeitung ein umfassendes Programm der Bundesregierung zur Belebung der Wirtschaft durch öffentliche Investitionen und eine nachfragefördernde Steuerreform. Der Anführer der Reformgegner in der SPD hob erneut hervor, dass es ihm nicht darum gehe, den Kanzler zu stürzen: "Wir wollen nur mehr Einfluss auf die aktuelle Politik nehmen" und darauf achten, dass es gerecht zugehe.

Gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" deutete Schreiner die Einstellung des von ihm mitinitiierten Mitgliederbegehrens für den Fall an, dass Änderungen am Reformkonzept vorgenommen würden. Werde den Kritikern beim Sonderparteitag am 1. Juni eine "Brücke" gebaut, dann würde das Begehren überflüssig, sagte Schreiner.

Die SPD-Linke hält Nachbesserungen an den Reformplänen des Kanzlers und eine "sozial gerechte" Lastenverteilung für unerlässlich. Sie lehnt Kürzungen beim Arbeitslosengeld, der Arbeitslosenhilfe sowie der Sozialhilfe und dem Krankengeld ab. Um die Reformpläne zu stoppen, hat sie ein Mitgliederbegehren initiiert.

 

20.04.03 01:20

33522 Postings, 7208 Tage DarkKnightDer Gabriel ist ne Nummer zu klein

oder 10 Jahre zu früh dran.

Im übrigen hasse ich alles, was aus Hannover kommt. Alles Expo-Scheiße: Anmaßend, aufdringlich, teuer und überflüssig.

Und das sage ich als Linker.  

20.04.03 18:34

15990 Postings, 6760 Tage NassieStimmen von der Opposition ?

Seeheimer SPD-Kreis: Notfalls Reform-Mehrheit bei Opposition suchen

Berlin (dpa) - Im SPD-internen Reformstreit plädiert der eher konservativ ausgerichtete Seeheimer Kreis dafür, im Bundestag eine Mehrheit bei der Opposition zu suchen, falls die Reformgegner sich quer stellen. «Sollte die Minderheit für keinen Kompromiss zugänglich sein, müssen wir im Parlament notfalls andere Mehrheiten für das Reformpaket suchen», sagte der Sprecher des rechten Parteiflügels, Johannes Kahrs, der Bremer Zeitung «Weser-Report».

SPD und Grüne stellen zusammen 306 Abgeordnete, die anderen Parteien 297 - 12 SPD-Parlamentarier haben sich dem SPD- Mitgliederbegehren gegen die geplanten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angeschlossen.

Für den Widerstand der Initiatoren des Mitgliederbegehrens äußerte Kahrs Unverständnis: Das Reformpaket sei «vorab mit allen Gruppen abgesprochen» gewesen. «Was jetzt stattfindet, ist der leider vorher nicht ausgetragene Streit über den richtigen Weg. Am Ende wird es eine Einigung geben. Möglicherweise mit dem Kompromiss, dass eine Ausbildungsabgabe eingeführt wird - auch wenn ich diese nicht für sehr sinnvoll hielte.»

 

20.04.03 18:50

33522 Postings, 7208 Tage DarkKnightIch wäre eher für eine

Einbildungsabgabe.

Unabhängig davon, daß Einbildung auch eine Form von Bildung ist, findet sie man zumindest hierzulande in gehäuftem Maße.

Angefangen bei MaMoe über ....  

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